Pleiten, Pech und Pannen auf politischer Ebene<\/strong><\/p>\n Grobe Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen (hierzu Glei\u00dfner et al. 2021), der abrupte Stopp von Hilfszahlungen durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, nachdem hier der Verdacht der (mittelbaren) \u2013 wenngleich nicht beabsichtigten \u2013 Terrorismusfinanzierung im Raum steht[1]<\/a> und immense B\u00fcrokratie bei der Vergabe von Impfterminen lassen die politischen Akteure derzeit als zumindest partiell \u00fcberfordert erscheinen. Auch das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter in der sog. \u201eMaskenaff\u00e4re\u201c tr\u00e4gt sicherlich nicht zum Vertrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den politischen Akteuren bei. Gleichzeitig sind es aber Politiker nahezu aller Parteien, die mit dem sprichw\u00f6rtlichen Finger auf andere Branchen zeigen und ohne gro\u00dfen Zeitverzug stets strengere Regelungen auf den Weg bringen, betrachtet man etwa den Aktionismus im Fall Wirecard, bei dem mit der Wirtschaftspr\u00fcfungsbranche schnell ein Alleinschuldiger identifiziert wurde (hierzu bereits Follert und Widmann 2020).<\/p>\n <\/p>\n Politische Akteure agieren in der COVID-19-Pandemie unter unvollst\u00e4ndiger Information und wie gewohnt unter Unsicherheit, was jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der Politik ist, sondern das \u201et\u00e4gliche Brot\u201c eines jeden Unternehmers darstellt (etwa Knight 1921; Glei\u00dfner et al. 2021). Im Vergleich zu Entrepreneuren tragen Politiker jedoch in den seltensten F\u00e4llen die Konsequenzen f\u00fcr ihr Handeln, da politische Fehler in aller Regel durch den Steuerzahler kompensiert werden. Betrachtet man die prominenten R\u00fccktritte der vergangenen Jahrzehnte, stellt man fest, dass diese meist durch pers\u00f6nliches Fehlverhalten \u2013 das teils aus Zeiten resultierte, in denen die betreffenden Personen noch nicht bundespolitisch aktiv waren \u2013 begr\u00fcndet waren. Die Konsequenzen f\u00fcr sachliche Fehlentscheidungen, mangelnde F\u00fchrungskompetenz oder Ignoranz gegen\u00fcber Fachexpertise werden nur sehr selten getragen.<\/p>\n Anreize und Institutionen<\/strong><\/p>\n In der \u00f6konomischen Theorie im Allgemeinen und der Politischen \u00d6konomie im Speziellen ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass es geeigneter Institutionen bedarf, um diskretion\u00e4re Potentiale, die sich aus einer Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehung wie dem Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Politiker in einer parlamentarischen Demokratie (hierzu Follert 2018; Follert 2020a, Follert 2021) ergeben, zu reduzieren. Provokant k\u00f6nnte man die Frage in den Raum stellen, ob die derzeitigen Institutionen m\u00f6glicherweise die \u201efalschen Leute\u201c in das politische Amt ziehen? Beispielsweise kann das Salaire eines Bundestagsabgeordneten, welches bei etwa 11.000 Euro liegt, einen Anreiz bieten, dass sich Individuen mit einem Humankapital, das sich auf dem Arbeitsmarkt, bei dem sich der Preis \u2013 ohne staatliche Eingriffe \u2013 in Abh\u00e4ngigkeit von der Angebotenen und nachgefragten Arbeitskraft ergibt, nur schwer vermarkten l\u00e4sst, dazu entscheiden, ein