{"id":29321,"date":"2021-06-30T00:17:57","date_gmt":"2021-06-29T23:17:57","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29321"},"modified":"2021-07-02T09:09:26","modified_gmt":"2021-07-02T08:09:26","slug":"bverfg-urteil-5-nachhaltigkeit-und-das-klimaschutzgesetz-mit-zweierlei-mass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29321","title":{"rendered":"BVerfG-Urteil (5) <\/font> Nachhaltigkeit und das Klimaschutzgesetz Mit zweierlei Ma\u00df <\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eVorschriften, die jetzt CO2<\/sub>-Emissionen zulassen, begr\u00fcnden eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gef\u00e4hrdung k\u00fcnftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2<\/sub>-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsm\u00f6glichkeiten verringern; entsprechend wird CO2<\/sub>-relevanter Freiheitsgebrauch immer st\u00e4rkeren, auch verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein.\u201c<\/em> (Bundesverfassungsgericht)<\/p><\/blockquote>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz Ende April f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. In dieser Deutlichkeit war der Richterspruch \u00fcber einen intertemporalen Freiheitskonflikt eine \u00dcberraschung. Das Urteil regt dazu an, die Freiheitsrechte von heute gegen die Freiheitsrechte von morgen abzuw\u00e4gen und sie gegebenenfalls aufzurechnen. Damit steht indirekt, wenn nicht sogar direkt, ein Generationenkonflikt im Raum.<\/p>\n

<\/p>\n

Ob die potenziellen Folgen des Urteils schon ausreichend erkannt sind, ist fraglich. Das Bundesverfassungsgericht f\u00fchrt n\u00e4mlich weiter aus: \u201eK\u00fcnftig k\u00f6nnen selbst gravierende Freiheitseinbu\u00dfen zum Schutz des Klimas verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.\u201c<\/p>\n

Die Erw\u00e4gungen des Verfassungsgerichts sind zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlicher Natur. Der Gesetzgeber hat lediglich den Auftrag erhalten, das Klimaschutzgesetz zu konkretisieren. Bisher sieht das Gesetz eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegen\u00fcber 1990 vor. Das Verfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber mit seinem Urteil, \u201e\u2026die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen f\u00fcr Zeitr\u00e4ume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 n\u00e4her zu regeln.\u201c<\/p>\n

Die Bundesregierung l\u00e4sst sich jedoch nicht bis Ende 2022 Zeit, um das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Sie hat umgehend reagiert und mit Kabinettsbeschluss vom 12.05.2021 diverse Versch\u00e4rfungen auf den Weg gebracht. Insbesondere sollen die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65\u00a0% gegen\u00fcber dem Emissionsniveau von 1990 sinken (statt bisher 55\u00a0%) und Klimaneutralit\u00e4t soll bereits 2045 statt bisher 2050 erreicht werden.[1]<\/a><\/p>\n

Effiziente Klimapolitik<\/h2>\n

Aus dem Verfassungsgerichtsurteil und der Reaktion der Bundesregierung resultieren eine Reihe ausgesprochen interessanter und komplexer Fragen. Aus \u00f6konomischer Sicht dr\u00e4ngt sich insbesondere die Frage auf, ob die Klimapolitik effizient ist. Effiziente Klimapolitik bedeutet, ein gegebenes Klimaziel mit den geringstm\u00f6glichen Kosten zu erreichen. Treibhausgase sollten in den L\u00e4ndern und Sektoren eingespart werden, wo die Vermeidungskosten am geringsten sind. Das geeignete Instrument ist ein global einheitlicher CO2<\/sub>-Preis. Ob das \u00dcbereinkommen der Pariser Klimakonferenz von 2015, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Umsetzung durch das Klimaschutzgesetz in diesem Sinne effizient sind, soll hier nicht im Detail diskutiert werden. Allerdings sind Zweifel angebracht, weil das Klimaschutzgesetz sektorbezogene Reduktionsmengen vorgibt. Dadurch wird die M\u00f6glichkeit behindert, \u00fcber den Marktpreis herausfinden zu lassen, in welchem Sektor die Emission von Treibhausgasen am kosteng\u00fcnstigsten reduziert werden kann.<\/p>\n

