{"id":29551,"date":"2021-08-18T00:19:10","date_gmt":"2021-08-17T23:19:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29551"},"modified":"2021-09-07T14:02:10","modified_gmt":"2021-09-07T13:02:10","slug":"gastbeitrag-moralismus-ideologie-und-staatlicher-dirigismus-bei-den-gruenen-das-beispiel-der-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29551","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Gr\u00fcnen Das Beispiel der Klimapolitik <\/font>"},"content":{"rendered":"

„<\/em>Mundus vult decipi<\/em>. <\/em>Ergo decipiatur<\/em>.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

1. <\/em>Einf\u00fchrung – Die Gr\u00fcnen als treibende Kraft in der Klimapolitik<\/strong><\/p>\n

Die zur\u00fcckliegenden Wahlen haben gezeigt, dass das Thema Klimawandel die W\u00e4hler, insbesondere die jungen W\u00e4hler mobilisieren und den Gr\u00fcnen beachtliche Erfolge bescheren kann. Vor allem die Klimapolitik ist l\u00e4ngst zu einem Sammelbecken grundlegender Gesellschafts- und Kapitalismuskritik geworden, bei der die zentralen Charakteristika des Denkens und Handelns der Gr\u00fcnen besonders deutlich werden: ein hoher moralischer Anspruch bis hin zur moralischen Selbst\u00fcberh\u00f6hung, eine wohlklingende ideologische Weltanschauung, ein unb\u00e4ndiger konstruktivistischer Gestaltungswille und eine Neigung zum allumfassenden Staatsdirigismus, der mit tief verwurzelter Technologieskepsis und konsequenter Marktablehnung einhergeht. Es l\u00e4sst sich zeigen, dass diese grundlegenden Elemente den zentralen Markenkern der Gr\u00fcnen bilden, der mit grundlegenden Gedanken einer marktwirtschaftlichen Ordnung im Widerspruch steht. Dar\u00fcber hinaus haben die Gr\u00fcnen drei Herausforderungen zu begegnen: die autorit\u00e4re Versuchung, die demokratiezerst\u00f6rende Polarisierung und klimapopulistische Politikelemente.<\/p>\n

<\/p>\n

2.<\/strong> Der hohe moralische Anspruch der Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen bezeichnen sich selbst als die \u00bbmoralischste aller Parteien in Deutschland\u00ab \u2013 so Boris Palmer, Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen und (noch) Parteimitglied der Gr\u00fcnen (Palmer 2019: 18).[1]<\/a> Und tats\u00e4chlich betreiben die Gr\u00fcnen eine stark moralisch gepr\u00e4gte Politik<\/em>, die auf deutlichen (impliziten oder expliziten) Werturteilen beruht. Bei ihrer Politkommunikation bedienen sich die Gr\u00fcnen h\u00e4ufig des rhetorischen Mittels des politischen Framings, bei dem einzelne gesellschaftliche Aspekte aus der wahrgenommenen Realit\u00e4t so pointiert ausgew\u00e4hlt werden, dass ganz bestimmte Kausalzusammenh\u00e4nge und moralische Bewertungen nahegelegt werden (vgl. Reiners 2020: 3; Wehling 2017: 42-64).<\/p>\n

Als Ursache f\u00fcr die Klimakrise sehen die Gr\u00fcnen die weitverbreitete \u00bbniedrige\u00ab und \u00bbb\u00f6se\u00ab Gesinnung vieler Menschen. Das Weltklima werde destabilisiert, weil b\u00f6swillige und r\u00fccksichtslose Menschen das Klima absichtlich gef\u00e4hrden, um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen. Diese Sichtweise schafft ein klares moralisches Feindbild und erlaubt es den Gr\u00fcnen, die Welt gem\u00e4\u00df eines Gut-B\u00f6se-Schemas einzuteilen und ihre eigene moralische \u00dcberlegenheit<\/em> gegen\u00fcber anderen herauszustellen. Denn aus Sicht der Gr\u00fcnen wird gutes Handeln allein durch eine gute Gesinnung<\/em> zum Ausdruck gebracht und nicht etwa durch positive Handlungsfolgen. Diese gesinnungsethische Sichtweise<\/em> entbindet die gut gesinnten Menschen davon, sich \u00fcber die tats\u00e4chlichen Folgen ihres eigenen Tuns zu informieren und dieses zu rechtfertigen. Die gute Absicht allein legitimiert das eigene Handeln.<\/p>\n

