Durch die von heute auf morgen auftretende enorme Unsicherheit, wie Wirtschaft und Gesellschaft in einer Pandemie unbekannter L\u00e4nge funktionieren sollten, waren die meisten Marktteilnehmer verschreckt und \u00fcbervorsichtig, sodass normale marktliche Anpassungsprozesse zu einer schnellen L\u00f6sung der Situation nicht wahrscheinlich erschienen. Der Markt galt damit nicht als der Krisenl\u00f6sungsansatz der ersten Wahl, vielmehr begann der Staat im gro\u00dfen Stile, die notwendigen Ressourcen und Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu aktivieren. Dass dabei viele wirtschafts- oder ordnungspolitischen Grunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft gesetzt wurden, ist von den meisten \u00d6konomen begr\u00fc\u00dft oder zumindest akzeptiert worden; manche von ihnen gingen sogar soweit, nach der Einf\u00fchrung einer \u201eKriegswirtschaft\u201c mit einer staatsplanerischen Impfstoffbeschaffung zu rufen \u2013 was angesichts der \u00fcberwiegend liberalen Einstellung der Zunft zumindest \u00fcberraschend war.<\/p>\n
Obwohl die Pandemie noch nicht abgeklungen ist und eine neue, m\u00f6glicherweise kritische Infektionswelle im Herbst immer wahrscheinlicher wird, wei\u00df man heute, dass die Pandemie f\u00fcr die deutsche Wirtschaft alles in allem glimpflich verlaufen ist, auch wenn einzelne Branchen \u2013 etwa im Dienstleistungssektor \u2013 vor allem w\u00e4hrend der Lockdown-Phasen stark gelitten haben. Gro\u00dfz\u00fcgige staatliche Ma\u00dfnahmen, die angesichts einer halbwegs soliden Haushaltsf\u00fchrung in den Jahren vor der Pandemie ohne allzu gro\u00dfe Anstrengungen m\u00f6glich waren, wie auch eine generelle Robustheit und die hohe globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft haben dazu beigetragen.<\/p>\n
Mit dem Abflauen der Pandemie und damit der R\u00fcckkehr zu normaleren Zeiten muss nun auch eine R\u00fcckkehr zu einer normaleren Wirtschaftspolitik einhergehen. Zwar ist die Welt aktuell noch nicht wieder normal und nat\u00fcrlich muss noch bis zur Bundestagswahl am 26. September die Bauphase wirtschaftspolitischer Luftschl\u00f6sser ertragen werden, aber der sp\u00e4testens nach der Wahl sollte das Fliegen auf Sicht beendet und ernsthaft \u00fcber Ausstiegsszenarien aus der Corona-\u00d6konomik der letzten anderthalb Jahre debattiert werden, woran sich sinnvollerweise auch eine Diskussion \u00fcber die Wirtschaftspolitik in der l\u00e4ngeren Frist anschlie\u00dfen sollte.<\/p>\n
Was aber erwartet die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dann? Oder, anders gefragt, was wird die neue Bundesregierung nach der Wahl, nach der Flut, nach Afghanistan und \u2013 vor allem \u2013 nach Corona leisten m\u00fcssen? Welche Anforderungen an die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre, so diese denn st\u00f6rungsfrei verlaufen werden, sollten aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften formuliert werden?<\/p>\n
Nimmt man die Corona-Pandemie als Ausgangspunkt, dann gilt es, drei zentrale wirtschaftspolitische Handlungsbereiche zu unterscheiden: Erstens, wirtschaftspolitische Konsequenzen, die unmittelbar aus der Pandemie folgen; zweitens, Konsequenzen, die nur mittelbar aus der Pandemie folgen, weil die ihnen zugrundeliegenden Herausforderungen zwar bereits vor der Pandemie existierten, aber erst durch sie so versch\u00e4rft worden sind, dass sie nun zwingend der L\u00f6sung bed\u00fcrfen; und drittens, wirtschaftspolitische Gro\u00dfthemen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gedr\u00e4ngt worden sind, aber nie verschwunden waren, sondern vielmehr unvermindert dr\u00e4ngend oder sogar dr\u00e4ngender denn je sind. In allen drei Bereichen gilt es f\u00fcr die neue Bundesregierung, aktiv zu werden.<\/p>\n
