Die Staatsverschuldung einiger Euro-Mitgliedsstaaten, aktuelle Diskussionen \u00fcber ein bail out, \u00fcber den Ausschluss oder den Austritt von Mitgliedern aus der W\u00e4hrungsunion, \u00fcber Sanktionen und \u00dcberbr\u00fcckungshilfen erinnern an die Jahre einer kontroversen Diskussion \u00fcber den Zusammenhang von gemeinsamer W\u00e4hrung und den Staatshaushalten der Mitgliedsstaaten im Vorfeld der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Damals wurden abstrakt Gefahren vermutet, die heute deutlich greifbarer geworden sind. Wer historische Neigungen aufweist, hat vielleicht Interesse daran, noch etwas weiter zur\u00fcckzublicken.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein historisches Beispiel mit bekannten Akteuren<\/strong><\/p>\n Die Geschichte kennt zahlreiche W\u00e4hrungsunionen. Besonders das 19. Jahrhundert hat einige \u2013 auch aus heutiger Sicht \u2013 interessante monet\u00e4re Zusammenschl\u00fcsse souver\u00e4ner Staaten hervorgebracht. Ein Beispiel soll kurz vorgestellt werden, weitere k\u00f6nnten erg\u00e4nzt werden. Die Lateinische M\u00fcnzunion wurde 1865 von Frankreich, Belgien, Italien und der Schweiz gegr\u00fcndet, drei Jahre sp\u00e4ter trat auch Griechenland bei. Den bimetallischen Standard (Gold und Silber) Frankreichs hatten die Mitglieder bereits auf freiwilliger und unilateraler Basis praktiziert. In der Union bestand nun f\u00fcr die vollwertigen M\u00fcnzen ein unbegrenzter Annahmezwang bei den \u00f6ffentlichen Kassen aller Unionsl\u00e4nder. Im Wirtschaftsverkehr wurden die M\u00fcnzen der einzelnen Staaten 1:1 ausgetauscht und umgerechnet. Das Papiergeldwesen, bei Gr\u00fcndung der Union noch von geringer Bedeutung, blieb in nationaler Kompetenz: eine Kombination von national ausgestalteten und gemeinsamen monet\u00e4ren Institutionen. Frankreich war das dominante Mitglied dieser Union, w\u00e4hrend die anderen erstmals die M\u00f6glichkeit sahen, ihre Interessen in die nun gemeinsame Entscheidungsfindung einzubringen. In wirtschaftlicher Hinsicht waren die Mitglieder heterogen. Schwerwiegender wurde bald, dass sich Vertragsinterpretation und Vertragstreue unterschieden. Nur kurz funktionierte die Lateinische M\u00fcnzunion friktionsfrei. Weshalb?<\/p>\n Konstruktionsfehler<\/strong><\/p>\n Nur jene Elemente der Geldordnung, die zum Gr\u00fcndungszeitpunkt Bedeutung hatten und auf deren gemeinsame Gestaltung man sich einigen konnte, wurden zum Inhalt der Union. In das gemeinsame System wurden nicht alle Angelegenheiten einbezogen, die sich auf das monet\u00e4re Geschehen auswirken konnten: ein gef\u00e4hrliches Anreizgemisch, das die inh\u00e4renten Sprengkr\u00e4fte der Union barg. Diese belasteten die Union so lange nicht, wie die dezentral gebliebenen Elemente unbedeutend waren oder freiwillig unionsad\u00e4quat ausgestaltet wurden. Interessenkonflikte zwischen einer Gemeinschafts- und einer Mitgliederorientierung pr\u00e4gten das Geschehen. In solchen Dilemmasituationen wurde von den Mitgliedern immer im dezentralen Interesse und unionsbelastend entschieden. Dies, obwohl seinerzeit unionsspezifische Investitionen get\u00e4tigt worden waren.<\/p>\n Staatshaushalte als Problem<\/strong><\/p>\n Bald geriet Italiens Staatshaushalt im Zusammenhang mit dem Krieg gegen \u00d6sterreich in eine Krise. Die Regierung nahm einen Kredit bei der Banca Nazionale auf, entband diese im Gegenzug von der Metalleinl\u00f6sungsverpflichtung und verlieh ihren Banknoten den Zwangskurs, also ein monet\u00e4res bail-out. 1883 wurde die Konvertibilit\u00e4t wieder hergestellt, um nach der gro\u00dfen Bankenkrise 1894 neuerlich suspendiert zu werden. Auch die Banque de France erhielt wegen fiskalischer Bedr\u00e4ngnisse im deutsch-franz\u00f6sischen Krieg 1870 die Genehmigung, die Metalleinl\u00f6sung ihrer Banknoten f\u00fcr acht Jahre zu suspendieren. Das griechische Staatspapiergeld besass ohnehin nur f\u00fcr kurze Perioden keinen Zwangskurs. Die budgetdefizitverursachenden Aktivit\u00e4ten waren innerhalb der Union ungleichm\u00e4\u00dfig verteilt. Der