Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen t\u00e4glich weit unter ihrer Zielmarke von \u00fcber 1 Mio. geblieben. Nachdem nun Impfstoffe selbst der ersten G\u00fcteklasse \u2013 wie der von BionTech und Moderna \u2013 im \u00dcberfluss verf\u00fcgbar sind und nach Zulassung der Arztpraxen und Betriebs\u00e4rzte auch ausreichend Impfkapazit\u00e4ten bereitstehen, droht die Impfkampagne durch mangelnde Impfbereitschaft ins Stocken zu geraten. Dies l\u00e4sst, zusammen mit der rasanten Ausbreitung der aggressiven Delta-Mutante, den kollektiven Impfschutz \u2013 vulgo \u201eHerdenimmunit\u00e4t\u201c \u2013 zeitlich in weite Ferne r\u00fccken, falls so etwas in einem offenen Land wie Deutschland \u00fcberhaupt erreichbar ist. Denn dazu m\u00fcssten mindestens 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung oder 100 Prozent der Erwachsenen vollst\u00e4ndig geimpft sein; derzeit sind es noch nicht einmal die H\u00e4lfte. Das bringt die \u00fcber 11-j\u00e4hrigen Jugendlichen als Impflinge ins Spiel, nachdem die europ\u00e4ische Zulassungsagentur EMA f\u00fcr sie l\u00e4ngst Impfstoffe uneingeschr\u00e4nkt zugelassen hat. Nicht zuletzt fragt sich auch, wie die allseits geforderte Offenhaltung der Schulen ohne die m\u00f6gliche Immunisierung der impff\u00e4higen Sch\u00fcler und Lehrer m\u00f6glich sein soll.<\/p>\n
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Vor diesem Hintergrund ist nach der Debatte um die Impfpriorisierung eine weitere heftige Kontroverse um die aktuelle Impfempfehlung der St\u00e4ndigen Impfkommission (STIKO) entbrannt. So legte sich k\u00fcrzlich der Bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der mit der STIKO an, weil diese sich weigert, eine Empfehlung zur uneingeschr\u00e4nkten Impfung von 12- bis 16-J\u00e4hrigen abzugeben. Neben S\u00f6der haben sich unter anderem auch die SPD-Politiker Saskia Esken, Stefan Weil und Karl Lauterbach kritisch ge\u00e4u\u00dfert. Freilich ging S\u00f6der in seiner bekannten Weise in die Vollen und warf der STIKO gleich Inkompetenz vor, wogegen sich diese prompt verwahrte. Frei interpretiert lautet deren Argument: Politiker \u00fcberschritten ihre Kompetenz, wenn sie sich in wissenschaftlich fundierte Empfehlungen einmischen, indem man sie kritisiert oder sogar zur\u00fcckweist.<\/p>\n
In der Diskussion dar\u00fcber ist die Wissenschaft klar im Vorteil, denn es scheint stets derjenige auf Seiten der Wahrheit zu stehen, der sich Empfehlungen von Wissenschaftlern anschlie\u00dft. In diesem Sinne rief bereits die Fridays-For-Future-Bewegung dazu auf, der Wissenschaft vorbehaltlos zu folgen. Aber so einfach ist das nicht, und das m\u00fcssten eigentlich auch die Experten der STIKO wissen. Der Kern des Problems ist n\u00e4mlich dieser: Eine wissenschaftliche Erkenntnis ist etwas anderes als eine wissenschaftlich basierte Empfehlung; und eine wissenschaftliche Empfehlung enth\u00e4lt mehr als wissenschaftliche Erkenntnisse.<\/p>\n
Eine wissenschaftliche Erkenntnis lautet vereinfacht etwa: \u201eDas Corona-Virus kann durchaus 12- bis 16-J\u00e4hrige anstecken, sie k\u00f6nnen manchmal schwer erkranken, und sie k\u00f6nnen weitere Personen aus Risikogruppen infizieren.\u201c Die entsprechende wissenschaftliche Empfehlung lautet dagegen: \u201eMan sollte 12- bis 16-J\u00e4hrige impfen, weil auch sie sich anstecken, manchmal schwer erkranken und weitere Personen aus Risikogruppen infizieren k\u00f6nnen.