Ein Vorsto\u00df der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Anfang Mai zur Reglementierung von Bargeldeinzahlungen bei Banken blieb in der \u00d6ffentlichkeit angesichts der die Medien dominierenden heftigen Diskussionen um die Corona- und Klimapolitik sowie der politischen Schauk\u00e4mpfe im Vorfeld der im Herbst anstehenden Bundestagswahl weitgehend unbeachtet. Mittlerweile hat die BaFin ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zu dem im Februar vom Bundestag verabschiedeten \u201eGesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche\u201c in Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz wurde die entsprechende Richtlinie (EU) 2018\/1673 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 umgesetzt. Das Gesetz bringt f\u00fcr die betroffenen Akteure besondere (Sorgfalts-)Pflichten bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit sich, nicht nur im Finanzsektor, sondern z.B. auch bei Immobilienmaklern und Kunstvermittlern. Dabei geht es insbesondere um Meldepflichten, wenn \u2013 wie Juristen es ausdr\u00fccken \u2013 Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Verm\u00f6gensgegenstand, der mit einer Gesch\u00e4ftsbeziehung im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldw\u00e4sche darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Mit den nunmehr verabschiedeten Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr der Banken beabsichtigt die BaFin, die entsprechenden Sorgfaltspflichten der Banken im Bargeldverkehr zu konkretisieren [ https:\/\/www.bafin.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Auslegungsentscheidung\/dl_ae_aua_bt_ki_gw.pdf?__blob=publicationFile&v=7<\/a> ] . So sollen \u201eregelm\u00e4\u00dfige Kunden\u201c der Bank bei Bargeldeinzahlungen ab 10.000 Euro grunds\u00e4tzlich die Herkunft der Verm\u00f6genswerte \u00fcber geeignete Dokumente nachweisen m\u00fcssen. Bei Bartransaktionen unterhalb dieser Schwelle haben solche Ma\u00dfnahmen nur \u201eauf risikobasierter Basis\u201c zu erfolgen. Bei \u201eGelegenheitskunden\u201c w\u00fcrde die Schwelle sogar bei nur 2500 Euro liegen. Nun wird \u201eOtto Normalverbraucher\u201c sich die Augen reiben und wundern, wann er zuletzt mit solchen Summen in bar hantiert hat, au\u00dfer er hat vielleicht gerade privat einen Gebrauchtwagen ge- bzw. verkauft. Da Bargeldgesch\u00e4fte in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht die Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen betreffen, wird eine solche Regelung auch regelm\u00e4\u00dfig nicht als Problem wahrgenommen. M\u00f6glicherweise erf\u00e4hrt sie sogar ausdr\u00fcckliche Zustimmung, da die einschl\u00e4gige Propaganda gegen das Bargeld schon l\u00e4nger das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit manipuliert hat: Mit gro\u00dfen Summen von Bargeld hantieren doch nur (potenzielle) Verbrecher! \u2013 Unkontrollierter Bargeldverkehr f\u00f6rdert Kriminalit\u00e4t, Schwarzarbeit, Drogen, Prostitution und Steuerhinterziehung und muss daher unbedingt reglementiert werden. R\u00e4uberpistolen wie die Geschichte von der Gro\u00dfrazzia gegen einen Leverkusener Clan bieten gen\u00fcgend Anschauungsmaterial [ https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/drogendeals-hartz-iv-betrug-erpressung-wie-der-al-zein-clan-seinen-reichtum-scheffelt_id_13380806.html<\/a> ]. Allerdings liegt das Bargeld von Kriminellen nicht zwangsl\u00e4ufig unter der Fu\u00dfmatte eines Autos wie in diesem Fall oder wird im Garten vergraben, wo allerdings in Leverkusen erfolgslos gesucht wurde. Eine auch am Bodensee aktive Bande von kalabrischen Drogendealern hat dagegen das Geld aus ihren kriminellen Gesch\u00e4ften wohl in so genannten Erdbunkern in ihrer Heimat vergraben und auch nicht bei einem Kreditinstitut ihres Vertrauens eingezahlt [ https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/kokshaendler-bodensee-101.html<\/a> ].