Unmittelbare wirtschaftspolitische Folgen der Pandemie<\/em><\/p>\n Hinsichtlich der unmittelbaren Folgen der Pandemie wurde die wichtige, nun z\u00fcgig zu ziehende Konsequenz bereits angedeutet: es geht darum, den Corona-Krisenmodus mit seinen zahlreichen kurzfristigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ad-hoc-Ma\u00dfnahmen hinter sich zu lassen, Ausstiegszenarien zu entwickeln und damit zu marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen in der Wirtschaftspolitik zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr 2020 und vor allem im ersten Lockdown galt die Sorge der deutschen Politik der Sicherung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t und dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen. Da der Staat sich in entscheidender Weise durch die Aus\u00fcbung einer Schutzfunktion gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung legimitiert, war dies vor dem Hintergrund der gro\u00dfen Unsicherheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung nachvollziehbar. So gew\u00e4hrte man unter anderen gro\u00dfz\u00fcgig Kurzarbeitergeld, direkte finanzielle Beihilfen f\u00fcr verschiedenste Betriebe und Branchen und setzte die Insolvenzantragspflicht aus, um eine \u2013 so die Hoffnung \u2013 nur kurze Krise zu \u00fcberbr\u00fccken. Zum anderen legte man eigene Ausgabenprogramme auf und beteiligte sich auch in Europa an der Schaffung gro\u00dfer Geldt\u00f6pfe zur Nachfragesteigerung. Schlie\u00dflich beteiligte sich der Staat direkt an schlingernden Unternehmen wie TUI und der Lufthansa, aber auch am Impfstoffhersteller CureVac.<\/p>\n Eigentlich bed\u00fcrfen derart weitreichende Ma\u00dfnahmen, die allzu oft die Marktprozesse einschr\u00e4nken, die Marktpreise verzerren sowie die \u00f6ffentlichen Haushalte stark belasten, selbst in Krisenzeiten einer \u00fcberzeugenden Rechtfertigung (dies gilt auch und gerade f\u00fcr staatliche Ausgabenprogramme, von denen offenbar immer mehr Menschen glauben, dass sie per se<\/em> gerechtfertigt seien). Mit einer immer weiter sinkenden Unsicherheit durch eine fortgeschrittene Impfkampagne ist diese Rechtfertigung nun allerdings geradezu zwingend erforderlich. Man mag den arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen momentan noch eine gewisse Berechtigung zusprechen und sie daher langsamer auslaufen lassen. Wenn aber unternehmerischer Wettbewerb ausgeschaltet wird, Mitnahmeeffekte wahrscheinlich sind oder sogar fragw\u00fcrdige Begr\u00fcndungslogiken etabliert werden, kann von einer Berechtigung nicht mehr die Rede sein.<\/p>\n Gl\u00fccklicherweise ist die Insolvenzantragspflicht inzwischen wieder in Kraft, doch die Ausgabenprogramme entfalten ihre volle Wirkung erst jetzt und treffen dabei auf Engp\u00e4sse bei Vorprodukten wie Mikrochips und bei den verf\u00fcgbaren qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. \u00a0Staatsbeteiligungen an Unternehmen bleiben bestehen, auch wenn der Bund inzwischen offenbar erw\u00e4gt, seine Beteiligung an der Lufthansa zu reduzieren, was angesichts eines Aktienkurses, der den Einstiegspreis weit \u00fcbersteigt, auch zwingend n\u00f6tig erscheint. CureVac stellt einen noch spezielleren und zugleich besonders problematischen Fall dar, weil er symbolisch f\u00fcr die neue Begeisterung deutscher Wirtschafts- oder besser: Industriepolitiker f\u00fcr eine \u201etechnologische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c steht, deren Notwendigkeit unter anderem mit der anf\u00e4nglichen Knappheit an importiertem medizinischen Material unterf\u00fcttert wird (und sich schnell um Mikrochips, Batterien f\u00fcr E-Autos usw. erweitern lie\u00dfe). Statt mit Autarkie-L\u00f6sungen zu lieb\u00e4ugeln, bei denen man meint, selbst herstellen zu m\u00fcssen, was andere besser k\u00f6nnen, und die historisch nie erfolgreich waren, w\u00e4re es besser, sich verst\u00e4rkt Gedanken \u00fcber stabile internationale Lieferketten bei kritischen Produkten zu machen und gelegentlich auch einmal \u00fcber die m\u00f6glichen Gefahren durch die hohe deutsche Exportabh\u00e4ngigkeit zu reflektieren.