\u201c Anders als die wissenschaftliche Erkenntnis, enth\u00e4lt die wissenschaftlich basierte Empfehlung zwei Elemente, von denen stets nur eines wissenschaftlich fundiert sein kann, n\u00e4mlich dies: \u201eDie 12- bis 16-J\u00e4hrigen k\u00f6nnen sich anstecken, manchmal schwer erkranken und weitere Personen aus Risikogruppen infizieren\u201c. Das zweite Element ist die Aussage: \u201eMan sollte 12- bis 16-J\u00e4hrige impfen\u201c. Diese Aussage beruht auf einer Bewertung der Folgen davon, dass 12- bis 16-J\u00e4hrige sich anstecken, schwer erkranken und weitere gef\u00e4hrdete Personen anstecken k\u00f6nnten. Ohne eine Aussage dar\u00fcber, wie gravierend man so etwas findet, ist die Aussage \u201eMan sollte \u2026\u201c nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Dennoch beruht jede Antwort auf die Frage, wie gravierend man eine solche Erkrankung empfindet, auf einer subjektiven Bewertung, welche sich wissenschaftlicher Wahrheitsfindung entzieht. In der Wissenschaftstheorie hei\u00dft das, sie sei nicht wahrheitsf\u00e4hig. Weil das aber so ist, l\u00e4sst sich mit wissenschaftlichen Methoden nicht bestimmen, ob und wie schlimm man es findet, wenn jemand schwer erkrankt. Das liegt stets im subjektiven Empfinden des Betrachters, ist aber dennoch ein unerl\u00e4ssliches Element jeder Empfehlung und jeder Entscheidung. Daher enthalten auch wissenschaftlich basierte Empfehlungen mindestens ein Element, das jenseits der Kompetenz der Wissenschaft liegt.<\/p>\n
Wissenschaftliche Berater k\u00f6nnen in ihrer Funktion deshalb streng genommen nur Aussagen dar\u00fcber treffen, was voraussichtlich geschehen wird, wenn die Politik diese oder jene Ma\u00dfnahme trifft oder unterl\u00e4sst. So k\u00f6nnen sie mit ihren Methoden einigerma\u00dfen verl\u00e4sslich einsch\u00e4tzen, wie viele Menschen insgesamt schwer erkranken werden, wenn man auf die Impfung einer bestimmten Personengruppe verzichtet. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie Aussagen dar\u00fcber treffen, mit welchen Nebenwirkungen bei wie vielen Menschen zu rechnen ist, wenn man sie doch impft. Wenn die Politik in solche Aussagen hineinredet, \u00fcberschreitet sie ihre Kompetenzen. Umgekehrt \u00fcberschreitet die Wissenschaft ihre Grenzen, wenn sie die subjektive Bewertung seitens der Politiker vorwegnimmt, die diese brauchen, um am Ende zu einer Entscheidung zu gelangen und sie verantworten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Daraus folgt eine klare Arbeitsteilung, die sich anhand eines simplen Beispiels verdeutlichen l\u00e4sst: Es gibt zwei m\u00f6gliche Ziele A und B. Au\u00dferdem gibt es zwei Wege a und b, jeder davon f\u00fchrt genau zu einem und nur zu einem der beiden Ziele, wobei ohne wissenschaftliche Erkenntnis nicht zu bestimmen ist, welcher Weg zu welchem Ziel f\u00fchrt. Umgekehrt l\u00e4sst sich wissenschaftlich nicht bestimmten, ob man Ziel A oder Ziel B anstreben sollte.<\/p>\n
Hat beispielsweise der Wissenschaftler erkannt, dass Weg a zum Ziel A und Weg b zum Ziel B f\u00fchrt, kann er einen Politiker gleichwohl wie folgt beraten: \u201eWenn Du Ziel A erreichen m\u00f6chtest, dann musst Du Weg a gehen\u201c. Er konditioniert also seine Aussage mit dem Werturteil und macht sie zu einer Wenn-Dann-Aussage. Damit ist von Beginn an klar, dass die Empfehlung nur gilt, solange man das Werturteil \u00fcber die Vorrangigkeit von Ziel A teilt. Daraus kann man zwei Regeln f\u00fcr die Arbeitsteilung von Politikern und wissenschaftlichen Politikberatern ableiten. Erstens: \u201eMische Du, Politiker, Dich nicht in die Frage ein, welcher Weg zu welchem Ziel f\u00fchrt\u201c; und zweitens: \u201eMische Du, Wissenschaftler, Dich nicht in die Auswahl der gesellschaftlichen Ziele ein\u201c!<\/p>\n
