\u201eThe nine most terrifying words in the English language are: \u2018I\u2019m from the government and i\u2019m here to help\u2018.\u201c<\/em> (Ronald Reagan)<\/p><\/blockquote>\n
Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte M\u00e4rkte erodiert. Die Kritik an marktlichen L\u00f6sungen ist en vogue. Diskretion\u00e4re staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Z\u00e4sur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft r\u00fcckt noch einen Schritt n\u00e4her. Die Politik setzt das bew\u00e4hrte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens au\u00dfer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend fl\u00e4chendeckend, monet\u00e4re Staatsfinanzierung wird salonf\u00e4hig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den W\u00e4hlern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte M\u00e4rkte scheinen \u00fcberfordert, den Leviathan zu z\u00e4hmen. Allerdings: F\u00fcr ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.<\/p>\n
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Empirie der Staatswirtschaft<\/strong><\/p>\n
Oft wird ein Gegensatz zwischen Markt und Staat konstruiert. Das muss nicht so sein. Wenn es darum geht, die Regeln zu setzen, nach denen auf M\u00e4rkten gespielt wird, braucht der Markt den Staat. Nur der Staat kann den Ordnungsrahmen setzen, der funktionierende M\u00e4rkte erm\u00f6glicht. Anders sieht es aus, wenn der Staat versucht, unvollkommene M\u00e4rkte zu korrigieren. Dabei ger\u00e4t er oft in die Falle des eigenen Unverm\u00f6gens. Er mischt sich in viele Dinge ein, die der Markt trotz aller Unvollkommenheiten besser erledigt. Die letzten 150 Jahre haben allerdings gezeigt, dass der Staat nach und nach Aufgaben an sich gezogen hat, die eigentlich Sache der M\u00e4rkte sind. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts gingen international nur etwas mehr als 10 % des Sozialproduktes durch die H\u00e4nde des Staates[1]<\/a>. Der Staat gab sich mit der Rolle eines Minimalstaates zufrieden. Schon Anfang der 1960er Jahre \u00e4nderte sich aber die Lage. Nun beanspruchte der Staat schon zwischen 25 \u2013 30 %. Mit der Keynesianischen Revolution in der Zeit zwischen 1960 – 1980 wuchs der Hunger des Staates auf 50 \u2013 60 % des Sozialproduktes. Bis Ende des letzten Jahrhunderts d\u00e4mpfte die angebotspolitische Gegenrevolution den staatlichen Appetit. Der kehrte allerdings mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts wieder zur\u00fcck. Die Staatsquote stieg auf Gr\u00f6\u00dfenordnungen von 40 \u2013 50 % an.<\/p>\n
Die Staatsquoten wachsen \u00fcberall. Sie nehmen aber nicht \u00fcberall gleich stark zu. Es existieren offensichtlich unterschiedliche Welten der Staatswirtschaft. Vor allem in angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern greift der Staat traditionell weniger stark auf das Sozialprodukt zu. Das ist aber auch in der Schweiz so. In diesen L\u00e4ndern war die Staatsquote fast immer niedriger als anderswo. Ein Verlust an \u00f6konomischer Effizienz, gemessen an Wachstum und Arbeitslosigkeit, war nicht zu beobachten. Dagegen gehen in den nordischen L\u00e4ndern meist \u00fcber die H\u00e4lfte des Sozialproduktes durch die H\u00e4nde des Staates. Nur in Schweden bildete sich die Staatsquote seit der Jahrhundertwende nachhaltig zur\u00fcck. Der \u00f6konomischen Effizienz hat dies allerdings keinen Abbruch getan. Auch in den kontinentalen L\u00e4ndern rei\u00dft sich der Staat oft mehr als die H\u00e4lfte des Sozialproduktes unter den Nagel. Nur die Niederlande haben die Kehrtwende geschafft. Die \u00f6konomische Effizienz ist durchwachsen. Das Wachstum ist an\u00e4misch, die Arbeitslosigkeit hoch. In den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern ist die Staatsquote traditionell hoch. Spanien war lange eine Ausnahme, holt allerdings stetig auf. Die \u00f6konomische Effizienz ist seit langem durch die Bank schlechter als anderswo.<\/p>\n
