{"id":29377,"date":"2021-07-22T00:03:41","date_gmt":"2021-07-21T23:03:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29377"},"modified":"2021-07-25T15:38:41","modified_gmt":"2021-07-25T14:38:41","slug":"gastbeitrag-politische-oekonomie-der-parteien-am-beispiel-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29377","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Politische \u00d6konomie der Parteien Das Beispiel der SPD<\/font>"},"content":{"rendered":"

Elemente einer politischen \u00d6konomie der Parteien<\/h1>\n

Politische Parteien sind aus einer funktionsf\u00e4higen Demokratie nicht wegzudenken. Will man verstehen, warum Parteien \u00fcber die Zeit Einfluss verlieren oder gewinnen, muss man ihre Funktionsbedingungen analysieren. Seit geraumer Zeit f\u00e4llt auf, dass insbesondere eine Partei, die schon sehr lange besteht und in der Vergangenheit sehr erfolgreich war, viel an Zustimmung verloren hat: die SPD. Um diese Entwicklung analysieren zu k\u00f6nnen, ist zun\u00e4chst ein theoretischer Rahmen erforderlich, von dem her die Untersuchung erfolgen kann. Dieser Rahmen wird hier mit drei Thesen vorgestellt. Die erste betrifft die Aufgabe einer politischen Partei aus Sicht der politischen \u00d6konomie.<\/p>\n

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These 01:<\/strong> \u201eDie Funktion einer politischen Partei liegt in der unverbindlichen Vorbereitung kollektiv bindender Entscheidungen \u2026\u201c (Luhmann, 2002, 266). \u201eAls \u201aPolitik\u2018 kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten\u201c (Luhmann, 2002, 254).<\/em><\/p>\n

Politische Parteien sind in erster Linie Durchsetzungsf\u00e4higkeit im politischen Prozess und an ihrem (Wahl-) Erfolg interessiert. Um f\u00fcr Au\u00dfenstehende glaubw\u00fcrdig zu erscheinen, ist es f\u00fcr sie unabdingbar, sich zu einer Ideologie zu bekennen, die allerdings hinreichend abstrakt sein muss, um als Bezugspunkt ihrer politischen Position verwendbar zu sein (siehe dazu Luhmann, 2002, 267).<\/p>\n

These 02:<\/strong> Die konkrete erste allgemeine Funktion der Parteien besteht im Ausgleich von Interessenkonflikten zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern.<\/em><\/p>\n

\u00d6konomisch ausgedr\u00fcckt, beschreibt diese These die Agency-Aufgabe von Parteien. Es bestehen zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern, Mitglieder und W\u00e4hlern Interessenkonflikte, die sich in Zielkonflikten niederschlagen. Diese m\u00fcssen so gel\u00f6st werden, dass keine wichtige Stakeholdergruppe komplett ignoriert wird, mithin ihren Interessen zumindest partiell Rechnung getragen wird. Allerdings k\u00f6nnen die Parteien unterschiedliche Ans\u00e4tze f\u00fcr die Zielermittlung und Zielerreichung verwenden: manche lassen sich mehr von Mitgliederinteressen, andere mehr von W\u00e4hlerinteressen leiten.<\/p>\n

These 03:<\/strong> Die konkrete zweite allgemeine Funktion der Parteien besteht im Ausgleich zwischen ideologischem Anspruch und sozi\u00f6konomischer Realit\u00e4t.<\/em><\/p>\n

Die Ideologie ist f\u00fcr die Identifikation der Partei mit sich selbst und f\u00fcr die Attraktion von W\u00e4hlern relevant (Bonus, 1981).<\/em> Da auf Seiten der W\u00e4hler zwangsl\u00e4ufig Informationsdefizite hinsichtlich der politikrelevanten Fragestellungen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen besteht, kann davon ausgegangen werden, dass das Wahlverhalten am besten als expressives<\/em> W\u00e4hlen<\/em> (im Gegensatz zu instrumentellem, ergebnisorientiertem W\u00e4hlen; Klein, 2002) beschrieben werden kann. Dies bedeutet, dass die Parteiideologie gr\u00f6\u00dfere Bedeutung bei Wahlen hat als die materiellen Ergebnisse einer Wahl. Zum anderen muss sich eine politische Partei der realen Welt und ihren Beschr\u00e4nkungen stellen (Riese, 1996). Der Widerspruch zwischen beidem darf nicht zu gro\u00df werden. Luhmann dr\u00fcckt dies wie folgt aus: \u201eDenn wie man es dreht und wendet: die Finanzierung der Staatsausgaben hat Auswirkungen in der Wirtschaft, die sich auf Grund der Eigendynamik dieses Systems einstellen, ohne da\u00df die Politik daran etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte\u201c (Luhmann, 2002, 386). \u201e\u2026 die \u00d6konomie greift \u00fcber die Geldabh\u00e4ngigkeit der t\u00e4glichen Lebensentscheidungen des Einzelnen so tief in Interessen ein, da\u00df die Politik mit diesem dominierenden Einflu\u00df auf W\u00e4hlerentscheidungen rechnen mu\u00df\u201c (Luhmann, 2002, 216-217).<\/p>\n

