{"id":29518,"date":"2021-07-26T00:35:53","date_gmt":"2021-07-25T23:35:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29518"},"modified":"2021-07-26T05:35:25","modified_gmt":"2021-07-26T04:35:25","slug":"gastbeitrag-reisst-die-ezb-die-eugh-latte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29518","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Rei\u00dft die EZB die EuGH-Latte?"},"content":{"rendered":"

Nach unseren Sch\u00e4tzungen ist die EZB in einigen L\u00e4ndern nicht mehr so weit davon entfernt, Mehrheitsgl\u00e4ubiger zu werden, in Portugal wurde die 50%-Marke wohl sogar schon \u00fcberschritten. Aus rechtlicher Sicht ist diese Entwicklung nicht ohne Brisanz, da sich selbst das EZB-freundliche Urteil des EuGH so interpretieren l\u00e4sst, dass dann auch die Grenze zur monet\u00e4ren Staatsfinanzierung durchbrochen w\u00e4re.<\/em><\/p>\n

<\/p>\n

Die EZB kauft und kauft: Im Rahmen des PSPP hat sie bisher Staatsanleihen im Umfang von 2,4 Billionen Euro erworben, im Rahmen vom PEPP f\u00fcr weitere 1,1 Billionen. Dazu kommen noch die zu nicht-geldpolitischen Zwecken erworbenen Anleihen (ANFA, Agreementon net financial assets1<\/sup>). Nach unseren Sch\u00e4tzungen haben die Euro-Notenbanken in Portugal wohl sogar schon mehr als die H\u00e4lfte aller notenbankf\u00e4higen Anleihen erworben, in den Niederlanden und in Deutschland d\u00fcrfte die 50%-Grenze nur noch wenige Prozentpunkte entfernt, liegen (Abbildung 1).<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a>\u2013 zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken \u2013 <\/small><\/p>\n

Damit hat die EZB allerdings nicht gegen ihre selbst gesetzten Grenzen versto\u00dfen. Ihre Ankaufsobergrenze von 33% (gestrichelte Linie in der Grafik) bezieht sich n\u00e4mlich nur auf s\u00e4mtliche erworbene Anleihen ohne das PEPP (also haupts\u00e4chlich K\u00e4ufe im Rahmen von PSPP und ANFA). Die PEPP-K\u00e4ufe hat die EZB explizit von der Berechnung ausgenommen, um sich gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t in der Notsituation der Corona-Pandemie zu erhalten. Die Notenbank h\u00e4lt diese Vorgehensweise angesichts der Dramatik der Situation f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wie sie selbst immer wieder betont hat.<\/p>\n

Aus rechtlicher Sicht erscheint uns ein \u00dcberschreiten der 50%-Grenze allerdings brisant. Dies liegt haupts\u00e4chlich an der bisherigen Rechtssprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zum PSPP.<\/p>\n

Bisher hat dieser es vermieden, der EZB-Geldpolitik Steine in den Weg zu legen. Vielmehr erkennt er der Notenbank einen breiten Ermessungsspielraum zu. So hatte der EuGH in seinem Urteil zum PSPP auch nicht gefordert, an der bestehenden Grenze von 33% festzuhalten. Er argumentierte vielmehr, eine Obergrenze sei wichtig, damit ein Inhaber einer Staatsanleihe keine Gewissheit hat, dass die Notenbank seine Anleihe ankaufen wird. Denn g\u00e4be es eine solche Gewissheit, sei ein solcher Ankauf \u00fcber Investoren mit dem unmittelbaren Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank am Prim\u00e4rmarkt gleichzusetzen, und dieser ist der EZB verboten. Der entscheidende Punkt bei dieser Argumentation ist, dass es hier nur darauf ankommt, dass eine Obergrenze existiert, und nicht ob diese Grenze bei 33% oder zum Beispiel bei 40% liegt.<\/p>\n

Dies bedeutet aber nicht, dass diese Grenze beliebig angehoben werden kann. Denn der EuGH hat durchaus Signale gegeben, wo eine Grenze liegen d\u00fcrfte (Randnotiz 141 im Urteil<\/a>):<\/p>\n

\u201cMoreover, as a result of the purchase limits per issue and per issuer set out in Article 5(1) and (2) of that decision, in every case only a minority of the bonds issued by a Member State can be purchased by the ESCB under the PSPP, which means that that Member State has to rely chiefly on the markets to finance its budget deficit.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Offenbar sieht der EuGH die K\u00e4ufe der EZB aus rechtlicher Sicht nicht als problematisch an, solange die Notenbank lediglich eine Minderheit aller verf\u00fcgbaren Anleihen erworben hat \u2013 also weniger als 50%. W\u00fcrde sie dagegen Mehrheitsgl\u00e4ubiger, w\u00e4re dies problematisch.<\/p>\n

Nun hat der EuGH bisher nur zum PSPP geurteilt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob das Bundesverfassungsgericht eine Klage zum PEPP akzeptiert. Falls das deutsche Gericht dies tut, wird es vermutlich den EuGH erneut um eine Beurteilung bitten. Nach den bisherigen Urteilen des EuGH ist eigentlich zu erwarten, dass das europ\u00e4ische Gericht die Nichtber\u00fccksichtigung der PEPP-K\u00e4ufe bei der Frage, ob eine Obergrenze \u00fcberschritten wurde, als recht- und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ansieht.<\/p>\n

Vollkommen unklar ist allerdings, wie der EuGH in diesem Fall den Widerspruch zu seiner bisherigen Argumentation aufl\u00f6sen k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich kann der Grad der Gewissheit eines Inhaber einer Staatsanleihe, dass die Notenbank seine Anleihe ankaufen wird, nicht davon abh\u00e4ngen, ob die EZB Anleihen \u00fcber das PSPP oder \u00fcber das PEPP erworben hat. Hier z\u00e4hlt nur, wie hoch der Anteil der notenbankf\u00e4higen Anleihen insgesamt ist, den die Notenbank bisher gekauft hat. Und diese Gewissheit sah bisher selbst der EuGH als hoch an, wenn die 50%-Grenze \u00fcberschritten ist.<\/p>\n

\u2014 \u2014 \u2014<\/p>\n

1 Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen den nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euroraums und der EZB. Das ANFA enth\u00e4lt Regeln und Obergrenzen f\u00fcr Finanzanlagen, die mit den nationalen Aufgaben der NZBen zusammenh\u00e4ngen. Diese Finanzanlagen der NZBen k\u00f6nnen beispielsweise mit der Gegenposition zu Grundkapital und R\u00fccklagen oder sonstigen spezifischen Passiva, ihren W\u00e4hrungsreserven und Pensionsfonds f\u00fcr Mitarbeiter zusammenh\u00e4ngen, oder sie k\u00f6nnen allgemeinen Anlagezwecken dienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach unseren Sch\u00e4tzungen ist die EZB in einigen L\u00e4ndern nicht mehr so weit davon entfernt, Mehrheitsgl\u00e4ubiger zu werden, in Portugal wurde die 50%-Marke wohl sogar … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Rei\u00dft die EZB die EuGH-Latte?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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