Abbildung 1 zeigt, dass die CO2<\/sub>-Emissionen in Europa in den letzten Dekaden bereits gesunken sind (auch dank der CO2<\/sub>-Bepreisung), w\u00e4hrend sie in anderen Regionen teils deutlich gestiegen sind. Dies ist zumindest ein Indiz daf\u00fcr, dass in anderen Teilen der Welt eine Reduktion der Treibhausgase mit geringeren Kosten zu erreichen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Verfassungsgerichtsurteil zu Ende gedacht<\/h2>\n

So gut die Absichten des Bundesverfassungsgerichts sind, mehr Druck in der Klimapolitik zu erzeugen, so gro\u00df ist die Gefahr gesellschaftlicher Spannungen, die aus dem Urteil resultieren k\u00f6nnten. Das Verfassungsgericht schreibt: \u201eUm das (Klimaziel) zu erreichen, m\u00fcssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen k\u00fcnftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschr\u00e4nkungen bedroht sind.\u201c<\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen des Verfassungsgerichtes basieren auf der Logik eines Nullsummenspiels: Es gibt ab jetzt eine bestimmte Menge noch \u201everf\u00fcgbarer\u201c CO2<\/sub>-Emissionen, um deren Nutzung die Menschen in Deutschland konkurrieren. Recht offensichtlich ist, dass die B\u00fcrger einander k\u00fcnftig viel st\u00e4rker in ihrer jeweiligen Lebensf\u00fchrung be\u00e4ugen d\u00fcrften, wenn sich dieser Nullsummenspiel-Gedanke erst einmal durchgesetzt hat. Neid und Missgunst gab es schon immer, aber nun kommt noch eine moralische Dimension dazu, weil eine treibhausgasintensivere Lebensweise unmittelbar zu Lasten der \u00fcbrigen (k\u00fcnftigen) Gesellschaftsmitglieder geht. Bisher lie\u00dfen sich Rivalit\u00e4ten im Konsum dadurch aufl\u00f6sen, dass durch mehr Anstrengung und mehr Wachstum die Konsumm\u00f6glichkeiten insgesamt vergr\u00f6\u00dfert werden konnten. K\u00fcnftig ist diese M\u00f6glichkeit angesichts eines fixen \u201eTreibhausgas-Restbudgets\u201c nicht mehr vorhanden \u2013 zumindest solange noch keine umfassenden Technologien vorhanden sind, die ein an heutigen Standards gemessen normales Leben ohne Treibhausgasemissionen zulassen.[2]<\/a><\/p>\n

Denkt man die Logik des Nullsummenspiels zu Ende, muss es aber nicht bei missg\u00fcnstigem Be\u00e4ugen und moralischen Vorhaltungen bleiben, wenn jemand weiterhin einen mit \u00fcberdurchschnittlich hohen CO2-Emissionen verbundenen Lebensstil pflegt. Viel schlimmer: Die Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe k\u00f6nnte zum Politikum werden. Das betrifft sowohl die Zuwanderung als auch den Nachwuchs. Hier kann sich die Perspektive fundamental ver\u00e4ndern. Durch jeden neuen in Deutschland lebenden B\u00fcrger entstehen neue Anspr\u00fcche an das \u201eCO2-Restbudget\u201c. Sind Zuwanderer und Neugeborene k\u00fcnftig weniger willkommen, weil sie als direkte Konkurrenz um das CO2-Restbudget angesehen werden? Werden sie nun verst\u00e4rkt als \u00f6kologischer Belastungsfaktor gesehen werden, die zudem die Konsumm\u00f6glichkeiten der bereits heute hier lebenden Menschen reduzieren?[3]<\/a><\/p>\n

Sp\u00e4testens an dieser Stelle zeigt sich, wie komplex und letztlich widerspr\u00fcchlich die Gemengelage werden kann.[4]<\/a> \u00d6kologische und \u00f6konomische Nachhaltigkeit k\u00f6nnen im Widerspruch zueinander geraten. Ein Geburtenr\u00fcckgang und eine schrumpfende Bev\u00f6lkerung w\u00e4ren aus \u00f6kologischer Sicht zu begr\u00fc\u00dfen, aus \u00f6konomischer Sicht hingegen w\u00e4re der Sozialstaat in Gefahr.<\/p>\n

