Mitunter wird man den Eindruck nicht los, dass wir gerade dabei sind, ein Weltwirtschaftssystem der kollektiven Verantwortungslosigkeit zu installieren: Die Weltwirtschaft wird in der Folge monet\u00e4r finanzierter Finanzmarktblasen erneut mit frischem Geld geflutet; das Wissen m\u00e4chtiger Banken darum, dass sie zu gro\u00df geworden sind, um f\u00fcr hazardeurhafte Gesch\u00e4ftspraktiken in die Haftung genommen zu werden, beantwortet die Politik mit der Zusammenlegung zu noch gr\u00f6\u00dferen Banken; und der Scherbenhaufen einer Krise, die ihre letzte Ursache in einer \u00dcberschuldung der amerikanischen Volkswirtschaft findet, wird mit einer Schuldenpolitik ers\u00e4uft, die die Welt noch nicht erlebt hat.<\/p>\n
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Sicher, der gr\u00f6\u00dfte Teil davon ist Prozesspolitik, und zwar in einer Zeit, in der die makro\u00f6konomischen Instrumente erst einmal den aktuellen Brand l\u00f6schen m\u00fcssen. Aber leider war die Unterscheidung zwischen Prozess- und Ordnungspolitik immer etwas zu lehrbuchhaft, um in der Praxis die n\u00f6tige Trennsch\u00e4rfe zu zeigen; und das hat immer auch Missbrauch provoziert. Aber wo enden wir, wenn Top-Banker das Schultern der Verschuldungsrisiken Griechenlands \u00fcber die staatliche KFW fordern, w\u00e4hrend sie selbst sich gro\u00dfz\u00fcgig f\u00fcr die \u00dcbernahme des damit verbundenen Gesch\u00e4fts anbieten? Und wenn die Politik den Ball freudig aufnimmt und dazu gleich auch noch den Vorschlag \u00fcber einen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds EWF dankbar \u00fcbernimmt? Nat\u00fcrlich ist es legitim, sich \u00fcber die Gr\u00fcndung neuer Institutionen Gedanken zu machen, und dabei kommen dann mal mehr und mal weniger taugliche Vorschl\u00e4ge heraus. Aber in diesem Falle geht es ohne jeden Vorbehalt gleich zur Sache, obwohl der EWF einen bis vor kurzem noch sakrosankten Grundsatz der W\u00e4hrungsunion einfach wegwischen w\u00fcrde: die No-bail-out-Klausel, also das Verbot der EU-Staaten, sich gegenseitig fiskalisch aushelfen. Da wird die Tatsache, dass der EWF \u00fcberhaupt nur dazu dienen kann, die ungeliebte No-bail-out-Klausel auszuh\u00f6hlen, hemmungslos damit verkleistert, dass man mit strenger Rhetorik auf die \u201eknallharten\u201c Bedingungen verweist, die man schlie\u00dflich nur mit einer solchen Institution durchsetzen k\u00f6nne. Nur fragt man sich: \u201eKnallharte\u201c Bedingungen, wof\u00fcr eigentlich?<\/p>\n
Knapp formuliert, daf\u00fcr: Wir schaffen Hilfen mit dem Ziel, diese Hilfen an Bedingungen kn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen; wir verschweigen aber, dass wir ohne die Hilfen die Bedingungen erst gar nicht br\u00e4uchten \u2013 es sei denn, wir h\u00e4tten uns l\u00e4ngst damit abgefunden, dass wir die Hilfen ohnehin leisten m\u00fcssen. Letzteres haben die Ideenlieferanten des EWF tats\u00e4chlich offen zugestanden, und damit n\u00e4hern wir uns nun dem Knackpunkt der Sache: Wie wollen wir fiskalische Hilfen je glaubw\u00fcrdig an \u201eknallharte\u201c Bedingungen kn\u00fcpfen, wenn jeder wei\u00df, dass wir uns in jedem Falle