{"id":28917,"date":"2021-05-15T00:37:01","date_gmt":"2021-05-14T23:37:01","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28917"},"modified":"2021-05-15T06:46:39","modified_gmt":"2021-05-15T05:46:39","slug":"lobbying-im-sport-auf-kommunaler-ebene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28917","title":{"rendered":"Lobbying im Sport auf kommunaler Ebene"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><em>I.<\/em><\/p>\n<p>Mit unterschiedlichen Vorst\u00f6\u00dfen wird versucht, das Ph\u00e4nomen Lobbying in der Bundesrepublik einzuhegen. Nun mu\u00df man sich freilich zur\u00fcckhalten, Lobbying durch organisierte Interessen von vornherein vollst\u00e4ndig als negativ zu beurteilen, zumal staatliches Handeln bestimmter Informationen etwa \u00fcber die Auswirkungen desselben bedarf, die freilich nur von entsprechenden Interessengruppen vermittelt werden k\u00f6nnen, was unmittelbarer Ausflu\u00df der Dezentralit\u00e4t des Wissens ist (Hayek 1945). \u00a0Da\u00df diese weitergereichten Informationen selektiver Natur sind, d\u00fcrfte allerdings auch klar sein. W\u00e4hrend das Fehlverhalten und die bisweilen kriminelle Energie einzelner Abgeordneter im Rahmen der sog. Maskenaff\u00e4re in der \u00f6ffentlichen Meinung schnell auf strukturelle Probleme in bestimmten Parteien zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, wird meist ausgeblendet, da\u00df das Ph\u00e4nomen des Lobbyings unmittelbares Resultat der parlamentarischen Demokratie und dem dort vorzufindenden politischen Proze\u00df ist (Daumann 1999; Daumann und Follert 2020a).<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Einem Bereich, in dem Lobbying eine gro\u00dfe Rolle spielt, stellt der Sport dar. Dies wird beispielsweise daran ersichtlich, da\u00df im Zuge der COVID-19-Pandemie der organisierte Sport durch die Bundesl\u00e4nder \u00fcber die regul\u00e4ren Hilfsprogramme hinaus mit Sonderprogrammen finanziell unterst\u00fctzt wird (BStMI 2020; Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 2020; Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 2020; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Berlin 2020; Daumann und Follert 2020b). Dies wirft freilich die Frage auf, warum der organisierte Sport als Ausnahmebereich behandelt wird. In diesem Zusammenhang soll das Einwirken des organisierten Sports auf der Ebene der Kommunen etwas n\u00e4her betrachtet werden.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, sich ein Bild von der deutschen Sportpolitik zu machen: Die Sportpolitik beruht in der Bundesrepublik auf drei wesentlichen Grunds\u00e4tzen (BMI 2020a; Daumann 2019):<\/p>\n<ul>\n<li>der Autonomie des Sports, d. h., die Organisationen des Sports sollen unabh\u00e4ngig von staatlicher Einflussnahme eigene Ziele definieren und umsetzen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>der Subsidiarit\u00e4t der Sportf\u00f6rderung, d. h., erst wenn die Finanzkraft der Organisationen des Sports nicht mehr ausreicht, um ihre selbstgew\u00e4hlten Aufgaben umzusetzen, kann eine staatliche Unterst\u00fctzung eingefordert werden.<\/li>\n<li>der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Sport und Staat, d. h., staatliche Eingriffe in den Sportbereich sind mit den unabh\u00e4ngigen Organisationen des Sports zu koordinieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Allerdings bleibt die Zielsetzung der staatlichen Sportpolitik etwas nebul\u00f6s und l\u00e4\u00dft sich am ehesten wie folgt umrei\u00dfen: (1) das sog. Gemeinwohl soll durch den Sport gef\u00f6rdert werden, und (2) es soll eine Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Sport bereitgestellt werden (Langer 2006, S. 181). Um diese Ziele zu realisieren, betreibt der \u201eStaat\u201c eine ausgepr\u00e4gte Sportf\u00f6rderpolitik (Daumann 2019, S. 310 ff.), die sich dadurch auszeichnet, da\u00df ein Gro\u00dfteil der daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen auf kommunaler Ebene eingesetzt wird: So haben die Gemeinden mit fast 80% der sportspezifischen Ausgaben die prominente Rolle inne; auf die L\u00e4nder entfallen etwa 16% und auf den Bund etwa 4% (Daumann 2019, S. 313). Allerdings unterscheidet sich die Sportf\u00f6rderung auf Ebene der Kommunen sehr stark. So werden etwa der Bau und die Unterhaltung von Sportst\u00e4tten und die Anschaffung von Sportger\u00e4ten in den Vereinen finanziell durch die Kommunen unterst\u00fctzt. Zudem geben Kommunen oftmals Defizitgarantien ab und \u00fcbernehmen Ausfallb\u00fcrgschaften, um die Existenz regionaler Vereine abzusichern.<\/p>\n<p>Um die Verh\u00e4ltnisse hier einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ist es hilfreich, sich die Strukturen des organisierten Sports in Deutschland vor Augen zu f\u00fchren. Dieser ist hierarchisch organisiert; an der Spitze steht der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der sich als Dachorganisation und oberster Repr\u00e4sentant des Sports in Deutschland und als zust\u00e4ndiger Kooperationspartner f\u00fcr staatliche Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene (siehe \u00a7 2 und 3 Satzung des DOSB) versteht. Dem DOSB geh\u00f6ren etwa 100 Mitgliedsorganisationen an, zu denen 16 Landessportb\u00fcnde bzw. -verb\u00e4nde, 65 Spitzensportverb\u00e4nde und 20 Sportverb\u00e4nde mit besonderen Aufgaben z\u00e4hlen. Der DOSB nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, 27 Millionen Mitgliedschaften und 90.000 Turn- und Sportvereine zu repr\u00e4sentieren (DOSB 2021). Die nationalen Spitzenverb\u00e4nde wie etwa der DFB oder der Deutsche Leichtathletik-Verband sind die Dachorganisationen der jeweiligen Sportart; ihre Mitglieder sind wiederum die Landesverb\u00e4nde, in denen die Sportvereine organisiert sind.<\/p>\n<p>Neben dieser fachsportlichen Organisation gibt es noch eine regionale Organisationsstruktur. So existieren auf Ebene der Bundesl\u00e4nder Landessportb\u00fcnde, die als Repr\u00e4sentanten der Belange des Sports der Bundesl\u00e4nder auftreten und zu deren Mitgliedern wiederum Kreissportb\u00fcnde und Stadtsportb\u00fcnde z\u00e4hlen, die sich selbst als Vertreter der entsprechenden sportlichen Aktivit\u00e4ten auf dieser Ebene interpretieren. Die Sportvereine selbst bieten wiederum ihren Mitgliedern die M\u00f6glichkeit, Sport auszu\u00fcben.<\/p>\n<p>Betrachtet man nun die Rolle der kommunalen Sportb\u00fcnde, also der Stadtsport- und Kreissportb\u00fcnde n\u00e4her, so zeigt sich, da\u00df diese neben anderen Leistungen das \u00f6ffentliche Gut der Interessenvertretung gegen\u00fcber der Kommunalpolitik produzieren (Haberecht &amp; Daumann 2019). Zudem \u00fcbernehmen sie oftmals im Bereich der Vergabe von \u00f6ffentlichen Sportanlagen staatliche Aufgaben. Daf\u00fcr kommen sie und auch die Sportvereine in den Genu\u00df von staatlichen Realsubventionen (etwa in Form der Zurverf\u00fcgungstellung von Sportanlagen) und von Finanzsubventionen. Freilich zeigt sich auch eine enge personelle Verflechtung: Oftmals wirken haupt- und ehrenamtliche Sportfunktion\u00e4re in den relevanten staatlichen Entscheidungsgremien wie etwa den Sportaussch\u00fcssen der kommunalen Parlamente mit. Manchmal sind sogar politische Funktionstr\u00e4ger zugleich Ehrenamtliche der Sportb\u00fcnde.<\/p>\n<p>Da die Interessen des organisierten Sports auf kommunaler Ebene offenbar nicht in dem Sinne konfliktf\u00e4hig sind, dass eine kollektive Leistungsverweigerung derselben sich zum Nachteil von Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auswirken kann, w\u00e4hlen kommunale Sportb\u00fcnde direkte Strategiemuster, um ihre Interessen durchzusetzen. Das hei\u00dft, sie nehmen unmittelbar Einflu\u00df auf Politik und Verwaltung. Vorrangiges Ziel ist dabei eine Beeinflussung der finanziell unterf\u00fctterten Sportf\u00f6rderung der Kommunen, der Nutzung der Sportst\u00e4tten durch die Vereine sowie der Sportst\u00e4ttenentwicklungsplanung.