Bei den Gr\u00fcnen kommt es \u2013 vielleicht vor dem Hintergrund dieser moralisierenden Anschauung \u2013 zu einer Verwechselung von W\u00fcnschenswertem und tats\u00e4chlichem Wissen \u00fcber die Realit\u00e4t<\/em> (vgl. Renn 2019: 142-146) oder man k\u00f6nnte auch formulieren: von gef\u00fchlter und tats\u00e4chlicher Wahrheit. Diese Verwechselung hat zur Folge, dass m\u00f6gliche Nebenwirkungen nicht ber\u00fccksichtigt und eventuelle Zielkonflikte nicht beachtet werden und es so zu vereinfachten, unterkomplexen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen kommt. In dem Ma\u00dfe, in dem die Gr\u00fcnen unterkomplexe klimapolitische L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreiten und an nachgewiesenerma\u00dfen ineffektiver und ineffizienter Klimapolitik festhalten, offenbaren sich ihre klimapopulistischen Politikelemente<\/em>.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen gelten als die postmaterialistische<\/em> und postindustrielle Partei<\/em> schlechthin und f\u00fchlen sich als die Verk\u00f6rperung des modernen Zeitgeists <\/em>(vgl. Gaschke 2021). Sie treffen mit ihren Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft mit offenen Grenzen, von einer feministischen Grundhaltung und gendergerechten Sprachkorrektheit, von einer vegetarischen oder veganen Ern\u00e4hrung und ihrem kosmopolitisch-st\u00e4dtischen Lebensstil den aktuellen Zeitgeist der \u2013 zumindest in der medialen \u00d6ffentlichkeit \u2013 tonangebenden Bev\u00f6lkerungsgruppe (vgl. Ackermann 2020: 122-132). Die Menschen leben in Einklang mit der Natur, das Klima wird durch Verzicht gerettet und alle gesellschaftlichen Unterschiede werden durch Harmonie \u2013 oder wie Robert Habeck formuliert: \u00bbim Einvernehmen\u00ab (2021: 337-343) \u2013 \u00fcberbr\u00fcckt. Vor allem in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland (vgl. Kraemer et al. 2020) kommt dieser gr\u00fcne Lebensstil und diese smarte \u00bbneue Kultur der Gemeinsamkeit\u00ab (vgl. Habeck 2021: 307-315) gut an und wird kritiklos verbreitet oder gar zum Idealbild verkl\u00e4rt.<\/p>\n

Das politische Angebot, das die Gr\u00fcnen unterbreiten, ist ein moralisch-f\u00fcrsorglicher Staat<\/em>. Dieses Angebot wird vor allem dann nachgefragt, wenn gesellschaftliche Probleme, Krisen oder Katastrophen tats\u00e4chlich drohen oder von Politik und Medien an die Wand gemalt werden. Ein zentrales Politikelement der Gr\u00fcnen besteht deshalb darin, zun\u00e4chst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten (vgl. Kissler 2020). Die Gr\u00fcnen bedienen sich gezielt des Instrumentes der Ver\u00e4ngstigung und der Verunsicherung der Menschen: <\/em>Die Begriffe \u201eKlimakatastrophe\u201c und \u201eKlimanotstandes\u201c vermitteln ganz besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und akuten Handlungsdruck (vgl. M\u00fcller-Salo 2020: 65-76). In einer apokalyptischen Sprache und in einem alarmistischen Tonfall beschreiben sie die herannahende Klimakatastrophe und machen den Menschen Angst und versetzen sie in Panik (Bolz 2020: 41-52). Der ver\u00e4ngstigte B\u00fcrger soll gar nicht an Eigeninitiative, individuelle Verantwortung und rationales Handeln denken, sondern all seine Hoffnungen in den f\u00fcrsorglichen Staat setzen, den die Gr\u00fcnen anbieten: \u00bbWir wollen alles daf\u00fcr tun, \u2026 materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen geben.<\/em>\u00ab (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen 2021: 51).<\/p>\n

Die Legitimation<\/em> ihres Handelns erfahren die Gr\u00fcnen durch den Schutz des Klimas. Sie sehen es als ihre h\u00f6chste Verpflichtung, zum Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen. Sie streben nicht einen menschenw\u00fcrdigen Wohlstand, sondern einen \u00bbklimagerechten Wohlstand\u00ab an (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen 2021: 9-12). Diesen hohen Anspruch leiten sie aus der bevorstehenden Klimakatastrophe ab. Das Klima ist der sie beauftragende Souver\u00e4n, nicht mehr der m\u00fcndige und wahlberechtigte B\u00fcrger selbst. Und nur die Gr\u00fcnen haben die Kompetenz, diese Klimasouver\u00e4nit\u00e4t<\/em> politisch auszulegen und zu interpretieren und sie dem B\u00fcrger zu vermitteln.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen d\u00fcrfen sich in dieser Selbstlegitimation<\/em> auch durch die Berichterstattung in vielen deutschen Medien best\u00e4tigt f\u00fchlen. Denn die Medien besch\u00e4ftigen sich weniger mit der Darstellung des komplexen Sachzusammenhangs und aktueller Forschungsergebnisse, sondern konzentrieren sich auf die Skandalisierung der Folgen der Erderw\u00e4rmung und auf die emotionale bzw. emphatische Darstellung von Einzelschicksalen (\u00bbEmotionalisierungsstrategie\u00ab). Journalisten geben damit ihre investigative Funktion auf und machen sich selbst zu Sprachrohren einer engagierten Klimaschutzpolitik und betreiben vor allem affirmative kritiklose Politikbeschreibung und einseitige Krisenrhetorik. Die Klimadebatte in Deutschland ist daher gepr\u00e4gt von der politisch-wohlmeinenden Gesinnung der Journalisten (\u00bbHaltungs- bzw. Gesinnungsjournalismus\u00ab) verbunden mit einer eklatanten politischen Unausgewogenheit zugunsten der Gr\u00fcnen.[2]<\/a><\/p>\n