au\u00dferstande sehen werden, die Hilfen im Falle des Falles zu verweigern? Das tiefer liegende Problem ist jenes der Glaubw\u00fcrdigkeit, in diesem Falle der Glaubw\u00fcrdigkeit der Ank\u00fcndigung, fiskalische Hilfen gem\u00e4\u00df der augenblicklichen Rechtslage \u00fcberhaupt nicht oder im Zusammenhang mit einem EWF nur unter harten Bedingungen zu leisten. Beide Ank\u00fcndigungen erinnern an die jungen Eltern, die ihrem Kind morgens ank\u00fcndigen, es abends zur Oma zu bringen, dann aber selbst auf eine Party gehen wollen, und nun dem Kind androhen, dass es im Falle unbotm\u00e4\u00dfigen Verhaltens zur Strafe nicht zu seiner geliebten Oma d\u00fcrfe. Wenn das Kind um den hohen Stellenwert der Party seitens seiner Eltern wei\u00df, dann kann es sich \u00fcber Tag getrost daneben benehmen und sich zugleich auf Oma freuen.<\/p>\n
Deshalb gilt die alte Elternregel: K\u00fcndige nur Strafen an, deren Durchsetzung dir selbst nicht schaden. Letzteres gilt auch in der Fiskalpolitik. Zum Abschluss des Maastrichter Vertrages hatten die Regierungen durchaus einen Anreiz, eine No-bail-out-Klausel zu vereinbaren, und zwar nicht nur aus Gr\u00fcnden des politischen Marketings. Denn gegeben, dass aktuell keine Verschuldungskrise im Anmarsch ist, stellen sich alle mit einer solchen Klausel besser \u2013 allerdings nur, sofern sie glaubw\u00fcrdig ist. Denn wenn sich alle L\u00e4nder dem Geist der Klausel entsprechend verhalten und eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verschuldung vermeiden, dann ist das f\u00fcr alle besser als wenn alle das nicht t\u00e4ten. Noch besser k\u00f6nnte es aber f\u00fcr manche sein, wenn alle anderen sich an die Regeln halten, nur sie selbst nicht. Aber selbst ein solches Land ist daran interessiert, dass sich alle an die Klausel halten \u2013 alle, nur nicht sie selbst! Kommt es dann tats\u00e4chlich dazu, dass sich eines der L\u00e4nder nicht an die Regeln h\u00e4lt, so \u00e4ndern sich leider die Anreize f\u00fcr alle anderen. Denn dann ist es f\u00fcr die anderen L\u00e4nder immer noch besser, die No-bail-out Klausel zu brechen und dem verschuldeten Land zu helfen, als eine ganz gro\u00dfe Krise zu riskieren \u2013 so wie die Eltern ihr Kind unabh\u00e4ngig von dessen Betragen am Ende immer zur Oma bringen m\u00fcssen, wenn sie die sch\u00f6ne Party nicht verpassen m\u00f6chten. Wissen das die Politiker fiskalisch weniger solider L\u00e4nder aber vorher schon, so k\u00f6nnen sie ebenso wie das unbotm\u00e4\u00dfige Kind ganz zwanglos die Regeln brechen, sich getrost verschulden und darauf vertrauen, dass es im Falle der Krise im Interesse der \u00fcbrigen L\u00e4nder liegen wird, eben doch fiskalisch beizuspringen, um die Konjunkturparty nicht zu vermasseln.<\/p>\n
