Jens Spahn ist nicht zu beneiden, denn als Gesundheitsminister in einer Pandemie die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren ist schon eine gigantische Herausforderung. Noch schwieriger ist allerdings der Job, die vielen W\u00fcnsche der Sozialindustrie und deren h\u00f6chst effiziente Lobbyisten angesichts leerer Kassen in die Schranken zu weisen. Die in dieser Hinsicht zu erteilende Note f\u00fcr den gelernten Bankkaufmann und Politologen f\u00e4llt allerdings \u2013 h\u00f6flich formuliert – eher bescheiden aus. Man k\u00f6nnte auch sagen \u2013 glatte sechs. Tats\u00e4chlich sind durch das so holperig formulierte Gesundheits-versorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) die letzten D\u00e4mme gebrochen und alle fiskalischen Sicherungsleinen f\u00fcr die fiskalische Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gekappt worden. In der \u00d6ffentlichkeit ist erstaunlicherweise nichts oder nur Nebens\u00e4chliches zu vernehmen und Medien bzw. Gewerkschaften applaudieren zum Beschluss des Gesetzgebers, die Leistungsanbieter zur Zahlung der entsprechenden Tarifl\u00f6hne zu verpflichten.<\/p>\n
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Tats\u00e4chlich ist die Tariflohnbindung allerdings nur eine gelungene Nebelkerze der PR-Abteilung im Gesundheitsministerium \u2013 sie macht nicht einmal ein Sechstel der veranschlagten Kosten der Pflegereform aus. Das Gros der mit dem GVWG induzierten Kostenexplosion ist der \u201eklammheimlich\u201c eingef\u00fchrten Begrenzung der zuk\u00fcnftig selbst zu tragenden Eigenanteile im vollstation\u00e4ren Bereich zuzurechnen: Auf die fast vollst\u00e4ndige Vollkaskoabsicherung d\u00fcrften nach internen Berechnungen des Gesundheitsministeriums mehr als zwei Drittel der veranschlagten Gesamtkosten von insgesamt 3,8 Mrd. Euro entfallen. Diese Kostensch\u00e4tzung ist allerdings mit denselben Vorbehalten zu interpretieren, wie die entsprechenden Ans\u00e4tze beim Bau des Berliner Flughafens oder der Elbphilharmonie. Und woher soll das Geld kommen? Es f\u00e4llt so wie immer wie Manna vom Himmel: Der Kinderlosenzuschlag wird ein wenig erh\u00f6ht, der Bund zahlt ab sofort einen Bundeszuschuss wie bei der Renten- und Krankenversicherung und dann wird in Zukunft auf die geplanten Dynamisierungen der Leistungen einmalig verzichtet. Selbst wer das alles glaubt wird entt\u00e4uscht \u2013 es w\u00fcrde jedenfalls nach Sch\u00e4tzung des Ministeriums immer noch eine riesige Finanzierungsl\u00fccke klaffen.<\/p>\n
Warum das alles und warum mit einem so gehetzten Zeitplan mitten in der Pandemie? Die Antwort darauf ist klar: Es sind bald Bundestagswahlen und im Wahlkampf will keiner der beiden gro\u00dfen Koalition\u00e4re sich vorwerfen lassen, er w\u00fcrde eine Sozialpolitik zu Gunsten der Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft verhindern. Das Resultat ist – einmal wieder – ein schnell und ohne gro\u00dfe Diskussion mit der hei\u00dfen Nadel gestrickter \u201eSpahnsinn\u201c zu Lasten zuk\u00fcnftiger Generationen und die Ausweitung des bestehenden Erbschaftsbewahrungsprogamms zur Bereicherung der Reichen unter der Fahne der Solidarit\u00e4t. Um diese zu verstehen, bedarf es eines kurzen R\u00fcckblicks auf die Entstehungsgeschichte der Pflegeversicherung als letzter noch fehlender \u201eGenerationenvertrag\u201c (Originalzitat vom damaligen Arbeitsminister Norbert Bl\u00fcm). Sicher, die \u201eV\u00e4ter\u201c der SPV haben sie so bezeichnet, aber sie h\u00e4tten es besser wissen m\u00fcssen, denn sie wussten, was sie taten und sie taten alles falsch. Die Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung auf der Basis eines umlagefinanzierten Generationenvertrags hatte von vornherein zwei kardinale Konstruktionsfehler, die beide von der gegenw\u00e4rtigen Regierung weiter versch\u00e4rft werden.<\/p>\n
Der erste Fehler bestand darin, die Einzahlungen lohn- bzw. rentenabh\u00e4ngig zu gestalteten, obgleich man doch h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass weder eine Lohn- noch eine Rentenerh\u00f6hung pflegebed\u00fcrftig macht. Inzwischen ist dies auf \u201eWeisung von oben\u201c sogar noch verschlimmbessert worden, indem die Beitr\u00e4ge kinderabh\u00e4ngig gestaffelt wurden \u2013 als ob Kinderlose eine h\u00f6here Pflegewahrscheinlichkeit h\u00e4tten als Eltern. Vom Grundgedanken der Bismarck`schen Sozialversicherung, dem \u00c4quivalenzgedanken, hat man sich also meilenweit entfernt und der durch das Spahn\u00b4sche GVWG erstmalig eingef\u00fchrte steuerfinanzierte Bundeszuschuss hilft in diesem Kontext auch nicht \u2013 er ist schlichtweg falsch und \u00f6ffnet eine Schleuse, die nie wieder geschlossen werden wird. Im Gegenteil, ob bei Renten- oder Krankenversicherung \u2013 die Bundeszusch\u00fcsse kennen nur eine Richtung und die geht zu Lasten zuk\u00fcnftiger Steuerzahler immer weiter nach oben.<\/p>\n
