{"id":28942,"date":"2021-04-10T00:26:15","date_gmt":"2021-04-09T23:26:15","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28942"},"modified":"2021-04-10T06:42:15","modified_gmt":"2021-04-10T05:42:15","slug":"verkehrswende-auf-dem-abstellgleis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28942","title":{"rendered":"Verkehrswende auf dem Abstellgleis"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDie Eisenbahn zum R\u00fcckgrat der Verkehrswende machen\u201c lautete ein Beschlussantrag der Gr\u00fcnen an den Deutschen Bundestag vom 30.01.2019 [ <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/074\/1907452.pdf\">http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/074\/1907452.pdf<\/a> ]: \u201eR\u00fcckgrat der Verkehrswende ist eine moderne, leistungsf\u00e4hige Bahn, die mit attraktiven Angeboten im Personen- wie G\u00fcterverkehr neue Fahrg\u00e4ste und Kunden gewinnt. Die Schiene ist pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, Leistungstr\u00e4ger einer \u00f6kologischen Verkehrswende zu sein: Im Vergleich zum Stra\u00dfenverkehr werden Personen und G\u00fcter mit einem Bruchteil der Energie, bei minimaler Fl\u00e4cheninanspruchnahme und einem Maximum an Sicherheit bewegt.\u201c<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Damit w\u00e4re also der Weg zur Verkehrswende klar und die \u201eBahn\u201c in der Pole-Position bei diesem Vorhaben. Bedauerlicherweise ist jedoch das, was in der \u00d6ffentlichkeit gemeinhin mit der \u201eBahn\u201c identifiziert wird, n\u00e4mlich die Deutsche Bahn AG, von der Rolle des Leistungstr\u00e4gers einer \u00f6kologischen Verkehrswende weit entfernt. Und das liegt nicht nur an Corona bzw. der bundesdeutschen Pandemiepolitik. Dass die Deutsche Bahn heute wirtschaftlich angeschlagen ist und immer mehr am Tropf staatlicher Subventionen h\u00e4ngt, ist vor allem ein Resultat langj\u00e4hrigen Missmanagements und Politikversagens. Bereits vor der Corona-Krise war das Unternehmen weitgehend heruntergewirtschaftet \u2013 und dies nur ein Vierteljahrhundert nach der in der R\u00fcckschau immer wieder glorifizierten Bahnreform. Gl\u00fccklicherweise ist die Deutsche Bahn AG aber eben nicht alles, was Bahn ist. Mit ihrer Monopolistenrolle beim Schienenfernverkehr und insbesondere bei der Schieneninfrastruktur stellt sie jedoch auch die Weichen f\u00fcr die anderen, durchaus erfolgreichen Eisenbahnunternehmen und das h\u00e4ufig so, dass auch deren Z\u00fcge auf\u2018s Abstellgleis rollen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung<\/strong><\/p>\n<p>Bereits im September 2019 erstellte der Bundesrechnungshof einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages \u201ezur aktuellen finanziellen Situation der Deutschen Bahn AG\u201c [ <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/produkte\/beratungsberichte\/langfassungen\/langfassungen-2019\/2019-bericht-aktuelle-finanzielle-situation-der-deutschen-bahn-ag\">https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/produkte\/beratungsberichte\/langfassungen\/langfassungen-2019\/2019-bericht-aktuelle-finanzielle-situation-der-deutschen-bahn-ag<\/a> ], der au\u00dferhalb der engeren Fach\u00f6ffentlichkeit weitgehend unbeachtet blieb. Dieser Pr\u00fcfbericht sprach von einer \u201ebesorgniserregenden wirtschaftlichen Entwicklung\u201c des DB AG-Konzerns und einem Finanzloch in Milliardenh\u00f6he: \u201eBereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungsl\u00fccke von fast 3 Mrd. Euro bestehen.