\u201eDie Corona-Pandemie f\u00fchrt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.\u201c <\/em>(Bernd Raffelh\u00fcschen)<\/p><\/blockquote>\n Die Staatsverschuldung l\u00e4uft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. \u00dcberall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Gesch\u00e4ft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monet\u00e4r. Schulden erreichen H\u00f6hen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu \u00f6ffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfl\u00e4che t\u00fcrmt sich der gr\u00f6\u00dfere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch regul\u00e4re (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempf\u00e4ngern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen L\u00f6cher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beitr\u00e4ge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind h\u00e4rtere Schuldenbremsen, keine weichgesp\u00fclten.<\/p>\n <\/p>\n Rot-Gr\u00fcne Rentenreformen<\/strong><\/p>\n Umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme lavieren st\u00e4ndig am Rande des finanziellen Abgrundes. Sie sind inh\u00e4rent instabil und k\u00e4mpfen mit exogenen Schocks. Die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen den Einnahmen st\u00e4ndig davon, weil sie Opfer von Tarifparteien, Politik, der eigenen Mitglieder und der Art der Finanzierung wird (hier<\/a>). Tarifpartner versuchen, besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf die Rentenversicherung abzuw\u00e4lzen. Die Politik benutzt die Alterssicherung, um Umverteilung zu betreiben. Mitglieder der Rentenversicherung haben vielf\u00e4ltige Anreize zu (demographischem) \u201emoral hazard\u201c. Die prim\u00e4re Finanzierung \u00fcber die Arbeit erodiert die eigene Einnahmebasis umlagefinanzierter Alterssicherung. Es sind aber auch exogene Schocks, die solchen Systemen der Alterssicherung stark zusetzen. Vor allem die Demographie ist eine Achillesferse. R\u00fcckl\u00e4ufige Geburtenraten, der massenhafte Ausstieg der Babyboomer aus dem Erwerbsleben und steigende Lebenserwartungen entwickeln sich f\u00fcr die Gesetzliche Rentenversicherung zu Problemen. Noch bis Mitte der 30er Jahre muss sie sich damit herumschlagen, wer den Preis f\u00fcr weniger Kinder bezahlen soll. Danach muss sie sich nach einer kurzen Erholungsphase \u00fcber weitere Jahrzehnte hinweg Gedanken machen, wer die Fr\u00fcchte eines l\u00e4ngeren Lebens ernten darf.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Mit den Rentenreformen der 00er Jahre war die Politik auf einem guten Weg, die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu sanieren. Das ist teilweise gelungen, zumindest bis die Gro\u00dfe Koalition im Jahre 2017 zum zweiten Mal die Regierung \u00fcbernahm. Rot-Gr\u00fcn hat es geschafft, die Tarifpartner st\u00e4rker an die Kandare zu nehmen. \u201e\u00dcbersch\u00fcssige\u201c Mengen wurden nur noch in geringerem Umfang durch die Gesetzliche Rentenversicherung aus dem Arbeitsmarkt gekauft. Aber noch immer belasten aktuarisch nicht neutrale Abschl\u00e4ge bei der flexiblen Altersgrenze. Die Umverteilung \u00fcber die umlagefinanzierte Alterssicherung wurde zumindest nicht weiter ausgebaut. Allerdings gelang es kaum, (demographisches) \u201emoral hazard\u201c zu verringern. Der Systemfehler aller umlagefinanzierten Systeme der Alterssicherung, die Finanzierung \u00fcber die Arbeit, wurde nicht korrigiert. Auch die Riester-Rente als weiteres kapitalfundiertes Standbein scheiterte. Gelungen ist es Rot-Gr\u00fcn aber, die erhebliche Nachhaltigkeitsl\u00fccke, die durch die Demographie entsteht, signifikant zu verringern. Erwerbst\u00e4tige und Rentner wurden zu (fast) gleichen Teilen an den Sanierungskosten beteiligt. Ein politisch riskanter rentenpolitischer Quantensprung war die Einf\u00fchrung der Rente mit 67.