politisches Amt anzustreben. Gleichzeitig sind die Opportunit\u00e4tskosten f\u00fcr einen Bankvorstand, einen mittelst\u00e4ndischen Unternehmer oder einen Klinikdirektor sehr hoch, sodass dieser tendenziell davon absehen wird, sich politisch zu bet\u00e4tigen. Follert (2020a, 2020b) oder M\u00fcller-Vogg (2021) pl\u00e4dierten bereits daf\u00fcr, die Bez\u00fcge eines Abgeordneten an sein vorheriges Gehalt zu kn\u00fcpfen. Dieses k\u00f6nnte etwa anhand eines f\u00fcnf-Jahresdurchschnitts bemessen und m\u00f6glicherweise noch mit einem Risikozuschlag aufgrund der de-facto-Befristung auf die Legislaturperiode versehen werden (Follert 2020a, 2020b). Wenngleich eine Koppelung der Grundbez\u00fcge an das am Markt erzielbare Einkommen aus Sicht vieler B\u00fcrger sicherlich w\u00fcnschenswert w\u00e4re, ist es insofern problematisch, als der Bundestag solche Regelungen selbst auf den Weg bringen m\u00fcsste (bereits Follert 2018).<\/p>\n Eine andere Institution, die Politiker zw\u00e4nge, die Konsequenzen ihrer Handlung zu tragen, w\u00e4re die pers\u00f6nliche Haftung. Hier kann trotz aller Unterschiede eine strukturelle Parallele zum Recht der Kapitalgesellschaft gezogen werden, da es sich auch hier um eine Agency-Beziehung zwischen den Eigent\u00fcmern und dem Vorstand handelt. Auch der Vorstand einer Aktiengesellschaft haftet als Vertretungsorgan grunds\u00e4tzlich pers\u00f6nlich f\u00fcr Pflichtverletzungen und kann sich hiergegen mittels sogenannter D&O-Versicherungen sch\u00fctzen (zumindest, wenn nicht dauerhafte strukturelle Probleme bei der Entscheidungsvorbereitung existieren).<\/p>\n Es erscheint in der derzeitigen Krise als problematisch, dass politische Akteure wenig experimentieren, innovative Ans\u00e4tze verfolgen und alle Risiken zu vermeiden suchen \u2013 und zudem die mit ihren Handlungen verbundenen Risiken nicht ad\u00e4quat in ihren Entscheidungen und Handlungen ber\u00fccksichtigen. Dies mag zum einen daran liegen, dass die Einheiten zu gro\u00df sind, w\u00e4hrend in Kommunen \u2013 etwa in der Stadt T\u00fcbingen \u2013 wesentlich kreativer gearbeitet wird (zu den Vorteilen kleiner Einheiten siehe Marquart und Bagus 2017). Zum anderen kann der Grund jedoch auch in einem tendenziell risikoaversen politischen Akteur liegen, der die Bundespolitik pr\u00e4gt. Die blo\u00dfe Einf\u00fchrung einer Haftung h\u00e4tte daher m\u00f6glicherweise die Folge, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger die Risiken und Chancen asymmetrisch bewerteten. Jedoch muss auch bedacht werden, dass die Institution Haftung<\/em> a priori eher risikoaffine Individuen dazu bewegen wird, sich politisch zu engagieren. Ein pragmatischer und im Recht der Kapitalgesellschaft bew\u00e4hrter Weg ist die Einf\u00fchrung eines sog. Haftungsfreiraums, wie er in \u00a7 93 Abs. 1 Satz 2 AktG durch die sog. Business Judgment Rule<\/em> normiert ist.