Das Beispiel SPD<\/h1>\n

These 1:<\/strong> Das spezifische SPD-Problem: SPD stellt Mitgliederinteressen \u00fcber W\u00e4hlerinteressen und Ideologie \u00fcber Realismus.<\/em><\/p>\n

Parteien ben\u00f6tigen eine normative Identit\u00e4t, um im politischen Wettbewerb relevant zu bleiben. Gelingt es nicht, die Ideologie an die ver\u00e4nderte wirtschaftliche und soziale Realit\u00e4t anzupassen, droht Bedeutungsverlust oder Untergang (Bonus, 1981, 716).<\/p>\n

These 2:<\/strong> Lebenszyklus der SPD: die W\u00e4hlerschaft geht oder stirbt weg, nur die Mitglieder bleiben<\/em><\/p>\n

Die SPD hat sich scheinbar selbst \u00fcberlebt. Mit dem R\u00fcckgang der industriellen Produktion und der Besch\u00e4ftigten in der Industrie ist ihre Stammw\u00e4hlerschaft nach und nach geschrumpft und findet sich haupts\u00e4chlich in den h\u00f6heren Altersjahrg\u00e4ngen. Empirisch zeigt sich: der (zur\u00fcckgehende) Anteil der Besch\u00e4ftigten in der Industrie ist mit den SPD-Zweitstimmenanteilen in Bundestagswahlen stark korreliert (s. Abb. 1 <\/em>und 2<\/em>). W\u00e4hrend der SPD die industrielle Stammw\u00e4hlerschaft wegbricht, f\u00fchren auch die sozialen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung dazu, dass sie vor allem in ihren fr\u00fcheren st\u00e4dtischen W\u00e4hlerhochburgen verliert. Wenn die Partei \u00fcberlegt, sich in dieser sp\u00e4ten Phase des Lebenszyklus au\u00dferhalb der sinkenden Stammw\u00e4hlerschaft mit zwangsl\u00e4ufig neuen programmatischen (Teil-)Angeboten nach neuen W\u00e4hlerschichten umzusehen, drohen Wahlverluste und selbstreferentielle Debatten von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern.<\/p>\n

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– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

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\u00dcbrigens hat Olaf Scholz diese Probleme schon vor knapp 40 Jahren gesehen:<\/p>\n

\u201eDie Wahlanalysen zeigen: die CDU erhielt mehr Arbeiterstimmen als je zuvor. Die \u2026 Hoffnungen auf wirtschaftliche Besserung schlugen im subjektiven W\u00e4hlerverhalten f\u00fcr die CDU zu Buche. Immer mehr Arbeitnehmer erwarteten nichts mehr von der SPD. Wie sollten sie auch \u2014 nach den Erfahrungen der Vergangenheit?\u201c (Beling\/Scholz, (1983), H. 19, S. 214).<\/em><\/p>\n

Und \u00dcberlegungen, warum W\u00e4hlermassen abwanderten und was Demographie und dergleichen damit zu tun haben, hat er damals auch angestellt:<\/p>\n

\u201eRelevante<\/em> Teile der bundesdeutschen Jugend haben sich von der SPD abgewendet. Das Ma\u00df der Entt\u00e4uschungen mit der Partei, in die Hoffnungen auf Ver\u00e4nderung dieser Gesellschaft gesetzt <\/em>wurden,<\/em> war<\/em> voll.<\/em> Viele<\/em> dieser<\/em> Jugendlichen w\u00e4hlten diesmal die <\/em>?<\/em>Gr\u00fcnen<\/em>?<\/em>.<\/em> Die<\/em> SPD erzielt <\/em>mittlerweile<\/em> ihre h\u00f6chsten Wahlprozente bei den \u00fcber 60j\u00e4hrigen. Diese Entwicklung ist auf Dauer f\u00fcr <\/em>die<\/em> SPD t\u00f6dlich\u201c (a.a.O., S. 214).<\/em><\/p>\n

