Der Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat vorgeschlagen<\/a>, Werbung und Sponsoring bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schrittweise zu vermindern, um letztendlich ganz darauf zu verzichten. Die Finanzierung des Ausstiegs aus der Werbung k\u00f6nnte \u00fcber die Erhebung der Vollgeb\u00fchr f\u00fcr PCs vorgenommen werden. Diejenigen, die bisher nur die Grundgeb\u00fchr von 5,76 Euro zahlen, m\u00fcssten dann den vollen Betrag von monatlich 17,98 Euro abf\u00fchren. Gewinner dieser m\u00f6glichen neuen Finanzierungsstruktur w\u00e4ren zum einen die \u00d6ffentlich-Rechtlichen, da sie nun unabh\u00e4ngig davon, welches Empfangsger\u00e4t von einer Person genutzt wird, den vollen Betrag der Geb\u00fchr einnehmen k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde die Geb\u00fchr noch st\u00e4rker als eine Steuer wahrgenommen, da die Zahl derjenigen, die weder ein Fernsehger\u00e4t, noch ein Radio oder ein sogenanntes \u201eneuartiges Rundfunkger\u00e4t\u201c (wie etwa einen entsprechenden PC oder ein Smart Phone mit Empfangsm\u00f6glichkeit) besitzen, langsam aber sicher gegen Null gehen d\u00fcrfte.<\/p>\n <\/p>\n Wohlfahrts\u00f6konomische Auswirkungen am Werbe- und Rezipientenmarkt<\/strong><\/p>\n Bestraft w\u00fcrden mit der Anhebung der Geb\u00fchren diejenigen, die kein gew\u00f6hnliches Rundfunkger\u00e4t besitzen und auch (im Internet) keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien konsumieren. Dagegen w\u00fcrden (zumindest auf den ersten Blick) die privaten Sender davon profitieren, dass mit den \u00d6ffentlich-Rechtlichen ein Konkurrent aus dem Werbemarkt ausscheidet. Zwar sind ARD und ZDF bez\u00fcglich der Werbung auf 20 Minuten t\u00e4glich beschr\u00e4nkt, dennoch lassen die entsprechenden Tausenderkontaktpreise vermuten, dass Quoten und Sendezeiten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten nicht g\u00e4nzlich unattraktiv sind. Gerade f\u00fcr Vollprogramm-Sender w\u00e4re eine solche geplante Umstrukturierung aufgrund des Wegfalls eines Konkurrenten wohl zu begr\u00fc\u00dfen, da sie nun nicht mehr mit den Anstalten konkurrieren m\u00fcssten, die sich im Wesentlichen aus den Geb\u00fchren finanzieren.<\/p>\n Wie w\u00e4re aber eine reine Geb\u00fchrenfinanzierung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu beurteilen? Vorausgesetzt, dass die Umstrukturierung der Finanzierung aufkommensneutral vonstatten geht, ist davon auszugehen, dass es zun\u00e4chst keine \u00c4nderung in der Qualit\u00e4t oder im Umfang der Sendungen geben w\u00fcrde. Gleichzeitig w\u00fcrden die Zuschauer insgesamt schlechter gestellt, da zumindest einige von ihnen nun h\u00f6here Geb\u00fchren zahlen m\u00fcssten \u2013 insbesondere auch diejenigen, die keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Inhalte konsumieren. Hier k\u00e4me es zun\u00e4chst einmal zu einem negativen Effekt (der jedoch nicht allzu stark ausfallen sollte, wenn die Geb\u00fchren in Zukunft wegen der Umstrukturierung nicht noch weiter angehoben werden). Gleichzeitig w\u00fcrde der Umfang an Werbung bei ARD und ZDF verringert bzw. g\u00e4nzlich eingestellt. Fasst man Werbung als einen hedonischen Preis f\u00fcr das Fernsehen auf, so profitieren die Zuschauer der \u00d6ffentlich-Rechtlichen, die Werbung als nutzenmindernd empfinden, von dieser Reduktion. Wie sehr die Zuschauer Werbung