<\/p>\n Rentenpakt der Gro\u00dfen Koalition<\/strong><\/p>\n Rot-Gr\u00fcn war mit den Rentenreformen auf dem richtigen Weg. Die Nachhaltigkeitsl\u00fccke sollte verringert, die demographischen Lasten fair auf Erwerbst\u00e4tige und Rentner aufgeteilt werden. Die Beitragss\u00e4tze sollten bis auf 22 % steigen, das Rentenniveau auf 43 % sinken, das Regelrentenalter auf 67 Jahre ansteigen und die Rentenversicherung um ein kapitalfundiertes Element erg\u00e4nzt werden. Der \u201eDa Vinci-Code\u201c der Rentenversicherung (22-43-67-4) schien gefunden (hier<\/a>). Das alles gilt seit dem Rentenpakt im Jahre 2019 nicht mehr. Die Gro\u00dfe Koalition beschloss, die rot-gr\u00fcne Rentenreform teilweise r\u00fcckabzuwickeln. Es wurde eine doppelte Haltelinie eingef\u00fchrt. Das Rentenniveau darf nicht unter 48 % sinken, die Beitragss\u00e4tze nicht \u00fcber 20 % steigen. Um in schweren wirtschaftlichen Krisen zu verhindern, dass das Rentenniveau unter 48 % absinkt, wurde der \u201eNachholfaktor\u201c bis 2025 ausgesetzt (hier<\/a>). Das kostet viel Geld. Mit der \u201eRente mit 63\u201c wurde nicht nur die neue Regelaltersgrenze von 67 teilweise ausgehebelt. \u201eReichere\u201c Rentner wurden zu Lasten \u201e\u00e4rmerer\u201c Rentner beg\u00fcnstigt. Viel Geld werden auch die umverteilungspolitisch motivierten Reformen der M\u00fctterrente und einer Grundrente ohne Bedarfspr\u00fcfung verschlingen.<\/p>\n Der verantwortungslose Rentenpakt der Gro\u00dfen Koalition rei\u00dft gro\u00dfe L\u00f6cher in den Etat der Gesetzlichen Rentenversicherung. Sie lassen sich kaum \u00fcber sp\u00fcrbar h\u00f6here Beitr\u00e4ge und stark sinkende Rentenniveaus stopfen. Weiter steigende Beitr\u00e4ge sto\u00dfen an besch\u00e4ftigungspolitische Grenzen. Schon jetzt liegt die Sozialabgabenquote bei etwa 40 %. Weitere Anstiege verletzen die von der Politik den Arbeitgebern gegebene \u201eSozialgarantie\u201c und verst\u00e4rken die besch\u00e4ftigungssch\u00e4dliche Wirkung. Stark sinkende Rentenniveaus gef\u00e4hrden dagegen die Akzeptanz der umlagefinanzierten Alterssicherung. Immer mehr \u201e\u00e4rmere\u201c Rentner erhalten dann Renten in der N\u00e4he der Grundrente oder darunter. Nicht nur ihr individuelles Arbeitsangebot wird sinken, auch die Akzeptanz der Gesetzlichen Rentenversicherung wird schwinden. Die von der Politik geschaffenen L\u00f6cher in der Rentenversicherung m\u00fcssen somit \u00fcber noch h\u00f6here Zusch\u00fcsse des Bundes gestopft werden. Die Rente nach Kassenlage wird Realit\u00e4t. Allerdings: Schon gegenw\u00e4rtig flie\u00dft \u00fcber ein Viertel der Ausgaben des Bundeshaushaltes in die Gesetzliche Rentenversicherung. Hat die doppelte Haltelinie \u00fcber 2025 hinaus Bestand, wird sich der Bundeszuschuss mehr als verdoppeln (hier<\/a>). Es ist schwer denkbar, dass \u00fcber die H\u00e4lfte des Bundeshaushaltes f\u00fcr die gesetzliche Rente verausgabt wird. Der \u00f6ffentliche Haushalt wird durch die steuerliche Querfinanzierung der Renten gesprengt, die Akzeptanz der Gesetzlichen Rentenversicherung endg\u00fcltig ruiniert.