{"id":29488,"date":"2021-07-30T00:31:39","date_gmt":"2021-07-29T23:31:39","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29488"},"modified":"2021-07-30T06:09:52","modified_gmt":"2021-07-30T05:09:52","slug":"social-media-und-cancel-culture-einige-eigentumsethische-bemerkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29488","title":{"rendered":"Social Media und Cancel Culture Einige eigentumsethische Bemerkungen <\/font>"},"content":{"rendered":"

Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Dresden beschloss j\u00fcngst die Zahlung einer Strafe in H\u00f6he von 100.000 EUR gegen die Videoplattform YouTube (hierzu ausf\u00fchrlich Brause, 2021). Ein Nutzer hatte ein Video hochgeladen, in dem Demonstranten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie Aussagen t\u00e4tigten, die nach Ansicht des Unternehmens den \u201eRichtlinien zu medizinischen Fehlinformationen \u00fcber COVID-19\u201c der Plattform widersprachen. YouTube hatte das Video daraufhin gel\u00f6scht. Der Nutzer aus Sachsen beschritt den Rechtsweg und das Oberlandesgericht Dresden gab ihm Recht. Da YouTube das Video jedoch nicht zeitnah freigab, wird es nun die o.g. Strafe zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

<\/p>\n

Es ist zunehmend zu beobachten, dass Plattformen wie Twitter, Facebook oder YouTube gewisse Inhalte \u2013 oftmals nach Aufforderung durch andere Nutzer \u2013 sperren. In vielen F\u00e4llen werden diese zeitnah gepr\u00fcft und wieder freigegeben. Aufgrund der Masse an Informationen ist es naheliegend, dass sich die Betreiber der Plattformen zunehmend k\u00fcnstlicher Intelligenz zur Massenpr\u00fcfung der Inhalte bedienen (Cobbe 2020). Problematisch ist jedoch, dass die Algorithmen aufgrund ihrer unvollst\u00e4ndigen Lernumgebung gewisse Inhalte falsch bewerten. Brause (2021, 5) zeigt einen versehentlich gel\u00f6schten Beitrag, der nach dem Eigentor des Nationalspielers, Mats Hummels, vor dessen Namen, den Emoji eines Affen setzte, der sich beide H\u00e4nde vor die Augen h\u00e4lt \u2013 die Leser, die regelm\u00e4\u00dfig Kurznachrichtendienste nutzen, werden dies vielleicht kennen, was die k\u00fcnstliche Intelligenz oder ein Moderator der Plattform, der sich vornehmlich in der analogen Kommunikation bewegt, wohl als rassistisch bewertete.<\/p>\n

Die Thematik, dass Social Media-Plattformen \u00fcber die Inhalte, die von Nutzern verbreitet werden, entscheidet, ist freilich eine Problematik, die vergleichsweise neu ist. Allerdings helfen auch hier ethische, \u00f6konomische und rechtliche Prinzipien, um zumindest etwas Klarheit \u00fcber die Beurteilung dieses und \u00e4hnlicher Sachverhalte zu gewinnen.<\/p>\n

Gesellschaft und Information<\/strong><\/p>\n

Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass Wissen in einer Gesellschaft dezentral verteilt ist (Hayek, 1945). Kein Politiker und kein B\u00fcrger verf\u00fcgt \u00fcber all das verf\u00fcgbare Wissen. Informationsbeschaffung geht mit Kosten einher, z.B. dadurch, dass die Zeit, die in das Lesen eines Sachbuchs investiert wird, nicht f\u00fcr andere Aktivit\u00e4ten verwendet werden kann. Der Wert einer Information ist wie jeder Wert subjektiv und ergibt sich aus dem Nutzen, den die Information einem Individuum stiftet. Das alles f\u00fchrt dazu, dass Information ungleich verteilt ist. Durch die Informationstechnologie und insbesondere das Internet wurde der Zugang zu Informationen immens erleichtert. Gerade in Bezug auf die Teilhabe der Bev\u00f6lkerung am politischen Prozess in einer Demokratie ist dies ein Gewinn. Auf Social Media-Plattformen wie Twitter haben B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, Politikern oder anderen Personen des \u00f6ffentlichen Interesses direkt zu antworten, wodurch eine v\u00f6llig neue Kommunikation entstanden ist, die freilich nicht nur Vorteile aufweist. Information dient der Meinungsbildung, insbesondere um politische Entscheidungen zu beurteilen, oder eine Wahlentscheidung zu treffen. Seit einigen Jahren wird zunehmend \u00fcber \u201ebewusste Fehl- oder Desinformation\u201c berichtet und diskutiert. Kr\u00f3likowski und Loebel (2017, 368) unterscheiden sieben Arten, die von Satire\/Parodie bis zu erfundenen oder \u00fcberarbeiteten Inhalten reichen. Wenngleich der individuelle Humor ein breites Spektrum aufweisen kann, sollte es wohl auch k\u00fcnftig dem Informationssender \u00fcberlassen bleiben, ob er die Ironie in seinem Text kennzeichnet. Aufgrund der viel beachteten Filterblasen innerhalb der Social Media-Gemeinschaft erscheinen bewusst erfundene Inhalte hingegen als potentielle Gefahr. Strafrechtlich ist auch dies grunds\u00e4tzlich nicht verboten, solange nicht der Tatbestand der \u201eVolksverhetzung\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 130 StGB erf\u00fcllt wird.<\/p>\n