\u201c Die DB AG k\u00f6nne ihre Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren, sollte der Verkauf der Arriva plc. fehlschlagen. Mittelfristig stehe der DB AG-Konzern wegen der notwendigen Beschaffung neuer Z\u00fcge, der erforderlichen Digitalisierungsoffensive und des Projektes Stuttgart 21 vor finanziellen Herausforderungen, die er nicht durch operativ erwirtschaftete Cash-Flows auffangen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>\u00dcbersetzt man diese Botschaft in Klartext, hei\u00dft das doch wohl, dass die Strategie des Managements der DB AG schon l\u00e4nger auf Sand gebaut war und das Unternehmen einzig und allein deshalb noch nicht gegen den Prellbock gefahren ist, weil der Bund als Alleineigent\u00fcmer theoretisch beliebig viel Eigenkapital nachschie\u00dfen kann bzw. der Bundeshaushalt bei entsprechender Beschlusslage die unbegrenzte Schuldentragf\u00e4higkeit garantiert: Aus politischen Gr\u00fcnden ist die Insolvenz des bundeseigenen Schienenverkehrsunternehmens ein unm\u00f6gliches Ereignis, ein Non-event. Das hat allerdings nichts mehr mit dem Verst\u00e4ndnis der Bahn als Wirtschaftsunternehmen zu tun, wie es sich die V\u00e4ter der Bahnreform Anfang der Neunziger Jahre f\u00fcr die Deutsche Bahn vorgestellt hatten, um der eklatanten Misswirtschaft und ausufernden Verschuldung der damaligen Deutschen Bundesbahn zu begegnen. Bereits der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt soll gesagt haben, dass man sich in Deutschland entweder eine Bundeswehr oder eine Bundesbahn leisten k\u00f6nne.<\/p>\n<p><strong>Stuhlkreise statt radikaler Reformen<\/strong><\/p>\n<p>Ohne zus\u00e4tzliche Kredite und Subventionen aus \u00f6ffentlichen Mitteln w\u00e4re bereits vor Corona ein Schrumpfkurs sowie ein Radikalumbau des Konzerns notwendig gewesen, um sein \u00dcberleben zu sichern. Alternativ h\u00e4tte man sich in der Politik ehrlich machen m\u00fcssen, um die erforderlichen zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Finanzmittel im Sinne eines klaren Leistungsauftrages und einer dauerhaft tragf\u00e4higen Struktur des Bahnkonzerns zu rechtfertigen. Leider hat der verantwortliche Bundesverkehrsminister Scheuer vor allem Stuhlkreise initialisiert (z.B. Zukunftsb\u00fcndnis Schiene), sch\u00f6ne Geschichten vom Deutschlandtakt und der Wiederbelebung des Trans-Europa-Express erz\u00e4hlt und zwischendurch mehrfach die F\u00fchrung der DB AG wie Schuljungen ins Ministerium einbestellt. Man erinnere sich an die Chaostage bei der Deutschen Bahn im Fr\u00fchjahr 2019. Vorausgegangen war ein Brandbrief des Konzernvorstands an seine F\u00fchrungskr\u00e4fte, in dem dieser die besorgniserregende Lage des Unternehmens schonungslos benannte, ein Ausgabenmoratorium anordnete und zum Zusammenr\u00fccken im \u201eSystemverbund\u201c aufforderte. Aufgeheizt wurde die Stimmung anschlie\u00dfend durch den vom Bundesverkehrsminister installierten \u201eBahn-Beauftragten\u201c Enak Ferlemann, der in Interviews der Bahn vorwarf, sie produziere zu ineffizient und zu teuer; au\u00dferdem g\u00e4be es ein massives Managementversagen. Die Rede war von einer Lehmschicht des mittleren Managements, die sich zwischen dem Vorstand und der operativen Ebene ausgebreitet habe. Was ist eigentlich seither an strukturellen Reformen in diesem Unternehmen in Gang gesetzt worden?<\/p>\n<p>Bereits drei Jahr zuvor, Im Jahr 2016, waren die wirtschaftlichen Probleme des angeschlagenen Staatskonzerns so dr\u00e4ngend, dass der Bund eine Kapitalerh\u00f6hung in H\u00f6he von 1 Milliarde Euro gew\u00e4hrte und seine Dividendenforderungen von 2017 bis 2020 um kumuliert 1,4 Milliarden Euro reduzieren wollte, auch um die Diskussion um eine ansonsten notwendige Teilprivatisierung der Tochtergesellschaften Arriva und Schenker zu vermeiden. Im damaligen Wahlkampf waren die Bahn und das wirtschaftliche Versagen des Bahn-Managements so zun\u00e4chst einmal aus der Schusslinie, also das politische Ziel erreicht. Mit einem Masterplan Schieneng\u00fcterverkehr und dem Versprechen, die Trassenpreise zu halbieren, versuchte der damalige Verkehrsminister Dobrindt zum Ende der Legislaturperiode dann sogar noch, bei den Bahnfreunden in der Republik zu punkten.