{"id":29129,"date":"2021-05-05T00:37:02","date_gmt":"2021-05-04T23:37:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29129"},"modified":"2021-05-10T13:48:40","modified_gmt":"2021-05-10T12:48:40","slug":"bverfg-luftschloesser-der-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29129","title":{"rendered":"BVerfG-Urteil (1) <\/font>Luftschl\u00f6sser der Klimapolitik?"},"content":{"rendered":"

Das BVerfG hat am 29.04.2021 in einer Pressemitteilung festgestellt, \u201cdass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) \u00fcber die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zul\u00e4ssigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Ma\u00dfgaben f\u00fcr die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.\u201d<\/em><\/p>\n

Was die erwarteten Resultate bundesdeutscher staatlicher Ma\u00dfnahmen anbelangt, kann Unvereinbarkeit mit Grundrechten sinnvoll nur mit Bezug auf das diagnostiziert werden, was im Einflussbereich des deutschen Staates liegt. Insbesondere soweit es um Auswirkungen des Handelns anderer souver\u00e4ner Staaten auf das Klima geht, d\u00fcrfen dem deutschen Staat Grundrechtsgef\u00e4hrdungen deshalb nur in dem Rahmen seiner Einflussm\u00f6glichkeiten zugrechnet werden. Was die Tatsachen internationaler Politik anbelangt, baut das BVerfG Luftschl\u00f6sser. Aber beginnen wir vor der eigenen Haust\u00fcr.<\/p>\n

<\/p>\n

(Un-)verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der AKW-Abschaltung?<\/h1>\n

Wenn man Treibhausgase als einen Bestand ansieht, der sich in der Atmosph\u00e4re dauerhaft akkumuliert — was f\u00fcr CO2<\/sub> tendenziell zutrifft, nicht jedoch etwa f\u00fcr Methan –, dann ist Unumkehrbarkeit gegeben (jedenfalls solange keine effektiven Technologien zur R\u00fcckf\u00fchrung des Bestandes an CO2<\/sub> existieren). Alle unumkehrbaren Emissionen, die wir in naher Zukunft bis 2030 hinzuf\u00fcgen, versch\u00e4rfen die Notwendigkeit \u201cf\u00fcr die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031\u201d.<\/p>\n

Das BVerfG hat es jedoch nicht als potentiell grundrechtsverletzend bem\u00e4ngelt, dass durch Abschaltung der AKWs vermeidbare Emissionen nicht<\/em> vermieden werden. Die Abschaltung der bestehenden <\/em>AKWs wird ohne Zweifel nicht nur vor\u00fcbergehend (sondern bei Irreversibilit\u00e4t der CO2<\/sub> Einbringungen) kumulativ zu einem h\u00f6heren CO2<\/sub> Bestand f\u00fchren, der sich vermeiden lie\u00dfe und damit Lasten f\u00fcr k\u00fcnftige Akteure insoweit verringern w\u00fcrde.<\/p>\n

Selbst dann, wenn man die Endlagerung als ein zuk\u00fcnftige Generationen ungeb\u00fchrlich belastendes Problem ansieht, bleibt das zus\u00e4tzliche<\/em> Schadensrisiko aufgrund des l\u00e4ngeren Betriebes der AKWs vergr\u00f6\u00dferter Endlager (insbesondere von Plutonium) vernachl\u00e4ssigbar: Ob man 10 t oder 20 t des \u201cTeufelszeugs\u201d bewachen muss, um Missbrauch oder Fahrl\u00e4ssigkeit zu verhindern, ist vom Aufwand her ziemlich gleich. Zudem ist es vom Risiko her auch weitgehend gleichg\u00fcltig, wieviel an einer Stelle zus\u00e4tzlich gelagert wird. Auch weit geringere als die bereits heute zu lagernden Mengen k\u00f6nnten riesige Sch\u00e4den verursachen. Das Grenz<\/em>schadensrisiko der Endlagerung steigt durch weiteren Betrieb in jedem Falle nur vernachl\u00e4ssigbar an.<\/p>\n