Was hat das nun mit dem aktuellen Streit zwischen der STIKO und Teilen der Politik um die Impfempfehlung bei Jugendlichen zu tun? Ziemlich viel, denn hier haben praktisch alle Beteiligten die Regeln verletzt. Die STIKO insinuiert n\u00e4mlich, dass sie eine von politischen Entscheidungen unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Empfehlung dar\u00fcber geben k\u00f6nne, wer, wann und mit welcher Priorit\u00e4t zu impfen oder nicht zu impfen sei. Wiederholt hat die STIKO betont, dass sie ihre Empfehlungen allein auf wissenschaftlicher Basis entwickeln w\u00fcrde, obwohl sie wissen sollte, dass jede Empfehlung auf einer Wenn-Dann-Aussage beruht und das Wenn-Element dieser Aussage nicht wissenschaftlich begr\u00fcndbar ist.<\/p>\n
Herr S\u00f6der wiederum wirft der STIKO wissenschaftliche Inkompetenz vor und ma\u00dft sich damit seinerseits die Kompetenz an, besser als die Wissenschaftler zu wissen, welcher Weg zu dem von ihm verfolgten Ziel f\u00fchrt. Er signalisiert damit, als Politiker im vorliegenden Fall bessere Aussagen \u00fcber das Dann-Element der Wenn-Dann-Aussage machen zu k\u00f6nnen als die von der STIKO verk\u00f6rperte Wissenschaft. Andererseits hat Bundesgesundheitsminister Spahn die STIKO im engen Kooperationsverbund mit der Ethikkommission und der Leopoldina schon bei der Impfpriorisierung mit der Quasi-Kompetenz ausgestattet, politische Entscheidungen zu treffen, also Aussagen sowohl \u00fcber das \u201eWenn\u201c als auch \u00fcber das \u201eDann\u201c. Hierf\u00fcr spricht auch, dass er die Impfpriorisierung glaubte damit rechtfertigen zu k\u00f6nnen, er sei \u201ezu 99 Prozent\u201c den Empfehlungen der STIKO gefolgt (ntv vom 18.12.2020).<\/p>\n
Faktisch hat er damit die von der STIKO umf\u00e4nglich formulierte Wenn-Dann-Aussage legitimiert. Das war ein Fehler, weil das \u201eWenn\u201c, also die Auswahl der Ziele, allein in seinen politischen Verantwortungsbereich f\u00e4llt. Denn die Auswahl politischer Ziele beruht auf Werturteilen, die in einer freien Gesellschaft dem Willen der B\u00fcrger entspringen und dann von gew\u00e4hlten Politikern repr\u00e4sentiert geh\u00f6ren. Die Wissenschaft hat dagegen in einer Demokratie kein Mandat, Werturteile in Politik umzusetzen. Ungeachtet dessen hat sich Spahn vor der ihm obliegenden politischen Entscheidung gedr\u00fcckt und seine politische Verantwortung an die STIKO abgeschoben.<\/p>\n
Praktisch wird das alles relevant, sobald es konkurrierende Ziele wie die von A und B und die damit verbundenen Perspektiven gibt \u2013 und die finden wir im Falle der Pandemie zuhauf. F\u00fcr die Impfkampagne sind vereinfachend zwei konkurrierende Perspektiven relevant, die wir die \u201epandemische\u201c und die \u201emedizinische\u201c Perspektive nennen wollen. Die pandemische Perspektive betrachtet die Weiterverbreitung des Virus und deren Dynamik sowie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen auf die Gesellschaft mit und ohne Impfungen. Die medizinische Perspektive richtet sich dagegen auf die gesundheitliche Gef\u00e4hrdung einzelner Personen oder Personengruppen durch eine m\u00f6gliche Infektion auf der einen Seite und m\u00f6gliche Nebenwirkungen einer Impfung auf der anderen. Nicht immer sind diese beiden Perspektiven mit konkurrierenden Zielen verbunden, aber mindestens in zweierlei Hinsicht sind sie es definitiv:<\/p>\n