Der hohe moralische Anspruch, den die Vertreter der Gr\u00fcnen in allen Politikbereichen in der \u00d6ffentlichkeit verk\u00f6rpern, kontrastiert aber so manches Mal mit dem tats\u00e4chlichen Verhalten bzw. mit den Folgen ihres Verhaltens. Es offenbart sich eine gro\u00dfe Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die ihnen oft den Vorwurf der \u00bbDoppelmoral\u00ab oder \u00bbScheinheiligkeit\u00ab eintr\u00e4gt. So haben im Jahr 2019 die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen \u2013 obwohl die Gr\u00fcnen den B\u00fcrgern eine \u00bbFlugscham\u00ab einzureden versuchen \u2013 im Vergleich zu den anderen Fraktionen \u00fcberproportional das Flugzeug als Verkehrsmittel verwendet. Und obwohl die Gr\u00fcnen die SUVs ja kategorisch ablehnen und am liebsten verbieten w\u00fcrden, bilden die Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen selbst die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der SUV-Fahrer in Deutschland (vgl. Meck 2021).<\/p>\n

3.<\/strong> Die ideologische Weltanschauung der Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n

Ideologien lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalit\u00e4t der Zielsetzung und Kompromisslosigkeit bei der Zieldurchsetzung charakterisieren (vgl. Pritzl\/Schneider 1998). Die Klimapolitik der Gr\u00fcnen ist stark ideologiegepr\u00e4gt, da sie den Klimaschutz zur alles entscheidenden \u00bb\u00dcberlebensfrage der Menschheit\u00ab erheben und als das h\u00f6chste und dringlichste gesellschaftliche Ziel verabsolutieren, dem sich alle anderen Ziele unterzuordnen haben. Die Gr\u00fcnen fordern deutlich ein \u201eklimagerechtes Wirtschaften\u201c, das sich an den planetaren Grenzen auszurichten hat, bei dem die W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse der Menschen aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen 2021: 10). Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen d\u00fcrfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden. Und nat\u00fcrlich sind alle Mittel und Instrumente recht, um dieses Ziel zu erreichen \u2013 seien es etwa Schulstreiks, Beeintr\u00e4chtigungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Verst\u00f6\u00dfe gegen bestehendes Recht und Gesetz. Mit dem Narrativ von der drohenden Klimaapokalypse (\u00bbDas Treibhausgasrestbudget reicht nur noch f\u00fcr f\u00fcnf Jahre!\u00ab) wird gesellschaftlich Angst und Panik gesch\u00fcrt, damit die in dieser Ideologie f\u00fcr richtig erachteten klimapolitischen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich \u2013 und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (z.B. Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.B. Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) \u2013 durchgesetzt werden. Hier offenbart sich eine autorit\u00e4re Versuchung <\/em>der Gr\u00fcnen, wenn deren Anh\u00e4nger mit einer moralisch aufgeladenen Einstellung Verbote und Restriktionen fordern, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar sind (vgl. F\u00fcrcks 2019: 18-19 und Kissler 2020).<\/p>\n

\u00bbEine solche Haltung ist (\u2026) von einem hohen Ma\u00df an Arroganz und Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung gekennzeichnet; Menschen verkennen schnell, dass ihre eigenen subjektiven Moralvorstellungen kein Allgemeingut sind. In der rechtsstaatlichen Demokratie ist es der durch Volkswahlen legitimierte Gesetzgeber, der den Auftrag zur Bestimmung und zur Konkretisierung dessen hat, was das Wohl des Gemeinwesens ist und was der Allgemeinheit am meisten n\u00fctzt\u00ab (Papier 2019: 107). Und auch der Staatsrechtler Rupert Scholz betont, dass \u201ekeine sogenannte Moral sich \u00fcber das Gesetz hinwegsetzen darf\u201c (vgl. Vitzthum und Werner 2020).<\/p>\n

Viele Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen k\u00f6nnen nicht wirklich als rationale pragmatische Probleml\u00f6sungen zur Erreichung der klimapolitischen Ziele aufgefasst werden, sondern dienen nur der Unterstreichung des gesinnungsethische Perspektive und der eigenen ideologischen Weltanschauung. Denn viele energie- und klimapolitischen Vorhaben entpuppen sich bei n\u00e4herer Betrachtung als reines Wunschdenken und als Illusion, wenn sie mit der \u00f6konomischen und naturwissenschaftlichen Realit\u00e4t konfrontiert werden. Nicht ohne Grund spricht der Physiker Andr\u00e9 Thess (2020) in diesem Zusammenhang von \u00bbEnergiewendem\u00e4rchen\u00ab und bezeichnet diese illusorischen Vorschl\u00e4ge als Pippi-Langstrumpf-Klimaschutz (S. XVIII-XXII). Denn das Lebensmotto von Astrid Lindgrens Heldin Pippi Langstrumpf war ja bekanntlich: \u201eIch mach mir die Welt, wie sie mir gef\u00e4llt!\u201c<\/em><\/p>\n