These 3:<\/strong> \u00dcberkommene Ideologie plus Konkurrenz versch\u00e4rfen die SPD-Lebenszyklusprobleme<\/em><\/p>\n

Mit der r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Absicht, das \u201ekapitalistische System\u201c in ein \u201esozialistisches System\u201c (Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln) zu verwandeln, und der Romantisierung der Wirtschaft (Abschaffung von Gro\u00dfunternehmen, Vergenossenschaftlichung der Unternehmen) wird sich wohl keine neue tragf\u00e4hige Ideologie implementieren lassen, da ein Teil der Gr\u00fcnen dies schon erfolgreich, d.h. bei f\u00fcr die SPD interessanten (neuen) W\u00e4hlerschichten, in moderne Semantik transformiert hat.<\/p>\n

Auch diese Probleme hat Scholz 1983 formuliert und interessanterweise vor dem aktuellen eigenen Kopieransatz der \u201e\u00dcbernahme gr\u00fcner Themen\u201c schon selbst gewarnt:<\/p>\n

\u201eBillige<\/em> Integrationsversuche<\/em> durch<\/em> \u00dcbernahme<\/em> ?<\/em>gr\u00fcner<\/em>?<\/em> Themen<\/em> ohne<\/em> ver\u00e4nderte <\/em>sozialdemokratische<\/em> Position und<\/em> Praxis werden zu Recht ohne Erfolg bleiben. Erste echte <\/em>Ver\u00e4nderungen,<\/em> erst die Einheit von Wort und Tat in der sozialdemokratischen Politik werden die SPD aus der Opposition heraus f\u00fcr die Jugend wieder interessant machen. Dies setzt eine solidarische <\/em>Form<\/em> der<\/em> Diskussion mit<\/em> der<\/em> gr\u00fcnen<\/em> Partei<\/em> und Erweiterung gemeinsamer Vorstellungen voraus\u201c(Beling\/Scholz (1983), H. 19, S. 215).<\/em><\/p>\n

Er hat auch die Differenzierung zu den politischen Wettbewerbern skizziert, weil denen ein klares Ziel fehlt:<\/p>\n

\u201eWeil die Gr\u00fcnen und Alternativen Listen und Parteien nicht die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise in den Mittelpunkt ihrer strategischen \u00dcberlegungen stellen, ist ihnen auch verborgen geblieben, da\u00df die arbeitende Bev\u00f6lkerung in einer kapitalistischen Gesellschaft dasjenige Subjekt darstellt, ohne das der Kapitalismus nicht beseitigt und auch Reformen nicht erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen\u201c (Beling\/Scholz\/Schulze (1982), H.16, 291)<\/em><\/p>\n

\u201eBeseitigung der kapitalistischen Produktionsweise\u201c ist eine \u00e4ltliche Formulierung, vielleicht nur noch in Teilen der Jusos nicht ungebr\u00e4uchlich. Moderner ist die Benennung dieses Ziels im SPD- Zukunftsprogramm 2021 als: \u201eTransformation<\/strong>\u201c. Das ist neutral und l\u00e4sst f\u00fcr alle, die (un-)wissend sind, die entsprechenden Assoziationsspielr\u00e4ume und Freir\u00e4ume. Und der moderne Sound klingt viel liberaler:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr<\/em> die<\/em> F\u00f6rderung<\/em> einer sozial-\u00f6kologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen \u2013 wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkst\u00e4tten des Wandels b\u00fcndeln\u201c <\/em>(SPD-Parteivorstand (2021): S. 20).<\/p>\n

These 4:<\/strong> Gravity does exist: Die sozio\u00f6konomische Wirklichkeit erzwingt von Zeit zu Zeit ideologische Anpassungen in der SPD (und anderswo)<\/em><\/p>\n