Der Staat greift den B\u00fcrger nicht nur immer tiefer in die Tasche, um sie dann mit h\u00f6heren Ausgaben zu begl\u00fccken. Wie Ludger Schuknecht zeigt, hat der Staat auch sein Ausgabenverhalten in den letzten 150 Jahren ge\u00e4ndert. In den Zeiten der Industrialisierung konzentrierte er seine Ausgaben noch auf die \u00f6ffentliche Verwaltung, staatliche Investitionen, den Schuldendienst und das Milit\u00e4r. Das hat sich bis in die 1960er Jahre ver\u00e4ndert. Nun gab er das Geld der B\u00fcrger vor allem f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen und die Systeme der Sozialen Sicherung aus. Die Tendenz, immer mehr f\u00fcr Soziales auszugeben hat sich bis heute fortgesetzt. Vor allem die staatlichen Ausgaben f\u00fcr die Alterssicherung, die Gesundheit und die Pflege explodierten. Heute werden in den OECD-L\u00e4ndern schon \u00fcber 50 % der gesamten Staatsausgaben f\u00fcr Soziales verwendet, mit stark steigender Tendenz. Der Verlierer dieser Entwicklung sind die \u00f6ffentlichen Investitionen. Sie gehen seit \u00fcber 150 Jahren stetig zur\u00fcck. Betrugen sie im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert noch 20 %, lagen sie 2017 bei etwas mehr als 7%. Relativ haben aber auch die Ausgaben f\u00fcr Bildung verloren. Sie stagnieren seit den 60er Jahren bei etwas mehr als 10 % der gesamten staatlichen Ausgaben.<\/p>\n
Staatswirtschaft auf dem Vormarsch<\/strong><\/p>\n
Getrieben wird die Staatswirtschaft von Angebot und Nachfrage. Die Welt wird komplexer, volatiler und unsicherer. Die Globalisierung \u00f6ffnet weltweit die M\u00e4rkte. Der Strukturwandel nimmt Fahrt auf. Ein Prozess der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung kommt in Gang. Der Wandel erh\u00f6ht zwar den Wohlstand weltweit, geht aber nicht ohne Friktionen ab. Die Verlierer fragen mehr (soziale) Sicherheit nach. Der Staat agiert vor allem mit aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik. Aber nicht nur Arbeitnehmer fordern staatliche Hilfe. Auch Unternehmen auf der Schattenseite des Strukturwandels wollen unterst\u00fctzt werden. Subventionen sollen entsch\u00e4digen, Regulierungen den Strukturwandel verlangsamen. Die Globalisierung verteilt zwar Einkommen weltweit gleichm\u00e4\u00dfiger. In den L\u00e4ndern nehmen allerdings die marktbedingten Ungleichheiten zu. Technischer Fortschritt verst\u00e4rkt diese Entwicklung. Die Nachfrage nach sozialer Gerechtigkeit steigt an. Der Kampf gegen die Armut kostet Geld. Staatliche Ausgaben steigen, wenn ungleich verteilte Einkommen weiter eingeebnet werden. Der gesellschaftliche Deal der sozialen Marktwirtschaft lautet: Weltweit offenere M\u00e4rkte gegen mehr staatliche Hilfe. Es scheint, als erh\u00f6he Offenheit die Staatsquote.<\/p>\n