Es ist anders kaum zu erkl\u00e4ren, warum die Gr\u00fcnen den \u00f6ffentlichen Gutscharakter des Klimas nicht erkennen (wollen) und weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen unbeirrt weiter propagieren (vgl. dazu auch Latif 2020). Es ist nur mit diesen ideologischen Gr\u00fcnden zu erkl\u00e4ren, warum die Gr\u00fcnen an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik festhalten, wie sie insbesondere durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz verk\u00f6rpert wird (vgl. Verlinden 2019, Habeck 2021: 165). Es ist nur damit zu erkl\u00e4ren, dass die Gr\u00fcnen die m\u00e4chtigsten Verb\u00fcndeten der Erneuerbaren-Energien-Lobbyverb\u00e4nden im gesellschaftlichen Verteilungskampf (im \u201eRent-Seeking-Paradies\u201c der deutschen Energiewende, vgl. Ehler 2019: 43-45) sind. Es ist nur so zu erkl\u00e4ren, dass im klimapolitischen Diskurs der Gr\u00fcnen h\u00e4ufig eine enorme Anspruchsl\u00fccke zwischen dem Versprechen eines wirksamen Klimaschutzes (und Klimaneutralit\u00e4t bis 2050, bis 2045 oder noch fr\u00fcher?) und den bisherigen geringen tats\u00e4chlichen Erfolgen der Klimapolitik liegt. Da die Gr\u00fcnen als die \u00bbmoralischste aller Parteien\u00ab ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis mit der moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden, werden sie am wenigsten eine kritische und rational gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber Ziele und Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein (vgl. Pritzl und S\u00f6llner 2021a).<\/p>\n

Auch die starke Fokussierung in der klimapolitischen Diskussion auf den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (v.a. durch Photovoltaik- und Windstrom) ohne Ber\u00fccksichtigung der Versorgungssicherheit und der Kosten dient allein der politischen Selbstinszenierung<\/em> und gesinnungsethischen Selbstbest\u00e4tigung der Gr\u00fcnen. Klimaschutz als Mobilisierungsstrategie<\/em> ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen viel wichtiger, als nach Effizienz und sozialer Ausgewogenheit der Klimaschutzinstrumente zu fragen. Denn \u2013 um Robert Habeck (2021: 251) zu zitieren – \u00bbDie Klimakrise bzw. die Frage, mit welchen Mitteln man sie bek\u00e4mpfen soll, wird eben nicht nur als \u00f6konomische Debatte gef\u00fchrt, sondern auch als kulturelle<\/em>\u00ab. Es geht den Gr\u00fcnen nicht (nur) um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik ist selbst ein politisches Instrument f\u00fcr eine erstrebenswerte Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n

Wenn man auf die Unterscheidung zwischen demokratisierender und demokratiegef\u00e4hrdender Polarisierung abstellt (vgl. Merkel 2021: 11), so entfaltet das Postulat von Robert Habeck, die Klimakrise als eine kulturelle Debatte zu interpretieren, noch eine ganz besondere Brisanz: Denn bei einem kulturellen Konflikt geht es \u2013 anders als bei einem sozio\u00f6konomischen Konflikt \u2013 um wahr oder falsch und um Anerkennung oder Nicht-Anerkennung, also um grunds\u00e4tzliche Moralvorstellungen, die aus Sicht der Betroffenen nicht verhandelbar sind und daher keine Kompromisse zulassen. In dem Ma\u00dfe, in dem die Gr\u00fcnen das Klimaproblem zu einer kulturellen Debatte uminterpretieren, bef\u00f6rdern sie eine demokratiegef\u00e4hrdende Polarisierung in der Gesellschaft.<\/em><\/p>\n

4. <\/em>Konstruktivismus und staatlicher Dirigismus<\/strong><\/p>\n

Jede politische Partei m\u00f6chte die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mit<\/em>gestalten; die Gr\u00fcnen m\u00f6chten aber mit ihren hohen moralisch-ideologischen Anspr\u00fcchen die Gesellschaft und Wirtschaft um<\/em>gestalten. Und sie haben \u2013 wenn man dem gr\u00fcnen Urgestein J\u00fcrgen Trittin (2020: 129) Glauben schenkt \u2013 einen ausgepr\u00e4gten Willen, nicht nur die Gesellschaft in Deutschland, sondern auch gleich die ganze Welt zu ver\u00e4ndern. Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erw\u00fcnscht sind. Daher denken die Gr\u00fcnen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben, mit denen sie bei zahlreichen Themen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen das politisch Gew\u00fcnschte unmittelbar und schnellstm\u00f6glich herbeif\u00fchren m\u00f6chten. Die Verbots- und Ausstiegsliste der Gr\u00fcnen<\/em> ist lang: Die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr einen konsequenten Atomausstieg \u2013 dies ist das Lebenselixier und die Daseinsberechtigung dieser Partei seit ihrer Gr\u00fcndung im Oktober 1980 \u2013, sie sind f\u00fcr einen Ausstieg aus der Kohle und aller fossilen Energietr\u00e4ger, sie sind gegen die Dieseltechnologie und Verbrennungsmotoren, gegen die SUVs, gegen freie Fahrt auf deutschen Autobahnen und eigentlich \u00fcberhaupt gegen die Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen den Luftverkehr, Kurzstreckenfl\u00fcge und Flugh\u00e4fen mit ihren Start- und Landebahnen, gegen Einfamilienh\u00e4user, sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und pl\u00e4dieren lieber f\u00fcr Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei f\u00fcr \u00bbweniger Fleisch und weniger Mobilit\u00e4t\u00ab aus (so Annalena Baerbock, in: O.V. 2019).<\/p>\n

