{"id":28886,"date":"2021-03-25T00:08:29","date_gmt":"2021-03-24T23:08:29","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28886"},"modified":"2021-03-25T07:10:06","modified_gmt":"2021-03-25T06:10:06","slug":"zu-der-verfassungsbeschwerde-gegen-die-schuldenfinanzierung-des-eu-haushalts-eine-rechtliche-wuerdigung-fuer-nichtjuristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28886","title":{"rendered":"Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts <br\/><font size=3; color=grey>Eine rechtliche W\u00fcrdigung f\u00fcr Nichtjuristen <\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Bis zum letzten Dezember bestand unter Fachleuten Einigkeit, dass die EU ihren Haushalt nicht mit Schulden finanzieren darf. So befindet sich in Kapitel 3 der EU-Haushaltsordnung unter der \u00dcberschrift \u201cGrundsatz des Haushaltsausgleichs\u201d der folgende Artikel 17: (1) \u201cEinnahmen und Mittel f\u00fcr Zahlungen sind auszugleichen\u201d. (2) \u201cDie Union und die in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen\u201d. Dem entspricht im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) Artikel 311 Absatz 2: \u201cDer Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollst\u00e4ndig aus Eigenmitteln finanziert\u201d. Eigenmittel sind die Zolleinnahmen und die Finanzierungsbeitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a>. \u201cSonstige Einnahmen\u201d im Sinne von Absatz 2 sind Einnahmen au\u00dferhalb des Haushalts<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a>. Entsprechend kommen auch die einschl\u00e4gigen rechtswissenschaftlichen Kommentare einhellig zu dem Schluss, dass eine Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts nicht erlaubt ist.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Nach Artikel 5 Ziffer 1 Satz 1 des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) bed\u00fcrfte es daf\u00fcr einer \u201cbegrenzten Einzelerm\u00e4chtigung\u201d<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a>. Ziffer 2 desselben Artikels legt fest, dass die Erm\u00e4chtigung \u201cin den Vertr\u00e4gen\u201d erteilt worden sein muss<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a>. Der Europ\u00e4ische Rat sieht die erforderliche vertragliche Erm\u00e4chtigung in Artikel 311 Absatz 3 AEUV. Die ersten beiden S\u00e4tze des Absatzes lauten: \u00a0\u201cDer Rat erl\u00e4sst gem\u00e4\u00df einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anh\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen \u00fcber das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Darin k\u00f6nnen neue Kategorien von Eigenmitteln eingef\u00fchrt und bestehende abgeschafft werden\u201d. Damit stellt sich die Frage, ob die Mittel, die die EU am Kapitalmarkt aufnehmen will, als eine neue Kategorie von Eigenmitteln betrachtet werden k\u00f6nnen. H\u00e4lt man sich einfach an die Bedeutung des Wortes \u201cEigenmittel\u201d, so ist klar, dass geborgte Mittel keine Eigenmittel sind. Geborgte Mittel sind das genaue Gegenteil von Eigenmitteln.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich behauptet der Rat in seinem \u201cEigenmittelbeschluss\u201d vom 14.12.20<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> auch nicht, dass die am Kapitalmarkt aufzunehmenden Mittel \u201cEigenmittel\u201d sind. Die Eigenmittel werden in Absatz 2 des Beschlusses unter der \u00dcberschrift \u201cEigenmittelkategorien und konkrete Methoden f\u00fcr ihre Berechnung\u201d aufgelistet; die am Kapitalmarkt aufzunehmenden Mittel sind nicht darunter. Sie erscheinen gesondert in Artikel 5 des Beschlusses unter der \u00dcberschrift \u201cAu\u00dferordentliche und zeitlich befristete Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Folgen der Covid-19-Krise\u201d.