Nachhaltigkeit \u2013 \u00f6kologisch und \u00f6konomisch<\/h2>\n

Nach einer g\u00e4ngigen Definition der Brundtland-Kommission ist eine Entwicklung nachhaltig, wenn sie den Bed\u00fcrfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die M\u00f6glichkeiten k\u00fcnftiger Generationen zu gef\u00e4hrden, ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil frei zu w\u00e4hlen.[5]<\/a> Aus \u00f6kologischer Sicht ist klar, was das bedeutet: Eine m\u00f6glichst umweltschonende Lebensweise der heutigen Generationen, damit die \u00d6kosysteme regenerationsf\u00e4hig bleiben.<\/p>\n

Aus \u00f6konomischer oder volkswirtschaftlicher Sicht betrifft das Thema Nachhaltigkeit insbesondere die Staatsfinanzen. \u00dcber das Instrument der Staatsverschuldung werden finanzielle Lasten in die Zukunft \u2013 und damit auf die Steuerzahler von morgen \u2013 verschoben. Damit zeigt sich bereits, dass gr\u00f6\u00dfere Teile der Politik ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zum Thema Nachhaltigkeit haben. W\u00e4hrend das Bekenntnis zur \u00f6kologischen Nachhaltigkeit heute quasi \u201ezum guten Ton\u201c geh\u00f6rt, spielt Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen eine untergeordnete Rolle \u2013 vor allem in den politischen Kreisen, die sich besonders stark machen f\u00fcr \u00f6kologische Nachhaltigkeit und somit eigentlich feine Antennen haben m\u00fcssten f\u00fcr das Verschieben von Lasten auf k\u00fcnftige Generationen. Der laxe Umgang mit den Staatsfinanzen inklusive der Forderung nach einem Lockern der Schuldenbremse ist jedenfalls bemerkenswert.<\/p>\n

Der offizielle Teil der Staatsschulden ist in den amtlichen Statistiken dokumentiert: Hier hatte Deutschland in der vergangenen Dekade auch dank der im Anschluss an die globale Finanzkrise eingef\u00fchrten Schuldenbremse beachtliche Erfolge verbucht. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren die deutschen Staatsschulden auf rund 60\u00a0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken (von urspr\u00fcnglich rund 80\u00a0%). Aufgrund der Corona-Krise ist der Schuldenstand im Jahr 2020 wieder auf rund 70\u00a0% des BIP gestiegen.<\/p>\n

F\u00fcr die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen sind aber nicht nur die offiziellen Staatsschulden relevant, sondern auch die verdeckten beziehungsweise impliziten Schulden. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie beliefen sie sich nach Berechnungen des Forschungszentrums Generationenvertr\u00e4ge und der Stiftung Marktwirtschaft auf 176\u00a0% des BIP, sodass sich f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen ein Gesamtschuldenstand von rund 235\u00a0% (60\u00a0% explizite + 176\u00a0% implizite Schulden) der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung ergab.<\/p>\n

Neben den offiziellen Schulden sind w\u00e4hrend der Corona-Pandemie auch die verdeckten Schulden weiter gestiegen. Da dieser Anstieg einer akuten Notlage geschuldet war, soll der Anstieg hier nicht als mangelndes Nachhaltigkeitsbewusstsein gewertet werden. H\u00e4tte der Staat in dieser historisch einmaligen Situation auf schuldenfinanzierte Fiskalpolitik verzichtet, w\u00e4re das Risiko einer noch viel tiefgreifenderen Wirtschaftskrise mit noch negativeren Folgen f\u00fcr die Staatsfinanzen gestiegen.<\/p>\n

Implizite Staatsschulden sind in der Sozialversicherung versteckt. Die Leistungsversprechen, die der Staat im Bereich Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit gibt, sind durch die gegenw\u00e4rtigen Steuer- und Beitragss\u00e4tze nicht vollst\u00e4ndig gedeckt. Das daraus resultierende Problem wird erst sichtbar, wenn die sogenannten Baby-Boomer (Geburtsjahre 1955 bis 1969) in den Ruhestand gehen und von Beitragszahlern zu Leistungsempf\u00e4ngern werden. Um die Leistungszusagen ohne Erh\u00f6hungen der Steuern oder Sozialbeitr\u00e4ge einhalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste der Staat am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen. Die bisher verdeckten Schulden w\u00fcrden dadurch in der offiziellen Staatsschuldenquote sichtbar. Diese Schulden w\u00e4ren von den nachfolgenden Generationen \u00fcber h\u00f6here Steuern abzutragen.<\/p>\n

