Ein Rechtsanspruch auf eine zweij\u00e4hrige bezahlte Pflegezeit muss her, verlangt Frau Schr\u00f6der. Und alle Menschen guten Willens sind begeistert, zumal die Ministerin uns weismachen will, so etwas Sch\u00f6nes gebe es umsonst. Das ist schon deshalb falsch, weil die geplante staatlich verordnete Zwangsveranstaltung die Unternehmer zu einer Art zinslosem Darlehen verpflichtet (sie zahlen 75 Prozent des Lohns, erhalten 50 Prozent der Arbeitsleistung sofort und die \u00fcbrigen 25 Prozent fr\u00fchestens in zwei Jahren) und dem Staat Steuerausf\u00e4lle bescheren wird. Dar\u00fcber k\u00f6nnte man notfalls reden, w\u00e4re nicht jetzt schon absehbar, dass Steuerb\u00fcrger und Unternehmer kaum mit einem blauen Auge davonkommen werden. Schon rotten sich n\u00e4mlich die Sozialverb\u00e4nde zusammen und verlangen mehr. \u201eDie Solidargemeinschaft leistet keinen Beitrag\u201c, kritisiert zum Beispiel die katholische Caritas.<\/p>\n
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Zu begr\u00fcnden, was die \u201eSolidargemeinschaft\u201c (ein Begriff, der vernebelt, dass es dabei um die Steuer- oder Abgabenzahler geht) mit den – gewiss nicht leichten – existentiellen Lebensrisiken alter Menschen zu tun hat, bleibt die Caritas schuldig. Ihre Funktion\u00e4re haben offenbar vergessen, dass die katholische Soziallehre einmal das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t erfunden hat. Damit war gemeint, dass N\u00e4chstenliebe die Betroffenen zu gegenseitiger Anteilnahme und Pflege verpflichtet (und wer ist einem n\u00e4her als die eigene Familie), dass der Staat sich aber raushalten soll.<\/p>\n
Jetzt rufen die Verfechter der Subsidiarit\u00e4t nach dem Staat. Das tun sie gewiss weniger aus Gr\u00fcnden der N\u00e4chstenliebe als aus Geldgier und Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit. Denn sie agieren weniger als Anw\u00e4lte der Pflegebed\u00fcrftigen denn als Agenten der Pflegeindustrie. Nach wie vor haben Caritas, Diakonie & Co einen Marktanteil von rund 50 Prozent in der station\u00e4ren und ambulanten Pflege. Hier wird jenes Staatsgeld ausgegeben, das jetzt wieder anl\u00e4sslich eines neuen Pflegezwangspausengesetzes von der Solidargemeinschaft gefordert wird. Wenn es nicht direkt den Wohlt\u00e4tern zuflie\u00dft, dann soll es als Subvention f\u00fcr Arbeitnehmer die Pflegezeit attraktiver machen und damit die Nachfrage nach caritativen Pflegeleistungen stimulieren. Der Ruf nach dem Staat widerspricht somit zwar der katholischen Soziallehre, aber nicht dem egoistischen \u00f6konomischen Kalk\u00fcl der kirchlichen Industrie.<\/p>\n
Die Caritas bestreitet diese Analyse vehement: Man setze sich \u00fcberhaupt nur f\u00fcr den Schr\u00f6der-Vorschlag ein, damit mehr Frauen (oder M\u00e4nner) es sich finanziell leisten k\u00f6nnten, zur Pflege eines Angeh\u00f6rigen ihre Erwerbst\u00e4tigkeit zu reduzieren. Wenn das gelinge, w\u00fcrden mehr hochbetagte Menschen l\u00e4nger zu Hause bleiben k\u00f6nnen – was sich die meisten Menschen w\u00fcnschen – und keinen Heimplatz suchen. Einer Caritas, die selbsts\u00fcchtig auf die Maximierung ihres Umsatzes aus w\u00e4re, w\u00e4re also besser beraten, sich nicht f\u00fcr bessere Bedingungen h\u00e4uslicher Pflege einzusetzen, sagen sie zum Beweis ihrer Unschuld.<\/p>\n