als negativ empfinden, l\u00e4sst sich jedoch nur mutma\u00dfen. Die geringe Bedeutung des Pay-TVs in Deutschland deutet allerdings darauf hin, dass Werbung hier (im Rahmen der relativ geringen, weil regulierten Menge) nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig negativ bewertet wird. Der Verzicht auf Werbung w\u00fcrde aber tendenziell einen Nutzenzuwachs bei den Zuschauern bewirken, wenn ein starke Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n Durch den Wegfall der Werbung bei ARD und ZDF w\u00fcrde sich die Zahl der Anbieter von Werbezeiten verringern. Zu erwarten ist, dass es durch den Marktaustritt insgesamt zu einem Anstieg der Spotpreise und einer Reduktion der Werbemenge k\u00e4me. Wie stark der Mengenr\u00fcckgang sein w\u00fcrde, ist ebenfalls schwer zu sagen, da auch die privaten Sender in ihrer Werbekapazit\u00e4t beschr\u00e4nkt sind. Die Privaten w\u00fcrden jedoch an Marktmacht am Werbemarkt gewinnen und dort h\u00f6here Gewinne realisieren. Die Werbekunden m\u00fcssten sich allerdings auf h\u00f6here Spotpreise einstellen, was ihren Nutzen entsprechend verringern w\u00fcrde. M\u00f6gliche Auswirkungen auf die M\u00e4rkte der beworbenen Produkte sind ebenfalls denkbar, sollen aber hier nicht weiter betrachtet werden, weil eine Bewertung nur sehr schwer m\u00f6glich ist.<\/p>\n Wie sich leicht erkennen l\u00e4sst, ist eine Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Effekte eines Ausstiegs der \u00d6ffentlich-Rechtlichen aus der Werbung alles andere als trivial. Je nachdem, welche der Effekte auf Produzenten- und Konsumentenrente der Zuschauer bzw. Werbekunden \u00fcberwiegt, k\u00f6nnte ein positiver oder aber auch ein negativer Gesamteffekt beobachtet werden. Insgesamt w\u00fcrden die privaten Sender wohl am Werbemarkt davon profitieren, wie auch entsprechende \u00c4u\u00dferungen<\/a> mancher Vertreter der Privaten deutlich machen. M\u00f6gliche Auswirkungen auf alternative Finanzierungsformen durch Pay-Inhalte scheinen hier keine oder nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Bei nur m\u00e4\u00dfiger Anhebung der Rundfunkgeb\u00fchren sollten auch die Zuschauer von dem Verzicht auf Werbung profitieren. Lediglich die Werbekunden w\u00fcrden durch die Umstrukturierung der Finanzierung wohl schlechter gestellt. Insgesamt deutet also einiges darauf hin, dass positive Wohlfahrtseffekte zu beobachten w\u00e4ren.<\/p>\n Auswirkung auf die Finanzierung der \u00d6ffentlich-Rechtlichen<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender w\u00fcrden durch die geplante Umstrukturierung insofern beeinflusst, als dass eine Finanzierung zun\u00e4chst \u00fcber Werbung und einer gleichzeitigen erh\u00f6hten GEZ-Geb\u00fchr gesichert w\u00e4re. Sp\u00e4ter k\u00f6nnte dann allerdings nur noch auf die Geb\u00fchren zur\u00fcckgegriffen werden. Der Werbeanteil der Einnahmen w\u00fcrde komplett wegbrechen, was von Vertretern von ARD und ZDF bisher in der Regel auch als negativ bewertet<\/a> wurde. Allerdings darf dabei auch nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um einen relativ kleinen Anteil von 5-7% des gesamten Finanzbedarfs handelt.