<\/p>\n Stigmatisierung von Bargeldnutzern<\/strong><\/p>\n Zu Recht haben die Verb\u00e4nde der betroffenen Kreditinstitute gegen die Neuregelung der Nachweispflichten bei Bargeldeinzahlungen protestiert. Sie verweisen darauf, dass Bargeld stigmatisiert werde, ohne dass dem ein entsprechender Mehrwert bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung gegen\u00fcberstehe. Terroristen und Schwerverbrecher zahlen ja nicht typischerweise ihr Geld am Bankschalter ein. Zudem seien die Banken im Gesch\u00e4ftsverkehr regelm\u00e4\u00dfig vertraglich dazu verpflichtet, Bareinzahlungen auf Konten anzunehmen. Es gibt zudem auch noch Einzelh\u00e4ndler, die t\u00e4glich ihre Einnahmen bei ihrer Hausbank abliefern. Die Banken f\u00fcrchten allerdings prim\u00e4r die potenziellen Auseinandersetzungen mit ihren Kunden sowie den erheblichen Aufwand f\u00fcr die Umsetzung und Dokumentation ihrer Kontroll- und Sorgfaltspflichten \u2013 ein Erf\u00fcllungsaufwand, den man in der Gesetzesbegr\u00fcndung zur Reform des Geldw\u00e4schegesetzes wie so oft einfach negiert hat.<\/p>\n Damit greift ihre Kritik aber letztlich zu kurz und reicht nicht an den Kern des Problems: Dass die Politik zusammen mit anderen Interessensgruppen seit Jahr und Tag auf verschiedensten Wegen versucht, die Nutzung von Bargeld zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und damit die Freiheit der B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken. Aktuell sind Pl\u00e4ne bekannt geworden, dass die EU-Kommission ein Limit f\u00fcr Bargeldzahlungen von 10.000 Euro auf dem Verordnungswege einf\u00fchren will, wovon z.B. Deutschland betroffen sein wird, wo es eine solche Bargeldobergrenze noch nicht gibt. Auch eine neue EU-Beh\u00f6rde zum Kampf gegen Geldw\u00e4sche ist geplant [ https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bargeld-geldwaesche-bitcoin-eu-fiu-1.5344872<\/a> ]. Bereits heute gilt die Regelung, dass Barmittel \u00fcber 10.000 bei der Ein bzw. Ausreise in\/aus der EU unaufgefordert schriftlich anzumelden sind; innerhalb der EU gilt nur eine m\u00fcndliche Anzeigepflicht nach etwaiger Befragung durch den Zoll.<\/p>\n Man muss nicht gleich Verschw\u00f6rungstheorien der Art anh\u00e4ngen, dass die Regierungen planen, \u00fcber eine Digitalisierung des Geldsystems zusammen mit Social Scoring die Menschen gef\u00fcgig zu machen, um die sich an verschiedenen Indizien ablesbare Entwicklung zu missbilligen. Vorg\u00e4nge wie die Einflussnahme der chinesischen Regierung auf den (geplatzten) B\u00f6rsengang des Fintechs Ant (Alipay) und Planspiele im Bundesforschungsministerium [ https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus232308591\/Bonussystem-fuer-Buerger-Anreiz-fuer-richtiges-Verhalten-heikle-Ideen-im-Auftrag-der-Regierung.html<\/a> ] k\u00f6nnten einen ja durchaus auf solche Ideen kommen lassen. Aber nein, ein Blick auf die Fakten und deren Einordnung in das Gesamtbild des aktuellen Wirtschafts- und W\u00e4hrungssystems zum Beispiel in Europa sollte gen\u00fcgen, um sine ira et studio vor einer weiteren Diskriminierung des Bargelds zu warnen.