<\/p>\n Versteckte Verschuldung wird sichtbar Steigen die Bundeszusch\u00fcsse an die Rentenversicherung, steht bei fixem Haushaltsvolumen f\u00fcr andere Ausgaben des Bundes weniger zur Verf\u00fcgung. Vor allem investive Ausgaben werden unter die R\u00e4der kommen, wie eigentlich in der Vergangenheit immer. Sozialausgaben und sonstige Ausgaben wachsen noch st\u00e4rker asymmetrisch. Das wird dem wirtschaftlichen Wachstum nicht guttun, die Einnahmebasis des Bundeshaushaltes wird erodieren, die Tragf\u00e4higkeit der Bundeszusch\u00fcsse an die Rentenversicherung sinken. Es ist auch denkbar, dass der Bundeshaushalt ausgedehnt wird. Das geht nicht ohne h\u00f6here steuerliche Belastungen. Der Widerstand der Steuerzahler wird erheblich sein. Das wirkt sich negativ auf das wirtschaftliche Wachstum aus. Die Einnahmen des Bundes werden weniger sprudeln. Es spricht deshalb vieles daf\u00fcr, dass die Politik den Notausgang \u00fcber eine h\u00f6here staatliche Verschuldung w\u00e4hlen wird. Der Verteilungskampf der Ressorts wird abgemildert, h\u00f6here steuerliche Belastungen werden in die Zukunft verschoben. Damit ist aber der gr\u00f6\u00dfte Druck weg, politisch nach gangbaren Wegen zu suchen, den inter-generativen Verteilungskonflikt in der Rentenversicherung ohne zus\u00e4tzliche Bundesmittel zu l\u00f6sen. Aus der impliziten, unsichtbaren Verschuldung in der Gesetzlichen Rentenversicherung wird eine explizite, sichtbare des Bundes.<\/p>\n Vieles spricht daf\u00fcr, die Budgetbeschr\u00e4nkung des Staates zu h\u00e4rten. Nur so bleibt der rentenpolitische Reformprozess unter Dampf. Die Erfahrung zeigt, inter-generative Verteilungskonflikte sind l\u00f6sbar. Erwerbst\u00e4tige und Rentner sind nicht an einem Crash der Rentenversicherung interessiert. Nachhaltig sind solche L\u00f6sungen aber oft nicht. Die Rentenreformen der letzten 20 Jahre zeugen davon. Mit den rot-gr\u00fcnen Rentenreformen der 00er Jahre gelang es, (demographische) Lasten fair auf die Generationen aufzuteilen. Nachhaltig waren diese Reformen aber nicht. Mit dem Rentenpakt 2019 wickelte die GroKo die Reformen der 00er Jahre teilweise wieder ab. F\u00fcr diese kurzsichtigen rentenpolitischen Korrekturen reichten einfache parlamentarische Mehrheiten. Inter-generative Verteilungskonflikte lassen sich nur nachhaltig l\u00f6sen, wenn rentenpolitische Regeln allein mit qualifizierten Mehrheiten ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Binden (rentenpolitische) Entscheidungen die Generationen f\u00fcr viele Jahrzehnte, verhalten sich die Akteure oft quasi-altruistisch (Berthold\/K\u00fclp, 1984). Bei Verfassungsentscheidungen \u00fcber Verteilungsfragen besteht die Tendenz, in den individuellen \u00dcberlegungen auch die Verteilungsfolgen f\u00fcr andere in einer f\u00fcr diese g\u00fcnstigen Weise zu ber\u00fccksichtigen. Nachhaltige Reformen werden m\u00f6glich.<\/p>\n H\u00e4rtere Budgetrestriktionen<\/strong><\/p>\n Ein erster Schritt, die Rentenfinanzen nachhaltig zu stabilisieren, w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zu den Rentenreformen der 00er Jahre. Die Ma\u00dfnahmen des Rentenpaktes 2019 m\u00fcssten ersatzlos gestrichen werden. Die demographischen Lasten, die vor allem aus einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Geburtenrate und dem Ausstieg der Babyboomer aus dem Erwerbsleben resultieren, w\u00fcrden bis Anfang der 30er Jahre fair auf Erwerbst\u00e4tige und Rentner aufgeteilt. Ab Mitte der 30er Jahre gilt dann ein anderes demographisches Szenario. Der Geburtenr\u00fcckgang ist mehr oder weniger ausgestanden, die Babyboomer sind in Rente. Es dominiert das \u201eProblem\u201c steigender Lebenserwartung. Die Rentenformel muss neu an ein l\u00e4ngeres Leben angepasst werden. Es muss entschieden werden, wie die Fr\u00fcchte dieser Entwicklung an Erwerbst\u00e4tige und Rentner verteilt werden. Akzeptiert die Gesellschaft weiter das inter-generative Werturteil, das Verh\u00e4ltnis von Erwerbs- und Rentenbezugszeit (40 Jahre zu 20 Jahren) nicht zu \u00e4ndern, muss die erwartete l\u00e4ngere Lebenszeit im Verh\u00e4ltnis 2:1 auf Erwerbst\u00e4tige und Rentner aufgeteilt werden. Erh\u00f6ht sich die Lebenserwartung weiter in dem Tempo wie bisher, steigt die erwartete Lebenszeit bis Mitte des Jahrhunderts um 3 Jahre. Die Regelaltersgrenze muss auf 69 Jahre angehoben werden. Sinkt allerdings die Lebenserwartung, sinkt automatisch auch die Regelaltersgrenze.