Verbote sind die sch\u00e4rfsten Ma\u00dfnahmen des Staates, da diese keinen Verhandlungsspielraum, keine Kompromisse und auch keine Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung kennen. Die Liste mit den von den Gr\u00fcnen gew\u00fcnschten Verboten ist so lang, dass die Gr\u00fcnen von vielen B\u00fcrgern als die \u00bbVerbotspartei\u00ab schlechthin angesehen werden. Die Gr\u00fcnen versuchen dies durch geschickte Rhetorik und politisches Framing zu kaschieren. So spricht Katrin G\u00f6ring-Eckardt daher nicht von Verboten, sondern von \u00bbradikal-realistischen Forderungen\u00ab und Robert Habeck deutet die Gr\u00fcnen gleich als \u00bbGestaltungspartei\u00ab um (vgl. Schl\u00fcter 2019).<\/p>\n

Dieser konstruktivistische \u00bbGestaltungswille\u00ab beruht auf dem Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis<\/em> und dem Menschenbild<\/em> der Gr\u00fcnen. Sie kritisieren die Verteilungsergebnisse des Marktes per se als ungerecht und lehnen damit Leistungsgerechtigkeit bzw. Regelgerechtigkeit als gesellschaftliche Prinzipien ab. Die Gr\u00fcnen konzentrieren ihren Blick auf die Ergebnisse und fordern Ergebnisgerechtigkeit<\/em> oder gleich gesellschaftliche Gleichheit<\/em> bzw. Egalit\u00e4t.<\/em> Damit verlieren sie aber den Prozess der Ergebniserstellung, also den eigentlichen Produktionsprozess aus den Augen, der sie dann h\u00f6chstens am Rande noch interessiert. Und dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus zwangsl\u00e4ufig zu einer Verknappung des Angebotes verbunden mit Warteschlangen und (intransparenter) b\u00fcrokratischer Zuteilungspraxis f\u00fchrt (siehe Berliner \u201eMietendeckel\u201c), blenden sie mit Verweis auf die ja hehre Zielsetzung gro\u00dfz\u00fcgig aus.<\/p>\n

Dieser unmittelbare Blick auf die gesellschaftlichen Ergebnisse bietet den Gr\u00fcnen viel Spielraum bei einer moralischen Interpretation<\/em> des Marktes und der Marktergebnisse und ihrer Ablehnung (vgl. Habeck 2021: 125-129). Mit diesen Forderungen ist unterschwellig meist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik<\/em> verbunden. Die Klimapolitik sehen daher viele als einen geeigneten Weg, das schon immer unerw\u00fcnschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln. Die Klimathematik wird gezielt instrumentalisiert, um politische Regulierungen zu erzwingen, die den moralisch-ideologischen Vorstellungen entsprechen und die man sich schon immer von der Politik erhofft hatte (vgl. Schnellenbach 2020: 39).<\/p>\n

Nicht ohne Grund offenbart das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen \u2013 nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie \u2013 ein \u201eausgepr\u00e4gt dirigistisches Staatsverst\u00e4ndnis, das mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz, Grunds\u00e4tze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will\u201c (BDI 2021: 1). Die Gr\u00fcnen setzen daf\u00fcr auf einen staatsoptimistischen Legalismus<\/em>, bei dem alles W\u00fcnschenswerte gleich per Gesetz und in allen Details dekreditiert wird. In ihrem Wahlprogramm k\u00fcndigen die Gr\u00fcnen dazu zahlreiche neue Gesetze an, die sie auf den Weg bringen wollen. Die Gr\u00fcnen sprechen sich schon seit Jahren f\u00fcr umfassende Klimaschutzgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf L\u00e4nderebene aus, mit denen verbindliche planwirtschaftliche Sektorziele vorgegeben und regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert werden (vgl. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen 2017: 14-16).<\/p>\n