<\/p>\n In der Konsequenz kann hinsichtlich der unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaftspolitik nur die Devise gelten, dass dieses wichtige Politikfeld wieder an grundlegende marktwirtschaftliche und ordnungspolitische Prinzipien herangef\u00fchrt werden muss. Je eher, desto besser.<\/p>\n Mittelbare wirtschaftspolitische Folgen der Pandemie<\/em><\/p>\n Der zweite Bereich wirtschaftspolitischen Handelns nach der Pandemie betrifft Herausforderungen, die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit existieren, aber erst durch die Pandemie wie durch ein Brennglas sichtbar und versch\u00e4rft sp\u00fcrbar geworden sind. Deutschland hat sich in der vergangenen Dekade den Luxus erlaubt, in einem vor allem au\u00dfenwirtschaftlich au\u00dferordentlich g\u00fcnstigen Umfeld, in dem Wohlstand und Steuereinnahmen rasant gestiegen sind, wirtschaftspolitisch auf der Stelle zu treten statt \u2013 als es \u00f6konomisch und politisch leichtfiel \u2013 in energischer Weise wichtige Weichen f\u00fcr die Zukunft zu stellen.<\/p>\n Das offensichtlichste Problem Deutschlands, das in Corona-Zeiten virulent wurde, ist der im internationalen Vergleich geringe Grad an Digitalisierung \u2013 auch und gerade im \u00f6ffentlichen Sektor. Die Schlagworte sind bekannt: das Internet als Neuland, kein 5G-Mobilempfang an jeder Milchkanne, Vectoring statt Glasfaserkabel bis ins Haus und \u2013 ganz aktuell \u2013 der \u00fcberraschende wie zugleich verst\u00f6rende Hinweis des Bremer Datenschutzbeauftragten, dass die 70er-Jahre-Technologie Faxger\u00e4t nicht datenschutzkonform sei. Man h\u00e4tte eigentlich vermutet, dass ohnehin niemand mehr Faxger\u00e4te benutzt. Auch die Nichtnutzung des ebenso simplen wie weltweit bew\u00e4hrten \u201eCell broadcasting\u201c zur Warnung vor den j\u00fcngsten \u00dcberflutungen passt ins Bild eines Staates, der mit neueren Technologien fremdelt (zugleich ist schlechtes staatliches Risikomanagement, wie es bei der Flut sichtbar wurde, ein Problem eigener Art, das ebenfalls angegangen werden m\u00fcsste).<\/p>\n Die Dramatik des digitalen R\u00fcckstands wurde w\u00e4hrend des Lockdowns im Home Office und ganz besonders im Home Schooling sp\u00fcrbar und hatte auch eine soziale Komponente durch eine Verschlechterung der Bildungschancen junger Menschen, deren negative Folgen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland sich derzeit bestenfalls erahnen lassen. Hier kamen Bequemlichkeit, Ignoranz und Bedenkentr\u00e4gertum in Bev\u00f6lkerung, \u00f6ffentlicher Verwaltung und sicherlich auch manchem Unternehmen zusammen, vor allem aber trugen f\u00f6derales Kompetenzgewirr und Regulierungsschw\u00e4che zu dem R\u00fcckstand Deutschlands beim Breitbandausbau und der digitalen Verwaltung bei. So wurde jahrelang die sch\u00fctzende Hand des Telekom-Gro\u00dfaktion\u00e4rs Staat \u00fcber den Ausbau des nicht zukunftsf\u00e4higen Vectoring-Verfahrens gehalten.<\/p>\n Vor dem Hintergrund des seit einigen Jahren verst\u00e4rkt aufkeimenden Populismus in Deutschland muss man das regierungsamtliche Versagen in der Digitalisierung wohl als Fanal f\u00fcr eine weitere Spaltung der Gesellschaft betrachten, die so g\u00e4nzlich allen Vorstellungen und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zuwiderl\u00e4uft. Nicht nur hatten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus \u00e4rmeren Haushalten keine technischen Ger\u00e4te f\u00fcr die Teilnahme am Online-Unterricht, sie hatten auch keine stabilen Internetverbindungen; und ein auf absehbare Zeit nicht digitalisierter oder zumindest 4G-versorgter l\u00e4ndlicher Raum (von 5G ganz zu schweigen) versch\u00e4rft die Stadt-Land-Kluft, von der vermutet wird, dass sie nicht unerheblich zur gesellschaftlichen Polarisierung beitr\u00e4gt.