Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schlie\u00dft diese M\u00f6glichkeit kategorisch aus. Auf den Anleihem\u00e4rkten herrscht jedoch eine andere Meinung vor. Ein Risikoaufschlag von nur 3 %-Punkten f\u00fcr die letzte griechische Neuemission zeigt klar die Spekulation auf einen Bail-out. Wie ist dieser Widerspruch zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n
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Der Vertrag bietet weder hinreichende Anreize f\u00fcr ein regelkonformes Verhalten, noch greifen Sanktionen bei Regelverst\u00f6\u00dfen. Zugleich ist ein Ausscheiden aus der Euro-Zone nicht vorgesehen. Diese vertragliche Regelungsl\u00fccke erweist sich bei drohender Insolvenz eines Landes als pathologische Sackgasse mit Gefahren f\u00fcr den langfristigen Fortbestand der W\u00e4hrungsunion. Drei Gr\u00fcnde sprechen ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus dem Euro:<\/p>\n
1. Der moralisch-gemeinschaftliche Blickwinkel<\/strong><\/p>\n Der Euroclub bietet seinen Mitgliedern eine stabile und vertrauensw\u00fcrdige Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Die ehemaligen Hochzinsl\u00e4nder partizipierten bis zur Krise besonders durch einen Zinsvorteil, der in einem extrem niedrigen Risikoaufschlag von 0,25 %-Punkten bestand. Au\u00dferdem hat Griechenland mit seinem EU-Beitritt 1981 j\u00e4hrlich netto ca. 1 % seines BIP als Unterst\u00fctzung erhalten, insgesamt etwa 100 Mrd. \u20ac. Zugleich verst\u00f6\u00dft das Land seit seiner Euro-Einf\u00fchrung 2001 auf der Basis gef\u00e4lschter Statistiken dauerhaft und in schwerwie-gendem Ma\u00dfe gegen die Stabilit\u00e4tsregeln. Nach moralischen Kategorien ist der Verweis auf die gemeinschaftliche Solidarit\u00e4t deshalb v\u00f6llig unangebracht und vielmehr ein Ausscheiden geboten.<\/p>\n 2. Hohe \u00f6konomische Kosten f\u00fcr die Gemeinschaft und das Bankensystem<\/strong><\/p>\n Welche Kosten h\u00e4tte eine Insolvenz Griechenlands? Sofort w\u00fcrden die Kapitalm\u00e4rkte drehen. Die im Sommer notwendigen gro\u00dfen Schulden-Refinanzierungen Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands w\u00e4ren erschwert oder gar unm\u00f6glich. In einer Kettenreaktion w\u00fcrde die Gefahr der Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fcr die bereits heute problematischen Euro-Mitglieder ans-teigen. Die ins Zweistellige hochschie\u00dfenden Zinss\u00e4tze w\u00fcrden nicht nur den Teufelskreis aus hohen Zinsen, steigenden Budgetlasten und Bonit\u00e4tsherabstufungen in Gang setzen, sondern auch eine konjunkturelle Erholung unm\u00f6glich machen. Der soziale Sprengstoff, der in Griechenland bereits sichtbar ist, w\u00fcrde alle mediterranen L\u00e4nder erfassen.<\/p>\n Die Folgen tr\u00e4fen auch die solventen L\u00e4nder als Gl\u00e4ubiger ausfallgef\u00e4hrdeter Anleihen. Auf den europ\u00e4ischen Bankensektor k\u00e4me ein bislang ungeahnter Abschreibungsbedarf zu. Allein deutsche Banken haben Forderungen gegen\u00fcber den f\u00fcnf PIIGS in H\u00f6he von 550 Mrd. \u20ac. Legt man eine Ausfallquote von 50-60 % gem\u00e4\u00df den Zahlungskrisen Russlands (1998) und Argentiniens (2001) zugrunde, m\u00fcssten deutsche Institute Wertberichtigungen zwischen 140-300 Mrd. \u20ac verkraften. Eine zweite, weitaus gr\u00f6\u00dfere Bankenkrise st\u00e4nde bevor.<\/p>\n Aus all diesem ergibt sich: Hilfen sind im Fall einer Zahlungsunf\u00e4higkeit notwendig, nicht zuletzt aus dem Eigeninteresse der solventen Mitglieder. Da verschiedene Geldinstitute durch staatliche Unterst\u00fctzungen Griechenlands dem ansonsten sicheren Konkurs entgehen, w\u00e4re ihre Beteiligung im Ausma\u00df ihres betroffenen Anleihevolumens mehr als rechtens. Allerdings erg\u00e4ben sich Lerneffekte, denn ein nicht sanktioniertes regelwidriges Verhalten kommt einer Belohnung gleich. Die W\u00e4hrungsunion verk\u00e4me auf Dauer zu einer transferorientierten Haftungsgemeinschaft, die von unsoliden Mitgliedern immer wieder in Anspruch genommen werden w\u00fcrde. Auch die Kreditw\u00fcrdigkeit Deutschlands n\u00e4hme durch die Beanspruchung Schaden. Hilfeleistungen sind deshalb zwingend mit einem Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verkn\u00fcpfen. Ein Europ\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds (besser: Schuldenfonds) ist in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich abzulehnen, da er den Bail-out-Fall institutionalisiert, ohne zugleich den Austritt vorzusehen.