Die Vielzahl von Verboten, Beschr\u00e4nkungen und Technologievorgaben und die staatliche Mikrosteuerung in allen Lebensbereichen, so wie sie die Gr\u00fcnen fordern, sind aber Elemente einer anderen Gesellschaftsordnung, in der der Staat das Leben und Wirtschaften der Menschen steuert (vgl. BDI 2021) \u2013 ohne R\u00fccksicht auf wirtschaftliche Machbarkeit. Die staatliche Zuteilung von Wasserstoffkontingenten, die gezielte Steuerung individueller Mobilit\u00e4t und die m\u00f6gliche Enteignung von Netzbetreibern (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen 2021: 16) sind drei Beispiele f\u00fcr diese Staatsgl\u00e4ubigkeit, mit der die fundamentalen Werte der sozialen Marktwirtschaft \u2013 Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung \u2013verbannt werden sollen (vgl. R\u00f6ser 2021). Die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard und Alfred M\u00fcller-Armack gilt es durch eine \u00abglobale sozial-\u00f6kologische Transformation\u00ab zu \u00fcberwinden \u2013 mit dem Ziel, dass sich alle wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten am \u00bbgesamtgesellschaftlichen Wohlstand\u00ab ausrichten. Diese Ergebnisse lassen sich aber nur erreichen, wenn der Staat massiv in den Wettbewerb eingreift und nach seinen Gerechtigkeitsvorstellungen das Wettbewerbsergebnis bestimmt. Es ist dann der Staat, der nach Auffassung der Gr\u00fcnen das Wettbewerbsergebnis von vornherein fixiert (also: Ergebnisgerechtigkeit ex ante<\/em> statt Leistungsgerechtigkeit ex post<\/em>). Annalena Baerbock gibt das auch unumwunden zu: \u00bbWir m\u00fcssen radikal sein und ganz offen einen Systemwechsel verlangen<\/em>\u00ab (in: Schuler et al 2021).<\/p>\n

Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass eine solche grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung dem High-Tech-Industrieland Deutschland die Arbeitspl\u00e4tze und dem Hochlohnland Deutschland das Einkommen und den Wohlstand berauben w\u00fcrde. Natalie Mekelburger (2019) hat in ihrem Aufruf \u00bbDer neue Klimaabsolutismus\u00ab vor der industriepolitisch zerst\u00f6rerischen Klimapolitik in Deutschland gewarnt, die eine Deindustrialisierung bewu\u00dft in Kauf nimmt oder sogar provoziert. Eine von oben verordnete Verbotspolitik \u2013 so auch der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen im Bundestag \u2013 f\u00fchrt eben nicht zu Dekarbonisierung, sondern zur Deindustrialisierung (vgl. Berninger 2020: 192). In einigen Bereichen der Industrie stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) tats\u00e4chlich einen langsamen schleichenden Kapazit\u00e4tsabbau insbesondere in den energieintensiven Industrien in Deutschland fest (vgl. Bardt 2019).<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen offenbaren ein ambivalentes und eklektisches Wissenschafts- und Technikverst\u00e4ndnis<\/em>: Hier stehen sich eine unbegrenzte Wissenschaftsgl\u00e4ubigkeit<\/em> in einzelnen Bereichen (z.B. CO2<\/sub>-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle, statische planetare Grenzen) und extreme Wissenschaftsablehnung<\/em> und fundamentale Technologiefeindlichkeit<\/em> diametral gegen\u00fcber (z.B. Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie, CCS-Verfahren). Diese Ambivalenz l\u00e4sst sich nur mit der ideologischen Weltanschauung und mit der politischen Vergangenheit der Gr\u00fcnen erkl\u00e4ren. Die Gr\u00fcnen haben keine Probleme mit einer staatlichen Technologiepolitik, die technologische L\u00f6sungen von Gestern f\u00fcr die L\u00f6sung von Klimaproblemen von morgen vorsieht (Elektromobilit\u00e4t versus Verbrennungstechnologie), weil ihnen die gesinnungsethische und nicht die konsequentialistische Ethik n\u00e4hersteht. Zudem offenbart sich hier das Unverst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnen von Innovationen, Technologieoffenheit und wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit einer marktwirtschaftlichen Ordnung, das ihnen angesichts ihrer staatsoptimistischen Regelungseuphorie<\/em> grundlegend fehlt (vgl. Berninger 2020: 187).<\/p>\n

Es erstaunt daher nicht, dass im deutschen Klimaschutzdiskurs eine von fr\u00fcheren Umweltbewegungen geerbte, tief verankerte Technologieskepsis vorherrschend ist (vgl. auch Jonas 2020). Diese kn\u00fcpft an Gedanken der Romantik und des Idealismus in Deutschland an und verkl\u00e4rt ein naturnahes Leben und eine unber\u00fchrte Natur zu einer \u2013 auch noch im Jahr 2021 \u2013 gesellschaftlich erstrebenswerten Idealvorstellung. Die selektive Wissenschaftsgl\u00e4ubigkeit und die moralistische Fixierung auf bestimmte Technologien erlaubt den Gr\u00fcnen eine Vorstrukturierung (klima-) politischer Entscheidungen, ja deren Entpolitisierung, die geradewegs zum technokratischen Fehlschluss<\/em> f\u00fchrt (vgl. Renn 2019: 142-146). Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen zur L\u00f6sung gesellschaftlicher Fragen auf die Naturwissenschaftler verweisen. Diese \u00bbEpistemisierung der Politik\u00ab (vgl. Bogner 2020) widerspricht allerdings unserer grundlegenden Auffassung von einer diskursiven Wissenschaftspraxis<\/em> und von unserer parlamentarischen Demokratie<\/em>, wonach eine demokratische Mehrheit f\u00fcr eine Politikoptionen gewonnen werden muss. Das eminent Politische fehlt in einem solcherma\u00dfen technokratischen Politikstil (vgl. M\u00fcller-Salo 2020: 58-65), was letztlich eine funktionale Entpolitisierung der Demokratie<\/em> (vgl. Korte 2021: 32) bedeutet.<\/p>\n