Auch das staatliche Angebot treibt die Staatsquote. Das wird bei den Systemen der sozialen Sicherheit offensichtlich. Gegen die materiellen Folgen des Risikos der Arbeitslosigkeit k\u00f6nnen sich die B\u00fcrger nur staatlich effizient versichern. Das ist bei Krankheit, Alter und Pflege anders. Hier bieten auch private Versicherungsm\u00e4rkte einen Schutz. Aber in diesen Bereichen hat der Staat ein Angebot unterbreitet, das die meisten B\u00fcrger nicht ablehnen k\u00f6nnen. Das bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr den Staatshaushalt. Vor allem zwei Entwicklungen werden den umlagefinanzierten Sparten der sozialen Sicherung zusetzen. Die wichtigste ist die Demographie. Sie treibt die Sozialversicherungssysteme finanziell ins Defizit. Das gilt f\u00fcr die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Weitere steuerfinanzierte staatliche Zusch\u00fcsse sind unvermeidlich. Und noch etwas treibt die sozialen Ausgaben des Staates in die H\u00f6he: Die wachsende Umverteilung in den Systemen der sozialen Sicherung und au\u00dferhalb. Die bedingungslose Grundrente, die Rente mit 63 und die doppelte Haltelinie sind nur die Spitze des umverteilungspolitischen Eisberges in der Rentenversicherung. Auch au\u00dferhalb der Sozialversicherung verbreitet sich das umverteilungspolitische Virus. In seiner ausgabentr\u00e4chtigsten Auspr\u00e4gung w\u00fcrde es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen an Boden gewinnen.<\/p>\n
Die Nachfrage nach staatlichen Leistungen und das staatliche Angebot sind nicht unabh\u00e4ngig voneinander. Mit dem staatlichen Angebot an sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit steigt auch die Nachfrage der B\u00fcrger nach diesen Leistungen. Bietet der Staat soziale Sicherheit an, bleibt meist das \u00c4quivalenzprinzip auf der Strecke. Die individuelle Versicherungspr\u00e4mie einer Mehrheit ist zu gering. Damit ist moral hazard unvermeidlich. Die Nachfrage der meisten B\u00fcrger ist \u00fcberzogen. Sorgt der Staat f\u00fcr ein gro\u00dfz\u00fcgiges Angebot an sozialer Gerechtigkeit ohne individuelle Gegenleistung, geschieht dasselbe. Die Nachfrage vieler B\u00fcrger nach \u201eGerechtigkeit\u201c ist zu gro\u00df. Die Politik hat einen Anreiz, auf das \u00c4quivalenzprinzip zu pfeifen und den \u201egerechten\u201c Sozialstaat bedingungslos anzubieten, wenn sie die Finanzierung auf k\u00fcnftige Generationen abw\u00e4lzen kann. Das ist in den umlagefinanzierten Systemen der sozialen Sicherung durch implizite Verschuldung und au\u00dferhalb der Sozialversicherung durch explizite Verschuldung des Staates gang und g\u00e4be. F\u00fcr die Politik existiert keine harte Budgetbeschr\u00e4nkung. Damit fallen Handlung und Haftung auseinander. Die Nachfrage nach staatlichen Leistungen f\u00e4llt zu gro\u00df aus. Die Politik befriedigt diese Nachfrage durch ein zu gro\u00dfes staatliches Angebot. Weiche Budgetbeschr\u00e4nkungen treiben die Staatsquote.<\/p>\n
Was ist des Marktes, was des Staates?<\/strong><\/p>\n
Der Einfluss des Staates auf die \u00d6konomie w\u00e4chst. Staatsquoten wachsen stetig, Staaten regulieren zunehmend fl\u00e4chendeckend, sie versuchen sich immer \u00f6fter als Unternehmer. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der Staat zu breit macht. Er wird \u00fcbergriffig und mischt sich in Dinge ein, die Sache des Marktes sind. Trotzdem: Ein grunds\u00e4tzlicher\u00a0 Gegensatz von Markt und Staat existiert nicht. Wenn es um das Eingemachte geht, brauchen beide einander. M\u00e4rkte funktionieren nicht ohne Staat, Staaten scheitern ohne M\u00e4rkte. M\u00e4rkte liefern nur effiziente Ergebnisse, wenn ein ad\u00e4quater Ordnungsrahmen existiert. Die Garantie von privatem Eigentum, die private Vertragsfreiheit und der freie Zu- und Abgang zu und von den M\u00e4rkten