Der Einwand hat es in sich, geht er doch (ohne Beleg) davon aus, dass alle Familienangeh\u00f6rigen, die in den Genuss des neuen Schr\u00f6derschen Gesetzes kommen, andernfalls einen Heimplatz beanspruchen w\u00fcrden. Dieser Heimplatz, argumentiert die Caritas, w\u00e4re in jedem Fall billiger als eine arbeitgeber- und steuerfinanzierte Pflegezeit. Das mag sein. Aber die Voraussetzung \u00fcberzeugt nicht. Vielmehr ist zu erwarten, dass die zweij\u00e4hrige gesetzliche Pflegezeit \u00fcberhaupt erst eine neue Gruppe von Pflegebed\u00fcrftigen erschaffen wird, die bislang \u2013 ohne diesen Ehrentitel \u2013 wie immer sch\u00f6n \u00e4ltere Menschen mit im Haushalt gelebt haben. Es gibt eben auch im Sozialrecht einen Cobra-Effekt, wonach das staatlich gef\u00f6rderte Pflegeangebot sich seine eigene Nachfrage nach Pflegef\u00e4llen schafft. Trifft diese Vermutung zu, dann werden nicht nur viele Angeh\u00f6rige von der gesetzlichen M\u00f6glichkeit der Pflegezeit Gebrauch machen (je \u00fcppiger steuerfinanziert, um so mehr), sondern mehr noch: sie werden zus\u00e4tzlich auch auf Leistungen der Pflegeversicherung (man hat ja schlie\u00dflich eingezahlt) zur\u00fcck greifen. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr einerseits Pflegegeld beanspruchen, dar\u00fcber hinaus aber auch Sachleistungen erhalten, wenn die Pflege teilweise auch durch berufsm\u00e4\u00dfige Pflegekr\u00e4fte zuhause durchgef\u00fchrt wird. Genau hier wittern die Pflegedienste von Caritas & Co neues Gesch\u00e4ft, was sie freilich auf keinen Fall zugeben wollen.<\/p>\n
Es \u00fcberrascht nicht, dass die kirchlichen Wohlt\u00e4ter sich l\u00e4ngst auch f\u00fcr einen relativ \u00fcppigen Mindestlohn in der Pflege einsetzen. Auch das klingt sehr solidarisch, geht es doch um den Preis menschlicher Zuwendung unter schweren k\u00f6rperlichen und psychischen Bedingungen. Bei der Caritas freilich, die aufgrund vielf\u00e4ltiger Privilegien (Steuerbefreiung aufgrund von Gemeinn\u00fctzigkeit, Einsatz von Zivis) g\u00fcnstiger wirtschaften kann als die privaten Konkurrenten, geht es auch um die R\u00fcckeroberung von Marktanteilen. Wenn der Mindestlohn die Billiganbieter aus dem Markt dr\u00e4ngt, bl\u00fcht das Gesch\u00e4ft der Kirchen selbst dann wieder auf, wenn auch der Schwarzmarkt polnischer Pflegekr\u00e4fte vom Lohndiktat profitiert. Mindestlohnministerin von der Leyen wird es den Wohlt\u00e4tern gewiss bald richten.<\/p>\n
Der Fall erlaubt zwei grunds\u00e4tzliche Folgerungen:<\/p>\n
(1) Es ist schwer, sich dem Sog des Sozialstaates zu entziehen. Caritas & Co, urspr\u00fcnglich Einrichtungen der F\u00fcrsorge und christlichen N\u00e4chstenliebe, lie\u00dfen sich bereits vor hundert Jahren vom gro\u00dfen beitrags- und steuerfinanzierten Geldtopf verf\u00fchren. Sie wurden seither zu Agenten des wohlfahrtsstaatlichen Betriebs, der ihnen das \u00dcberleben auch in s\u00e4kularen Zeiten sichert. Geschickt haben sie es verstanden, das eigene profitable Gesch\u00e4ftsmodell als Gemeinwohlhandeln auszugeben. Je dramatischer der Armutsbericht, umso dringlicher der Fiskaleingriff. Wie alles im Leben hat freilich auch diese Staatskuschelei der Wohlt\u00e4terindustrie ihren Preis: Die Samariter wurden quasi-verbeamtet; verloren jede kritische Distanz zum Staat und dessen paternalistisch-eigennt\u00fctzigem Handeln.<\/p>\n
(2) Die sozialen Wohltaten des Staates lassen sich bei weitem nicht nur als wachsende Finanzierungslasten darstellen: Famili\u00e4re oder gesellschaftliche \u00dcbernahme von Verantwortung gibt es nur noch, wenn der Staat (die Solidargemeinschaft) es finanziert. Diese Selbstentm\u00fcndigung sind die B\u00fcrger inzwischen gew\u00f6hnt; sie ist ihnen unter die Haut gegangen und zur zweiten Natur geworden. Viele sind der Meinung, sie k\u00f6nnten aus eigener Kraft nicht mehr mit Pech, Ungl\u00fcck, Alter und Pflegebed\u00fcrftigkeit fertig werden. Entm\u00fcndigungskosten fallen an, weil der staatliche Paternalismus das Leistungsprinzip au\u00dfer Kraft setzt. Man muss nur lange genug warten, dann gibt es staatliche Regels\u00e4tze (f\u00fcr alles M\u00f6gliche), die im Zweifel auch bald erh\u00f6ht werden. Wenn es sein muss mit R\u00fcckendeckung der Karlsruher Verfassungsrichter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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