<\/p>\n<p>Wenn die geborgten Mittel also keine Eigenmittel sind, wieso wird \u00fcber sie in einem \u201cEigenmittelbeschluss\u201d nach Artikel 311 Absatz 3 entschieden? Das liegt daran, dass in Artikel 311 Absatz 3 nicht einfach von \u201cEigenmitteln\u201d, sondern vom \u201cSystem der Eigenmittel\u201d die Rede ist: er erm\u00e4chtigt den Rat zu Beschl\u00fcssen, mit denen \u201cdie Bestimmungen \u00fcber das System (!) der Eigenmittel\u201d festgelegt werden. Geh\u00f6ren die geborgten Mittel vielleicht zum \u201cSystem der Eigenmittel\u201d, obwohl sie selbst keine Eigenmittel sind? Das behauptet der Rat mit der Begr\u00fcndung, dass die geborgten Mittel, wie gleichzeitig beschlossen wurde, aus neuen zuk\u00fcnftigen Eigenmitteln zur\u00fcckgezahlt werden sollen. Es ist jedoch nicht so, dass die zuk\u00fcnftigen Eigenmittel heute eine Verschuldung notwendig machen. Es ist umgekehrt die Verschuldung heute, die in der Zukunft h\u00f6here Eigenmittel erfordert. Da der Begriff \u201cSystem der Eigenmittel\u201d also nicht eine Schuldenfinanzierung beinhaltet, kann Artikel 311 Absatz 3\u00a0 nicht als begrenzte Einzelerm\u00e4chtigung f\u00fcr die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts herhalten. Die beschlossene Schuldenfinanzierung ist rechtswidrig, n\u00e4mlich eine Kompetenz\u00fcberschreitung (\u201cultra vires\u201d). F\u00fcr die vom Rat gew\u00fcnschte Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts w\u00e4re eine \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge notwendig gewesen.<\/p>\n<p>Man hat den Eindruck, dass \u00a0sich die im Europ\u00e4ischen Rat versammelten Politiker gar nicht mit der Frage besch\u00e4ftigt haben, ob das, was sie in Anbetracht der Krise beschlie\u00dfen zu m\u00fcssen glaubten, \u00fcberhaupt legal ist, sondern dass sie einfach den Juristischen Dienst des Rates (und der Kommission?) beauftragt haben, nach einer m\u00f6glichst intransparenten und m\u00f6glichst wenig unplausiblen juristischen Konstruktion zu suchen, um ihre \u201calternativlosen\u201d Ma\u00dfnahmen rechtlich zu legitimieren. Die legale Alternative w\u00e4re gewesen, den Mitgliedstaaten h\u00f6here Beitr\u00e4ge abzuverlangen.<\/p>\n<p>Die Verfassungsbeschwerde, die am 22.03.21 von einer Gruppe von mehr als drei dutzend Professoren und mehreren tausend weiteren Kl\u00e4gern gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum europ\u00e4ischen \u201cEigenmittelbeschluss\u201d eingereicht wurde, hat zum Ziel, eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken, die den Bundespr\u00e4sidenten daran hindert, das Zustimmungsgesetz vor dem endg\u00fcltigen Urteil\u00a0 zu unterzeichnen.<\/p>\n<p>&#8212; &#8212; &#8212;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Vgl. Artikel 2 des Beschlusses 2020\/2053 des Rates \u00fcber das Eigenmittelsystem der Europ\u00e4ischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014\/335\/EU, Euratom.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Wenn gemeint w\u00e4re, dass auch der Haushalt aus sonstigen Einnahmen finanziert werden darf, w\u00e4re Absatz 2 inhaltsleer so wie der Satz \u00a0\u201eDer Haushalt wird aus Mitteln vom Typ E und aus Mitteln vom Typ Nicht-E finanziert\u201c. Inhaltsleere Bestimmungen darf man den\u00a0 Vertragspartnern bei der Interpretation des Vereinbarten nicht unterstellen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Satz 1 von Ziffer 1 lautet: \u201eF\u00fcr die Abgenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Satz 1 von Ziffer 2 lautet: \u201eNach dem Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zust\u00e4ndigkeiten t\u00e4tig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Vertr\u00e4gen (!) zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele \u00fcbertragen haben\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Zur Fundstelle vgl. Endnote 1.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis zum letzten Dezember bestand unter Fachleuten Einigkeit, dass die EU ihren Haushalt nicht mit Schulden finanzieren darf. 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