<\/p>\n Bargeld ist gedruckte Freiheit<\/strong><\/p>\n \u201eBargeld ist gedruckte Freiheit\u201c \u2013 dieses Zitat wird heute verschiedenen, zum Teil \u201eumstrittenen\u201c Protagonisten zugeschrieben. V\u00f6llig unverd\u00e4chtig ist in diesem Kontext allerdings Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und dort auch f\u00fcr Zahlungsverkehr und Bargeld zust\u00e4ndig. Er spricht in einem Zeitungsinterview gerade diesen treffenden Satz aus und betont die Entscheidungsfreiheit der B\u00fcrger hinsichtlich der Wahl ihrer Zahlungsmittel [ https:\/\/www.allgemeine-zeitung.de\/panorama\/leben-und-wissen\/bundesbank-vorstand-beermann-geld-ist-gedruckte-freiheit_19922843<\/a> ]. Au\u00dferdem verweist er auf die bekannte Tatsache, dass das Bezahlen mit Bargeld mehr \u201eSchmerzen\u201c verursache als das Z\u00fccken einer Kreditkarte, bei der ja nur virtuelles Geld abgebucht wird, was zu einer selbstverst\u00e4ndlichen Ausgabenkontrolle und Disziplinierung f\u00fchrt. Diesen Effekt machen sich umgekehrt alle Anbieter zunutze, die den Bezahlvorgang f\u00fcr den Kunden so einfach wie m\u00f6glich machen. So hat Amazon das \u201eEinkaufen ohne Kassen\u201c erstmals auf Supermarktgr\u00f6\u00dfe etabliert. In diesem einer Total\u00fcberwachung unterliegenden \u201eSelbstbedienungsladen ohne Kasse\u201c wird nach dem Verlassen einfach per App abgebucht. Man soll am besten gar nichts mehr vom Geldausgeben sp\u00fcren, auch wenn am Ende des Kontos noch so viel Monat \u00fcbrig ist.<\/p>\n Der Satz \u201eBargeld ist gedruckte Freiheit\u201c ist aber auch grunds\u00e4tzlicher zu diskutieren. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die fr\u00fchere nationale und auch die heutige europ\u00e4ische W\u00e4hrungsverfassung Bargeld bzw. Banknoten als ausschlie\u00dfliches gesetzliches Zahlungsmittel definieren. So sagt \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz ausdr\u00fccklich: \u201eAuf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschr\u00e4nkte gesetzliche Zahlungsmittel\u201c. Und selbst die deutsche Wikipedia formuliert: \u201eDie ausgegebenen Euro-Banknoten sind das einzige unbegrenzte gesetzliche Zahlungsmittel und werden auf der Passivseite der Zentralbank-Bilanz ausgewiesen. Das verdeutlicht, dass Banknoten eine Forderung an das Zentralbanksystem darstellen. F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger ist in allen Staaten mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel ein Annahmezwang verbunden (man spricht auch von Annahmepflicht oder schuldbefreiendem Annahmezwang). Er muss EU-weit Eurobanknoten als Erf\u00fcllung seiner Geldforderung akzeptieren, da \u201edie von der Europ\u00e4ischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Banknoten sind, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten\u201c [ https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zahlungsmittel#Gesetzliche_Zahlungsmittel<\/a>].<\/p>\n Jeder Versuch, die Nutzung von Bargeld mit Einschr\u00e4nkungen oder Erschwernissen zu belegen \u2013 und davon gibt es mittlerweile zahlreiche, wie noch zu besprechen sein wird \u2013 ist damit ein Versuch, die Rolle des Bargelds als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel zu behindern, zu begrenzen oder gar zu diskreditieren. Warum ist das potenziell f\u00fcr die B\u00fcrger so gef\u00e4hrlich und daher kritisch zu sehen?