{"id":29737,"date":"2021-08-30T00:46:21","date_gmt":"2021-08-29T23:46:21","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29737"},"modified":"2021-08-31T09:33:48","modified_gmt":"2021-08-31T08:33:48","slug":"gastbeitrag-die-rueckkehr-massiver-staatsausgaben-wird-dieses-mal-wirklich-alles-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29737","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Die R\u00fcckkehr massiver Staatsausgaben Wird dieses Mal wirklich alles anders? <\/font>"},"content":{"rendered":"

Der Trend zu immer h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden hat mittlerweile besorgniserregende Ausma\u00dfe angenommen<\/strong><\/p>\n

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine gro\u00dfe Gesundheitskrise ausgel\u00f6st, sondern auch zu der schwersten globalen Rezession in der Nachkriegszeit gef\u00fchrt. \u00dcberall auf der Welt haben die Regierungen ihre Haushaltsschleusen ge\u00f6ffnet, um die Sch\u00e4den f\u00fcr die Wirtschaft und das Produktionsniveau m\u00f6glichst gering zu halten. So haben z.B. die USA seit Beginn der Corona-Pandemie konjunkturst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von USD 5,3 Bill. bzw. 25,5% des BIP ergriffen. Dieser fiskalische Impuls k\u00f6nnte sogar \u2013 bei Umsetzung der noch in Planung befindlichen US-Konjunkturprogrammen \u2013 auf \u00fcber USD 9 Bill. oder 40% des BIP 2020 anwachsen. Auch wenn der Erfolg dieses gro\u00dfen US-Wirtschaftsexperiments noch lange nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden kann, haben die USA damit einen neuen Trend in der Fiskalpolitik eingeleitet.<\/p>\n

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Die Kehrseite dieser weltweit expansiven Fiskalpolitik waren jedoch ausufernde \u00f6ffentliche Haushaltsdefizite und rapide steigende Staatsschulden, die in vielen gro\u00dfen Volkswirtschaften neue H\u00f6chstst\u00e4nde in der Nachkriegszeit erreicht haben. In den Industriel\u00e4ndern hatten die meisten Regierungen keine gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten gehabt, einen noch nie da gewesenen Ausgabenanstieg (z.B. f\u00fcr gro\u00df angelegte Finanzhilfen an Unternehmen und Arbeitnehmer) zu au\u00dfergew\u00f6hnlich niedrigen Zinsen zu finanzieren. Dies liegt zum einen an der gel\u00e4ufigen Markteinsch\u00e4tzung, dass viele dieser Staaten \u2013 trotz hoher Schulden und beg\u00fcnstigt durch niedrige Zinsen \u2013 noch immer \u00fcber hinreichend gro\u00dfe finanzpolitische Spielr\u00e4ume zur Krisenbek\u00e4mpfung verf\u00fcgen. Zum anderen hat die Fortsetzung der ultra-expansiven Geldpolitik \u2013 die zu deutlich gestiegenen Bilanzsummen der Zentralbanken gef\u00fchrt hat \u2013 ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, das Marktvertrauen zu st\u00fctzen und stabile Finanzierungsbedingungen sicherzustellen.<\/p>\n

Auch wenn ein entschiedenes Einschreiten der Finanzpolitik zur Verhinderung einer noch schlimmeren Krise wohl unvermeidlich war, hat der Trend zu immer h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden mittlerweile besorgniserregende Ausma\u00dfe angenommen. In der Tat haben sich die \u00f6ffentlichen Haushaltsdefizite und Staatsschulden mit jeder neuen Krise immer weiter erh\u00f6ht, sodass die Finanzlage mittlerweile in vielen hochverschuldeten Staaten nicht mehr nachhaltig erscheint.<\/p>\n

Die in vielen Volkswirtschaften offen zu Tage getretenen finanzpolitischen Probleme und Herausforderungen (wie z.B. in den USA, Japan und einigen Mitgliedstaaten des Euroraums) haben schlie\u00dflich eine kontroverse Debatte ausgel\u00f6st, wie sich die Finanzpolitik angesichts von Niedrigzinsen und der voranschreitenden Alterung der Bev\u00f6lkerung aufstellen sollte, um sowohl die Stabilit\u00e4t der Wirtschaft als auch die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sicherzustellen. W\u00e4hrend die Niedrigzinsen auf der einen Seite daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Zinslasten der meisten Staaten noch immer tragbar geblieben sind, d\u00fcrfte die Alterung der Bev\u00f6lkerung die \u00f6ffentlichen Haushalte in der n\u00e4chsten Dekade massiv belasten, da sich einerseits das Besch\u00e4ftigungsniveau \u2013 und somit die Wachstumsrate \u2013 abschw\u00e4chen und dar\u00fcber hinaus auch die altersabh\u00e4ngigen Staatsausgaben ansteigen d\u00fcrften.<\/p>\n