sind die wichtigsten Elemente einer effizienten Ordnung. Einen solchen Rahmen kann der Markt in der Breite nicht auf die Beine stellen. Das kann nur der Staat. Der Markt wiederum sorgt mit seiner Dynamik f\u00fcr den materiellen Wohlstand, ohne den der Staat seine wichtigsten Aufgaben nicht erf\u00fcllen kann. Die eigentliche Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass die Politik \u00fcber den Ordnungsrahmen entscheidet. Wie er letztlich aussieht, wird auf unvollkommenen politischen M\u00e4rkten entschieden. Die Gefahr ist deshalb gro\u00df, dass eine Ordnung installiert wird, die effiziente Marktergebnisse gar nicht zul\u00e4sst. Die M\u00e4rkte sind gezinkt. Das postulierte Marktversagen ist meist Politikversagen.<\/p>\n
Unvollkommene politische M\u00e4rkte haben das Potential, zus\u00e4tzliche Interessenkonflikte zwischen Markt und Staat zu verursachen. Wie alle Institutionen sind auch \u00f6konomische M\u00e4rkte nicht vollkommen. Die Unvollkommenheiten k\u00f6nnen, wie externe Effekte, Marktmacht oder Informationsdefizite, allokativer Natur sein. Sie haben aber oft auch distributiven Charakter, wie ungleich verteilte Einkommen, Verm\u00f6gen und Handlungsrechte. Es liegt nahe, vom Staat zu fordern, Marktunvollkommenheiten zu korrigieren. Das Problem ist aber, auch der Staat ist unvollkommen. Es gelingt ihm nicht, Kosten und Ertr\u00e4ge einer Ma\u00dfnahme einigerma\u00dfen verl\u00e4sslich zu kalkulieren. Stuttgart 21 und der Berlin-Brandenburg-Flughafen sind nur zwei Beispiele. Es mangelt ihm an Wissen \u00fcber Raum und Zeit. Die industriepolitischen Fehlschl\u00e4ge, wie die F\u00f6rderung von Solarunternehmen in Ostdeutschland oder der Aufbau europ\u00e4ischer Champions in der Computer-Industrie, sind Legion. Er ist versuchten Manipulationen durch spezifische Interessengruppen ausgesetzt. Die F\u00f6rderpolitik der Windindustrie oder die \u201ekostenlose\u201c Maskenabgabe durch Apotheken z\u00e4hlen dazu. Das alles tr\u00e4gt mit dazu bei, dass viele staatliche Aktivit\u00e4ten, die marktliche Unvollkommenheiten korrigieren sollen, nicht besser, ja oft schlechter als die Marktl\u00f6sungen ausfallen.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Pandemie hat wie schon die Fl\u00fcchtlingskrise zuvor eine weitere staatliche Schw\u00e4che offengelegt. Bei der f\u00f6deralen Ordnung liegt hierzulande einiges im Argen. Die vertikale Kompetenzverteilung ist ineffizient. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf den staatlichen Ebenen fallen auseinander. Das beg\u00fcnstigt organisierte Verantwortungslosigkeit. Das Chaos bei den Schnelltests, wo der Bund finanziert, die L\u00e4nder aber beschaffen ist ein Beispiel. Die geplante bundeseinheitliche Steuerung bei Infrastrukturl\u00f6sungen und \u00fcberforderte lokale Gesundheits\u00e4mter, die andere technische L\u00f6sungen favorisieren, ist ein anderes. Es ist alles andere als selbstverst\u00e4ndlich, dass der Versuch, marktliche Unvollkommenheiten durch staatliche Aktivit\u00e4ten zu korrigieren, zu besseren Ergebnissen f\u00fchrt. Vieles spricht daf\u00fcr, dass der Staat nur in Kernbereichen aktiv wird. Unbestritten ist, er soll die Spielregeln setzen nach denen auf M\u00e4rkten gespielt werden kann und als Schiedsrichter fungieren, der Fehlverhalten der Akteure sanktioniert. Grunds\u00e4tzlich spricht auch vieles daf\u00fcr, \u00f6ffentliche G\u00fcter staatlich anzubieten. Was dazu z\u00e4hlt, ist allerdings umstritten. Was des Marktes und was des Staates ist, ist nicht leicht zu entscheiden. Viel w\u00e4re aber schon gewonnen, wenn bei staatlichen Eingriffen in marktliche Prozesse immer sorgf\u00e4ltig zwischen irrenden Unternehmern (Markt) und schusseligen Politikern und B\u00fcrokraten (Staat) abgewogen w\u00fcrde.<\/p>\n