Social Media-Plattformen haben in ihren privatrechtlichen Nutzungsbedingungen Richtlinien festgelegt, dem vorzubeugen. Grunds\u00e4tzlich liegt die Verarbeitung einer Information im Verantwortungsbereich des Informationsempf\u00e4ngers. Allerdings k\u00f6nnte mit verhaltens\u00f6konomischen Erkenntnissen argumentiert werden, dass Informationsverarbeitung sehr selektiv erfolgt und es regelm\u00e4\u00dfig zu Verzerrungen kommt (etwa Tvesky und Kahneman, 1974; Slovic, 1987). Zumindest sollte jedoch auch diskutiert werden, ob B\u00fcrger nicht eher vor der Desinformation ihrer Regierungen (etwa Bagus et al., 2021) als vor falschen Informationen durch andere B\u00fcrger zu sch\u00fctzen seien.<\/p>\n

Vertragsfreiheit und Eigentumsethik <\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Nutzung einer Social Media-Plattform eine freie Entscheidung eines Individuums. Es besteht also kein Kontrahierungszwang. Die bekannten Anbieter sind privatrechtliche Unternehmen. Damit sind sie grunds\u00e4tzlich nicht daran gebunden, dem Nutzer ein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu gew\u00e4hren. Dieses im deutschen Grundgesetz geregelte Recht soll den B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat sch\u00fctzen, unter Privaten entfaltet es zumindest keine unmittelbare Wirkung.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von einer gesetzlichen Regelung stehen sich hier aus eigentumsethischer Sicht zwei nat\u00fcrliche Rechte gegen\u00fcber: Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und das Eigentumsrecht.<\/p>\n

Das Recht auf die freie \u00c4u\u00dferung der Meinung ergibt sich bereits aus dem Eigentum am eigenen K\u00f6rper \u2013 in Abgrenzung zur Sklaverei (etwa Rothbard, 2009, 182 ff.). Dadurch kann die Stimme frei eingesetzt werden, um Gedanken zu artikulieren. Dies kann freilich auch in schriftlicher Form durch Nutzung eines Stifts oder einer Tastatur erfolgen. Dieses Recht ist jedoch begrenzt durch die Eigentumsrechte anderer Parteien. Dies ist unmittelbar ersichtlich, wenn man sich einen einfachen Sachverhalt vor Augen f\u00fchrt:<\/p>\n

Person A l\u00e4dt Person B zum Abendessen zu sich nachhause ein. Nach einiger Zeit entwickelt sich eine Diskussion \u00fcber ein politisch brisantes Thema. A ist der Appetit vergangen und er bittet B, sein Haus zu verlassen. B ist erbost und br\u00fcllt, er d\u00fcrfe ja noch seine Meinung sagen. A stimmt ihm zu: \u201eNat\u00fcrlich, aber nicht in meinem Haus.\u201c<\/em><\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich auf Social Media-Plattformen. Die bereitgestellte Infrastruktur zur Kommunikation und zur Verbreitung von Informationen oder Meinungen ist ein freiwilliges Angebot des privaten Unternehmens, das die entsprechenden Verf\u00fcgungsrechte besitzt. Niemand muss dieses Angebot nutzen. Auch eine Tageszeitung ist selbstverst\u00e4ndlich nicht verpflichtet, eine Lesermeinung abzudrucken. Anders kann dies jedoch beurteilt werden, wenn etwa Parteien an einem Verlag, der ein Medium herausgibt, beteiligt sind. In den allermeisten F\u00e4llen wird dem Leser jedoch nur die M\u00f6glichkeit bleiben, sich im Wege seiner Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t einem anderen Blatt zuzuwenden.<\/p>\n