Dem Staatsoptimismus der Gr\u00fcnen steht auf der anderen Seite eine tiefe Marktskepsis<\/em> gegen\u00fcber, den die Gr\u00fcnen (und insbesondere die Vertreter der weniger pragmatischen Richtung) weitreichend kultivieren. Sie k\u00f6nnen und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in ihrem eigeninteressierten Verhalten an Anreizen (insbesondere finanziellen) orientieren und fremdeln mit marktwirtschaftlichen Strukturen und Ergebnissen. Eine Wirtschafts- und insbesondere Klimapolitik, die auf Anreize und freiwilliges Handeln setzt und eine CO2<\/sub>-Bepreisung als zentrales Instrument fordert, kommt f\u00fcr gesinnungsethische Menschen grunds\u00e4tzlich gar nicht in Frage (vgl. Pritzl und S\u00f6llner 2021b). Die Gr\u00fcnen sind gepr\u00e4gt von Wunschvorstellungen, klimapolitischen Maximalforderungen und Verbotsdenken und haben eben (noch) kein realistisches Konzept f\u00fcr eine effektive und bezahlbare Energiewende (vgl. Freytag 2019).<\/p>\n

5.<\/strong> Gesellschaftliche Auswirkungen <\/strong><\/p>\n

Mit dem Narrativ einer hehren Klimapolitik werden freiheitliche und marktwirtschaftliche Prinzipien au\u00dfer Kraft gesetzt und Umverteilungsvorstellungen propagiert, die zu einer Renaissance staatsdirigistischer Ideen (nun als sogenannte \u201e\u00d6ko-Diktatur\u201c getarnt) und eine moralisch begr\u00fcndete Bevormundungsgesellschaft f\u00fchren wird. Wir erleben ein Wiedererstarken allumfassender Staatsgl\u00e4ubigkeit, die von einer moralistischen Gesinnungsethik getrieben ist und keinerlei Kritik oder gesellschaftliche Diskussion von Alternativen zul\u00e4sst. Die Folge davon ist, dass sich klimapolitische Ziele und Ma\u00dfnahmen durch sich selbst legitimieren und nicht mehr hinterfragt werden m\u00fcssen bzw. gar nicht erst d\u00fcrfen. Wenn Klimapolitik aber jeglicher gesellschaftlicher Kritik enthoben wird, nimmt unweigerlich die Freiheit in der Gesellschaft und die Handlungsm\u00f6glichkeiten jedes einzelnen ab.<\/p>\n

In der Klimapolitik verbitten sich die Gr\u00fcnen jegliche Kritik an ihrer eklektischen Wissenschaftsgl\u00e4ubigkeit und ihres technokratischen Fehlschlusses. Sie m\u00f6chten nicht daf\u00fcr kritisiert werden, dass sie die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse so einseitig interpretieren, als seien sie eine unmittelbare Unterst\u00fctzung ihrer programmatischen Forderungen in der Klimapolitik. Die Gr\u00fcnen sind daher weniger an einem ergebnisoffenen wissenschaftlichen Erkenntnisprozess interessiert, als an einer Verfestigung und Verabsolutierung ihrer weltanschaulichen Vorstellungen. Das Diskreditieren von sogenannten \u00bbKlimaleugnern\u00ab, wenn sie Ma\u00dfnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen Vorstellungswelt der Gr\u00fcnen entsprechen,[3]<\/a> zeugt letztlich aber von einem wenig demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Gr\u00fcnen die geeigneten Instrumente, um ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Klimapolitik bietet ihnen eine ideale moralische Legitimationsgrundlage f\u00fcr umfassende Eingriffe des Staates in alle Konsum- und Produktionsbereiche der Wirtschaft und in alle Lebensbereiche der Menschen. Damit reduzieren wir aber in zunehmendem Ma\u00dfe die Chance, nachhaltige Probleml\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft zu entwickeln und beschreiten letztlich einen schleichenden Weg in die klimaideologische Selbstzerst\u00f6rung.<\/p>\n

Den Gr\u00fcnen scheint das Verst\u00e4ndnis von marktwirtschaftlicher Ordnung und von der gesellschaftlichen Bedeutung des unternehmerischen Wettbewerbs um neue Technologien und Produkte zu fehlen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, den Wettbewerb nicht als gesellschaftliches Entdeckungsverfahren zuzulassen und das dezentral vorhandene Wissen in einer modernen Gesellschaft nicht f\u00fcr die L\u00f6sung des hochkomplexen Klimaproblems zu nutzen. Nicht der Staat kennt effiziente L\u00f6sungen f\u00fcr gesellschaftliche Probleme, sondern erst der marktliche Wettbewerb f\u00fchrt zu neuen Innovationen, Verfahren, Produkten und technischem Wissen, mit denen diese Probleme und Herausforderung nachhaltig gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Eine rationale Klimapolitik muss gerade den Markt in den Dienst des Klimaschutzes stellen und auf marktwirtschaftliche Elemente setzen (vgl. Pritzl und S\u00f6llner 2021b).<\/p>\n