Ordnungspolitik in der Sackgasse?<\/strong><\/p>\n
Die Empirie l\u00e4sst keine Zweifel zu. Weltweit gehen immer gr\u00f6\u00dfere Teile des Sozialproduktes durch staatliche H\u00e4nde, in manchen L\u00e4ndern weniger, in anderen mehr. Der L\u00f6wenanteil der Ausgaben ist konsumtiv, staatliche Investitionen werden verdr\u00e4ngt. Der Wohlstand flie\u00dft in soziale Wohltaten, kaum in die Zukunftsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder. Und die Politik reguliert die \u00d6konomie zunehmend fl\u00e4chendeckend. Neue und h\u00f6here Barrieren behindern den Zugang zu den M\u00e4rkten. Die B\u00fcrokratie wuchert ungehemmt. Beides l\u00e4hmt die wirtschaftliche Dynamik. Wirtschaftliche Entscheidungen werden immer \u00f6fter auf politischen M\u00e4rkten getroffen. Politische M\u00e4rkte funktionieren aber anders als \u00f6konomische. \u00d6konomische Effizienz ist nebens\u00e4chlich, Wiederwahlchancen dominieren. Gedacht wird in Legislaturperioden, nicht in Generationen. Rationales Unwissen der W\u00e4hler ist an der Tagesordnung. Abgestimmt wird \u00fcber politische Paketl\u00f6sungen. \u201eRent seeking\u201c der Interessengruppen dominiert. Die Budgetrestriktionen der Politiker sind weich. Staatliche Verschuldung, explizit oder implizit, f\u00f6rdert ineffiziente Entscheidungen. Die bringen zwar kurzfristig W\u00e4hlerstimmen, sind aber l\u00e4ngerfristig \u00f6konomisch bisweilen fatal. Die Chancen, dass sich Politiker f\u00fcr einen effizienten Ordnungsrahmen entscheiden, sind eher gering.<\/p>\n
Eine Reform der unvollkommenen politischen M\u00e4rkte ist schwierig. Viel w\u00e4re gewonnen, wenn es gel\u00e4nge, die gegenw\u00e4rtige Kluft zwischen Handlung und Haftung der politischen Entscheidungstr\u00e4ger zu verringern. Der Einbau von mehr Elementen der direkten Demokratie in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung w\u00e4re ein Anfang. Als Vorbild k\u00f6nnte, trotz aller Vorbehalte, die f\u00f6derale Schweiz dienen. Die Macht der Interessengruppen zu beschr\u00e4nken, w\u00e4re ein weiterer sinnvoller Ansatz. Mehr Transparenz auf den politischen M\u00e4rkten w\u00e4re ein geeignetes Mittel. Das gerade umgesetzte Lobbyregister hierzulande ist ein erster Schritt. Auch weniger Trittbrettfahrerverhalten rational ignoranter W\u00e4hler w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung. Eine \u201eStiftung Warentest der Politik\u201c w\u00e4re ein kleiner erster Schritt. Sie k\u00f6nnte die Informationskosten der W\u00e4hler verringern. Das Langfristdenken in der Politik w\u00fcrde gest\u00e4rkt. Alle diese marginalen Reformelemente k\u00f6nnten helfen, unvollkommene politische M\u00e4rkte funktionsf\u00e4higer zu machen. Die Abstrahleffekte auf die \u00f6konomischen M\u00e4rkte w\u00e4ren positiv. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der Weg einer wirksamen Reform der politischen M\u00e4rkte aber steinig sein. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Profiteure der gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse auf den politischen M\u00e4rkten m\u00f6glichen Ver\u00e4nderungen zustimmen. Das ist nicht zu erwarten.