Aus dieser Falle gibt es nur zwei Auswege: Erstens: Man vereinbart eine Regel und macht es sich dann selbst unm\u00f6glich, sie zu brechen. Ber\u00fchmtes Beispiel daf\u00fcr ist das \u201eChicken-Spiel\u201c, bei dem zwei Jugendliche mit zwei Autos aufeinander zufahren und derjenige der Verlierer (chicken) ist, der ausweicht. In diesem Spiel gewinnt der, der signalisiert, dass er die Regel, niemals auszuweichen, zur unumkehrbaren Tatsache macht. Zumindest bildlich gesprochen kann er das tun, indem er den Lenker f\u00fcr seinen Gegner sichtbar aus dem Fenster wirft. Dann ist der Gegner der einzige, der \u00fcberhaupt noch ausweichen kann, und so f\u00e4llt ihm allein die Verantwortung f\u00fcr die Abwendung einer Katastrophe in den Scho\u00df; daher wird er ausweichen, solange ihm das \u00dcberleben mehr bedeutet als das Attribut eines \u201echicken\u201c. Das Problem der solideren L\u00e4nder in der EU ist aber, dass sie keine Lenker haben, die sie aus dem Fenster werfen k\u00f6nnten. Das erkennt man schon daran, dass sich niemand daf\u00fcr sch\u00e4mt, die murrenden Eurogegner (zu denen der Verfasser dieses Beitrags nie geh\u00f6rt hat!) hinters Licht gef\u00fchrt zu haben, als man ihnen seinerzeit vollmundig mit einer \u201eknallharten\u201c No-bail-out-Klausel den Euro verkauft hat und diese Klausel jetzt einfach \u00fcber Bord wirft. Wer in dieser Weise demonstriert, dass er vor keinem politischen Meineid zur\u00fcckschreckt, hat einen Vorteil: Er hat mehr politischen Handlungsspielraum, mehr Optionen, n\u00e4mlich auch die unmoralischen. Der Preis ist aber, dass es ihm unm\u00f6glich wird, irgendwelche glaubw\u00fcrdigen Ank\u00fcndigungen auszusprechen; er hat wie seinerzeit Pinocchio eine f\u00fcr alle sichtbar lange Nase, und genau darin liegt das Problem. Daher scheidet die erste Option aus, denn wer ein ganzes Arsenal von Lenkern zum demonstrativen \u201eAus-dem-Fenster-Werfen\u201c im Auto hat, dem glaubt man nicht, dass er nicht noch einen weiteren zum Ausweichen in Reserve h\u00e4lt. So einer wird niemals Kurs halten, und jeder wei\u00df es.<\/p>\n
So m\u00fcssten wir unsere Aufmerksamkeit dem zweiten m\u00f6glichen Ausweg zuwenden: Danach muss man eine Ank\u00fcndigung so formulieren, dass es jederzeit im Interesse der Ank\u00fcndigenden liegt, diese Ank\u00fcndigung unter allen denkbaren k\u00fcnftigen Bedingungen einzuhalten. F\u00fcr Eltern k\u00f6nnte eine solche etwa so aussehen: Wenn du dich heute schlecht benimmst, dann gehe ich am Sonntag nicht mit dir ins Kasperle-Theater, sondern bringe dich zur ungeliebten Tante und gehe dann selbst zum Fu\u00dfball. Fiskalpolitisch w\u00e4re das so umzusetzen: Wenn die No-bail-out-Klausel ohnehin unglaubw\u00fcrdig ist, dann k\u00f6nnen wir sie formal auch gleich ganz aufgeben, aber nur, um sie \u00fcber Anreize durch die Hintert\u00fcr gleich wieder einzuf\u00fchren. Damit das funktioniert, m\u00fcssen zwei Bedingungen erf\u00fcllt sein: erstens darf ein bail out nur unter Bedingungen zustande kommen, welche sich das verschuldete Land selbst nicht w\u00fcnschen kann. F\u00fcr die zweite Bedingung gibt es zwei m\u00f6gliche Varianten: Entweder muss es unter allen m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Umst\u00e4nden immer im Interesse der fiskalisch aushelfenden L\u00e4nder liegen, dem Verschuldungsland die harten Bedingungen auch abzuverlangen; oder die fiskalische aushelfenden L\u00e4nder d\u00fcrfen nicht anders k\u00f6nnen als dem Verschuldungsland diese Bedingungen abzuverlangen.<\/p>\n