Die Probleme mangelnder Einsichten in die \u201eFunktionsbedingungen des Kapitalismus\u201c (Riese, 1996) folgen f\u00fcr die SPD immer auf dem Fu\u00df. Alle paar Jahre ist die SPD gezwungen, unter dem Druck der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse aufzur\u00e4umen, wie beispielsweise mit der Agenda 2010. Reparatur muss sein, ist aber mit der \u00fcberkommenen Ideologie kaum vereinbar. Dieser Widerspruch nach Junior- Regierungsarbeit, die mangelnde Wahlerfolge dennoch in Erfolge f\u00fcr Funktion\u00e4re umm\u00fcnzt, scheint sich in entsprechenden \u00c4u\u00dferungen von Funktionstr\u00e4gern \u00fcber \u201cPseudowissenschaftler\u201c bei den Renten und anderen Fragen zu zeigen: Gravity<\/em> does exist<\/em>, die Wut geht gegen sie und das Unab\u00e4nderliche. Olaf Scholz hat gerade eine Vorlage f\u00fcr die n\u00e4chste zuk\u00fcnftige und unausweichliche Anpassung an die Realit\u00e4t gegeben: \u201eMit<\/em> mir<\/em> als<\/em> Kanzler<\/em> gibt<\/em> es eine Rentengarantie: Das Renteneintrittsalter bleibt bei 67 Jahren und das Rentenniveau bleibt stabil<\/em>\u201c (Interview mit t-online am 19.6.2021).<\/p>\n

These 5:<\/strong> Die \u201ewohlfahrtsstaatliche Teleologie der SPD\u201c (Riese) behindert sie dabei, mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten Schritt zu halten und an der Reform des Soziallleistungssystems zielf\u00fchrend Akzente zu setzen.<\/em><\/p>\n

Es sieht so aus, als ob die Dominanz der Ideologie und der Mitglieder- \u00fcber die W\u00e4hlerinteressen die gebotene Analyse des systematischen Zusammenhanges wohlfahrtsstaatlicher Teleologie und nachfolgender schmerzhafter Kurskorrektur blockiert. Daher scheint es nicht m\u00f6glich zu sein, rechtzeitig Reformma\u00dfnahmen zu erarbeiten und damit insgesamt eine f\u00fcr Partei und Gesellschaft weniger schmerzhafte, weil fiskalische und andere Vollbremsungen vermeidende Politik zu betreiben. Mit dem Beharren auf der wohlfahrtsstaatlichen Teleologie lassen sich die aktuellen Probleme der sozialen Sicherung nicht l\u00f6sen, sondern versch\u00e4rfen.<\/p>\n

These 6:<\/strong> Bev\u00f6lkerungsalterung versch\u00e4rft die Konkurrenz durch Erh\u00f6hung des Potentials von CDU\/CSU.<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend die junge Bev\u00f6lkerung ideologisch zu den Gr\u00fcnen migriert ist, bleiben die mittlere und \u00e4ltere Bev\u00f6lkerung als Zielgruppen. Aber auch hier ist es eng, da diese Bev\u00f6lkerungsteile auch das Potential von CDU\/CSU darstellen. In Analogie zur sp\u00e4ten Phase des Lebenszyklus bei Unternehmen \u2013 weniger profitable Investitionsm\u00f6glichkeiten – verringern sich auch f\u00fcr eine Partei mit sinkender Stammw\u00e4hlerschaft die erfolgreichen M\u00f6glichkeiten zur Ansprache neuer W\u00e4hlerschichten. Die zwangsl\u00e4ufig daf\u00fcr erforderlichen neuen programmatischen (Teil-)Angebote m\u00fcssen aber den Kernkompetenzen der Partei entsprechen, um erfolgreich zu sein. Gerade bei den o.g. umk\u00e4mpften Zielgruppen werden ohne wirtschaftspolitische Kompetenz, nur mit dem alten Markenkern \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c, der in selbstreferentiellen Debatten beschworen wird, wohl keine neuen Anh\u00e4nger gewonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Olaf Scholz hat in den 80er Jahren festgestellt, dass es B\u00fcndnispartner, mithin auch W\u00e4hler, zur Durchsetzung eigener Politik braucht, und wer diese sein k\u00f6nnten:<\/p>\n