<\/p>\n Kein Rechtfertigungszwang f\u00fcr Bargeldnutzer<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich meint \u201eBargeld ist gedruckte Freiheit\u201c, dass die Nutzung von Bargeld f\u00fcr wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten genau diese Freiheit manifestiert, insbesondere wenn Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden werden. Transaktionen k\u00f6nnen nach Belieben anonym vollzogen werden, wenn die B\u00fcrger dies w\u00fcnschen und keine anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften dagegensprechen. Der B\u00fcrger muss sich insbesondere nicht rechtfertigen, wenn er Bargeld nutzt \u2013 es ist ja wie gesagt ausschlie\u00dfliches gesetzliches Zahlungsmittel. Weder staatliche Institutionen noch Wirtschaftsunternehmen sind bei der Verwendung von Bargeld in der Lage, vollst\u00e4ndige Nutzungsprofile von B\u00fcrgern bzw. Kunden zu erstellen und gegebenenfalls gegen deren Willen f\u00fcr andere Zwecke einzusetzen, wie das bei ausschlie\u00dflich bargeldlosen Zahlungen im Bankensystem m\u00f6glich ist. Bargeld bietet sozusagen \u201ekostenlose Datensicherheit\u201c, wenn man von den selbstverst\u00e4ndlichen vorhandenen \u00fcblichen Transaktionskosten der Bargeldnutzung abstrahiert. Es kann auch nicht passieren, dass in einem \u201e\u00dcberwachungskapitalismus\u201c Menschen entsprechend der Historie ihrer digitalen Zahlungsstr\u00f6me z.\u00a0B. unterschiedliche Preise f\u00fcr Hotels oder Reisen zahlen m\u00fcssen bzw. gegebenenfalls von bestimmten Dienstleistungen ausgeschlossen werden k\u00f6nnten, auch wenn sie grunds\u00e4tzlich liquide und solvent sind.<\/p>\n Wichtig ist, dass Bargeld die Option schafft, solche unerw\u00fcnschte Entwicklungen erst gar nicht eintreten zu lassen. Anbieter von digitalen Bezahlsystemen sind ja nicht unterwegs, um den Kunden etwas Gutes zu tun, sondern um Geld zu verdienen. Auch den Banken ist die Bargeldnutzung schon immer ein Dorn im Auge, weil sie f\u00fcr sie kostentr\u00e4chtig ist und insbesondere die Sch\u00f6pfung von Geld im Bankensystem (Giralgeldsch\u00f6pfung) behindert. Die propagierte h\u00f6here Bequemlichkeit digitaler Zahlungen f\u00fcr den Kunden wird an anderer Stelle bezahlt. Wie bei vielen digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen wird selbstverst\u00e4ndlich mit \u201eDaten\u201c bezahlt. Wer das nicht m\u00f6chte, weil er den Paternalismus des Staates oder die Lenkung seiner Konsumw\u00fcnsche durch moderne Internetgiganten f\u00fcrchtet, hat mit Bargeld eine solide Alternative.<\/p>\n Bargeld als Fluchtm\u00f6glichkeit in Krisen und Ausnahmezeiten<\/strong><\/p>\n Der besondere Stellenwert des Bargelds in unserer Gesellschaft zeigt sich aber in Krisen und Ausnahmezeiten. So war im Zuge des ersten Corona-Lockdowns zu beobachten, dass die Bargeldnachfrage massiv gestiegen ist, \u00e4hnlich wie w\u00e4hrend der Lehmann Brothers-Krise im Herbst 2008. Die EZB bewertet dies als Ausdruck der Gewohnheit, Bargeld als Sicherheitsma\u00dfnahme zu horten, um die Liquidit\u00e4t f\u00fcr einen \u201eschlechten Tag\u201c in der Zukunft sicherzustellen. Gleichzeitig wurde in den Medien zeitweise die Sorge geweckt, dass das Coronavirus durch Bargeld \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Im Ergebnis nahm die Bargeldnutzung allerdings ab; dies vor allem wegen der Verlagerung wirtschaftlicher Transaktionen ins Internet. Es d\u00fcrfte aber fest in den K\u00f6pfen der Menschen verankert sein, dass man mit Bargeld jederzeit liquide ist, auch wenn Banken zusammenbrechen, Geldautomaten wegen eines Blackouts nicht mehr funktionieren oder Konten ohne Angaben von Gr\u00fcnden gesperrt bzw. gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n Umgekehrt kann es nat\u00fcrlich ohne Bargeld nicht zu einem Bankrun kommen, wie er auch in der Eurozone bereits zu beobachten war [ https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-06\/griechenland-lage-bankrun-banken-kapitalverkehrskontrollen<\/a> ]. Ein