Wir br\u00e4uchten also eine Regelung, mit der glaubw\u00fcrdig signalisiert wird, dass ein Land die Verantwortung f\u00fcr seine \u00dcberschuldung nur unter Bedingungen auf andere abw\u00e4lzen kann, die es nur noch angesichts einer drohenden Katastrophe akzeptieren w\u00fcrde. Wenn das gelingt, w\u00fcrden die Verantwortlichen in diesem Land alles daran setzen, sich niemals in eine solche Lage zu man\u00f6vrieren. Sollte die Katastrophe aber am Ende \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 doch eintreten, dann hat man die Instrumente, um diese Katastrophe zum Wohl aller abzuwenden \u2013 allerdings um den Preis, dass das Land die Bedingungen erf\u00fcllen muss. Wie aber soll das gehen, wenn die Eurol\u00e4nder nach wie vor souver\u00e4ne Staaten sind?<\/p>\n
Wenn es \u00fcberhaupt geht, dann so: Nehmen wir einmal ganz neutral ein Land G an, welches potentiell \u00fcberschuldet ist. Es sei praktisch ausgeschlossen, Land G im schlimmsten Falle die Hilfe zu verweigern. Nun w\u00fcrde man vereinbaren, dass man einen hinreichenden Teil der Schulden von Land G \u00fcbernimmt, sobald Land G darum bittet. Aber: Kommt es dazu, so muss Land G nach einer angemessenen Frist \u2013 sagen wir innerhalb von f\u00fcnf Jahren \u2013 die W\u00e4hrungsunion verlassen. Wenn die Schuld\u00fcbernahme unaufl\u00f6slich mit dieser Bedingung verkn\u00fcpft werden kann, dann haben wir die Bedingung erf\u00fcllt, dass Land G seine Schulden nur zu Bedingungen auf andere L\u00e4nder \u00fcberw\u00e4lzen kann, die es sich selbst nicht w\u00fcnschen kann. Damit die Schuld\u00fcbernahme aber unaufl\u00f6slich mit dem Ausschluss aus der W\u00e4hrungsunion verkn\u00fcpft wird, muss eine der beiden weiteren Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: Entweder darf es zu keinem Zeitpunkt im Interesse der potentiell helfenden helfenden L\u00e4nder liegen, die Verkn\u00fcpfung von Schulden\u00fcbernahme und Ausschluss aus der W\u00e4hrungsunion aufzul\u00f6sen; oder letzteres muss diesen L\u00e4ndern de facto unm\u00f6glich sein. Wenn es gelingt, eine dieser Voraussetzungen durch eine geeignete Institution abzusichern, dann wird die No-bail-out-Klausel glaubw\u00fcrdig, und das paradoxerweise, obwohl es sie formal gar nicht mehr gibt.<\/p>\n
Wie kann man aber eine dieser beiden Voraussetzungen schaffen? Statt eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds sollte man eine fiskalische \u00dcberwachungsinstitution gr\u00fcnden, die \u00e4hnlich unabh\u00e4ngig ist wie das Bundeskartellamt oder die Bundesbank. Nennen wir sie Fiscal Monitoring Institution (FMI). Die FMI w\u00fcrde alle fiskalischen \u00dcberwachungsaufgaben \u00fcbernehmen, welche derzeit bei der Kommission liegen. Weiterhin w\u00e4ren an sie allein Antr\u00e4ge auf Schulden\u00fcbernahme \u2013 in welcher Form auch immer \u2013 zu stellen. Die FMI w\u00fcrde dann Verhandlungen zwischen dem Verschuldungsland mit dem ECOFIN-Rat (unter Ausschluss des Verschuldungslandes) dar\u00fcber einleiten, in welcher H\u00f6he und in welcher Form geholfen wird. Zugleich aber bereitete die FMI ein Procedere vor, mit dem das verschuldete Land innerhalb einer vorgegebenen Zeit die W\u00e4hrungsunion