{"id":29172,"date":"2021-05-11T00:18:55","date_gmt":"2021-05-10T23:18:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29172"},"modified":"2021-05-12T09:15:32","modified_gmt":"2021-05-12T08:15:32","slug":"bverfg-urteil-2-global-einheitlicher-co2-preis-statt-nationale-klimaschutzziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29172","title":{"rendered":"BVerfG-Urteil (2) <\/font>Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!"},"content":{"rendered":"

Es war ein Novum: K\u00fcrzlich f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klima-Urteil. Es erkl\u00e4rte das Klimaschutzgesetz in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig, da es lediglich Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2030 setzt. Das Gericht hat deshalb den Gesetzgeber verpflichtet, auch f\u00fcr die Zeit nach 2030 Minderungsziele f\u00fcr Treibhausgasemissionen vorzugeben.<\/p>\n

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Die Sorge des Gerichts, dass sp\u00e4tere Generationen in ihren Freiheitsrechten verletzt werden k\u00f6nnten, wenn die Politik wirksame Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel auf die lange Bank schiebt, ist berechtigt. Doch es darf stark bezweifelt werden, dass es f\u00fcr den Klimaschutz f\u00f6rderlich ist, nationale Klimaschutzziele festzulegen. Von Minderungszielen haben wir in Deutschland bereits jetzt mehr als genug. Schlie\u00dflich macht das Klimaschutzgesetz nicht nur Vorgaben f\u00fcr Deutschland bis zum Jahr 2030 insgesamt, sondern beinhaltet sogar individuelle Emissionsminderungspfade f\u00fcr sechs Sektoren: Industrie, Verkehr, Geb\u00e4ude, Energie-, Land- und Abfallwirtschaft. Bis zum Jahr 2030 ist f\u00fcr jeden einzelnen dieser Sektoren Jahr f\u00fcr Jahr festgelegt, wie viel Emissionen dort entstehen d\u00fcrfen. Nachfolgende Generationen d\u00fcrfte es jedoch kaum interessieren, welches Minderungsziel Deutschland f\u00fcr seinen Geb\u00e4udesektor f\u00fcr das Jahr 2029 ausgerufen hat und welches f\u00fcr den Verkehrssektor f\u00fcr das Jahr 2027.<\/p>\n

Diese Generationen d\u00fcrfte stattdessen vor allem interessieren, ob der Klimawandel aufgehalten bzw. die globalen Treibhausgasemissionen verringert werden konnten. Doch diese steigen, von Ausnahmejahren wie 2009 und 2020, in denen weltweite Finanz- bzw. Gesundheitskrisen herrschten, einmal abgesehen, bislang best\u00e4ndig an. So erh\u00f6hten sich die globalen Emissionen an Kohlendioxid (CO2) zwischen 1990 und 2019 von rund 23 auf 38 Mrd. t. Insbesondere in China stiegen die CO2-Emissionen in diesem Zeitraum massiv an, von 2,4 auf rund 12 Mrd. t. Die weltweit einzige Region, die ihre CO2-Emissionen seit 1990 senken konnte, war die Europ\u00e4ische Union. Hier verringerten sich die Emissionen zwischen 1990 und 2019 zwar um 25\u00a0%, von 4,4 auf 3,3 Mrd. t. Diese Emissionsminderung wurde aber bei weitem \u00fcberkompensiert durch den Emissionsanstieg in China.<\/p>\n

Nationale oder gar sektorale Minderungsziele, auch wenn h\u00f6chstrichterlich f\u00fcr die ferne Zukunft eingefordert, helfen daher ebenso wenig wie unilaterale freiwillige Selbstverpflichtungen reicher, minderungswilliger Staaten wie Deutschland. N\u00f6tig ist vielmehr internationale Kooperation in Form eines weltweiten Abkommens \u00fcber einen global einheitlichen CO2-Preis, dem die gr\u00f6\u00dften Emittenten beitreten, vor allem China und die USA, die beiden L\u00e4nder, die mehr als ein Drittel zum j\u00e4hrlichen Aussto\u00df an Treibhausgasen beitragen. Ein globales CO2-Preis-Abkommen ist das von vielen renommierten \u00d6konomen bevorzugte Klimaschutzinstrument, darunter die Alfred-Nobel-Ged\u00e4chtnispreistr\u00e4ger William Nordhaus und Joseph Stiglitz. Neben Kosteneffizienz h\u00e4tte ein solches Abkommen viele Vorteile, insbesondere dass die politische Umsetzung eines global einheitlichen CO2-Preises jedem Land individuell \u00fcberlassen bleiben und in der Praxis relativ einfach erfolgen kann, etwa mittels der Einf\u00fchrung von CO2-Steuern.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist es dem sich im EU-Emissionshandel ergebenden CO2-Preis in Form von Emissionszertifikatpreisen zu verdanken, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel f\u00fcr das Jahr 2020 wider Erwarten doch noch erreichen konnte und mit einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 40,8% gegen\u00fcber 1990 sogar leicht \u00fcbererf\u00fcllen konnte (UBA 2021). Das nationale Ziel lautete, die Emissionen bis 2020 um 40% gegen\u00fcber dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls zu senken. Es galt lange Zeit als kaum erreichbar. Die gro\u00dfe Koalition hatte sich bei ihrem Amtsantritt bereits von diesem Ziel verabschiedet.<\/p>\n