Angesichts niedriger Zinsen und stark gefallener Zinsausgaben wird heute vielfach eine schuldenfinanzierte Investitionsoffensive gefordert. Das Narrativ der Schuldenverteidiger lautet, dass nur mit einem noch expansiveren fiskalpolitischen Kurs \u2013 und nicht mit einer Haushaltskonsolidierung \u2013 die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung wiederhergestellt werden kann. Eine solche auf niedrige Zinsen aufbauende Finanzpolitik birgt jedoch enorme Risiken. Denn die Erfahrungen aus der Wirtschaftsgeschichte haben uns gelehrt, dass die Zinsen jederzeit abrupt ansteigen k\u00f6nnen. Die europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise dient daf\u00fcr als warnendes Beispiel. Ebenso wird von den Schuldenbef\u00fcrworten h\u00e4ufig ausgeblendet, dass die nicht nachhaltige Verschuldungspolitik bislang nur durchgehalten werden konnte, weil sich die Geldpolitik ihrerseits auf einen nicht nachhaltigen Pfad begeben hat. Die gro\u00dfen Zentralbanken, die \u00fcber die Zeit zu den dominierenden Akteuren im Staatsanleihemarkt geworden sind, halten mittlerweile zwischen rund 20% und 45% der ausstehenden Staatsschulden in ihren Bilanzen. Der gegenw\u00e4rtige Kurs in der Fiskalpolitik ist daher, wenn \u00fcberhaupt, nur bei einer Fortf\u00fchrung der nicht nachhaltigen Geldpolitik aufrechtzuerhalten. Von dieser gehen aber wiederum nicht unerhebliche Risiken und Nebenwirkungen aus. Das aktuelle Gleichgewicht aus niedrigen Zinsen und hohen Staatsschulden bleibt daher ein fragiles Gebilde, welches in ganz entscheidender Weise eine anhaltend niedrige Inflationsdynamik voraussetzt. Der j\u00fcngste Inflationssprung in den USA und in Deutschland hat uns aber wieder schlagartig die Risiken dieser nicht nachhaltigen Geld- und Fiskalpolitik vor Augen gef\u00fchrt. Auch wenn der derzeitige Inflationsanstieg bestenfalls ein tempor\u00e4res und durch Sondereffekte getriebenes Ph\u00e4nomen bleiben k\u00f6nnte (wie von den Notenbanken beteuert), besteht zumindest die Gefahr, dass er den Beginn einer neuen \u00c4ra mit einer strukturell h\u00f6heren \u2013 und f\u00fcr die Notenbanken und Staaten gleicherma\u00dfen bedrohlichen \u2013 Inflation markieren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Angesichts dieses Hintergrunds und der Tatsache, dass die finanzpolitischen Puffer in der aktuellen Krise weitestgehend ausgesch\u00f6pft wurden \u2013 sowie in dem Bewusstsein, dass der Zeitraum von einer zur n\u00e4chsten Krise immer k\u00fcrzer geworden ist \u2013, haben die Regierungen wohl nach vollst\u00e4ndiger \u00dcberwindung der Pandemie keine andere Wahl, als ihre Haushalte zu konsolidieren und wieder nachhaltig aufzustellen. Mit Blick auf die Wiederherstellung tragf\u00e4higer Staatsfinanzen stehen die hoch verschuldeten Staaten jedoch vor einer Herkulesaufgabe. Aber auch niedriger verschuldete Staaten (wie z.B. Deutschland) stehen aufgrund der Alterung vor enormen Herausforderungen. Um das Wachstum der Sozialausgaben unter Kontrolle zu halten und die Arbeitsanreize zu st\u00e4rken, m\u00fcssten diese Staaten dauerhaft mehr Geld in produktive Ausgabenbereiche lenken und die erforderlichen Strukturreformen anpacken. In den moderat verschuldeten L\u00e4ndern k\u00f6nnten auch h\u00f6here produktivit\u00e4ts-\/wachstumsf\u00f6rdernde Investitionen dazu beitragen, wieder aus den Schulden herauszuwachsen.<\/p>\n

Der Regimewechsel in der Fiskalpolitik wurde erst durch die sehr expansive Geldpolitik erm\u00f6glicht<\/strong><\/p>\n