Ein weiterer Betrieb der AKWs w\u00fcrde nach der Abw\u00e4gungs-Logik des BVerfG die Emissionsminderungslasten der nachfolgenden Generationen reduzieren und insoweit zur Abwendung der vom BVerfG gesehenen Gefahren f\u00fcr deren Freiheiten beitragen. Das m\u00fcsste jedenfalls in eine umfassende Bewertung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eingehen. T\u00e4te man dies, k\u00f6nnte eine Pflicht angenommen werden, die AKWs weiter zu betreiben und wom\u00f6glich sogar f\u00fcr die Zeit nach 2030 neue AKWs zu schaffen.<\/p>\n

Das Argument, dass es der Politik \u00fcberlassen bleiben m\u00fcsse, die Abschaltung der AKWs zu verf\u00fcgen, ist zweischneidig, weil es auch auf die Festlegung der Reduktionsgeschwindigkeit der Emissionen Anwendung finden kann. Mit Bezug auf die intergenerationelle Verteilung der Emissionsminderungslasten will das BVerfG aber die Festlegungskompetenz der Politik nicht akzeptieren.<\/p>\n

Emissionsminderungslasten<\/h1>\n

Es geht dem BVerfG allenfalls indirekt um CO2<\/sub> als Bestandsgr\u00f6\u00dfe. Es geht ihm um die Reduktion zuk\u00fcnftiger, den Bestand erh\u00f6hender Emissionen. Das BVerfG erinnert zun\u00e4chst daran, dass das KSG dazu verpflichtet, Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 um 55% gegen\u00fcber dem Stand des Jahres 1990 zu reduzieren. Es f\u00fcgt hinzu: \u201cZwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdef\u00fchrenden vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG versto\u00dfen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdef\u00fchrenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt.\u201d Denn, so hei\u00dft es im n\u00e4chsten Satz: \u201cDie Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeitr\u00e4ume nach 2030.\u201d<\/p>\n

Was in diesem Zusammenhang das Wort \u201cunumkehrbar\u201d bedeutet, ist unklar. Denn, wenn man etwas heute nicht tut, hat man es heute nat\u00fcrlich unumkehrbar nicht getan. Wenn gemeint ist, dass CO2<\/sub> eine in dem vorangehend erl\u00e4uterten Sinne nicht r\u00fcckf\u00fchrbare (bzw. bei heutiger Technologie nicht sinnvoll r\u00fcckf\u00fchrbare) Bestandsgr\u00f6\u00dfe sei, ist das wohl zutreffend, aber die Unumkehrbarkeit betrifft dann den weltweiten CO2<\/sub> Bestand<\/em>. F\u00fcr den Bestand insgesamt sind weder die BRD im allgemeinen noch der Bundesgesetzgeber im besonderen auf eine so ma\u00dfgebliche Weise verantwortlich, dass eine direkte Zuschreibung kausaler<\/em> Verantwortung f\u00fcr die qualitativ<\/em> bef\u00fcrchtete Mangelsituation sinnvoll w\u00e4re.<\/p>\n

Das BVerfG will aber sowohl eine Grundrechtsverletzung als auch eine Verantwortung des bundesrepublikanischen Gesetzgebers f\u00fcr deren Verursachung konstruieren. Dazu negiert das BVerfG erst einmal die Relevanz der \u201cTragik der Allmende\u201d, weil frei nach Morgenstern \u201cnicht sein kann, was nicht sein darf\u201d.<\/p>\n

BVerfG und die Freifahrer<\/h1>\n

Das BVerfG stellt in den seinen Urteilen vorausgeschickten Leits\u00e4tzen fest: \u201cDer nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderw\u00e4rmung eine L\u00f6sung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschlie\u00dft. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.\u201d<\/em><\/p>\n

Die drei S\u00e4tze der vorangehenden Passage sind formuliert, als handele es sich um Tatsachenbehauptungen. Aber letztlich bringt das BVerfG normative Setzungen zum Ausdruck. Zwar ist es wahr, dass kein Staat allein das Problem des Klimawandels \u201cl\u00f6sen\u201d kann, doch folgt daraus keineswegs zwingend, dass dies nationalen Klimaschutzverpflichtungen nicht <\/em>normativ entgegenstehen kann. Die im n\u00e4chsten Satz angesprochene Verpflichtung ist gewiss recht plausibel, l\u00e4\u00dft es aber entgegen den offensichtlichen Intentionen des BVerfG zu, die eigene Mitwirkung an die Bedingung<\/em> der Mitwirkung anderer Staaten zu kn\u00fcpfen, um dadurch<\/em> \u201cauf Klimaschutz hinzuwirken\u201d. Der dritte Satz ist schlie\u00dflich so zu deuten, dass das BVerfG ank\u00fcndigt, dem Staat bzw. seinen Entscheidungstr\u00e4gern nicht zu erlauben, die Unterlassung eigener Anstrengungen zum Klimaschutz an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, dass andere Staaten ebenfalls ihre Treibhausgasemissionen reduzieren und im Falle von deren Vergeblichkeit eigene Beitr\u00e4ge aufzugeben.<\/p>\n