<\/p>\n<p><strong>Masterplan Schiene mit gigantischem Preisschild<\/strong><\/p>\n<p>Mit Masterpl\u00e4nen und Arbeitskreisen ging es wie gesagt auch unter Scheuer weiter. So wurde ein Zukunftsb\u00fcndnis Schiene gegr\u00fcndet und Ende 2020 Juni ein Masterplan Schienenverkehr verabschiedet, den der Lenkungskreis des Zukunftsb\u00fcndnisses Schiene beschlossen hatte. In wohlgesetzten Worten werden in diesem Dokument die Herausforderungen der Zukunft und Ans\u00e4tze zu deren Bew\u00e4ltigung beschrieben [ <a href=\"https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/E\/masterplan-schienenverkehr.pdf?__blob=publicationFile\">https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Anlage\/E\/masterplan-schienenverkehr.pdf?__blob=publicationFile<\/a> ]. Es geht darum, die Bahn p\u00fcnktlicher, zuverl\u00e4ssiger, wettbewerbsf\u00e4higer, (noch) klimafreundlicher, innovativer und als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Das h\u00f6rt sich sehr gut an, aber nicht nur das Preisschild an diesem Plan ist gewaltig, auch die zu \u00fcberwindenden Hindernisse sind es. Insbesondere die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Gesamtvolumen von 86 Mrd. \u00fcber 10 Jahre, aber auch die Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Klimaschutzplans 2030 und die gro\u00dfz\u00fcgige Erh\u00f6hung der Regionalisierungsmittel weiten das finanzielle Engagement der \u00f6ffentlichen Hand massiv aus, ohne dass eine ausreichend Kontrolle der Effizienz der Mittelverwendung sichergestellt ist. Diese wird auch immer wieder vom Rechnungshof angemahnt, der wenig erfolgreich eine bessere und intensivere Regulierung und \u00dcberwachung fordert.<\/p>\n<p>Nach wie vor ist und bleibt die Deutsche Bahn der systemrelevante Player im deutschen Schienenverkehrsmarkt. Sie ist Quasi-Monopolist im Schienenpersonenfernverkehr und hat im Nahverkehr immer noch einen Marktanteil von 64 % (2019); beim Schieneng\u00fcterverkehr bedienen die Wettbewerber mittlerweile mehr als die H\u00e4lfte der Kunden (gemessen in Tonnenkilometern). Von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung der Branche ist aber ihre Rolle als Infrastrukturmonopolist. Hier entscheidet sich, ob ausreichend Kapazit\u00e4t f\u00fcr die gro\u00dfen Ziele der Verkehrswende bereitgestellt werden kann und wie der Wettbewerb im Schienenverkehr in Zukunft aussehen wird. Und wenn in der regulierten Infrastruktur die wesentliche Quelle der Bahngewinne in der Vergangenheit liegt, wie der Bundesrechnungshof feststellt (im Jahre 2018 1,2 von 1,8 Mrd. des unbereinigten EBIT) scheint im System etwas nicht stimmig zu sein.<\/p>\n<p><strong>Das M\u00e4rchen von der Verkehrswende mit der Deutschen Bahn<\/strong><\/p>\n<p>Auch bei grenzenlosem Optimismus stand der Traum von einer Verkehrswende mit einem maroden Systempartner Deutsche Bahn seit langem in den Sternen. Und jetzt wurden auch noch die \u00f6konomischen Zeitbomben (massive Kundenverluste im G\u00fcterverkehr, zerbr\u00f6selnde Infrastruktur, Stuttgart 21, Arriva und andere chronisch defizit\u00e4re Beteiligungen) durch Corona scharfgeschaltet. Wir reden von einem aktuellen Schuldenstand von rund 30 Mrd. Euro \u2013 man beachte, dass die Deutsche Bahn AG beim Start 1994 um 67 Mrd. DM entschuldet wurde und damit praktisch schuldenfrei war. Von den Bruttoinvestitionen des Jahres 2020 in H\u00f6he von 14,4 Mrd. Euro stammten 