fragiles und instabiles Finanz- und W\u00e4hrungskonstrukt wie die Eurozone w\u00e4re damit zumindest nach innen abgesichert; die \u00e4u\u00dfere Flanke kann dann erg\u00e4nzend \u00fcber Kapitalverkehrskontrollen stabilisiert werden. Au\u00dferdem ist es m\u00f6glich, ohne Bargeld problemlos negative Zinsen f\u00fcr alle festzusetzen, da f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen keine Ausweichm\u00f6glichkeit mehr besteht. Mit ausschlie\u00dflich digitalem Geld w\u00e4re sogar die Einf\u00fchrung eines sogenannten \u201eSchwundgeldes\u201c vorstellbar, bei dem die Menschen Anreize haben, das Geld aufgrund des systematisch vorgesehenen Wertverlustes sofort auszugeben, und auf diesem Wege angebliche St\u00f6rungen des Wirtschaftskreislaufs durch das Horten von Geld verhindert werden [ https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/schwundgeld-geld-das-mit-der-zeit-an-wert-verliert-12543949.html<\/a> ].<\/p>\n Bereits heute wird die Schlinge bei diesem Thema enger gezogen, wie aktuelle Pressemeldungen nahelegen. So m\u00fcssen alle Neukunden die ein Privatkundenkonto bei der Deutsche-Bank-Marke \u201ePostbank\u201c er\u00f6ffnen, ab dem 21. Juni schon ab einem Guthaben von 50.000 Euro auf Girokonten und ab 25.000 Euro auf Tagesgeldkonten minus 0,5 Prozent \u201eVerwahrentgelt\u201c zahlen [ https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/neues-konto-bei-der-postbank-strafzins-schon-ab-50-000-euro-17369114.html<\/a> ]. \u00c4hnliche Regelungen sind bei vielen anderen Banken bereits etabliert oder werden aktuell vorbereitet, so auch bei der im Markt f\u00fcr Tagesgelder sehr stark vertretenen ING-Diba. Solche Negativzinsen lassen sich viel besser durchsetzen, wenn die Aufbewahrung von gro\u00dfen Bargeldbetr\u00e4gen erschwert oder unm\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n Mit Bargeld Negativzinsen vermeiden?<\/strong><\/p>\n Wir alle wissen, dass das Eurosystem aufgrund seiner Konstruktionsfehler fragil und krisenanf\u00e4llig ist. Mit Negativzinsen und dem massiven Ankauf von Staatsanleihen versucht die EZB, Staatspleiten und Zusammenbr\u00fcche von Unternehmen zu verhindern bzw. zu verz\u00f6gern. Da sie die Zinsen nicht erh\u00f6hen kann, ohne aller Voraussicht nach einen Kollaps des Euroraums und eine veritable Wirtschaftskrise auszul\u00f6sen [ https:\/\/www.zu-daily.de\/daily\/zuruf\/2021\/05-25_eisenkopf-das-comeback-der-inflation.php<\/a> ], bleibt am Ende nur die Durchsetzung eines Negativzinses f\u00fcr alle Guthaben. Dem kann man sich nur schwer entziehen, wenn die Bargeldnutzung erschwert und Bargeldtransaktionen begrenzt oder sogar unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrden. Die Einstellung der Ausgabe von 500-Euro-Scheinen Ende 2018 war nur ein erster Schritt in diese Richtung. Niedrige Grenzen f\u00fcr Bar-Transaktionen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sprechen eine \u00e4hnliche Sprache. Und auch die Absenkung des Schwellenwertes f\u00fcr den anonymen Kauf von Gold oder Goldm\u00fcnzen auf 2.000 Euro [\u00a0 https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/gold\/reicht-nicht-mal-fuer-50-gramm-schon-ab-januar-deutsche-sollen-gold-nur-noch-bis-2000-euro-anonym-bekommen_id_10916613.html<\/a> ] l\u00e4sst sich dahingehend interpretieren, dass dem B\u00fcrger Fluchtm\u00f6glichkeiten f\u00fcr sein Verm\u00f6gen vor der finanziellen Repression durch Inflation, Negativzins und Steuererh\u00f6hungen erschwert oder sogar unm\u00f6glich gemacht werden. Auf die Erkl\u00e4rungspflicht von Barmitteln jenseits von 10.000 