<\/p>\n Entscheidungsvorlagen, Information und Risikobewertung<\/strong><\/p>\n Der Kerngedanke der Business Judgment Rule<\/em> ist einfach: Jede unternehmerische T\u00e4tigkeit ist mit Risiken verbunden und speziell sind auch die Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen unsicher. Unternehmerische Entscheidungen sind grunds\u00e4tzlich besonders wesentliche Managemententscheidungen unter Unsicherheit, d.h aufgrund bestehender Chancen und Gefahren (Risiken) sind die Auswirkungen unsicher. (siehe Graumann et al. 2009; RMA 2019; Glei\u00dfner 2021). Wenn man aber Risiken eingehen muss, werden sich gelegentlich solche Risiken auch realisieren und zu negativen Planabweichungen, Verlusten oder schlimmstenfalls einer Insolvenz f\u00fchren. Infolge der Business Judgment Rule<\/em> soll jedoch niemand f\u00fcr das Pech haften, dass Risiken auch einmal eintreten k\u00f6nnen. Um dieses \u201eHaftungsprivileg\u201c in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, fordert der Gesetzgeber mit \u00a793 AktG \u2013 der Business Judgment Rule<\/em> \u2013 aber eine sorgf\u00e4ltige Entscheidungsvorbereitung (\u201eSorgfaltspflicht\u201c). Gefordert wird, dass bei allen \u201eunternehmerischen Entscheidungen\u201c die zur Vorbereitung erforderlichen \u201eangemessenen Informationen\u201c vorliegen. Die Beweislast f\u00fcr eine sachgerechte Entscheidungsvorlage liegt beim Vorstand, der entsprechend eine transparent dokumentierte Entscheidungsvorlage erstellen sollte. Um von \u201eangemessenen Informationen\u201c ausgehen zu k\u00f6nnen, muss daher im Rahmen einer entscheidungsvorbereitenden Risikoanalyse insbesondere aufgezeigt werden, welche Chancen und Gefahren mit dieser verbunden sind und wie sich der Gesamtrisikoumfang durch die Entscheidung ver\u00e4ndern w\u00fcrde (Glei\u00dfner 2019 zur Bewertung von Handlungsoptionen). Dar\u00fcber hinaus muss eine Entscheidungsvorlage Ziele, Nebenbedingungen, Handlungsm\u00f6glichkeiten und erstellte Prognosen des Nutzens, mit den zugrundeliegenden Annahmen, nennen. Schlie\u00dflich ist eine Gesamtbeurteilung der verschiedenen Handlungsoptionen unter Beachtung des prognostizierten Nutzens und der Risiken erforderlich (risikoad\u00e4quate Bewertung). Es ist genau die Intention der Business Judgment Rule<\/em> durch eine derartig fundierte Entscheidungsvorbereitung die Qualit\u00e4t der Entscheidung zu verbessern \u2013 und letztlich die Ziele des Unternehmens und seiner Eigent\u00fcmer m\u00f6glichst weitgehend zu erreichen.<\/p>\n Man erkennt unmittelbar, dass diese Logik der Business Judgment Rule<\/em> weitgehend auf politische Entscheidungen \u00fcbertragbar ist. Auch politische Entscheidungen, z.B. der Regierung, sind mit unsicheren Auswirkungen verbunden. Das oben angesprochene m\u00f6gliche defensive Verhalten, das eine zukunftsorientierte Ausrichtung eines Staates findet, kann vermieden werden, wenn in gleicher Weise ein \u201eHaftungsprivileg\u201c klargestellt wird. Kein Politiker sollte f\u00fcr den Zufall, also die Auswirkung von Gl\u00fcck oder Pech haften. Aber analog der Business Judgment Rule<\/em> sollte dieses Haftungsprivileg nur gew\u00e4hrt werden, wenn die politischen Entscheidungen sachgerecht vorbereitet werden. Nur so kann erreicht werden, dass die Ziele des Staates und der Bev\u00f6lkerung unter Beachtung bestehender knapper Ressourcen, speziell Steuergelder, m\u00f6glichst gut erreicht werden. Ganz auf der Intention der Business Judgment Rule<\/em> ist es auch ein Gebot f\u00fcr den Staat knappe volkswirtschaftliche Ressourcen m\u00f6glichst effizient zur Zielerreichung zu nutzen (welche Ziele auch immer verfolgt