EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli 2021 die Eckpfeiler der neuen geldpolitischen Strategie des Eurosystems vorgestellt, auf die sich der EZB-Rat am Abend zuvor einstimmig geeinigt hatte. Dies ist der zweite Strategiewechsel seit Einf\u00fchrung des Euros, nachdem das Eurosystem im Sommer 2003 eher geringf\u00fcgige \u00c4nderungen vorgenommen hatte.<\/p>\n
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Die geldpolitische Strategie bleibt wie bisher mittelfristig ausgerichtet, d.h. die EZB wird weiterhin nicht auf kurzfristige St\u00f6rungen reagieren, weil sie wegen variabler Time lags der Geldpolitik die Gefahr sieht, dass getroffene Gegenma\u00dfnahmen prozyklisch wirken und die Inflationsvariabilit\u00e4t erh\u00f6hen und nicht verringern.<\/p>\n
Die EZB beabsichtigt, ihre konventionellen geldpolitischen Instrumente weiterhin einzusetzen, erkennt aber an, dass die in den letzten Jahren eingef\u00fchrten unkonventionellen Instrumente (\u201eforward guidance\u201c, Wertpapierankaufprogramme; l\u00e4ngerfristige Refinanzierungsoperationen) auch in Zukunft bedeutsam sein werden.<\/p>\n
Dies sind die wichtigsten Innovationen <\/strong>der neuen geldpolitischen Strategie (Europ\u00e4ische Zentralbank, 2021): <\/strong><\/p>\n 1. <\/strong>Das Eurosystem hat seine Definition von Preisstabilit\u00e4t pr\u00e4zisiert und verfolgt ab jetzt ein Punktziel f\u00fcr die Inflation von (mittelfristig) 2% p.a. – und nicht mehr, wie bisher, eine Zielinflation von \u201eunter, aber nahe bei\u201c 2% p.a. Dies dient der Klarheit und soll helfen, die Inflationserwartungen fester zu verankern. Das Inflationsziel ist explizit symmetrisch, d.h. Abweichungen nach unten wie nach oben werden gleichf\u00f6rmig bek\u00e4mpft.<\/p>\n 2.<\/strong> Die Inflationsrate soll zun\u00e4chst weiterhin mithilfe des Harmonisierten Verbraucherpreisindex HVPI erfasst werden, der keine Verm\u00f6genspreise enth\u00e4lt. Das Eurosystem strebt aber f\u00fcr die Zukunft an, in Zusammenarbeit mit EuroStat, die laufenden Kosten (\u201econsumer costs\u201c) von selbst genutztem Wohneigentum in den Preisindex aufzunehmen; dies betrifft aber nicht die Anschaffungskosten (\u201einvestment costs of housing\u201c) von selbst genutzten Wohnimmobilien.<\/p>\n 3.<\/strong> Das Eurosystem wird k\u00fcnftig die Konsequenzen des Klimawandels bei der Erf\u00fcllung des geldpolitischen Mandats ber\u00fccksichtigen. Dies bedeutet erstens, dass die von der EZB im Rahmen ihrer \u201eZwei-S\u00e4ulen-Strategie\u201c durchgef\u00fchrte \u201ewirtschaftliche\u201c und \u201emonet\u00e4re Analyse\u201c st\u00e4rker als bislang die Auswirkungen des Klimawandels auf die Inflationsentwicklung und auf die Finanzmarktstabilit\u00e4t erfasst. Zweitens wird der EZB-Rat seinen geldpolitischen Handlungsrahmen anpassen und Klimakriterien bei der Offenlegung, der Risikobewertung, den Ank\u00e4ufen von Verm\u00f6genswerten des Unternehmenssektors und im geldpolitischen Sicherheitenrahmen st\u00e4rker gewichten. F\u00fcr die Umsetzung dieser Aspekte ist ein Zeitplan festgelegt.<\/p>\n 4.<\/strong> Die n\u00e4chste \u00dcberpr\u00fcfung der geldpolitischen Strategie ist f\u00fcr 2025 vorgesehen.<\/p>\n Wie sind sie zu beurteilen?