verlassen muss. Am Ende w\u00fcrde ein Vertrag zwischen dem Schuldnerland auf der einen und der EU, vertreten durch den ECOFIN, stehen. Dieser Vertrag w\u00e4re nur legal, wenn er beide Elemente enthielte: die Schulden\u00fcbernahme und die Einigung dar\u00fcber, innerhalb von f\u00fcnf Jahren aus der W\u00e4hrungsunion (nicht aus der EU!) auszuscheiden. Damit h\u00e4tte die FMI selbst keine administrativen oder gar legislativen Entscheidungsbefugnisse, womit eine Vertiefung des Demokratieproblems der EU vermieden w\u00fcrde. Sie w\u00fcrde aber die Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten unabh\u00e4ngig \u00fcberwachen und im Falle einer Verschuldungskrise die entsprechenden Verhandlungen leiten. Die FMI selbst d\u00fcrfte keine Kredite vergeben und daher anders als ein Fonds auch \u00fcber keine eigenen Mittel verf\u00fcgen.<\/p>\n
Weiterhin gilt: Ob die \u00fcbrigen L\u00e4nder dem verschuldeten Land \u00fcberhaupt helfen wollen, bleibt nach wie vor ihnen \u00fcberlassen. Man bedenke: Entschlie\u00dfen sie sich zur Hilfe, und zwar wissend, dass das mit dem Ausscheiden aus der W\u00e4hrungsunion verbunden ist, so werden sie voraussichtlich mehr Hilfen gew\u00e4hren m\u00fcssen als wenn dies nicht mit einem Ausscheiden verbunden w\u00e4re. Der Grund: Bei einem Ausscheiden werden Bestandsschulden weiterhin in Euro bedient werden m\u00fcssen, und das wird f\u00fcr das verschuldete Land voraussichtlich schwieriger werden. Die \u00fcbrigen L\u00e4nder werden sich also zweimal \u00fcberlegen, ob sie \u00fcberhaupt helfen \u2013 und das muss nun wieder jedem Land bekannt sein, welches sich anschickt, Schulden auf Kosten anderer zu machen. Allerdings wird die Streckung des Ausscheidens aus der W\u00e4hrungsunion dazu beitragen, dass es nicht wegen des Austritts zu massiven Verwerfungen an den Finanzm\u00e4rkten kommt.<\/p>\n
Sicher: Auch ein solches Verfahren k\u00f6nnen die EU-Politiker aushebeln, wenn es zum Schwur kommt. Aber es wird ihnen sehr viel schwerer fallen als jetzt, denn der Rechtsbruch wird sehr viel offener zutage treten. Hinzu kommt: Man wird offen an den Kompetenzen und auch am zu erwartenden \u00f6ffentlichen Protest einer Institution vorbei handeln m\u00fcssen, welche im Idealfall eine \u00e4hnlich hohe Reputation genie\u00dfen w\u00fcrde wie die EZB, die Deutsche Bundesbank oder das Bundeskartellamt. Hinzu kommt, dass die FMI von ihrem Klagerecht Gebrauch machen k\u00f6nnte, so dass die Politik mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof noch eine weitere Institution umgehen m\u00fcsste. Alles das sind hohe H\u00fcrden, und das ist es auch, was wir brauchen: H\u00fcrden, die so hoch sind, dass den Beteiligten nur der offizielle Weg bleibt. Schlie\u00dflich bietet der offizielle Weg selbst wiederum das, was wir brauchen: Die M\u00f6glichkeit zu helfen, bevor es zu einer Katastrophe kommt, aber jederzeit starke Anreize, die Abwendung einer Katastrophe in Eigenverantwortung zu betreiben \u2013 und im \u00dcbrigen pr\u00e4ventiv eine solide Fiskalpolitik zu verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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