8,5 Mrd. (60 %) aus \u00f6ffentlichen Mitteln; dies geht auch in den n\u00e4chsten Jahren so weiter, da nicht nur Neu- und Ausbau, sondern auch Erhaltungsinvestitionen ins Netz \u00fcber die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Trassenpreise decken mittlerweile nur noch einen Bruchteil der relevanten Infrastrukturkosten. Nach einem Verlust von 5,7 Mrd. Euro im Jahre 2020 ist die Deutsche Bahn AG finanziell ausgeblutet. Die Eigenkapitalquote betr\u00e4gt gerade noch 11 Prozent. W\u00e4hrend der Einbruch der Fahrgastzahlen im Nah- und Fernverkehr (minus 42 bzw. 46 Prozent) angesichts der Corona-Politik schmerzlich, aber nachvollziehbar ist, \u00fcberrascht der neue Rekordverlust der G\u00fcterverkehrssparte (728 Mio. Euro) bei einem Mengenr\u00fcckgang von 8 Prozent, der sechste Verlustausweis in Serie. Nicht nur mit Corona zu tun hat auch der Verlust von 1,4 Mrd. Euro aufgrund einer Sonderabschreibung auf Arriva \u2013 der Tochtergesellschaft wurde f\u00fcnf Jahre vor Ablauf wegen schlechter Betriebsqualit\u00e4t das Northern-Rail-Franchise in Gro\u00dfbritannien entzogen.<\/p>\n<p>Mit dem auf 17,5 Prozent abgesackten Marktanteil der Schiene im deutschen G\u00fcterverkehrsmarkt erscheint das Ziel der Bundesregierung von 25 Prozent im Jahr 2030\u00a0 &#8211; die Gr\u00fcnen hoffen sogar auf 30 Prozent &#8211;\u00a0 bei realistischer Betrachtung nahezu unerreichbar. In der letzte Dekade bis 2019 war es gerade einmal gelungen, den Modal Split der Schiene um 2 Prozentpunkte zu steigern. Diese Marktanteilssteigerung ging allerdings nicht zu Lasten des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs, der stabil bei knapp \u00fcber 70 Prozent lag, sondern marginalisierte vor allem die Binnenschifffahrt. Um die Zielmarke der Bundesregierung zu erreichen, m\u00fcsste die Verkehrsleistung des Schieneng\u00fcterverkehrs insgesamt innerhalb von wenigen Jahren vom Vor-Corona-Niveau aus sch\u00e4tzungsweise um die H\u00e4lfte steigen! Und das bei voraussichtlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Transportmengen in den Grundstoffindustrien (Erze, Kohle, Stahl), dem traditionellen Kerngesch\u00e4ft der Eisenbahn, w\u00e4hrend der Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr munter weiter w\u00e4chst. Auch die Verdopplung der Passagierzahlen im Fernverkehr w\u00e4re bereits ohne den Corona-Einbruch trotz anhaltend hoher Investitionen in Infrastruktur und Rollmaterial extrem sportlich gewesen \u2013 und h\u00e4tte die Dominanz des Motorisierten Individualverkehrs (Marktanteil rund vier F\u00fcnftel) trotzdem nur leicht angekratzt. Bleiben die Fahrg\u00e4ste wegen Corona der Bahn l\u00e4nger fern, erweist sich der Ausbau der Fernverkehrsflotte um 25 Prozent auf bis zu 600 Einheiten als teurer Flop. Vor 2023 ist aber mit Sicherheit nicht mit einer R\u00fcckkehr der Fahrgastzahlen auf das Niveau vor Corona zu rechnen.<\/p>\n<p><strong>Misserfolg wird auch noch belohnt<\/strong><\/p>\n<p>Wie ein M\u00e4rchen muss es daher anmuten, dass f\u00fcr das Misserfolgsmanagement der DB-F\u00fchrung auch noch Pr\u00e4mien gew\u00e4hrt werden. So wird berichtet, dass sowohl der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz als auch die Vorst\u00e4nde Ronald Pofalla und Berthold Huber vom politisch dominierten Aufsichtsrat vorzeitige Vertragsverl\u00e4ngerungen und absehbare Erh\u00f6hungen ihrer Bez\u00fcge erhalten haben [ <a href=\"https:\/\/background.tagesspiegel.de\/mobilitaet\/millionengagen-fuer-den-misserfolg\">https:\/\/background.tagesspiegel.de\/mobilitaet\/millionengagen-fuer-den-misserfolg<\/a> ]. Ein Schelm, wer vor der Bundestagswahl im September B\u00f6ses dabei denkt. In jedem anderen Wirtschaftsunternehmen w\u00e4re das consilium abeundi f\u00fcr die F\u00fchrungsriege die zwangsl\u00e4ufige und dringend notwendige L\u00f6sung gewesen. Seit an Seit mit Politik und Gewerkschaften l\u00e4sst sich dagegen im Bahntower mit Steuergeldern angenehm weiter wirtschaften und von der Verkehrswende und der gro\u00dfen Zukunft der Bahn fabulieren.