<\/p>\n Es d\u00fcrfte nicht einfach sein, f\u00fcr den rentenpolitischen Doppelschlag \u2013 R\u00fcckabwicklung des Rentenpaktes 2019 und an die Lebenserwartung gekoppelte, flexible Rente mit 69 \u2013 eine parlamentarische Mehrheit zu finden, die auch l\u00e4ngerfristig Bestand hat. Die doppelte Haltelinie hat viele Anh\u00e4nger. Alle Varianten einer h\u00f6heren Regelaltersgrenze sind unbeliebt. Rentengesetze an qualifizierte Mehrheiten zu binden, ist schwierig. Der notwendige rentenpolitische Doppelpack ist nur m\u00f6glich, wenn die Rentenversicherung von den Finanzierungsquellen abgeschnitten wird, die aus dem Bundeshaushalt kommen. Die Budgetrestriktion der Rentenversicherung muss geh\u00e4rtet werden. Ein erster Schritt w\u00e4re, die Bundeszusch\u00fcsse \u201eeinzufrieren\u201c. Der Status quo der \u201eversicherungsfremden Leistungen\u201c sollte zementiert und k\u00fcnftig nur noch mit der Inflationsrate fortgeschrieben werden (hier<\/a>). Weitere Umverteilungen in der Rentenversicherung m\u00fcssten unterbleiben. Ein zweiter Schritt w\u00e4re, die Budgetrestriktion des Staates zu h\u00e4rten. Der Bund k\u00f6nnte nicht mehr auf Kredite zur\u00fcckgreifen, um die Rentenversicherung gro\u00dfz\u00fcgig zu finanzieren. Die Schuldenbremse m\u00fcsste gesch\u00e4rft, Schattenhaushalte m\u00fcssten verboten werden. Es d\u00fcrfte allerdings schwer sein, die Politik an den Mast rentenpolitischer und fiskalischer Regeln zu binden. Das gelingt in der Regel nur in Zeiten wirtschaftlich schwerer Krisen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die finanzielle Krise der Gesetzlichen Rentenversicherung steht vor der T\u00fcr. Demographische Schocks setzen ihr schwer zu. Die Schockwellen reichen bis weit in die 2. H\u00e4lfte des Jahrhunderts. Die umlagefinanzierte Alterssicherung muss finanziell auf stabile F\u00fc\u00dfe gestellt werden. Das macht eine grundlegende Reform notwendig, jetzt nicht sp\u00e4ter. Die demographisch verursachten finanziellen L\u00f6cher d\u00fcrfen nicht durch Mittel gestopft werden, die \u00fcber finanzielle Zufl\u00fcsse von au\u00dfen kommen. Das w\u00fcrde zu untragbaren Belastungen des \u00f6ffentlichen Haushaltes f\u00fchren. Sozialausgaben und andere Ausgaben w\u00fcrden noch asymmetrischer wachsen. Die Mittel m\u00fcssen von Beitragszahlern und Rentnern aufgebracht werden. Die Budgetrestriktion der Gesetzlichen Rentenversicherung muss geh\u00e4rtet werden. Der Rentenpakt aus dem Jahr 2019 muss r\u00fcckabgewickelt, die Regelaltersgrenze muss (automatisch) an die Lebenserwartung angepasst, Rentengesetze d\u00fcrfen k\u00fcnftig nur noch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Machen wir uns nichts vor: Die Erfahrung zeigt, solche Reformen sind nur in Zeiten schwerer Krisen m\u00f6glich. Die Versuchung der Politik, auf kredit\u00e4r finanzierte Bundeszusch\u00fcsse zu setzen, ist in normalen Zeiten weiter gro\u00df. Der Geldfluss aus dem Bundeshaushalt k\u00f6nnte allerdings einged\u00e4mmt werden, wenn es gel\u00e4nge, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zu sch\u00e4rfen. Der Druck zu inter-generativ fairen Reformen steigt. Die Schuldenbremse ist eine Sozialstaatsbremse, sie stabilisiert die Gesetzliche Rentenversicherung.<\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/rente12345.png\" "\\"claschabb1\\"")
<\/a><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n