<\/p>\n<p>Es zeigt sich aber auch, da\u00df die Konkurrenz um \u00f6ffentliche Mittel offenbar zu einer Intensivierung des Verteilungswettbewerbs gef\u00fchrt hat und zunehmend auch indirekte Strategien von den Sportb\u00fcnden eingesetzt werden, um ihre Interessen durchzusetzen. Vorrangig finden diese Anwendung bei politischen Entscheidungen, die den Betrieb der Sportvereine erheblich tangieren wie etwa bei einer sehr starken Erh\u00f6hung von Nutzungsgeb\u00fchren oder der Beschlagnahmung von Sportst\u00e4tten. Als indirekte Mechanismen kommen dabei Online-Petitionen, Einwohnerantr\u00e4ge, aktive Pressearbeit etc. zum Einsatz.<\/p>\n<p>Ist die Mitgliedschaft in den kommunalen Sportb\u00fcnden freiwillig, so erfordert eine erfolgreiche Interessenvertretung der Sportb\u00fcnde im kommunalen politischen Prozess, da\u00df den Mitgliedern selektive Anreize geboten werden, um die Mitgliedschaft attraktiv auszugestalten und das Kollektivgut Interessenvertretung produzieren zu k\u00f6nnen. Es zeigt sich daher, da\u00df erfolgreiche Sportb\u00fcnde ihren Mitgliedern zugleich eine breite Palette an Dienstleistungen anbieten.<\/p>\n<p>Untersuchungen ergeben (Haberecht &amp; Daumann 20129), da\u00df bei der Interessenvertretung erfolgreiche Sportb\u00fcnde insbesondere \u00fcber qualitativ hochwertige personelle Ressourcen verf\u00fcgen, die langfristig eingebunden sind und damit Beziehungskapital (Netzwerke) aufbauen k\u00f6nnen. Freilich spielen auch ausreichende finanzielle und strukturelle Ressourcen eine entsprechende Rolle. Nun ist es so, da\u00df manche kommunalen Sportb\u00fcnde in finanzielle Kalamit\u00e4ten geraten. Daher setzen erfolgreiche kommunale Sportb\u00fcnde darauf, alternative Finanzierungsquellen zu erschlie\u00dfen und neue Partnerschaften einzugehen.<\/p>\n<p>Allerdings l\u00e4\u00dft sich feststellen, da\u00df die Rolle, die die kommunalen Sportb\u00fcnde bei der Vertretung der Interessen im politischen Prozess einnehmen, zwischen den einzelnen Bundesl\u00e4ndern erheblich variiert, da sie unter lokal sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gten Rahmenbedingungen agieren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Damit kann man folgende Schlu\u00dffolgerung ziehen: Auf kommunaler Ebene intervenieren die kommunalen Sportb\u00fcnde erheblich in den politischen Entscheidungsproze\u00df. Die hier festzustellende intensive neokorporatistisch anmutende Verflechtung zwischen den Sportorganisationen und den kommunalen politischen Entscheidungstr\u00e4gern vereinfacht die Durchsetzung origin\u00e4rer Interessen des Sports im politischen Prozess sehr stark. Lobbying im Sport auf kommunaler Ebene ist also sehr erfolgreich. Allerdings wird durch die zunehmende neokorporatistische Verflechtung zwischen den Sportorganisationen und der kommunalen staatlichen Ebene die als Monstranz hochgehaltene \u201eAutonomie des Sports\u201c zunehmend ausgeh\u00f6hlt. In zunehmendem Ma\u00dfe findet sich der organisierte Sport daher in einer \u201ecommon-agency\u201c zwischen der politischen Sph\u00e4re und seinen Mitgliedern wieder, wie Emrich, Koch und Antonj (2014) am Beispiel Rheinland-Pfalz verdeutlichen. Insofern besteht zunehmend die Gefahr, dass von politischen Akteuren forcierte sozialpolitische Projekte auf den Sport ausgelagert werden. Wird das Budget nicht in gleichem Ma\u00dfe erh\u00f6ht, geht dies c.p. zulasten der origin\u00e4ren Aufgaben des Sports.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em>II.