Allerdings ist bei der Beurteilung der \u201eCancel Culture\u201c auf Social Media-Kan\u00e4len aus rechts\u00f6konomischer Perspektive zu ber\u00fccksichtigen, dass auf dem Markt f\u00fcr Social Media-Plattformen eine hohe Konzentration herrscht. Der Kurznachrichtendienst Twitter d\u00fcrfte beispielsweise das soziale Medium der ersten Wahl in der Kommunikation von Politikern, Journalisten oder Wissenschaftlern sein. Brause (2021, 5) zitiert Tobias Gostomzyk, Professor f\u00fcr Medienrecht an der Technischen Universit\u00e4t Dortmund: \u201eJe bedeutender eine Plattform f\u00fcr die Allgemeinheit ist, desto gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte auch die Grundrechtsbindung sein.\u201c Insofern k\u00f6nnte argumentiert werden, dass dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auf prominenten Plattformen wie YouTube oder Twitter ein h\u00f6heres Gewicht beikommen m\u00fcsse als dem Eigentumsrecht des Anbieters. Gegen eine Regulierung derartiger marktbeherrschender Medien spricht jedoch, dass sich die Nachfrager \u2013 sobald der Eindruck entsteht, dass die Informationsquelle bzw. das Medium die Informationen manipuliert \u2013 anderen Medien und Quellen zu wenden. Auf diese Weise ist etwa der Aufstieg des Mediums Telegram in bestimmten Kreisen zu erkl\u00e4ren (Hohlfeld, 2021).<\/p>\n

Wenngleich die g\u00e4ngigen Plattformen als globale Spieler agieren, bleibt zumindest f\u00fcr Deutschland abzuwarten, ob das Verfassungsgericht in naher Zukunft eine Richtung vorgibt, die das Verh\u00e4ltnis der Rechte zueinander kl\u00e4rt.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Bagus, Philipp, Pe\u00f1a-Ramos, Jos\u00e9 A., S\u00e1nchez-Bay\u00f3n, Antonio (2021). COVID-19 and the Political Economy of Mass Hysteria. International Journal of Environmental Research and Public Health 18(4), 1376.<\/p>\n

Brause, Christina (2021). Nicht verboten, trotzdem. Welt am Sonntag vom 11. Juli 2021, S. 5.<\/p>\n

Cobbe, Jennifer (2020). Algorithmic Censorship by Social Platforms: Power and Resistance. Philos. Technol.. https:\/\/doi.org\/10.1007\/s13347-020-00429-0<\/p>\n

von Hayek, Friedrich A. (1945). The Use of Knowledge in Society. American Economic Review 35(4), S.\u00a0519-530.<\/p>\n

Hohlefeld, Ralph et al. (2021). Communicating COVID-19 against the backdrop of conspiracy ideologies: How Public Figures Discuss the Matter on Facebook and Telegram. Disinformation Research Lab, University of Passau, Working Paper 1\/2021. https:\/\/www.researchgate.net\/profile\/Ralf-Hohlfeld\/publication\/351698784_Communicating_COVID-19_against_the_backdrop_of_conspiracy_ideologies_HOW_PUBLIC_FIGURES_DISCUSS_THE_MATTER_ON_FACEBOOK_AND_TELEGRAM\/links\/60a517a845851505a03f2531\/Communicating-COVID-19-against-the-backdrop-of-conspiracy-ideologies-HOW-PUBLIC-FIGURES-DISCUSS-THE-MATTER-ON-FACEBOOK-AND-TELEGRAM.pdf.<\/p>\n

Kr\u00f3likowski, Ageta, Loebel, Jens-Martin (2017). Fake-News \u2013 K\u00f6nnen Alogrithmen Menschen manipulieren? Informatik_Spektrum 40(4), S. 367-370.<\/p>\n

Rothbard, Murray N. (2009), Man, Economy, and State: A Treatise on Economic Principles. 2nd Scholar\u2019s Edition, Auburn, Ala: Ludwig von Mises Institute.<\/p>\n

Slovic, Paul (1987). Perception of risk. Science 236(4799), S. 280-285.<\/p>\n

Tversky, Amos, Kahneman, Daniel (1974. Judgment under Uncertainty: Heuristics and Biases. Science 185(4157), S. 1124-1131.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eSocial Media und Cancel Culture
Einige eigentumsethische Bemerkungen <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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