6.<\/strong> Schlussbetrachtung <\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen scheinen mit ihrer moralisch-ideologischen Weltanschauung die Komplexit\u00e4t der Problemstruktur und eine zielf\u00fchrende Probleml\u00f6sungspolitik in der Klimapolitik nicht zu erkennen. Angesichts dieser kognitiven Selbstbeschr\u00e4nkung<\/em> der Gr\u00fcnen ist die Empfehlung von Immanuel Kant aktueller denn je, durch Aufkl\u00e4rung einen Weg aus der \u00bbselbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit\u00ab zu suchen. Die Gr\u00fcnen sollten beginnen, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammen \u2013 oder noch besser: Wirtschaftspolitik als Klimapolitik \u2013 zu denken und dazu auf die innovativen und kreativen L\u00f6sungen der privaten Unternehmer zu setzen. Und mit mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen auch den autorit\u00e4ren Versuchungen<\/em> begegnen und klimapopulistische Politikelemente<\/em> vermeiden.<\/p>\n

Der moralisierende Politikstil und das vermeintlich smarte Sicherheits- und Gerechtigkeitsversprechen der Gr\u00fcnen erscheint politisch attraktiv und sympathisch. Solange sich aber die W\u00e4hler weiter mit Gesinnung und Moral zufriedengeben und nicht sachgerechte L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen einfordern, haben die Gr\u00fcnen keinen Anreiz, von ihrer gesinnungsethischen Strategie und der demokratiezerst\u00f6renden Polarisierung<\/em> abzur\u00fccken. Die W\u00e4hler \u2013 und die mediale \u00d6ffentlichkeit \u2013 m\u00fcssen eine offene und vorurteilsfreie Diskussion verlangen und Wert auf verantwortungsvolle und kritische Vernunft und Urteilskraft legen. Nur so besteht die Aussicht, dass in der Politik wieder ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zwischen Gesinnung und Verantwortung und zwischen Moral und Vernunft hergestellt wird.<\/p>\n

\u00bbBei der Bek\u00e4mpfung der Klimakrise gibt es kein Entweder-oder und keinen Absolutheitsanspruch, sondern es muss um den richtigen Weg gerungen werden<\/em>\u00ab (Habeck 2021: 19). In diesem Sinn m\u00fcssen wir unsere Diskussionskultur wieder neu organisieren und klarstellen, dass der politische Diskurs von der Toleranz gegen\u00fcber den Argumenten und Meinungen anderer lebt. Wir sollten zu einer faktenfundierten Diskussionskultur ohne moralische Verabsolutierungen und Diskreditierungen zur\u00fcckfinden, damit wir angesichts der Herausforderungen der Klimapolitik einen bestm\u00f6glichen Beitrag zur L\u00f6sung des weltweiten Klimaproblems leisten und gleichzeitig unsere Grundlagen von Wohlstand, Freiheit und Toleranz erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Die ungek\u00fcrzte Version des Beitrages ist in Austrian Institute Papers<\/a> erschienen. Dort finden Sie auch die hier zitierte Literatur.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Es wird gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.<\/p>\n

[2]<\/a> Gewisse Zweifel an der selbstproklamierten \u00bbAusgewogenheit\u00ab der journalistischen Berichterstattung in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien lassen sich nicht vermeiden, wenn man bedenkt, dass ca. 92 Prozent der Volont\u00e4re bei der ARD sich politisch selbst dem gr\u00fcn-rot-roten Spektrum zurechnen (vgl. Kraemer et al. 2020).<\/p>\n

[3]<\/a> Die Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c hat j\u00fcngst unter dem Titel: \u201eDie Energiewendebremser. Wie eine Gruppe von CDU-Politikern, Unternehmern, Beamten und Lobbyisten den Kampf gegen die Klimakrise immer wieder blockiert\u201c publiziert (vgl. G\u00f6tze et al. 2021). Robert Habeck hat die Diskreditierungsstrategie der Gr\u00fcnen gerade selbst best\u00e4tigt und sie mit den Worten kritisiert: Es sei falsch gewesen, \u201ean einer Stelle, wo wir nicht im Recht waren\u201c, den Kritikern \u201eeine moralische Diskreditierung zu unterstellen.\u201c (O.V. 2021).<\/p>\n

Hinweis zu Rupert Pritzl:<\/strong> Der Verfasser gibt seine pers\u00f6nliche Meinung wieder.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Thomas Ehrmann und Aloys Prinz: Politische \u00d6konomie der Parteien. Das Beispiel der SPD<\/span><\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Die Volksparteien zerbr\u00f6seln. Sind \u201elinke\u201c und \u201erechte\u201c populistische Parteien nur Eintagsfliegen?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Mundus vult decipi. Ergo decipiatur.“ 1. Einf\u00fchrung – Die Gr\u00fcnen als treibende Kraft in der Klimapolitik Die zur\u00fcckliegenden Wahlen haben gezeigt, dass das Thema Klimawandel … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Gr\u00fcnen
Das Beispiel der Klimapolitik <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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