<\/strong><\/p>\n Der \u00dcbergang zu einem symmetrischen Inflationsziel \u00fcberrascht nicht, denn der EZB-Rat hatte bereits im Juli 2019 auf seine \u201eVerpflichtung auf die Symmetrie des Inflationsziels\u201c hingewiesen. Bis dahin hatte die EZB die 2%-Marke eher als Obergrenze interpretiert, sodass die Zielinflationsrate faktisch leicht unter 2%, vermutlich zwischen 1,6 und 1,8 % lag (Paloviita, et aL., 2021). Bereits seit Juli 2019 werden Abweichungen nach beiden Seiten symmetrisch bek\u00e4mpft, sodass der mittelfristige Inflationstrend \u2013 im Vergleich zu den Anfangsjahren des Eurosystems \u2013 in Zukunft etwas h\u00f6her ausfallen wird.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt die EZB, dass bei niedrigem Nominalzinsniveau \u2013 wie derzeit \u2013 weitere Leitzinssenkungen bei Erreichen der Nullzinsgrenze kaum m\u00f6glich sind. Dann m\u00fcssen unkonventionelle Instrumente eingesetzt werden, um negative Inflationsraten zu verhindern und die Inflationserwartungen nicht zu entkoppeln. Diese k\u00f6nnen sp\u00e4ter in der Transmission zu tempor\u00e4ren \u00dcberschreitungen des Inflationsziels f\u00fchren, die jedoch toleriert werden sollen. In welchem Ausma\u00df und wie lange das Eurosystem solche \u00dcberschreitungen zulassen will, bleibt derzeit offen. Das Eurosystem beabsichtigt allerdings nicht, zu einer Strategie der Preisniveausteuerung (\u201eaverage inflation targeting\u201c) \u00fcberzugehen, so wie es derzeit bspw. die US Fed verfolgt, die tempor\u00e4re Zielunterschreitungen durch tempor\u00e4re Ziel\u00fcberschreitungen gezielt auszugleichen versucht, um das Preisniveau auf dem angestrebten Pfad zu halten (Vollmer, 2019).<\/p>\n Weil das Eurosystem anstrebt, allein die \u201econsumer costs\u201c und nicht die \u201einvestment costs\u201c f\u00fcr selbst genutztes Wohneigentum in den HVPI aufzunehmen, hat sie der Versuchung widerstanden, ein \u201eleaning against the wind\u201c zu betreiben und geldpolitisch auf Verm\u00f6genspreis\u00e4nderungen zu reagieren. Steigende Immobilienpreise oder eine hohe private Verschuldung gelten als Anzeichen von Finanzmarktinstabilit\u00e4ten, und derzeit wird heftig diskutiert, ob Zentralbanken darauf mit Leitzins\u00e4nderungen reagieren sollen \u2013 auch wenn die Inflationsrate ihren Zielwert nicht verfehlt. Die Kritiker dieser Politik f\u00fchren an, dass die Geldpolitik damit restriktiv wirkt und Finanzmarktinstabilit\u00e4ten sogar bef\u00f6rdert und nicht beseitigt, und verweisen auf entsprechende Erfahrungen der Schwedischen Reichsbank (Svensson, 2013; siehe auch Vollmer, 2017).<\/p>\n Die fundamentale strategische \u00c4nderung betrifft die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in den geldpolitischen Handlungskatalog, der damit \u201egr\u00fcner\u201c werden soll. Auch in der Vergangenheit hatte das Eurosystem \u00c4nderungen an den Kriterien vorgenommen, welche Schuldtitel als ankaufsf\u00e4hig gelten oder als Sicherheiten akzeptiert werden, ohne dass von einem \u201eStrategiewechsel\u201c die Rede war. Dies ist diesmal anders und deutet darauf hin, dass klimapolitische Ziele an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung gewonnen haben, wenngleich die Garantie der Preisstabilit\u00e4t weiterhin das prim\u00e4re Ziel des Eurosystems bleiben muss. Dennoch wird die EZB mit dem Strategiewechsel potenziell zu einem industriepolitischen Akteur, der Einfluss auf die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der privaten Wirtschaft nimmt. Die Frage bleibt weiter offen, ob die EZB dieser Rolle gewachsen ist, und wie sie k\u00fcnftig politischem Druck begegnen will, ihren Handlungsrahmen auch im Dienste anderer Zielsetzungen als dem Klimawandel zu stellen (siehe auch Vollmer, 2020).