Die bedingte Strategie, eigene Reduktionen z.B. nach 2030 von der Erf\u00fcllung der einschl\u00e4gigen Verpflichtungen anderer Staaten abh\u00e4ngig zu machen, ist ein naheliegendes Mittel \u201cauf Klimaschutz hinzuwirken\u201d und dadurch<\/em> der eigenen Verantwortung gerecht werden zu wollen. Das BVerfG trifft selbst die Feststellung: \u201cGerade weil der Staat das ihm in Art. 20a GG auferlegte Klimaschutzgebot nur in internationalem Zusammenwirken erfolgreich umsetzen kann, darf er f\u00fcr andere Staaten keine Anreize setzen, dieses Zusammenwirken zu unterlaufen.\u201d (Rn 203)<\/p>\n

Eine unbedingte Festlegung auf Reduktionen deutschen Ausstosses nach 2030 w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich einen Anreiz f\u00fcr andere Staaten setzen, \u201cdas Zusammenwirken zu unterlaufen\u201d. Gerade das vom BVerfG kritisierte Fehlen einer Spezifizierung der weiteren Reduktion des CO2<\/sub> Ausstosses von 2030 an, w\u00fcrde eine Sanktionsdrohung, Emissionen selbst nicht weiter zu reduzieren, erm\u00f6glichen, um so auf internationalen Klimaschutz hinzuwirken. Was noch sinnvoller w\u00e4re, ist die vom BVerfG geforderte Spezifizierung von Emissionsreduktionen f\u00fcr die Zeit ab 2031, die aber nur unter der Bedingung<\/em> wirksam wird, dass bestimmte Ziele der Emissionsreduktion international erreicht wurden.<\/p>\n

Will man den komparativen Vorteil der h\u00f6heren und glaubw\u00fcrdigeren Selbstbindungsf\u00e4higkeit von demokratischen Rechtsstaaten gegen\u00fcber Autokratien wirksam nutzen, dann w\u00e4re eine solche bedingte Selbstbindung das Mittel der Wahl. Das BVerfG sieht das jedoch anscheinend nicht so. Es setzt auf unbedingte Selbstbindung an die Verfolgung von Klimaschutzzielen im KSG (Rn. 204).<\/p>\n

Angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit des CO2<\/sub> Ausstosses der BRD kann man an der Wirksamkeit einer isolierten Drohung der BRD bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht weiter mitzuwirken, selbstverst\u00e4ndlich zweifeln. Aber eine koordinierte derartige Sanktionsdrohung etwa der demokratischen Rechtsstaaten w\u00e4re durchaus signifikant. Die BRD sollte daran mitwirken, diese bedingte Drohung aufrechtzuerhalten und sich gerade nicht unbedingt<\/em> auf eine Reduktion festlegen.<\/p>\n

Gelingt es international nicht, die Emissionen einzud\u00e4mmen, dann wird die Welt auch nicht am vorbildlichen deutschen Wesen genesen. Isoliert<\/em> Emissionsminderungslasten auf sich zu nehmen, ist im Falle der BRD mit Bezug auf die Bestandsgr\u00f6\u00dfe der Treibhausgase qualitativ<\/em> folgenunerheblich. Grunds\u00e4tzlich kann es nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, den B\u00fcrgern der BRD \u00fcberhaupt Emissionsminderungslasten zuzumuten, wenn dies vergeblich ist. Das BVerfG baut Luftschl\u00f6sser, wenn es das internationale Freifahrerproblem in seinen konsequentialistischen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen ignoriert..<\/p>\n