<\/p>\n Immerhin: die Pandemie hat relevante Themen auf die politische Agenda gesp\u00fclt, die im schlimmsten Fall noch jahrelang im politischen Prozess vor sich hinged\u00fcmpelt h\u00e4tten. Hier d\u00fcrften nun schnellere Schritte nach vorne passieren, allerdings zeigt sich gerade am Beispiel Digitalisierung wieder einmal die Krux deutscher Wirtschaftspolitik, die zumeist reaktiv statt proaktiv ist und die, wenn sie doch einmal proaktiv wirken will, mit Begeisterung industriepolitisch t\u00e4tig wird statt die Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovation und technischen Fortschritt g\u00fcnstiger zu gestalten. Die Energie, mit der \u00fcber die F\u00f6rderung vermeintlicher Zukunftstechnologien als potenzielle Exportschlager nachgedacht wird, gilt es, konstruktiv in \u00dcberlegungen umsetzen, welche Anreize f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft der Erreichung der \u00fcbergeordneten gesellschaftlichen Ziele am besten dienen k\u00f6nnen. Gel\u00e4nge es, diese in einen passenden Ordnungsrahmen zu gie\u00dfen, diesen abzusichern und die Marktteilnehmer dann ihre Marktchancen ergreifen zu lassen, w\u00e4re dies ein gro\u00dfer Schritt vorw\u00e4rts zur St\u00e4rkung der Sozialen Marktwirtschaft.<\/p>\n Wirtschaftspolitische Gro\u00dfherausforderungen<\/em><\/p>\n Die zuvor beschriebenen Themen wirken klein vor dem Hintergrund eines ganzen B\u00fcndels an enormen Herausforderungen, die bereits vor der Corona-Pandemie akut waren und es unver\u00e4ndert sind, obwohl sie w\u00e4hrend der Pandemie deutlich weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Hierzu geh\u00f6ren die Gro\u00dfthemen Klimawandel, demographische Entwicklung, technologischer Wandel in der Folge von Globalisierung, Robotisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt von Morgen, ebenso Migration sowie zahlreiche europ\u00e4ische Herausforderungen von der zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung des Binnenmarkts \u00fcber die Agrarpolitik bis hin zur Frage, wo sich die EU im immer sch\u00e4rferen \u201eDritten Systemwettbewerb\u201c zwischen den USA und China positionieren soll. Obwohl teilweise eher politischer Natur haben all diese Themen stets eine \u00f6konomische Dimension, die letztlich auf die Frage nach dem zuk\u00fcnftigen Wohlstand Deutschlands, d.h. auch dem Wohlstand zuk\u00fcnftiger Generationen, hinausl\u00e4uft.<\/p>\n Jedes dieser Themen bed\u00fcrfte einer eigenen umfassenden Diskussion, die an dieser Stelle nicht gef\u00fchrt werden kann, allerdings gibt es eine gemeinsame Konstante in allen Themen, n\u00e4mlich die Frage, welche Rolle marktwirtschaftliches Denken und Handeln ganz grunds\u00e4tzlich bei der L\u00f6sung der genannten Herausforderungen spielen sollen. Soll der Klimawandel dirigistisch per Ordnungsrecht oder unter Einsatz \u00f6konomischer Instrumente wie dem Emissionshandel bek\u00e4mpft werden? Wie l\u00e4sst sich dem demographischen Wandel und insbesondere den vorhersehbaren Problemen der Rentenkassen am besten begegnen, sodass die allokative Effizienz nicht (allzu sehr) verzerrt wird und trotzdem bestimmte Gerechtigkeitsnormen der Gesellschaft ber\u00fccksichtigt werden? K\u00f6nnen geschickt gesetzte Anreizsysteme Migrationsbewegungen zum gegenseitigen Vorteil entwickeln und dies auch noch in einem politisch zerstrittenen Europa? Und wie \u00fcberhaupt soll sich Europa bez\u00fcglich seiner wirtschaftlichen wie auch geographischen Au\u00dfengrenzen positionieren?<\/p>\n Der einfachste, sozusagen vulg\u00e4r\u00f6konomische L\u00f6sungsansatz \u201emehr Geld\u201c ist durch die Corona-Krise f\u00fcr die Gebietsk\u00f6rperschaften verschlossen. Die Lasten der Pandemie f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte waren und sind enorm und m\u00fcssen zun\u00e4chst verdaut werden. Zugleich sind die zuk\u00fcnftigen finanziellen Herausforderungen riesig, weshalb sich der Staat wird beschr\u00e4nken m\u00fcssen, wenn er nicht alle fiskalischen Schleusen \u00f6ffnen und die Staatsverschuldung mit allen problematischen Folgen in schwindelerregende H\u00f6hen schrauben will. Ein wirtschaftspolitisch kluger Staat kann in dieser Situation vor allem eines tun: sich ein \u00f6konomisches \u201eMindset\u201c zulegen und die Bev\u00f6lkerung davon \u00fcberzeugen, dass die \u00d6konomie weder das Problem noch der Feind ist, sondern an vielen Stellen Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen kann, die das Beste aus knappen Ressourcen herausholen und damit Spielr\u00e4ume an anderer Stelle schaffen.