Der wirklich unverzeihliche Kardinalfehler in der Pflegeversicherung betrifft aber die langfristige Finanzierung: Man hat Anfang der 90er Jahre einen Generationenvertrag ins Leben gerufen, obgleich man h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die Generation, die den Vertrag erf\u00fcllen soll, gar nicht da ist. Alle demographischen Fallstricke waren hinl\u00e4nglich bekannt, so dass man mit der GPV wohl wissentlich eine nicht zu schulternde Hypothek zu Lasten kommender Generationen schuf. Langfristig m\u00fcssen mehr als doppelt so viele Pflegebed\u00fcrftige von gerade einmal zwei Drittel der heutigen Beitragszahler finanziert werden. Aber man hat es ja politisch gut gemeint und wollte den Armen helfen! Wieder falsch \u2013 genau diese sind es n\u00e4mlich, die durch die Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung gerade nichts gewonnen haben! Wirklich Bed\u00fcrftige bekamen auch schon vorher Leistungen, finanziert aus der kommunalen Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen. Allerdings war es an ihnen, ihre Mittellosigkeit nachzuweisen. Das ist nun anders \u2013 jetzt erh\u00e4lt jeder Leistungen, egal ob bed\u00fcrftig oder nicht. Wer hat also gewonnen? Genau die, die nicht bed\u00fcrftig sind! Um nicht missverstanden zu werden, Pflegbed\u00fcrftige sind in einer wirklich misslichen Situation. Nichtsdestotrotz sind die heutigen Pflegef\u00e4lle statistisch gesehen die Einf\u00fchrungsgewinnler eines neu begr\u00fcndeten Kettenbriefs. Es kann n\u00e4mlich kein Pflegefall behaupten, er h\u00e4tte sein ganzes Leben f\u00fcr die Pflegeleistungen gezahlt \u2013 nur zur Erinnerung: Es gibt sie erst seit 25 Jahren!<\/p>\n
Und was macht Gesundheitsminister Spahn? Er lindert den Pflegenotstand und verspricht eine bessere Bezahlung der Pflegekr\u00e4fte, eine fast vollst\u00e4ndige Abschaffung des Eigenanteils und eine nochmalige Ausweitung der Leistungen. Ungeheuerlich! Da k\u00f6nnen wir uns die Leistungen von heute nicht leisten, und dennoch ist die Devise: mehr staatliche Leistungen bei reduziertem Selbstbehalt \u2013 und das nennen wir dann \u201eReform\u201c! Die Gewinner des GVWG stehen fest \u2013 es sind jene Alten, die ihren Eigenanteil h\u00e4tten leisten k\u00f6nnen, ihn jetzt aber nicht mehr leisten m\u00fcssen. Arm sind die Nutznie\u00dfer also nicht, im Gegenteil, Spahn bereichert die Reichen und dehnt das seit Bl\u00fcm bestehende Erbschaftsbewahrungsprogramm weiter aus. Aus politischer Sicht verst\u00e4ndlich, denn ab dem Bundestagswahlkampf 2021 liegt die W\u00e4hlermehrheit bei der Altersgruppe der \u00fcber 55-j\u00e4hrigen. Wer verliert ist auch klar, es sind jene, die als langj\u00e4hrige Beitrags- und Steuerzahler f\u00fcr die Geschenke an die Alten geradestehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Wie geht es weiter? Werden die Kinder der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge den Generationenvertrag einhalten oder werden sie ihn wegen fehlender Unterschrift anfechten? Letzteres, denn die Akzeptanz der Pflegeversicherung ist unmittelbar mit der demographischen Entwicklung verkn\u00fcpft. Was, wenn die Kinder der Pflegef\u00e4lle des Jahres 2040 fragen, warum sie sechs, sieben oder acht Prozent ihres Lohnes in die Pflegeversicherung einzahlen m\u00fcssen? Was werden die Pflegef\u00e4lle auf ihre Frage antworten, wieviel sie denn eingezahlt haben? Antworten sie ehrlich und erz\u00e4hlen ihren Kindern, dass sie anf\u00e4nglich gar nichts oder sp\u00e4ter im Leben gut zwei Prozent eingezahlt haben? Dann best\u00fcnde die Gefahr, dass jene Beitrags- oder Steuerzahler dann auch nur zwei Prozent einzahlen wollen. Reichen w\u00fcrde das dann aber nicht, denn die Empf\u00e4nger der Pflegeleistungen ab 2040 sind viele und die Zahler sind wenige. Das setzt dann die Pflegebed\u00fcrftigen der Zukunft unmittelbar einer Gefahr aus: Der Gefahr, dass deren Kinder sie als das erkennen, was sie sind. Es sind die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge, die f\u00fcr die Pflegeversicherung auf der Ausgabenseite das Problem bilden und auf der Einnahmenseite zugleich der Verursacher eben jenes Finanzierungsproblems, indem diese Generation ihre demographische Bringschuld f\u00fcr die umlagefinanzierten Sicherungssysteme eben nicht in die Welt gesetzt hat. Damit ist eines klar: Der Verursacher ist verantwortlich und wir m\u00fcssen die Leistungen der Pflegeversicherung so weit reduzieren, dass sie bei konstanten Zahlungslasten f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen wieder gerecht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Jens Spahn ist nicht zu beneiden, denn als Gesundheitsminister in einer Pandemie die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren ist schon eine gigantische Herausforderung. Noch schwieriger ist allerdings … <\/p>\n