werden). Im Grundsatz unterscheiden sich politische Entscheidungen unter Unsicherheit nicht von Managemententscheidungen unter Unsicherheit \u2013 wenngleich man bei ersteren aus der Literatur Neuen Politischen \u00d6konomie gelernt hat (stellvertretend Downs 1957), dass hier den sachlogischen Erw\u00e4gungen deren Implikationen auf die Wahlergebnisse seitens der Politiker Ber\u00fccksichtigung finden. Aber gerade solche rein \u201ewahltaktischen\u201c Erw\u00e4gungen k\u00f6nnen durch eine sachgerechte und transparente Vorbereitung von Entscheidungen zumindest einged\u00e4mmt werden. Die vom wahlpolitischen Kalk\u00fcl losgel\u00f6sten Herausforderungen und Inhalte sind bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen weitgehend identisch wie bei unternehmerischen Entscheidungen unter Unsicherheit. Es geht um die Klarstellung der Ziele, das Aufzeigen der Handlungsm\u00f6glichkeiten sowie deren erwarteten Auswirkungen und nat\u00fcrlich der mit diesen verbundenen Risiken (siehe Glei\u00dfner et al. 2021 mit dem Fallbeispiel EU-Impfstoffbeschaffungspolitik). Wie auch bei strategischen Managemententscheidungen kann eine Handlungsoption dabei durchaus mit einer spezifischen Erh\u00f6hung bestimmter Risiken verbunden sein, mit dem Ziel andere \u2013 gr\u00f6\u00dfere \u2013 Risiken zu reduzieren. Eine transparente und quantitative Risikoanalyse ist entsprechend beispielsweise wichtig, wenn man wegen der (sehr geringen) medizinischen Risiken einer Impfung mit dem AstraZeneca Impfstoff einerseits (zur Vermeidung) die (deutlich h\u00f6heren) Risiken einer partiellen Verschiebung von Impfungen gegen COVID-19 verschiebt.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Im Ergebnis ist festzuhalten, dass man als Rahmen f\u00fcr politische Entscheidungen unter Unsicherheit viel lernen kann von den Anforderungen an Managemententscheidungen unter Unsicherheit. Es gilt ein defensives Entscheiden, den Versuch jedes Risiko zu vermeiden, ebenso entgegen zu wirken wie eine nicht ad\u00e4quate Ber\u00fccksichtigung von Risiken im Entscheidungskalk\u00fcl. Der Weg zu einer sachgerechten Ber\u00fccksichtigung von Chancen und Gefahren (Risiken) bei politischen Entscheidungen kann eine Political Judgment Rule<\/em><\/strong> sein. Sie sollte klarstellen, dass kein Politiker haftet f\u00fcr Gl\u00fcck oder Pech. F\u00fcr dieses Haftungsprivileg, das etwas deutlich anderes ist als eine pauschale Haftungsfreistellung, ist dann aber eine fundierte und sachgerechte Entscheidungsvorbereitung zu fordern. Zentrales Element ist eine die Entscheidung vorbereitende fundierte Analyse von Risiken \u2013 und dabei notwendigerweise der Aufbau von mehr Kompetenz im Bereich Risikoanalyse und Entscheidungsfindung unter Unsicherheit im politischen Prozess. F\u00e4higkeit im Umgang mit Unsicherheit ist ein wichtiges Element f\u00fcr einen \u201erobusten Staat\u201c (Glei\u00dfner 2020b).<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Blum, U. (2016): Wirtschaftskrieg \u2013 Rivalit\u00e4t \u00f6konomisch zu Ende denken, Universit\u00e4t Halle-Wittenberg, Halle 2016.<\/p>\n Blum, U., Glei\u00dfner, W. (2021): Mehr \u00f6konomischer Sachverstand bei der Corona-Bek\u00e4mpfung, in: Die Welt, 5.2.2021, 2.<\/p>\n Downs, A. (1957): An Economic Theory of Democracy, New York.