Konsequentialistische Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/h1>\n

Nehmen wir an, dass die internationale Politik den Aufwuchs des CO2<\/sub> Bestandes tats\u00e4chlich eingrenzen kann (optimistisch in internationaler Analogie zu Ostrom 1990). Nur<\/em> unter dieser Voraussetzung ist es konsequentialistisch angemessen, dass der Gesetzgeber der BRD \u00fcberhaupt Emissionsminderungslasten auf jetzige und k\u00fcnftige Generationen von BRD B\u00fcrgern verteilt. Denn nur dann kann die heutige Generation von BRD B\u00fcrgern sp\u00e4teren Generationen von BRD B\u00fcrgern Emissionsminderungslasten aufb\u00fcrden, die nicht von vornherein vergeblich, sondern ein fairer Beitrag zur Erreichung kollektiver Ziele sind.<\/p>\n

Das BVerfG ist offensichtlich der Auffassung, dass die Einschr\u00e4nkungen, die sich f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen ergeben werden, eine dramatisch andere, dadurch letztlich grundrechtsgef\u00e4rdende Qualit\u00e4t annehmen werden, die sie heute noch nicht aufweisen. In den den Urteilen vorangestellten Leits\u00e4tzen stellt es dazu fest: \u201cAuch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schlie\u00dft die Notwendigkeit ein, mit den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren k\u00f6nnten.\u201d<\/p>\n

Dass Gefahren f\u00fcr die Freiheit durch katastrophalen Mangel von Handlungsm\u00f6glichkeiten in allen Lebensbereichen eintreten, ist nat\u00fcrlich m\u00f6glich und vielleicht sogar wahrscheinlich. Das BVerfG macht aber nicht deutlich, wie die in der Zukunft von ihm erwarteten fundamentalen Einschr\u00e4nkungen durch \u201chinreichende Ma\u00dfgaben f\u00fcr die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031\u201d verhindert werden k\u00f6nnten. Es tr\u00e4gt weder der M\u00f6glichkeit einer Vergeblichkeit der Bem\u00fchungen der BRD, die sich aufgrund der au\u00dferhalb der bundesrepublikanischen Kontrolle liegenden internationalen Emissionen ergeben k\u00f6nnte, noch der m\u00f6glichen Einflussnahme durch bedingte Bindungen angemessen Rechnung. F\u00fcr die Zeit nach 2030 weitere Reduktionen des eigenen CO2<\/sub> Ausstosses von hinreichender globaler \u201ccompliance\u201d abh\u00e4ngig zu machen, w\u00e4re jedenfalls wirksamer und gegen\u00fcber den eigenen B\u00fcrgern fairer, als der gutgemeinte Bau von Luftschl\u00f6ssern.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen gilt: \u201cIn proportion to the want of happiness resulting from the want of rights, a reason exists for wishing that there were such things as rights. But reasons for wishing there were such things as rights, are not rights; — a reason for wishing that a certain right were established, is not that right — want is not supply — hunger is not bread.\u201c Jeremy Bentham, Anarchical Fallacies, vol. 2 of Bowring (ed.), Works, 1843, Article 2<\/em><\/p>\n

Referenzen<\/h1>\n

BVerfG<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung<\/p>\n

https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2021\/bvg21-031.html<\/a><\/u><\/p>\n

Urteil und Leits\u00e4tze<\/p>\n

https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2021\/03\/rs20210324_1bvr265618.html<\/a><\/u><\/p>\n

Andere Referenzen<\/strong><\/p>\n

Ostrom, Elinor. 1990. Governing the Commons<\/em>. New York: Cambridge University Press.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das BVerfG hat am 29.04.2021 in einer Pressemitteilung festgestellt, \u201cdass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) \u00fcber die nationalen Klimaschutzziele und … <\/p>\n

\u201eBVerfG-Urteil (1) <\/font>
Luftschl\u00f6sser der Klimapolitik?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":29132,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841,2240],"tags":[784,2772,626,3850],"class_list":["post-29129","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-klimatisches","category-rechtliches","tag-bundesverfassungsgericht","tag-kliemt","tag-klimapolitik","tag-treibhausgasemission"],"yoast_head":"\nBVerfG-Urteil (1) Luftschl\u00f6sser der Klimapolitik? - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29129\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"BVerfG-Urteil (1) Luftschl\u00f6sser der Klimapolitik? - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das BVerfG hat am 29.04.2021 in einer Pressemitteilung festgestellt, \u201cdass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. 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