{"id":29657,"date":"2021-08-16T00:32:37","date_gmt":"2021-08-15T23:32:37","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29657"},"modified":"2021-08-17T13:17:48","modified_gmt":"2021-08-17T12:17:48","slug":"beherrschbare-pensionslasten-2-die-versorgungsausgaben-fuer-beamte-kommen-nicht-sie-sind-schon-da-und-werden-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29657","title":{"rendered":"Beherrschbare Pensionslasten? (2) <\/font>Die Versorgungsausgaben f\u00fcr Beamte kommen nicht Sie sind schon da und werden bleiben <\/font>"},"content":{"rendered":"

Auch in diesem Wahlkampf wollen die meisten Parteien das Thema gesetzliche Rentenversicherung nur mit Samthandschuhen anfassen; notwendige Reformen f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung umgehen sie in gro\u00dfem Bogen. Und das Thema Beamtenpensionen findet in den Wahlprogrammen so gut wie keine Beachtung \u2013 von dem ewig wiederkehrenden Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen<\/a> zu lassen, einmal abgesehen.<\/p>\n

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Das mag verwundern, denn ausgerechnet zu diesem Bundestagswahlkampf treten mehr Beamte in den Ruhestand ein als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Da die Versorgungsausgaben aus den laufenden Haushalten von Bund und L\u00e4ndern bezahlt werden, sind nur drei Reaktionen auf diese altersstrukturbedingten realen Mehrausgaben m\u00f6glich: entweder m\u00fcssen Steuern erh\u00f6ht, Ausgaben gek\u00fcrzt oder durch Schuldverschreibungen Lasten in die Zukunft verschoben werden. Allerdings sind diejenigen, die diese Steuern bezahlen, mit den niedrigeren Staatsausgaben leben oder die Schuldverschreibungen bedienen m\u00fcssen, nicht diejenigen, die vom Vorteil \u00f6ffentlicher G\u00fcter, welche durch einen funktionierenden Beamtenapparat bereitgestellt werden, profitieren. Aus diesem Grund ist die Beamtenversorgung nicht intergenerativ gerecht (=gleich), weil Finanzierung und Leistungserhalt auseinanderfallen.<\/p>\n

Wenn man sich nun fragt, inwiefern vor allem die L\u00e4nder die finanziellen Ressourcen mobilisieren, um den Pensionsverpflichtungen beizukommen, wird deutlich, dass die stark gesunkenen Zinsausgaben in den vergangenen Jahren die Versorgungsausgaben abfedern konnten \u2013 Geld, das den \u00f6ffentlichen Haushalten ansonsten zur freien Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte. Dabei nehmen die Versorgungsausgaben in Form von Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung (Witwen- und Waisengeld) sowie der Leistungen zur Beihilfe bereits heute vor allem bei den alten Bundesl\u00e4ndern einen enormen Anteil des Steueraufkommens ein. Beispielsweise geben Bremen und das Saarland knapp 20 Prozent der Steuereinnahmen nur f\u00fcr pensionierte Beamte aus.<\/p>\n

Wie geht es weiter, angesichts der Tatsache, dass aufgrund des demografischen Wandels die Versorgungslasten von immer weniger Steuerzahlern getragen werden m\u00fcssen? Beamte sind aufgrund des regelrechten Einstellungstsunamis in den 1970er Jahren \u2013 mehr als eine Verdopplung zwischen 1970 und 1982 \u2013 im Schnitt deutlich \u00e4lter als die Gesamtbev\u00f6lkerung. Die kohortenstarken Jahrg\u00e4nge treten in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren in den Ruhestand ein und haben zu diesem Zeitpunkt im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung auch noch eine \u00fcber zwei Jahre l\u00e4ngere fernere Lebenserwartung. Im Falle der Hinterbliebenenversorgung sind die Anspr\u00fcche zwar entsprechend zum Ruhegehalt geringer \u2013 allerdings schl\u00e4gt hier die demografische Entwicklung noch deutlicher zu. Bei den zuk\u00fcnftigen Pension\u00e4ren der n\u00e4chsten Jahre handelt es sich \u00fcberwiegend um M\u00e4nner, die im Durchschnitt eine j\u00fcngere Ehefrau mit h\u00f6herer Lebenserwartung haben, weshalb es zeitversetzt auch zu einem Anstieg der Witwengeldausgaben kommen wird. Ferner werden die Ausgaben zur Beihilfe ansteigen, da sich zwar die Anzahl der Beamten \u00fcber 65 nur leicht erh\u00f6ht, der Anteil der \u00fcber 80-j\u00e4hrigen mit hohen Gesundheitskosten allerdings um \u00fcber 50 Prozent ansteigen wird.<\/p>\n

Werden die Versorgungsausgaben mittels einer beamtenspezifischen demografischen Projektion fortgeschrieben, zeigt sich, dass diese gegen Ende dieses Jahrzehnts ihren H\u00f6hepunkt erreichen, danach etwas abflachen und auf hohem Niveau stagnieren werden.<\/p>\n