Unionsvertrag enthielt keine Erw\u00e4hnung, damit kein Verbot und somit auch keine Sanktionen f\u00fcr die Suspendierung der Metalleinl\u00f6sung und die Verleihung des Zwangskurses, die historischen Auspr\u00e4gungen der Budget- und Verschuldungsprobleme. So argumentierte Italien. Von den Unionspartnern wurde ihm regelm\u00e4\u00dfig Vertragsbruch \u2013 wegen Verletzung der ungeschriebenen Regeln einer Metallw\u00e4hrungsordnung, die selbstverst\u00e4ndlich impliziter Vertragsbestandteil w\u00e4ren \u2013 vorgeworfen und Entsch\u00e4digungen gefordert. Dies wurde von Italien als Einschr\u00e4nkung nationaler Rechte entr\u00fcstet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Staatliche Pr\u00e4gegewinne<\/strong><\/p>\n Das zweite strukturelle Problem barg das bimetallische W\u00e4hrungssystem der Lateinischen M\u00fcnzunion, auch dieses in Verbindung mit dem Staatshaushalt. In einer Epoche, in der die meisten Volkswirtschaften zur Goldw\u00e4hrung \u00fcbergingen und der Goldpreis auf Dauer zu steigen begann, stellte es sich als institutioneller Konstruktionsfehler heraus. Die allgemeine Demonetisierung des Silbers schwemmte es in die \u201elateinischen L\u00e4nder\u201c. Auf Schweizer Initiative kam es 1874 zu Verhandlungen \u00fcber eine gemeinsame L\u00f6sung, die den Abfluss der eigenen Goldm\u00fcnzen, den Zufluss der fremden Silberm\u00fcnzen und die weitere Auspr\u00e4gung von Silbergeld stoppen sollte. Mit dem Silberpreisverfall war die Pr\u00e4gung zwar nach wie vor mit Gewinnen, die Verpflichtung zur Einl\u00f6sung in Gold auf Basis der offiziellen Parit\u00e4t in Hinkunft aber mit Verlusten verbunden. In j\u00e4hrlichen Zusatzvertr\u00e4gen wurde nun in \u00e4usserst m\u00fchsamen und konflikttr\u00e4chtigen Verhandlungen um Silber-Pr\u00e4gekontingente f\u00fcr die einzelnen Mitglieder gerungen. Jede Verhandlungsrunde begann mit der Beteuerung der offiziellen Delegationen, die Union nicht durch neue Silberm\u00fcnzen zu belasten. Bald suchte man jedoch nach \u201efairen Regeln\u201c f\u00fcr die Aufteilung des entstehenden M\u00fcnzgewinnes unter den Unionsstaaten, wenn doch gepr\u00e4gt werden w\u00fcrde. Anschliessend informierten die einzelnen Delegationen, dass eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation zur Forderung nach zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4gekontingenten zwinge. Die restlichen Delegationen stimmten unter der Bedingung zu, dass ihren W\u00fcnschen ebenso Rechnung getragen werde.<\/p>\n Schatten der Aufl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n 1878 wurde schlie\u00dflich der Konsens \u00fcber die Suspendierung der Silberpr\u00e4gung erreicht. Die Existenz des entwerteten Silberumlaufes schwebte nun aber als Damoklesschwert \u00fcber der Union. In der Liquidationsklausel von 1885 konnte man sich \u00fcber die Aufteilung der Kosten im Falle einer Aufl\u00f6sung verst\u00e4ndigen. Ihre Entstehungsgeschichte ist ein Musterbeispiel f\u00fcr die unterschiedliche Interpretation des Unionsvertrages durch die Mitglieder. Belgien hatte sehr viele silberne 5-Franc-M\u00fcnzen gepr\u00e4gt, die Hauptm\u00fcnze der Unions. Nun war Belgien strikt gegen eine Einl\u00f6sung dieser M\u00fcnzen in Gold durch jenen Staat, dessen Pr\u00e4gestempel sie trugen. Es forderte eine gleichm\u00e4ssige Aufteilung der Kosten auf die Union, da die freie Auspr\u00e4gung von Silber den Unionsstatuten entsprochen h\u00e4tte und Belgien einen gro\u00dfen Teil der erforderlichen Unionsgeldmenge zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte. Der Unionsvertrag w\u00e4re \u2013 laut Belgien \u2013 nie zustandegekommen oder sofort bei \u00c4nderung der Metallpreisverh\u00e4ltnisse gek\u00fcndigt worden, wenn von einer solchen Einl\u00f6sungsverpflichtung h\u00e4tte ausgegangen werden m\u00fcssen. Die anderen Mitglieder argumentierten mit ihrer zur\u00fcckhaltenden Pr\u00e4gepraxis und mit den bemerkenswerten finanziellen Vorteilen des belgischen Staates, die er ohne Widerspruch in Anspruch genommen h\u00e4tte. 20 Jahre nach der Gr\u00fcndung war man so weit, die Union aufzul\u00f6sen. Doch nun kam es anders. Da jedes Land im Falle einer Aufl\u00f6sung Kosten zu tragen gehabt h\u00e4tte, fand sich kein Mitglied bereit, den Vertrag zu k\u00fcndigen. Die Union beizubehalten war das geringere \u00dcbel als ihre Aufl\u00f6sung. Der Wunsch, Verluste, in die Zukunft zu verschieben, wirkte noch \u00fcber den 1. Weltkrieg hinaus unionserhaltend.