<\/p>\n Erw\u00e4hnt sei noch, dass die Europ\u00e4ische Union aus 27 Mitgliedern besteht und die neun L\u00e4nder au\u00dferhalb der Eurozone \u2013 mit Ausnahme D\u00e4nemarks \u2013 die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verpflichtung zum Beitritt in die W\u00e4hrungsunion haben. Es scheint, dass der jetzt begonnene Revisionsprozess der geldpolitischen Strategie die Vollendung der W\u00e4hrungsunion erschweren d\u00fcrfte, weil die Beitrittsl\u00e4nder in die Strategierevision nicht einbezogen waren, ihre Volkswirtschaften energieintensiv sind und ihre Regierungen die klimapolitischen Ziele des Eurosystems nicht mittragen d\u00fcrften. Dies l\u00e4sst sich auch nicht mit einem einfachen \u201eso what?\u201c beiseiteschieben, weil die Beitrittskandidaten zur W\u00e4hrungsunion vor dem Dilemma stehen, eine Zusage gemacht zu haben, die sie kaum mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Insofern birgt der jetzige Strategiewechsel des Eurosystems die Gefahr in sich, die europ\u00e4ische Integration ernsthaft zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Die neue Strategie wird bereits den geldpolitischen Beschl\u00fcsse von Ende Juli 2021 zugrunde liegen. Pr\u00e4sidentin Lagarde hat angek\u00fcndigt, dass in Zukunft die \u201eEinleitenden Bemerkungen\u201c zu den Pressekonferenzen im Anschluss an die Sitzungen des EZB-Rats k\u00fcrzer ausfallen und weniger technisch formuliert sein werden. Das Eurosystem trifft im Rahmen seiner \u201eZwei-S\u00e4ulen-Strategie\u201c Entscheidungen weiterhin auf Basis seiner \u201ewirtschaftlichen\u201c und \u201emonet\u00e4ren Analyse\u201c. In Zukunft sollen die Wechselwirkungen zwischen beiden st\u00e4rker ber\u00fccksichtig werden, und die monet\u00e4re Analyse wird um finanzielle Aspekte und Daten zur Finanzmarktstabilit\u00e4t erweitert, was einen Einstieg in eine Politik des \u201eLeaning against the wind\u201c andeutet. Genaueres wird sich erst im Zuge der n\u00e4chsten Zentralbankratssitzungen zeigen.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n European Central Bank (2021), <\/strong>The ECB\u2019s Monetary Policy Strategy Statement, https:\/\/www.ecb.europa.eu\/home\/search\/review\/html\/ecb.strategyreview_monpol_strategy_statement.en.html<\/a><\/p>\n Paloviita, M., Haavio, M., Jalasjoki, P., Kilponen, J. (2021), What Does \u201cBelow, but Close to, 2 Percent\u201d Mean? Assessing the ECB\u2019s Reaction Function with Real-Time Data, in: International Journal of Central Banking, Vol. 7(2), S. 125-169.<\/p>\n Svensson, L.E.O. (2013), Leaning Against the Wind Leads to Higher (Not Lower) Household Debt-to GDP Ratio, Working Paper.<\/p>\n Vollmer, U. (2017), Multiple Ziele f\u00fcr die Geldpolitik. Are Two Better Than One?, Wirtschaftliche Freiheit vom 8. M\u00e4rz 2017, http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=20539<\/a><\/p>\n Vollmer, U, (2019), Die geldpolitische Strategie des Eurosystems. Time to say goodbye?, Wirtschaftliche Freiheit vom 22. April 2019, http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=24970<\/a><\/p>\n Vollmer, U. (2020), Klimawandel und Geldpolitik, Wirtschaftliche Freiheit vom 30. September 2020, http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=27944<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde hat am 8. Juli 2021 die Eckpfeiler der neuen geldpolitischen Strategie des Eurosystems vorgestellt, auf die sich der EZB-Rat am Abend zuvor … <\/p>\n