<\/p>\n Das Beharren von ARD und ZDF auf die relativ unbedeutenden Werbeeinnahmen scheint daher eher strategischer Natur zu sein. Jede Erh\u00f6hung des Budgets w\u00fcrde nach Abschaffung der Werbung direkt in die Geb\u00fchren gehen und diese entsprechend erh\u00f6hen \u2013 so etwa auch eine m\u00f6gliche Anhebung der Ausgaben f\u00fcr Internetinhalte, die ja zur Zeit ebenfalls intensiv diskutiert werden. Es stellt sich hier die Frage, ob man durch ein Festhalten an der Werbung nicht lediglich eine sp\u00fcrbare Anhebung der Geb\u00fchren vermeiden m\u00f6chte, um nicht zu sehr in die Kritik zu geraten und bestehende Renten zu sichern.<\/p>\n Fraglich ist allerdings, inwiefern die Umstrukturierung als sinnvoll in Bezug auf die entstehenden Transaktionskosten und das Verursacherprinzip zu bewerten ist. Einerseits kommt eine Anhebung der PC-Geb\u00fchren im Prinzip der Erhebung einer pro Kopf Steuer gleich, da die meisten B\u00fcrger davon betroffen sein sollten. Andererseits w\u00fcrden die Geb\u00fchren weiterhin \u00fcber das teure GEZ-System eingezogen. Kosteneinsparungen w\u00fcrden damit also nicht realisiert. Es stellt sich auch hier wiederum die Frage, ob ein alternatives System der Geb\u00fchrenerhebung nicht generell angebracht w\u00e4re.<\/p>\n Auswirkungen auf die Inhalte der \u00d6ffentlich-Rechtlichen<\/strong><\/p>\n Auch wenn kurzfristig nicht mit einer Anpassung der Inhalte auf die Umstrukturierung der Finanzierung zu rechnen ist, bleibt abzuwarten, welche Effekte sich zumindest mittelfristig einstellen werden. So besteht die Gefahr, dass mit einer Anhebung der PC-Geb\u00fchren nicht nur der potenzielle Empfang von Rundfunksignalen \u00fcber den PC abgegolten wird, sondern ebenso implizit eine Legitimation f\u00fcr die Online-Inhalte von ARD und ZDF geschaffen wird. Das Argument, \u00fcber einen Computer k\u00f6nnten Mehrwertdienste der \u00f6ffentlich-rechtlichen abgerufen werden, w\u00e4re dann zwar naheliegend. \u00dcber diese sollte jedoch im Rahmen des Drei-Stufen-Tests und nicht auf Grundlage von Finanzierungsmodellen entschieden werden.<\/p>\n Auf der anderen Seite birgt aber eine Abkehr von Werbung bei ARD und ZDF auch eine gewisse Chance der inhaltlichen Neuorientierung. Die Inhalte k\u00f6nnten dann, ohne sich an Quoten orientieren zu m\u00fcssen, am eigentlichen Auftrag des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgerichtet werden. Es k\u00f6nnte damit eine klare Fokussierung auf die Informationsfunktion bei gesellschaftlich relevanten Inhalten vorgenommen werden. Mit anderen Worten: Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen w\u00e4ren nun nicht mehr darauf angewiesen, das Nachmittags- und Vorabendprogramm an Quotenbringer, wie Soaps und Quiz- oder Gerichtsshows auszurichten, die ebenso von den Privaten angeboten werden k\u00f6nnen und ebenso angeboten werden.<\/p>\n Eine entsprechende inhaltliche Neuausrichtung w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus auch die Chance bieten, auf die ein oder andere teure Produktion oder das ein oder andere teure \u00dcbertragungsrecht zu verzichten, das nicht dem Auftrag zuzurechnen ist. Die Rundfunkgeb\u00fchren k\u00f6nnten dann aller Vorausicht nach deutlich gesenkt und auch zu geringen Transaktionskosten erhoben werden. Eine Diskussion \u00fcber zu hohe Rundfunkgeb\u00fchren oder ein teures Erhebungssystem w\u00e4re demnach obsolet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat vorgeschlagen, Werbung und Sponsoring bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schrittweise zu vermindern, um letztendlich ganz darauf zu verzichten. Die … <\/p>\n