Aus der sich abzeichnenden Schuldenfalle bieten sich verschiedene Auswege an: Zuwanderer k\u00f6nnten die Zahl der Beitragszahler erh\u00f6hen (bevor sie sp\u00e4ter selbst zu Leistungsempf\u00e4ngern werden). Ein sp\u00e4terer Renteneintritt w\u00fcrde die Rentenbezugsdauer senken und die Arbeitnehmer l\u00e4nger in das Sozialsystem einzahlen lassen. H\u00f6heres Wirtschaftswachstum w\u00fcrde die Finanzierungsbasis des Staates st\u00e4rken. Mehr Wirtschaftswachstum l\u00e4uft allerdings dem Ziel der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit und der Reduktion der Treibhausgase zuwider \u2013 sofern es kein CO2<\/sub>-freies Wachstum ist.<\/p>\n

Bleibt als einziger Ausweg, der f\u00fcr die nachfolgenden Generationen \u00f6kologisch und \u00f6konomisch gleicherma\u00dfen nachhaltig ist, eine Senkung der staatlichen Sozialleistungen. Im Klartext bedeutet das vor allem: Weniger Rente und weniger M\u00f6glichkeiten auf CO2<\/sub>-lastigen Konsum f\u00fcr die heutigen und k\u00fcnftigen \u00e4lteren Generationen. Das ginge sogar Hand in Hand mit der Andeutung, dass gegenw\u00e4rtige Freiheitsrechte (Konsumrechte?) gegen k\u00fcnftige Freiheitsrechte (Konsumrechte?) abzuw\u00e4gen sind.<\/p>\n

Doch ist das tats\u00e4chlich im Sinne des Verfassungsgerichtes? Lie\u00dfen sich solch umw\u00e4lzenden Ver\u00e4nderungen politisch umsetzen und dann auch aushalten? Welche gesellschaftlichen Folgen w\u00e4ren zu erwarten? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wirft in jedem Fall brisante Fragen auf.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Bundesregierung (2021), Generationenvertrag f\u00fcr das Klima<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Denkbar w\u00e4re allerdings, dass das Rivalit\u00e4tsproblem auch dadurch entsch\u00e4rft wird, dass Verfahren gefunden werden, die bereits erfolgte CO2<\/sub>-Emissionen wieder absorbieren, also r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n

[3]<\/a> Wobei die Bev\u00f6lkerungsprognosen der Vereinten Nationen zeigen, dass ein weiterer deutlicher Anstieg der Weltbev\u00f6lkerung praktisch ausschlie\u00dflich in den wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen dieser Welt erwartet wird. Ein demographisch bedingter Anstieg der CO2<\/sub>-Emissionen ist also weder in Deutschland noch in Europa zu erwarten. Doch dieses Thema blendet das Bundesverfassungsgericht in seinem auf Deutschland fokussierten Urteil aus.<\/p>\n

[4]<\/a> Dass damit jede Menge vor allem philosophischer Fragen verbunden sind, liegt auf der Hand. Letztlich l\u00e4uft Vieles auf die grundlegende Frage hinaus, was den Wert des Lebens ausmacht bzw. was das Leben lebenswert macht. Und daran schlie\u00dft sich die alte eher staatsphilosophische Frage, wer eigentlich dar\u00fcber entscheiden soll, was das Leben lebenswert macht: eine zentrale\/staatliche Instanz oder jedes Individuum f\u00fcr sich.<\/p>\n

[5]<\/a> Was die Bed\u00fcrfnisse k\u00fcnftiger Generationen sein werden, l\u00e4sst sich heute gleichwohl kaum prognostizieren. Insofern hat diese Definition eine konzeptionelle Schwachstelle.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Joachim Weimann: Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vern\u00fcnftig? (Video)<\/a><\/p>\n

Eric Heymann: Aufruf zu technischem Fortschritt<\/a><\/p>\n

Manuel Frondel: Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!<\/a><\/p>\n

Hartmut Kliemt: Luftschl\u00f6sser der Klimapolitik?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eVorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begr\u00fcnden eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gef\u00e4hrdung k\u00fcnftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang … <\/p>\n

\u201eBVerfG-Urteil (5) <\/font>
Nachhaltigkeit und das Klimaschutzgesetz
Mit zweierlei Ma\u00df <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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