<\/p>\n<p>Alle, die von dieser Deutschen Bahn AG einen wirklich relevanten Beitrag zur sogenannten Verkehrswende und zum Klimaschutz erwarten, sollten endlich wach werden und den Realit\u00e4ten ins Auge sehen. Es geht der F\u00fchrung der Deutschen Bahn anscheinend nur noch um Besitzstandswahrung, Zugang zu Subventionen und den Erhalt von Marktmacht und der Politik darum, das Thema aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten. An strukturellen Reformen f\u00fcr eine bessere Bahn der Zukunft (Bahnreform 2.0) hat derzeit wohl niemand ein Interesse.<\/p>\n<p>Obwohl Geld in Zeiten von Corona keine Rolle zu spielen scheint, wird die anstehende Eigenkapitalaufstockung im Rahmen der milliardenschweren staatlichen Corona- und Klima-Subventionen f\u00fcr die Deutsche Bahn somit der Lackmustest der Verkehrspolitik. Sie wird unter dem Vorzeichen von Corona und des Klimas gefordert, ist aber letztlich ganz klar den unternehmerischen und politischen Fehlleistungen der letzten Dekade geschuldet. Bei den Wettbewerbern w\u00e4chst zudem die Sorge, dass exklusive Eigenkapitalhilfen f\u00fcr das bundeseigene Unternehmen die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs weiter verzerren und sie am Ende die Leidtragenden der Wiederbelebung und St\u00e4rkung des Platzhirsches sind. Gl\u00fccklicherweise schaut die EU-Kommission mit Argusaugen auf die Zul\u00e4ssigkeit derartiger staatlicher Beihilfen, so dass der Ausgang weiter offen ist.<\/p>\n<p>\u201e25 Jahre nach der Bahnreform ist der Schienenverkehr in Deutschland weit von \u00fcberzeugenden Leistungen entfernt\u201c, stellten auch die Gr\u00fcnen in ihrem eingangs erw\u00e4hnten Beschlussantrag fest. Unter ihren zahlreichen Forderungen in diesem Antrag war auch die nach einer grundlegenden Strukturreform der Deutschen Bahn inklusive der Herausl\u00f6sung der Netzsparte aus dem DB Konzern. Leider findet sich diese Forderung in ihrem aktuellen Wahlprogrammentwurf nicht mehr wieder. Der Deutsche Bahn-Konzern soll zwar transparenter und effizienter werden, aber am Ende ist f\u00fcr die Partei die Bahn ein \u201e\u00f6ffentliches, soziales Gut und das R\u00fcckgrat einer nachhaltigen Mobilit\u00e4tswende\u201c [ <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf\">https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf<\/a> ]. \u00d6ffentlich und sozial ist die Deutsche Bahn heute schon &#8211; so kann das leider nichts mit der Verkehrswende werden.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDie Eisenbahn zum R\u00fcckgrat der Verkehrswende machen\u201c lautete ein Beschlussantrag der Gr\u00fcnen an den Deutschen Bundestag vom 30.01.2019 [ http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/19\/074\/1907452.pdf ]: \u201eR\u00fcckgrat der Verkehrswende ist &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=28942\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eVerkehrswende auf dem Abstellgleis\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":338,"featured_media":28955,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1406,3511],"tags":[3819,3404,3818],"class_list":["post-28942","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-mobiles","category-verkehrspolitisches","tag-deutsche-bahn","tag-eisenkopf","tag-verkehrswende"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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