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– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Daher tr\u00fcgt der Schein der tragbaren \u00f6ffentlichen Finanzen der L\u00e4nder derzeit noch. Unter Ber\u00fccksichtigung der Schuldenbremse k\u00f6nnte eine unerwartete Zinswende, zusammen mit den gesicherten Anspr\u00fcchen der Beamten sowie der fehlenden Einnahmeautonomie gerade in den ohnehin strukturschwachen L\u00e4ndern wie Bremen, dem Saarland oder Rheinland-Pfalz zur Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren.<\/p>\n

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– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Im Barwert sind die impliziten Schulden<\/a> der Bundesl\u00e4nder durch die Versorgungsausgaben in fast allen F\u00e4llen deutlich h\u00f6her als die bereits ausgewiesenen expliziten Schulden. In Summe ergibt sich eine Nachhaltigkeitsl\u00fccke von 129,9 Prozent des BIP f\u00fcr die Bundesrepublik.<\/p>\n

Dadurch, dass eine Versorgung der Bestandspension\u00e4re zu aktuellen Konditionen verfassungsrechtlich gesichert ist, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Selbst wenn manche L\u00e4nder in Zahlungsschwierigkeiten kommen sollten, hat das Bundesverfassungsgericht daraufhin hingewiesen, dass eine haushaltspolitische Austerit\u00e4t nicht ausreicht, um K\u00fcrzungen in der Altersversorgung der Beamten zu legitimieren, da die amtsangemessene Alimentation nicht Gegenstand von Verhandlungen \u00fcber m\u00f6gliches Einsparpotential werden darf.<\/p>\n

Auch eine Weiterf\u00fchrung der wirkungsgleichen \u00dcbertragung von Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung, wie sie in den 1990er und 2000ern vollzogen wurde, w\u00fcrde sp\u00e4testens seit den Beschl\u00fcssen von Arbeitsminister Olaf Scholz im Jahr 2008 zu einer Kostensteigerung, statt einer Kostend\u00e4mpfung f\u00fchren.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft ergeben sich daraus vor allem zwei Punkte:<\/p>\n

Erstens m\u00fcssen sich vor allem die westdeutschen Bundesl\u00e4nder darauf einstellen, dass ihre Pension\u00e4re weiterhin einen wesentlichen Anteil des Steueraufkommens in Anspruch nehmen werden. Um die finanzielle Last zu verringern, muss, mit Unterst\u00fctzung des Bundes, auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt werden, damit im besten Fall die Einnahmen st\u00e4rker wachsen als die Ausgaben. Aber auch damit f\u00fchrt kein Weg an versicherungsmathematisch korrekten R\u00fcckstellungen, wie sie der Staat von jedem ehrbaren Kaufmann erwartet, vorbei \u2013 und das hei\u00dft die Lasten der zuk\u00fcnftigen Ausgaben bereits heute kassenwirksam zu machen.<\/p>\n

Zweitens sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Dadurch, dass Beamte \u00fcber ihren Lebenszyklus durchschnittlich deutlich teurer<\/a> sind als andere Besch\u00e4ftigte, sollten die Neuverbeamtungen auf Berufe beschr\u00e4nkt werden, bei denen der Beamtenstatus seinen urspr\u00fcnglichen Zweck erf\u00fcllt: T\u00e4tigkeiten mit hoheitlichen Aufgaben und Funktionen wie der Justiz, der Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Verteidigung. Selbst unter Einbeziehung der politischen F\u00fchrung und zentralen Verwaltung ergibt die Summe dieser T\u00e4tigkeiten gerade einmal knapp \u00fcber die H\u00e4lfte aller Beamtenverh\u00e4ltnisse. Der Rest arbeitet in Schulen, Hochschulen und allgemeinen Verwaltungsbereichen und k\u00f6nnte genauso gut im regul\u00e4ren Angestelltenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

Verbeamtungen mit Augenma\u00df und eine Ausweitung der Versorgungsr\u00fccklagen zu versicherungsmathematisch korrekten R\u00fcckstellungen k\u00f6nnten in Zukunft dazu f\u00fchren, dass die intergenerative L\u00fccke geschlossen wird. Dann w\u00fcrden diejenigen, die ihre Staatsdiener finanzieren auch diejenigen sein, die von ihnen profitieren.<\/p>\n

Hinweis: <\/strong>Eine ausf\u00fchrlichere Diskussion \u00fcber die Auswirkungen der Pensionsverpflichtungen erscheint in der Fachzeitschrift WiSt-Wirtschaftswissenschaftliches Studium<\/a>.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie „Beherrschbare Pensionslasten?“<\/strong><\/p>\n

Oliver Holtem\u00f6ller und G\u00f6tz Zeddies: Zuk\u00fcnftige Pensionslasten bei stabiler Beamtenquote schulterbar – <\/a>Bei den Rentenausgaben sieht es anders aus <\/span><\/p>\n

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Auch in diesem Wahlkampf wollen die meisten Parteien das Thema gesetzliche Rentenversicherung nur mit Samthandschuhen anfassen; notwendige Reformen f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung umgehen sie in … <\/p>\n

\u201eBeherrschbare Pensionslasten? (2) <\/font>
Die Versorgungsausgaben f\u00fcr Beamte kommen nicht
Sie sind schon da und werden bleiben <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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