1. Beispielsweise sind nachweislich alte und morbide Menschen vulnerabler, weil sie im Durchschnitt schwerer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkranken und eher daran sterben als J\u00fcngere und Gesunde. Das Leiden und die Sterblichkeit vulnerabler Menschen l\u00e4sst sich deshalb durch deren priorisierte Impfung deutlich senken. Das ist die medizinische Perspektive. Dagegen haben die nicht-vulnerablen Menschen im Durchschnitt mehr Kontakte und k\u00f6nnen sich beispielsweise als Auszubildende und Berufst\u00e4tige weniger gut gegen eine SARS-CoV-2-Infektion sch\u00fctzen. W\u00fcrden sie priorisiert geimpft, k\u00f6nnte die Verbreitung des Virus verlangsamt und gegebenenfalls ein Lockdown vermieden werden. Das ist die pandemische Perspektive. Ursachen und Folgen beider Perspektiven festzustellen, ist Sache der Wissenschaft. Zu entscheiden, welche Priorisierung gew\u00e4hlt werden soll, ist dagegen Sache der Politik. Sie hat das aber der Wissenschaft \u00fcberlassen und damit zumindest suggeriert, dass es eine wissenschaftliche Wahrheit dar\u00fcber g\u00e4be, welche Priorisierung die richtige sei.<\/p>\n
2. Kinder erkranken bislang selten an COVID-19 und wenn, dann meist leicht. \u00dcber die Nebenwirkungen einer Impfung auf Kinder gibt es noch vergleichsweise wenig gesicherte Erkenntnisse. Man k\u00f6nnte daher wie die STIKO \u2013 im Gegensatz zur amerikanischen (FDA) und europ\u00e4ischen Zulassungsbeh\u00f6rde (EMA) \u2013 zu dem Ergebnis kommen, dass das Risiko einer Impfung deren Nutzen f\u00fcr eine gesunde 12- bis 16-j\u00e4hrige Person nicht rechtfertigt. Das ist wieder die medizinische Perspektive. Dem steht hier die Pandemieperspektive entgegen: Nicht geimpfte Kinder k\u00f6nnen durchaus ansteckend sein und nicht nur vulnerable Menschen infizieren. Und wenn sie schon \u201enicht die Treiber des Pandemiegeschehens sind\u201c (STIKO), so k\u00f6nnen sie doch dazu beitragen, dass sich das Infektionsgeschehen im kommenden Winter erneut verst\u00e4rkt und dann im dritten Jahr in Folge kein geregelter Schulunterricht stattfinden kann. Welche Folgen sind schlimmer? Das muss die Politik entscheiden.<\/p>\n
Die Politik versteckt sich jedoch nur zu gerne hinter Expertengremien. Es scheint, dass sie das im Falle naturwissenschaftlicher Probleme wie der Corona-Pandemie lieber tut als bei \u00f6konomischen, denn der Rat von \u00d6konomen wird nur allzu gerne in den Wind geschlagen. Stattdessen sollte hier wie da klar sein, wer welche Rolle im Falle eines politischen Handlungsbedarfs spielt. Statt der STIKO Inkompetenz vorzuwerfen und in den Senkel zu stellen, h\u00e4tte es S\u00f6der als Politiker jederzeit in der Hand gehabt, dem Rat der STIKO einfach nicht zu folgen \u2013 und zwar ohne deren Kompetenz infrage zu stellen. Er h\u00e4tte nur kommunizieren m\u00fcssen, dass er das in den STIKO-Empfehlungen versteckte Werturteil in seiner Verantwortlichkeit gegen\u00fcber den B\u00fcrgern nicht teilt. Umgekehrt h\u00e4tte er jedes Recht, der STIKO Kompetenz\u00fcberschreitung vorzuwerfen, weil diese ihre Empfehlungen nicht als Wenn-Dann-Aussage formuliert und somit ihre impliziten Werturteile nicht explizit macht.<\/p>\n
Denn genau so ist es: Die STIKO schmuggelt ein ziemlich bedeutendes Werturteil in ihre scheinbar rein wissenschaftlichen Empfehlungen zur Corona-Impfkampagne ein, indem sie diese konsequent aus ihrer gewohnten medizinischen Sichtweise gibt und die pandemische Perspektive bis auf wenige Ausnahmen unbeachtet l\u00e4sst. Deshalb ignorierte sie schon bei der Impfpriorisierung das Problem der von jungen Menschen und ihren Lehrern mit hoher Kontakth\u00e4ufigkeit ausgehenden Infektionsgefahr f\u00fcr sich selbst und andere und die dadurch bedrohte Offenhaltung der Schulen; und deshalb ignoriert sie heute die Folgen der Nicht-Impfung von Kindern auf das weitere Infektionsgeschehen. Sie leitet ihre Empfehlungen so ab, als ob jene negativen Effekte, welche die pandemische Perspektive thematisiert, nicht existierten w\u00fcrden. Deshalb ist an ihrem Verhalten auch nicht mangelnde Kompetenz zu kritisieren, sondern vielmehr Kompetenz\u00fcberschreitung. Und nur das h\u00e4tte ihr S\u00f6der vorwerfen sollen.<\/p>\n