<\/p>\n Diskrepanz zwischen Vertrag und Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Weil am Unionsvertrag festgehalten wurde, kam es bereits fr\u00fch zu einer Abweichung zwischen Vertrag und Unionsrealit\u00e4t, deren Ursachen bereits skizziert wurden: Festgeschriebene Preisverh\u00e4ltnisse zwischen W\u00e4hrungsmetallen, zwischen Metall- und Papiergeld, zwischen den W\u00e4hrungen der Mitglieder stellten sich auf den monet\u00e4ren M\u00e4rkten nicht mehr ein. Dies bot Anlass zu vielf\u00e4ltigen Spekulationsgesch\u00e4ften. Viel beklagt waren Geldwanderungen durch die Union, begleitet von monet\u00e4ren Knappheiten und \u00dcberschwemmungen, akkordierten Einsammlungs- und Repatriierungsaktionen, Banken- und Spekulationskrisen, diversen M\u00fcnzdrainagen und entsprechenden makro\u00f6konomischen Fehlentwicklungen, die die einzelnen Unionsmitglieder unterschiedlich trafen. In der Folge setzten die Mitglieder ihre gemeinsamen Ordnungselemente formell au\u00dfer Kraft, umgingen sie, nutzten L\u00fccken nicht vollst\u00e4ndig spezifizierter Vertr\u00e4ge oder verletzten diese.<\/p>\n Lernen aus der Geschichte?<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich sollte man sich davor h\u00fcten, nun oberfl\u00e4chliche Analogieschl\u00fcsse zu ziehen. Doch auch der Verweis auf ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen und Inhalte greift allemal zu kurz. Lernen aus der Geschichte ist m\u00f6glich, aber nicht zwingend. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen historische Erfahrungen keine Beweise f\u00fcr das Eintreffen bestimmter zuk\u00fcnftiger Ereignisse und Entwicklungen liefern. Dies ist trivial. Wird die zweite H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts betrachtet, ist zu beachten, dass damals Metallw\u00e4hrungsstandards praktiziert wurden. Eine Nichtteilnahme an W\u00e4hrungsunionen hatte im Falle der unilateralen Akzeptanz der Spielregeln der internationalen Metallw\u00e4hrungsordnung geringere Konsequenzen f\u00fcr die Mitglieder als im aktuellen europ\u00e4ischen Unionsregime. Im Vergleich zu heute war das wirtschaftspolitische Interventionsniveau gering ebenso der realwirtschaftliche Integrationsgrad und das gemeinsame Regulierungsniveau. Die historische Auspr\u00e4gung von Vertr\u00e4gen und Spielregeln unterscheidet sich von den gemeinsamen monet\u00e4ren Institutionen, etwa der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Dies sind nur einige Unterschiede. Es muss also beim Vorliegen vergleichbarer Ph\u00e4nomene vielmehr darum gehen, Strukturelemente, darin enthaltene vergleichbare Verhaltensanreize und wiederkehrende Reaktionsmuster der Betroffenen zu erkennen. Nicht um vordergr\u00fcndige historische Parallelen und um oberfl\u00e4chliche Assoziationen geht es, sondern darum einige wiederkehrende Entwicklungen zu beachten: Erstens die Kombination gemeinsamer und dezentraler Ordnungselemente wirkten in der Vergangenheit als Sprengkr\u00e4fte f\u00fcr monet\u00e4re Unionen. Zweitens z\u00e4hlten vor allem die Staatshaushalte oder budgetrelevante Angelegenheiten zu den dezentralen Ordnungselementen. Drittens wurde in Dilemmasituationen immer im dezentralen Interesse gehandelt. Daraus k\u00f6nnen f\u00fcr die aktuelle Situation nun unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden, was hier jedoch nicht geschehen soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Staatsverschuldung einiger Euro-Mitgliedsstaaten, aktuelle Diskussionen \u00fcber ein bail out, \u00fcber den Ausschluss oder den Austritt von Mitgliedern aus der W\u00e4hrungsunion, \u00fcber Sanktionen und \u00dcberbr\u00fcckungshilfen … <\/p>\n