<\/p>\n Was f\u00fcr \u00d6konomen leicht nachvollziehbar ist, etwa, dass ein CO2<\/sub>-Preis, der sich in einem Emissionshandelssystem entwickelt, starke Anreize f\u00fcr CO2<\/sub>-reduzierende Investitionen und Innovationen generiert, ist einer Bev\u00f6lkerung, deren Verst\u00e4ndnis von \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen bestenfalls bescheiden ist, alles andere als leicht zu vermitteln. Andere L\u00f6sungen erscheinen oftmals einfacher und vermeintlich logischer: Warum den Aussto\u00df von CO2<\/sub> nicht einfach verbieten? Warum nicht die Produktion von Solarpaneelen, Batterien f\u00fcr E-Autos und dergleichen mehr in Deutschland massiv f\u00f6rdern, damit CO2<\/sub>-produzierende Technologien ersetzt werden k\u00f6nnen? Warum nicht zum Schutz einer CO2<\/sub>-freundlichen deutschen Wirtschaft die Grenzen f\u00fcr Importe aus vermeintlichen CO2<\/sub>-S\u00fcnderl\u00e4ndern schlie\u00dfen? Gerade letzteres gilt inzwischen als beliebtes Argument, um nicht marktwirtschaftlich, sondern mehr oder weniger dirigistisch gegen den Klimawandel vorzugehen, obwohl andere Instrumente wie Verbote oder CO2<\/sub>-Steuern mit demselben Problem zu k\u00e4mpfen haben \u2013 mit der Folge, dass lieber gar nichts getan wird. Dirigismus und Unt\u00e4tigkeit durch Wettbewerb, Preissignale und Anreize zu \u00fcberwinden, w\u00e4ren dagegen exemplarisch f\u00fcr eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft \u2013 wenn man sie denn will. Dies erfordert neben dem eigenen Verst\u00e4ndnis \u00f6konomischer Zusammenh\u00e4nge viel Aufkl\u00e4rungs- und \u00dcberzeugungsarbeit, die aber auf jeden Fall lohnenswert w\u00e4re. Ob die dem \u00f6konomischen Denken eher ferne Politik zu einem Schritt in Richtung \u00f6konomisches Mindset willens und in der Lage ist, ist zwar fraglich, aber auch nicht v\u00f6llig ausgeschlossen.<\/p>\n Fazit<\/em><\/p>\n Wirtschaftspolitik nach der Corona-Pandemie und nach der Bundestagswahl kann \u2013 wie in den Zeiten davor \u2013 kleinteilig bleiben, sich mal ein wenig mehr in Richtung Marktwirtschaft oder alternativ ins industriepolitische Lager neigen. Je nachdem verhallen dann die Forderungen von \u00d6konominnen und \u00d6konomen g\u00e4nzlich ungeh\u00f6rt oder zeigen ein wenig Einfluss. Mehr Erfolg w\u00fcrde es bringen, wenn es gel\u00e4nge, das Denken in Alternativen, das Antizipieren und systematische Nutzen von Anreizsetzungen und die Innovationskraft, die sich aus dem geordneten Wettbewerb ergibt, als Chance statt als Problem anzusehen, einzubeziehen und zu nutzen, um gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Eine Regierung, die sich dies in ihrer Wirtschaftspolitik und dar\u00fcber hinaus zu eigen macht, w\u00fcrde im Zusammenspiel mit einer Bev\u00f6lkerung, die idealerweise bereits in der Schule an diese Denkweise herangef\u00fchrt wird und die Scheu oder sogar Abscheu vor dem Thema \u00d6konomie ablegt (ein frommer Wunsch, aber ebenfalls nicht unm\u00f6glich), vieles auch im Bereich der wirklich gro\u00dfen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommen wird, mag nicht gro\u00df sein, aber die Anregung und der Wunsch, dass es so komme m\u00f6ge, sei hiermit hinterlegt.<\/p>\n Pl\u00f6tzliche gro\u00dfe Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die M\u00f6glichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so pr\u00e4zise vorhergesagt und … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"