<\/p>\n Follert, Florian (2018): Die B\u00fcrger-Politiker-Beziehung im Lichte der Neuen Politischen \u00d6konomie.\u00a0der moderne Staat<\/em>\u00a011, 233\u2013252.<\/p>\n Follert, Florian (2020a): Improving the Relationship between Citizens and Politicians: Some Economic Remarks from an Agency-Theoretical Perspective.\u00a0Munich Social Science Review, New Series\u00a0<\/em>3,\u00a0<\/em>171\u2013184.<\/p>\n Follert, Florian (2020b): Warum haften Politiker eigentlich nicht mit ihrem Privatverm\u00f6gen?\u00a0WirtschaftsWoche 45<\/em>\u00a0vom 30.10.2020, Der Volkswirt, 40.<\/p>\n Follert, Florian (2021): Neue Regeln f\u00fcr neues Vertrauen: \u00d6konomische \u00dcberlegungen zur B\u00fcrger-Politiker-Beziehung, LI-Paper, Liberales Institut Z\u00fcrich (Hrsg.).<\/p>\n Follert, Florian und Widmann, M. (2020): Politisches Aktionismus:\u00a0Zum Referentenentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Finanzmarktintegrit\u00e4t) aus Sicht der Neuen Politischen \u00d6konomie<\/a>.\u00a0Wirtschaftliche Freiheit \u2013 Das ordnungspolitische Journal<\/em>\u00a0vom 14.11.2020,\u00a0http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28183<\/a>.<\/p>\n Glei\u00dfner, W. (1998): Heuristische Geldpolitik \u2013 Theorie und Empirie f\u00fcr Deutschland und Europa, in: Dresdner Beitr\u00e4ge zur Volkswirtschaftslehre, Heft 4\/1998, 1\u201323.<\/p>\n Glei\u00dfner, W. (2018): Risiko, Volkswirtschaft und Wohlstand, in: Growitsch, C., Loose, S., Wehrspohn, R. B. (Hrsg.): Beitr\u00e4ge zu Wirtschaftspolitik und -forschung \u2013 Festschrift anl\u00e4sslich der Emeritierung von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, Center for Economics of Materials CEM, Halle (Saale) 2018, 55\u201368.<\/p>\n Glei\u00dfner, W. (2019): Cost of capital and probability of default in value-based risk management, in: Management Research Review, Vol, 42, Heft 11\/2019, 1243\u20131258.<\/p>\n Glei\u00dfner, W. (2020b): Der robuste Staat \u2013 Ein strategischer Rahmen zur Absicherung gegen Krisen und Katastrophen, auf: www.ludwig-erhard.de, 17.04.2020.<\/p>\n Glei\u00dfner, W. (2021): Unternehmerische Entscheidungen \u2013 Haftungsrisiken vermeiden (\u00a7 93 AktG, Business Judgement Rule), in: Controller Magazin, Heft 1\/2021, 16\u201323.<\/p>\n Glei\u00dfner, W., Follert, F., Daumann, F., Leibbrand, F. (2021): EU\u2019s Ordering of COVID-19 Vaccine Doses: Political Decision-Making under Uncertainty. International Journal of Environmental Research and Public Health <\/em>18(4), 2169, doi:\u00a010.3390\/ijerph18042169<\/a>.<\/p>\n Graumann, M., Linderhaus, H., Grundei, J. (2009): Wann ist die Risikobereitschaft bei unternehmerischen Entscheidungen \u201ein unzul\u00e4ssiger Weise \u00fcberspannt\u201d? 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(1980): \u00d6konomische Entscheidungen bei Ungewissheit, T\u00fcbingen.<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article228201629\/Corona-Hilfen-fuer-islamische-Extremisten-Bandenmaessiges-Vorgehen.html<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pleiten, Pech und Pannen auf politischer Ebene Grobe Fehler bei der Bestellung von Impfstoffen (hierzu Glei\u00dfner et al. 2021), der abrupte Stopp von Hilfszahlungen durch … <\/p>\n