<\/p>\n 3. Juristisch erleichtert ein Ausscheiden notwendige Hilfen f\u00fcr Griechenland<\/strong><\/p>\n Entsprechend dem Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union scheinen sowohl Kredithilfen wie auch ein Ausscheiden eines Mitglieds juristisch als schwierig. Wie die Unterst\u00fctzungen an Lettland, Ungarn und Rum\u00e4nien zeigen, haben EU-Mitglieder au\u00dferhalb der Euro-Zone durchaus Zugang zu Kredithilfen (Art. 123 f. AEUV) und W\u00e4hrungsbeistand (Art. 143 f. AEUV). Unproblematisch w\u00e4ren dann auch Hilfen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF. Erst ein Ausscheiden aus der Euro-Zone er\u00f6ffnet demnach den Weg f\u00fcr vertragskonforme Unterst\u00fctzungen.<\/p>\n Welche M\u00f6glichkeiten eines Austritts oder Ausschlusses aus der Euro-Zone bestehen? Art. 50 EUV i.d.F.v. Lissabon erm\u00f6glicht den Austritt aus der EU und lie\u00dfe nach einer juristischen Sekunde den Wiedereintritt zu. Damit k\u00f6nnte der Sonderstatus au\u00dferhalb der W\u00e4hrungsunion \u00e4hnlich Gro\u00dfbritanniens oder D\u00e4nemarks neu aufleben. Ebenso lie\u00dfe der Eintritt Griechenlands mit gef\u00e4lschten Zahlen in Verbindung mit einer fortgesetzten Nichterf\u00fcllung der Stabilit\u00e4tskriterien die Wiedereinsetzung des vorherigen Zustands als Nichtmitglied der Euro-Zone zu (contrarius actus gem\u00e4\u00df Art. 139 f. i.V.m. Art. 263 AEUV).<\/p>\n Bail-out-and-Exit-Strategie<\/strong><\/p>\n Abgesehen von dem derzeit drohenden Unfrieden innerhalb der EU, der mangelnden Akzeptanz von strengen Auflagen seitens der griechischen Bev\u00f6lkerung und dem Unwillen der EU-B\u00fcrger angesichts der Transferlasten erscheint diese Bail-out-and-Exit-Strategie als angemessen. Die Einf\u00fchrung der \u201eNeuen Drachm\u00e4\u201c er\u00f6ffnet der griechischen Zentralbank eine eigenst\u00e4ndige Geldpolitik mit der M\u00f6glichkeit der Abwertung. Damit best\u00fcnde die Chance, \u00fcber das Wechselkursventil die Wettbewerbsf\u00e4higkeit griechischer Waren sofort zu steigern. Gleichzeitig w\u00fcrde jedoch die F\u00e4higkeit erschwert, die Euro-Altschulden zu bedienen. Deshalb k\u00f6nnten die Hilfen eine Teilentschuldung gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern umfassen, um eine drohende Insolvenz im Anschluss an den Austritt zu vermeiden. Die Hilfen w\u00e4ren somit im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten, die eine zweite schwerwiegende Bankenkrise abwenden w\u00fcrden. Die R\u00fcckkehr zu einer eigenen W\u00e4hrung gew\u00e4hrt den Griechen dar\u00fcber hinaus einen Zeitgewinn zur Anpassung auf einem eigenen Weg ohne die Vorgaben des EU-Rates.<\/p>\n Um dem drohenden Spielball der Spekulanten infolge starker Abwertungserwartungen einer kleinen W\u00e4hrung zu entgehen, g\u00e4be es verschiedene Varianten. So k\u00f6nnte der Euro neben der Neuen Drachm\u00e4 als Parallelw\u00e4hrung dienen oder diese im Rahmen eines Currency Boards relativ fest an den Euro gebunden werden. In beiden F\u00e4llen st\u00e4nde die griechische Zentralbank unter Druck, eine stabile W\u00e4hrung zu liefern. An der Notwendigkeit eines strikten Reformkurses geht somit kein Weg vorbei. Sollten sich die anderen Mittelmeeranrainer mittelfristig entschlie\u00dfen, auch aus der Euro-Zone auszutreten, k\u00f6nnten sie gemeinsam eine mediterrane W\u00e4hrungsunion bilden. Der Gewinn dieser L\u00f6sung w\u00e4re ungeteilt: Beide W\u00e4hrungszonen w\u00fcrden strukturell \u00e4hnliche Mitglieder umfassen, so dass Ungleichgewichte weniger wahrscheinlich blieben. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden der Integrationsprozess und der Euro keinesfalls Schaden nehmen, sondern langfristig auf einem zukunftstr\u00e4chtigen Weg zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schlie\u00dft diese M\u00f6glichkeit kategorisch aus. 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