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t ist: Politische M\u00e4rkte sind unvollkommen und werden es auch bleiben. Damit sind die Chancen f\u00fcr bessere ordnungspolitische Spielregeln gering. Auch ein R\u00fcckzug des Staates auf seine Kernbereiche, in denen er dem Markt eindeutig \u00fcberlegen ist, erscheint illusorisch. Vielleicht gelingt es an der einen oder anderen Stelle, offenkundig ineffiziente staatliche Aktivit\u00e4ten zu privatisieren. M\u00f6glicherweise erzwingt auch die heterogene wirtschaftliche Entwicklung hin und wieder etwas mehr wettbewerblichen F\u00f6deralismus. Sicher ist das aber nicht. Die Politik strebt eher an, den \u201eFlickenteppich\u201c einfarbiger zu gestalten. Sie wei\u00df eine Mehrheit der W\u00e4hler hinter sich. Die geplante \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes spricht eine klare Sprache. Machen wir uns nichts vor: Eine ordnungspolitische \u201eFeinsteuerung\u201c ist nicht in Sicht. Umso mehr gilt es, regelbasiertes Verhalten, wo es noch existiert, zu erhalten und zu st\u00e4rken. Die Schuldenbremse, das Verbot monet\u00e4rer Staatsfinanzierung und eine \u00e4quivalenzorientierte Rente z\u00e4hlen dazu. Wenn es gelingt, der Politik die H\u00e4nde zu binden, auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen zu leben, f\u00e4llt es ihr schwerer, Handlung und Haftung zu entkoppeln. Die Chancen steigen, dass die unsinnigsten Aktionen unterbleiben. Alle Versuche, die Schuldenbremse zu flexibilisieren, monet\u00e4re Staatsfinanzierung zu erleichtern und das \u00c4quivalenzprinzip in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu schleifen, sind kontraproduktiv.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Der Staat expandiert, der Markt stagniert. Die Staatsquoten wachsen, die Regulierungen nehmen \u00fcberhand, die B\u00fcrokratie wuchert. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Die Qualit\u00e4t der staatlichen Leistungen ist oft d\u00fcrftig. Eine wuchernde B\u00fcrokratie erstickt wirtschaftliche Dynamik. Steuer- und Abgabenquoten steigen. Die staatliche Verschuldung \u00fcberbordet. Das wirtschaftliche Wachstum ist an\u00e4misch, die Inflation zu hoch, Armut weiter ein Thema. Die Vermutung liegt nahe, der Staat sei zu gro\u00df und oft wenig effizient. Staatliche Aufgaben, Ausgaben, Einnahmen und Administrationen m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand. Auf die W\u00e4hler sollte man nicht setzen. Sie wollen mehr staatliche Leistungen, ohne daf\u00fcr zu bezahlen. Der \u00f6ffentliche Konsum wird hoch bleiben. Staatliche Investitionen kommen weiter unter die R\u00e4der. Die Politiker sind keine wirkliche Hilfe. Sie erf\u00fcllen die kurzfristig orientierten W\u00fcnsche der W\u00e4hler und spezifischer Interessengruppen. Schlie\u00dflich wollen sie wieder gew\u00e4hlt werden. Dabei helfen ihnen weiche Budgetrestriktionen. Lasten werden \u00fcber staatliche Verschuldung, explizite und implizite, auf k\u00fcnftige Generationen verlagert. Es ist grob fahrl\u00e4ssig, bestehende Fiskal- und \u00c4quivalenzregeln aufzuweichen, die B\u00fcrger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen \u00f6ffentlichen Konsums von heute sch\u00fctzen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir m\u00fcssen sie sch\u00e4rfen. Die Chancen stehen allerdings nicht wirklich gut.<\/p>\n
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[1]<\/a> Die Zahlen stammen aus dem neusten Buch von Ludger Schuknecht, Public Spending and the Role of the State. Cambridge University Press 2021<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n