Euro beim Verlassen der EU wurde bereits hingewiesen. Es sei daran erinnert, dass es auch in der modernen Wirtschaftsgeschichte private Goldbesitzverbote gab \u2013 nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland [ https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Goldverbot<\/a> ]. Ein Lerneffekt der handstreichartigen Au\u00dferkraftsetzung von Grundrechten im Zuge der Corona-Pandemiepolitik k\u00f6nnte sein, dass auch in einer schweren Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise der nicht mehr m\u00f6gliche Zugriff auf das gesamte Fiat-Geld zeigt, was eben dieses Geld ist: \u201eMoney out or thin air\u201c.<\/p>\n Der digitale Euro \u2013 ein trojanisches Pferd<\/strong><\/p>\n Ein weiteres offizielles Projekt zur Marginalisierung der Bargeldnutzung ist der digitale Euro. W\u00e4hrend es um das ma\u00dfgeblich von Facebook betriebene Projekt der privaten Kunstw\u00e4hrung Libra (bzw. heute Diem) schon lange sehr ruhig geworden ist, arbeitet die EZB kontinuierlich an der Einf\u00fchrung eines digitalen Euro als Zahlungsmittel, \u00fcber dessen Einf\u00fchrung bald entschieden werden soll. Zwar ist digitales Geld faktisch nichts wirklich Neues. Der Bargeldumlauf in der Eurozone macht aktuell nur knapp 10 Prozent der Geldmenge M3 aus. Der gro\u00dfe Rest ist letztlich digitales Geld, das vom Bankensystem geschaffen wird (Giralgeld). Privathaushalte und Unternehmen halten Bankeinlagen, also von den Gesch\u00e4ftsbanken geschaffenes digitales Geld, \u00fcber das die Haushalte und Unternehmen wiederum bei ihren (digitalen) Zahlungen verf\u00fcgen. Einen direkten Zugang zur Zentralbank in Form von Guthaben bei der Zentralbank haben derzeit allerdings nur die Gesch\u00e4ftsbanken, w\u00e4hrend private Haushalte und Unternehmen au\u00dfen vor bleiben m\u00fcssen. Der digitale Euro w\u00fcrde auch ihnen den Zugang zu einem Konto bei der EZB er\u00f6ffnen. Kontoguthaben w\u00e4ren dann genauso sicher und einfach einsetzbar wie Bargeld, und eine breite Nutzung dieser Fazilit\u00e4t vermag die Transaktionskosten der Bargeldnutzung verringern und damit Wohlfahrtssteigerungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n Soweit so gut, wenn damit nicht die institutionellen Rahmenbedingungen des europ\u00e4ischen Bankensystems fundamental ver\u00e4ndert w\u00fcrden. Wenn der private Sektor direkt auf Zentralbankgeld dieser Art zur\u00fcckgreifen kann, um Zahlungen zu t\u00e4tigen, wird die Funktion der Gesch\u00e4ftsbanken als Intermedi\u00e4re tendenziell kannibalisiert, da kurzfristige Bankeinlagen als wichtige Refinanzierungsquelle immer weniger zur Verf\u00fcgung stehen. Unternehmen und Haushalte werden diese in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe bei der EZB halten. Auch wenn die Auswirkungen im Detail heute kaum absehbar sind, ist klar, dass sich die Funktionsmechanismen des europ\u00e4ischen Gesch\u00e4ftsbankensystems massiv ver\u00e4ndern werden. Damit kann die Marktmacht der Zentralbank zu Lasten der Gesch\u00e4ftsbanken weiter gest\u00e4rkt und eine umfassende Kontrolle der Finanzstr\u00f6me abgesichert werden. Der EZB-Kritiker und \u00d6konom Richard Werner vergleicht die EZB bereits heute mit der Deutschen Reichsbank, weil ihrer Politik den Gesch\u00e4ftsbankensektor systematisch kannibalisiere [ https:\/\/think-beyondtheobvious.com\/der-konsequent-falsche-weg-der-ezb\/<\/a>]. Das w\u00fcrde sich mit einem digitalen Euro zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n All diese Entwicklungen wirken zusammen und komplement\u00e4r, aber es ist nicht zu erwarten, dass die