Es ist allerdings auch nicht verwunderlich, dass sich Expertengremien wie die STIKO f\u00fcr allzust\u00e4ndig halten und ihre politischen Empfehlungen mit Wahrheiten verwechseln, die zu kritisieren Nicht-Wissenschaftlern nicht zustehe. Denn allzu gern versteckt sich die Politik hinter solchen Gremien. Die vielen Ethikkommissionen auf deutscher und europ\u00e4ischer Ebene \u2013 darunter auch die Deutsche Ethikkommission, die auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Bundesgesundheitsministers bei der Impfpriorisierung eng mit der STIKO kooperiert hat \u2013 sind ein weiteres beredtes Beispiel. Denn hier geht man oft noch einen Schritt weiter. Ethik besch\u00e4ftigt sich wissenschaftlich mit Werturteilen. Das ist durchaus legitim, darf aber nicht verheimlichen, dass sich Werturteile niemals wissenschaftlich begr\u00fcnden lassen, auch nicht ethikwissenschaftlich. W\u00e4re es anders, dann k\u00f6nnte man Politik sogar ganz allein der Wissenschaft \u00fcberlassen: Die Auswahl der Ziele \u00fcbern\u00e4hmen dann Ethikkommissionen, und den dazu passenden Weg bestimmten fachwissenschaftlichen Beratungsgremien.<\/p>\n
Das funktioniert aber nicht, jedenfalls nicht unter den Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft. Ethiker m\u00f6gen dazu dienen k\u00f6nnen, einem Politiker bei der Auswahl von Zielen zu helfen. Sie k\u00f6nnen dabei aber nicht besser wissen, welches Ziel zu w\u00e4hlen ist, und das muss immer klar sein. Mehr noch: Gerade sie m\u00fcssten sich erkennbar eigener Wertungen enthalten. Schauen wir aber auf die Besetzung der Ethikkommissionen, so finden wir meist rund die H\u00e4lfte aller Positionen mit Vertretern von Kirchen, kirchennahen Einrichtungen oder theologischen Lehrst\u00fchlen besetzt. Wer glaubt schon, dass dies nicht dem Einschleusen von Wertungen in das Politikgeschehen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit dient?<\/p>\n
Wir w\u00e4ren gut beraten, Wertungen und Wissenschaft besser auseinanderzuhalten. Das steht einer engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik nicht entgegen, und auch nicht einer engeren Verzahnung von Politik und Wissenschaft. So kann es kein Nachteil sein, wenn ein Gesundheitsminister ein ausgewiesener Medizinforscher ist. Nur muss stets klar sein, wer gerade in welcher Rolle fungiert. In diesem Sinne k\u00f6nnte ein wissenschaftliches Beratungsgremium durchaus auch alternative Empfehlungen geben, die jeweils aus einer der unterschiedlichen Ziele und Perspektiven der Politiker folgen. So k\u00f6nnte die STIKO eine Empfehlung f\u00fcr den Fall abgeben, dass Politiker die pandemische Perspektive w\u00e4hlen und eine f\u00fcr den Fall, dass sie die medizinische Perspektive w\u00e4hlen.<\/p>\n
Dann w\u00fcrde jedenfalls klarer, wer wof\u00fcr verantwortlich ist, vor allem, wenn die Dinge schieflaufen: Politiker f\u00fcr Entscheidungen auf der Basis von Werturteilen, die Menschen in einem Land mehrheitlich nicht teilen; und Wissenschaftler f\u00fcr wissenschaftliche Einsch\u00e4tzungen, die sich als falsch erweisen. Das entfacht den Wettbewerb dort, wo er jeweils hingeh\u00f6rt. Wenn aber wissenschaftliche Gremien politische Entscheidungen treffen, dann hat das Ergebnis nichts mit wissenschaftlich fundierter Entscheidungsfindung zu tun, sondern vielmehr etwas mit kollektiver Verantwortungslosigkeit; denn dann verstecken sich gew\u00e4hlte Politiker mit ihren Entscheidungen hinter Wissenschaftlern, und die stehen nicht unter dem Druck, bei Fehlentscheidungen abgew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen t\u00e4glich weit unter ihrer Zielmarke von \u00fcber 1 Mio. geblieben. Nachdem … <\/p>\n