<\/em><\/p>\n<p>Es kann also diagnostiziert werden, da\u00df die neokorporatistische Verflechtung zwischen Sport und Staat ein fruchtbarer N\u00e4hrboden f\u00fcr Lobbying im Sport ist, wodurch diesem z.T. erhebliche Sondervorteile zukommen, die anderen Bereichen nicht zuteil werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Korrektur dieser \u2013 zumindest aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht \u2013 unbefriedigenden Situation erreicht werden kann. Eine Korrektur des politischen Prozesses in diesem Bereich k\u00f6nnte sich im wesentlichen zweier Ansatzpunkte bedienen (Daumann 2018; 2018b), n\u00e4mlich der Schaffung von Transparenz und der Nutzung direkt-demokratischer Elemente (zu weiteren Ma\u00dfnahmen siehe den \u00dcberblick bei Daumann 1999).<\/p>\n<p>Die Zielsetzung transparenzschaffender Ma\u00dfnahmen besteht darin, Informationen \u00fcber Kosten und Nutzen des betreffenden Vorhabens sowie \u00fcber die dadurch beg\u00fcnstigten und benachteiligten Gruppen leichter zug\u00e4nglich zu machen. Auf diese Weise w\u00fcrde die Sensibilit\u00e4t erh\u00f6ht und die Durchsetzung umstrittener Projekte erheblich erschwert (Daumann 2018b). Gleichwohl st\u00f6\u00dft die Wirksamkeit transparenzschaffender Ma\u00dfnahmen an Grenzen: So sind die Instrumente, um prospektiv Kosten und Nutzen eines Vorhabens zu ermitteln, von begrenzter Qualit\u00e4t. Zudem werden oftmals die Kosten auf die Ebene der Bundesl\u00e4nder oder des Bundes verschoben, da diese mit zahlreichen F\u00f6rderprogrammen der Kommune beispringen.<\/p>\n<p>Mit Hilfe von direkt-demokratischen Elemente lassen sich die Entscheidungen, die sich auf bestimmte Einzelma\u00dfnahmen beziehen, herbeif\u00fchren. Damit wird die sachliche Undifferenziertheit der Wahl in indirekten Demokratien aufgel\u00f6st (Daumann 1999). Der W\u00e4hler stimmt nun nicht mehr \u00fcber das gesamte B\u00fcndel ab, sondern kann sich bei den zur Entscheidung anstehenden Projekten g\u00e4nzlich an seinen diesbez\u00fcglichen Pr\u00e4ferenzen orientieren. Freilich haben direkt-demokratische Elemente ebenfalls Schw\u00e4chen: So stellt sich zuerst die Frage, wer \u00fcber ein bestimmtes staatliches Vorhaben \u00fcberhaupt abstimmen sollte. In der Regel wird man vermuten, dass dies die Betroffenen sein sollten, also diejenigen, die den Nutzen und\/oder die Kosten haben. Eine derartige Abgrenzung ist jedoch nicht einfach, da Kosten teilweise unmerklich weitergereicht werden k\u00f6nnen. Wenn beispielsweise in einer Th\u00fcringer Gro\u00dfstadt ein Fu\u00dfballstadion mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert werden soll, die teilweise aus den T\u00f6pfen des Freistaats stammen, stellt sich die Frage, ob dann lediglich die Bewohner dieser Gro\u00dfstadt dar\u00fcber abzustimmen haben oder aber s\u00e4mtliche Einwohner dieses Bundeslandes, da sie mit ihrem Steueraufkommen den Bau erst erm\u00f6glichen. Aufgrund des L\u00e4nderfinanzausgleichs stellt sich gar die Frage, ob nicht alle Einwohner der Bundesrepublik dar\u00fcber abstimmen sollten. Ein weiteres Problem stellt die rationale Ignoranz des W\u00e4hlers dar. So werden sich W\u00e4hler bei der Informationsbeschaffung zur\u00fcckhalten, da sie davon ausgehen m\u00fcssen, dass sie mit ihrer Stimme die Wahl kaum beeinflussen k\u00f6nnen. Zumal sich bestimmte W\u00e4hlergruppen leichter mobilisieren lassen und andere sich an leicht aufnehmbaren undifferenzierten Wahlparolen ausrichten, k\u00f6nnten hierbei Ergebnisse auftreten, die dem Willen der Mehrheit nicht entsprechen.<\/p>\n<p>Obgleich nun beide Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel ihre Schw\u00e4chen aufweisen, w\u00e4ren sie doch zumindest ansatzweise geeignet, den Einflu\u00df von Interessengruppen im Sport auf kommunaler Ebene zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und damit staatliche Ma\u00dfnahmen zu erschweren, die eine unsachgem\u00e4\u00dfe Beg\u00fcnstigung partikularer Interessen im Sport zum Gegenstand haben.<\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n<p>Bayerisches Staatsministerium des Innern. 2020. Sportminister Herrmann &#8211; Unterst\u00fctzung der bayerischen Sport- und Sch\u00fctzenvereine in der Corona-Krise.