Politik in absehbarer Zeit den Deutschen die Bargeldnutzung komplett verbieten wird. Zudem ver\u00e4ndern sich faktisch die Zahlungsgewohnheiten, allein weil die nachwachsende Generation den Sirenenges\u00e4ngen der Digitalwirtschaft aufgeschlossener gegen\u00fcbersteht als ihre Vorg\u00e4nger. Eine aktuelle Studie des K\u00f6lner Handelsforschungsinstituts EHI sagt, dass der Anteil der Barums\u00e4tze im station\u00e4ren Einzelhandel im Jahr 2020 um rund 5 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent gesunken ist<\/p>\n Eine zerm\u00fcrbende Politik der Nadelstiche gegen das Bargeld <\/strong><\/p>\n Insgesamt mehren sich jedoch die Anzeichen, dass die Daumenschrauben der finanziellen Repression auch beim Bargeld enger angezogen werden. Bei diesem Prozess sind nicht nur die Politik, sondern auch die Banken und die Wissenschaft beteiligt. W\u00e4hrend der Vorschlag von Wolfgang Sch\u00e4uble von Anfang 2016, eine Obergrenze f\u00fcr Bargeldzahlungen von 5.000 Euro einzuf\u00fchren, bei den bargeldverliebten Deutschen noch f\u00fcr einen Aufschrei sorgte [ https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article152042791\/Schaeuble-beharrt-auf-Bargeld-Obergrenze.html<\/a> ], blieb die eingangs angesprochene Pflicht zum Vorlage eines Herkunftsnachweises bei Bargeldeinzahlungen\u00a0 in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Auch gegen die erw\u00e4hnte geplante europaweite Obergrenze von 10.000 Euro f\u00fcr Barzahlungen wird sich kaum Widerstand regen. Vergegenw\u00e4rtigen sollte man sich auch, dass der seinerzeitige Vorstandschef der Deutschen Bank bereits beim Weltwirtschaftsforum des Jahres 2016 in Davos prophezeite, dass es in zehn Jahren kein Bargeld mehr gebe [ https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/banken\/deutsche-bank-chef-cryan-bargeld-wird-in-zehn-jahren-verschwinden_id_5226456.html<\/a> ]. Und in der Wissenschaft wird die Abschaffung des Bargelds als zentrale Voraussetzung angesehen, um \u00fcber Negativzinsen die Geldpolitik zum Abbau des Spar\u00fcberhangs wirksam werden zu lassen (Savings glut-Hypothese). Der amerikanische \u201eStar-\u00d6konom\u201c Kenneth S. Rogoff pl\u00e4dierte bereits 2015 in einem Handelsblatt-Interview f\u00fcr die Abschaffung des Bargeldes [ https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/maerkte\/devisen-rohstoffe\/kenneth-s-rogoff-die-ausgabe-grosser-scheine-stoppen\/11786638.html<\/a> ]<\/p>\n Mit dem Herkunftsnachweis bei Bargeldeinzahlungen wird die Nutzung von Bargeld wieder ein bisschen schwerer gemacht \u2013 eine Politik der Nadelstiche. Die Wirkung ist eher eine langfristig zerm\u00fcrbende und besonders perfide, weil Bargeldbesitzer mit dieser Regelung systematisch unter einen Generalverdacht gestellt werden. Nicht der Staat muss ihnen nachweisen, dass sie ihr Geld ggfls. unrechtm\u00e4\u00dfig erworben haben, sondern sie selbst m\u00fcssen l\u00fcckenlos belegen, dass die Herkunft des Geldes \u201esauber\u201c ist. Mit einer solchen Umkehr der Beweislast wird aber unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung in einem wesentlichen Bereich auf den Kopf gestellt. Dabei tr\u00f6stet es nicht, dass auch in anderen L\u00e4ndern \u00e4hnliche Praktiken Standard sind. Ob die bisher noch nicht erw\u00e4hnten Kryptow\u00e4hrungen wie der Bitcoin einen m\u00f6glichen Ausweg aus dieser Misere bieten, ist dann noch ein ganz anderes Thema \u2013 auch hier zeichnen sich massive staatliche Eingriffe ab, von den absurd hohen t\u00e4glichen Wertschwankungen einmal abgesehen.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n