\u201eIn der konkreten Realit\u00e4t des bundesdeutschen Kapitalismus sind vor allem jene Klassen und Schichten m\u00f6gliche B\u00fcndnispartner, deren objektive Interessen nicht an die des Gro\u00dfkapitals gebunden sind; das hei\u00dft, die \u2026 lohnabh\u00e4ngigen Zwischenschichten und jene Klassen, die \u2014 wie die Bauern und Handwerker \u2014 mit eigenen Produktionsmitteln arbeiten, bei denen es aber entscheidend auf die eigene Arbeit ankommt.\u201c (Scholz, 1981, SPW, H. 11, S.93).<\/em><\/p>\n

Wirkt das etwas \u00e4ltlich formuliert? Dieser Inhalt wird auch im SPD Zukunftsprogramm 2021 moderner und damit l\u00e4ssiger und liberaler klingend pr\u00e4sentiert:<\/p>\n

\u201eWir<\/em> werden diese<\/em> Missionen im<\/em> Zusammenwirken mit<\/em> Wissenschaft,<\/em> Wirtschaft,<\/em> Gewerkschaften<\/em> und<\/em> Zivilgesellschaft<\/em> voranbringen.<\/em> Auch darin zeigt sich unser Anspruch eines modernen und \u00a0kooperativen Regierens\u201c (SPD-Parteivorstand (2021): S. 8).<\/em><\/p>\n

Die Modernit\u00e4t des eigenen – inhaltlich den 80er Jahre \u00dcberlegungen von Scholz \u00e4hnlichen – Ansatzes wird dabei mit modernen, unscharfen, aber neutraler klingenden, Begriffen illustriert:<\/p>\n

\u201eWir<\/em> wollen<\/em> Unternehmen<\/em> unterst\u00fctzen,<\/em> f\u00fcr die der Sinn ihrer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t und der langfristige Bestand ihres Unternehmens wichtiger sind als der kurzfristige Gewinn. Dazu werden wir eine nationale Strategie f\u00fcr die F\u00f6rderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen entwickeln. Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel f\u00fcr Genossenschaften und Unternehmen in Verantwortungseigentum, werden wir verbessern. F\u00fcr die F\u00f6rderung einer sozial-\u00f6kologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaft gibt es bereits dezentrale Strukturen \u2013 wir wollen sie zu Transformationszentren als Werkst\u00e4tten des Wandels b\u00fcndeln und weit<\/em>erentwickeln,<\/em> die<\/em> sich sowohl an etablierte Unternehmen als auch an Sozialunternehmen und nicht-exit-orientierte Start-ups sowie an Besch\u00e4ftigte, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft richten\u201c (a.a.O., S. 20).<\/em><\/p>\n

Entkleidet man diesen Ansatz seiner modernen und unscharfen Begriffe, dann findet man sich argumentativ bei dem Programm wieder, das Olaf Scholz 1983 inhaltlich schon vor-formuliert hat:<\/p>\n

\u201eIm Zentrum dieses \u2026 Programms m\u00fcssen Forderungen zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit wie staatliche Besch\u00e4ftigungsprogramme in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen (Umweltschutz, Wohnungsbau, Fernw\u00e4rme, \u00f6ffentlicher Personennahverkehr) und Ma\u00dfnahmen der Arbeitszeitverk\u00fcrzung stehen. Grunds\u00e4tzlich muss aber auf die Notwendigkeit der \u00dcberwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln als Schl\u00fcssel zu gesellschaftlich geplanter Investition, Produktion und Besch\u00e4ftigung deutlich hingewiesen werden. Gleichzeitig muss das Verh\u00e4ltnis von \u00d6konomie und \u00d6kologie sozialistisch bestimmt werden\u201c(Beling\/Scholz\/1983 SPW, H. 19, S.216)<\/em><\/p>\n

Die SPD bleibt sich inhaltlich treu und passt die Diktion den Zeiten an:<\/p>\n

\u201eDie Umsetzung dieser Missionen braucht ein hohes Niveau \u00f6ffentlicher Investitionen und eine sozial- \u00f6kologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik\u201c (a.a.O., S. 8).<\/em><\/p>\n

Es bleibt die Frage, ob die angesprochenen B\u00fcndnispartner, mithin W\u00e4hler, diese nur verbal unterschiedlich pr\u00e4sentierten Angebote als \u00fcber 40 Jahre evolution\u00e4r gewachsene Wirtschaftskompetenz akzeptieren.<\/p>\n

Was kann als Ergebnis dieser Analyse festgehalten werden?<\/p>\n