\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.stmi.bayern.de\/med\/pressemitteilungen\/pressearchiv\/2020\/124\/index.php\">Sportminister Herrmann &#8211; Unterst\u00fctzung der bayerischen Sport- und Sch\u00fctzenvereine in der Corona-Krise &#8211; Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration (bayern.de)<\/a>. Zugegriffen am 18. M\u00e4rz 2021<\/p>\n<p>Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) 2020a. Sportpolitik.\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/sport\/sportfoerderung\/sportpolitik\/sportpolitik-node.html\">https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/sport\/sportfoerderung\/sportpolitik\/sportpolitik-node.html<\/a>. Zugegriffen am 6. M\u00e4rz 2021.<\/p>\n<p>Daumann, F. 1999. <em>Interessenverb\u00e4nde im politischen Prozess: Eine Analyse auf Grundlage der Neuen Politischen \u00d6konomie<\/em>, T\u00fcbingen: Mohr.<\/p>\n<p>Daumann, F. 2018. A Model Based on the Theory of Evolution as a Means of Explaining the Political Process in Democracies. <em>International Journal of Managerial Studies and Research <\/em>6(4): 31\u201343.<\/p>\n<p>Daumann, F. 2018b. Sportpolitik in indirekten Demokratien. In <em>Ordnungspolitisch stets auf Kurs,<\/em> Hrsg. N. Kosturkova und J. Rieger, 243 \u2013 247. M\u00fcnchen: Verlag Franz Vahlen:<\/p>\n<p>Daumann, F. 2019. <em>Grundlagen der Sport\u00f6konomie,<\/em> 3. Aufl., M\u00fcnchen: UVK.<\/p>\n<p>Daumann, F. und Follert, F. 2020a. COVID-19 and Rent-Seeking Competition: Some Insights from Germany.\u00a0New Perspectives on Political Economy\u00a016(1-2), 52-69.<\/p>\n<p>Daumann, F. und Follert, F. 2020a. Der organisierte Sport in der \u201eCorona\u201c-Krise. Der Staat als Helfer in der Not? Wirtschaftliche Freiheit vom 14. Juni 2020.<\/p>\n<p>Deutscher Olympischer Sportbund. 2021. <em>Das ist der DOSB<\/em>. <a href=\"https:\/\/www.dosb.de\/ueber-uns#akkordeon-1031\">https:\/\/www.dosb.de\/ueber-uns#akkordeon-1031<\/a>. Zugegriffen am 6. M\u00e4rz 2021.<\/p>\n<p>Emrich, E., Koch, M. und Antonj, P. 2014. Eine Bestandsaufnahme f\u00fcr die Gegenwart: Zum Verh\u00e4ltnis von Sport und Politik in der Region Rheinland-Pfalz, Diskussionspapier des Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Sozio\u00f6konomie Nr. 7.<\/p>\n<p>Haberecht, C. und F. Daumann. 2019. Kommunale Sportb\u00fcnde als sportpolitische Akteure. <em>Sport und Gesellschaft<\/em> 16:1<em>\u2013<\/em>31.<\/p>\n<p>Hayek, F.A. 1945. The Use of Knowledge in Society. American Economic Review 35(4), 519-530.<\/p>\n<p>Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport.2020. Corona-Hilfe f\u00fcr Sportvereine. <a href=\"https:\/\/innen.hessen.de\/sport\/corona-hilfe-fuer-sportvereine\">https:\/\/innen.hessen.de\/sport\/corona-hilfe-fuer-sportvereine<\/a>. Zugegriffen am 15. Mai 2020.<\/p>\n<p>Langer, M. 2006. <em>\u00d6ffentliche F\u00f6rderung des Sports: Eine ordnungspolitische Analyse.<\/em> Berlin: Duncker &amp; Humblot.<\/p>\n<p>Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport des Landes Berlin. 2020. Rettungsschirm Sportvereine. <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/buergeraktiv\/informieren\/corona-hilfe\/hilfsprogramme\/artikel.974479.php\">https:\/\/www.berlin.de\/buergeraktiv\/informieren\/corona-hilfe\/hilfsprogramme\/artikel.974479.php<\/a>. Zugegriffen am 21. M\u00e4rz 2021.<\/p>\n<p>Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 2020. \u201eSoforthilfe Sport\u201c f\u00fcr notleidende Sportvereine in der Corona-Krise. <a href=\"https:\/\/www.land.nrw\/de\/pressemitteilung\/soforthilfe-sport-fuer-notleidende-sportvereine-der-corona-krise\">https:\/\/www.land.nrw\/de\/pressemitteilung\/soforthilfe-sport-fuer-notleidende-sportvereine-der-corona-krise<\/a>. Zugegriffen am 15. Mai 2020.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. Mit unterschiedlichen Vorst\u00f6\u00dfen wird versucht, das Ph\u00e4nomen Lobbying in der Bundesrepublik einzuhegen. 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