Dass dieses Ziel dennoch \u00fcbererf\u00fcllt werden konnte, ist jedoch nicht etwa der Corona-Pandemie und den sich daraus ergebenden Emissionsminderungen zu verdanken. Laut Umweltbundesamt ist die Pandemie lediglich f\u00fcr etwa ein Drittel der Emissionsminderung von rund 70 Millionen Tonnen gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verdanken (UBA 2021). Vielmehr gehen mehr als die H\u00e4lfte dieser Minderung auf die Verringerung der Emissionen in der Energiewirtschaft zur\u00fcck, die gegen\u00fcber 2019 um 38 Mio. Tonnen sanken. Fast ausschlie\u00dflich daf\u00fcr verantwortlich war der R\u00fcckgang der Emissionen aus der Braun- bzw. Steinkohleverstromung, die sich um 23 bzw. 13. Mio. Tonnen verringerten.<\/p>\n

Dies ist aber nicht dem in Deutschland beschlossenen Kohleausstieg geschuldet, denn dieser Beschluss wirkt sich erst ab dem Jahr 2021 aus. Vielmehr gibt es den Trend zu einer starken Verringerung der Emissionen aus der Kohleverstromung bereits seit mehreren Jahren. Dieser Trend ist sehr wesentlich auf die seit Ende 2017 stark gestiegenen Preise f\u00fcr Emissionszertifikate zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche die Kohleverstromung immer weniger wirtschaftlich werden lassen und zu einer vermehrten Schlie\u00dfung von Kohlekraftwerken gef\u00fchrt haben. So hat sich der Preis f\u00fcr Emissionszertifikate aufgrund von Reformen des EU-Emissionshandels, vor allem aufgrund der Einf\u00fchrung der Marktstabilit\u00e4tsreserve, von rund 5 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2017 auf derweil ann\u00e4hernd 50 Euro je Tonne vervielfacht.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es sehr zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die Politik st\u00e4rker auf die Effektivit\u00e4t des CO2-Preises setzen w\u00fcrde und versuchen w\u00fcrde, diesen m\u00f6glichst weltweit einheitlich zu etablieren, statt nun h\u00f6chst \u00fcbereilt neue Klimaschutzziele f\u00fcr die Zeit nach 2030 zu setzen und die bestehenden Ziele f\u00fcr das Jahr 2030 deutlich zu versch\u00e4rfen \u2014 Letzteres wurde vom Bundesverfassungsgericht gar nicht gefordert und f\u00fcr die Zielsetzung nach 2030 hat das Gericht der Legislative bis Ende 2022 Zeit gegeben. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn sich die Politik mit derselben Vehemenz und Geschwindigkeit, wie sie neue Klimaschutzziele setzt und alte Ziele versch\u00e4rft, f\u00fcr eine global einheitliche CO2-Bepreisung einsetzen w\u00fcrde. Immerhin hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog einen Vorsto\u00df dazu gemacht und daf\u00fcr geworben, in der ganzen Welt eine CO2-Bepreisung einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n

UBA (2021) Treibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent \u2014 Positiver Trend der Vorjahre setzt sich fort, 40,8 Prozent R\u00fcckgang seit 1990. Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium.\u00a0 https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/presse\/pressemitteilungen\/treibhausgasemissionen-sinken-2020-um-87-prozent<\/a><\/p>\n

Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Hartmut Kliemt: Luftschl\u00f6sser der Klimapolitik?<\/a><\/p>\n

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Es war ein Novum: K\u00fcrzlich f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klima-Urteil. Es erkl\u00e4rte das Klimaschutzgesetz in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig, da es lediglich Emissionsminderungsziele bis zum … <\/p>\n

\u201eBVerfG-Urteil (2) <\/font>
Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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