Wie so oft in der Vergangenheit scheint das \u201eneue\u201c geld- und fiskalpolitische Regime in den USA zu einer Art Vorbild f\u00fcr viele andere Staaten geworden zu sein, in der die Regierungen ihre Staatsausgaben massiv ausweiten und eine noch st\u00e4rkere und aktivere Rolle im Wirtschaftsgeschehen einnehmen. Obwohl das Niedrigzinsumfeld daf\u00fcr gesorgt hat, dass die Zinslasten der meisten Staaten \u2013 trotz steigender Verschuldung \u2013 noch immer in einem f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte tragbaren Rahmen geblieben sind, ist der gegenw\u00e4rtige fiskalpolitische Kurs in vielen L\u00e4ndern ganz eindeutig nicht mehr nachhaltig und somit auf Dauer fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die in vielen L\u00e4ndern deutlich \u00fcberbeanspruchten Staatsfinanzen haben im letzten Jahrzehnt nur deshalb zu keinen gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen gef\u00fchrt, weil die Zentralbanken im Rahmen ihrer ultra-expansiven geldpolitischen Ausrichtung immer umfassendere und umfangreichere unkonventionelle Ma\u00dfnahmen ergriffen haben. Die gro\u00dfen Zentralbanken \u2013 die immer mehr Staatsschulden in ihren Bilanzen halten \u2013 sind zunehmend an ihre geldpolitischen Grenzen gesto\u00dfen. Mittlerweile sind sie in ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und de facto<\/em> als Garant f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Staatsfinanzen kaum noch wegzudenken. Aufgrund ihres gro\u00dfen Staatsanleihebesitzes sind sie mittlerweile zu den dominierenden Akteuren in den Staatsanleihem\u00e4rkten geworden. In den USA liegen nunmehr ungef\u00e4hr ein F\u00fcnftel der ausstehenden US-Staatsschulden in der Bilanz der Fed. In Japan liegt der entsprechende Vergleichswert sogar bei fast 45%. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung und der Tatsache, dass die vorhandenen finanzpolitischen Puffer in den letzten Jahrzehnten weitestgehend ausgesch\u00f6pft worden sind, sind viele Staaten in einem hohen Ma\u00dfe darauf angewiesen, ihren gro\u00dfen Finanzbedarf auch weiterhin jederzeit und zu dauerhaft g\u00fcnstigen Konditionen an den Kreditm\u00e4rkten decken zu k\u00f6nnen. Das Risiko, dass fiskalische Bedenken und Erw\u00e4gungen letztlich eine entscheidende Rolle bei den geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbanken spielen k\u00f6nnten (\u201efiskalische Dominanz\u201c), l\u00e4sst sich also nicht mehr wegdiskutieren.<\/p>\n

Die nicht nachhaltige Politik d\u00fcrfte entweder zu mehr Inflation oder neuen \u201eBoom-bust\u201c-Zyklen f\u00fchren<\/strong><\/p>\n

Obwohl Zentralbanken die Verbraucherpreisinflation unter strukturellen Gesichtspunkten noch immer f\u00fcr zu niedrig halten, birgt eine Fortsetzung der nicht nachhaltigen Geld- und Fiskalpolitik erhebliche makro\u00f6konomische Risiken. Denn bei einem pl\u00f6tzlichen Anspringen der Inflationsrate und\/oder steigenden Inflationserwartungen h\u00e4tten die gro\u00dfen Zentralbanken einen schwierigen Balanceakt zu meistern. Zum einen w\u00e4ren sie gefordert, die Inflation wieder einzufangen und\/oder die Inflationserwartungen zu stabilisieren. Auf der anderen Seite m\u00fcssten sie aber auch weiterhin f\u00fcr eine ausreichend gro\u00dfe geldpolitische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die hoch verschuldeten Staaten sorgen, damit es in diesen L\u00e4ndern nicht zu einer Rezession, einem starken Anstieg der Risikopr\u00e4mien und einer Staatsschuldenkrise kommt. Eine solch h\u00f6here \u2013 und f\u00fcr die Notenbanken und Staaten bedrohliche \u2013 Inflationsdynamik k\u00f6nnte z.B. \u00fcber einen Abbau der w\u00e4hrend der Pandemie aufgestauten Konsumnachfrage und\/oder ein pl\u00f6tzliches \u00dcberschie\u00dfen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (\u00fcber das vorhandene Angebot) in Gang kommen. Aber auch ein Auslaufen der disinflation\u00e4ren Kr\u00e4fte k\u00f6nnte die Inflation mittelfristig anschieben.<\/p>\n

Der aktuelle Inflationssprung in den USA (auf bis zu 5,4% im Juli 2021) und in Deutschland (auf bis zu 3,9% bzw. 3,4% im August; in nationaler bzw. harmonisierter Betrachtung) wird derzeit kontrovers unter \u00d6konomen diskutiert. Es geht dabei um die Frage, ob die gegenw\u00e4rtig h\u00f6here Inflation lediglich ein tempor\u00e4res und durch Sondereffekte getriebenes Ph\u00e4nomen ist oder diese den Beginn einer neuen \u00c4ra mit einer strukturell (dauerhaft) h\u00f6heren Inflation markiert. In einem aktuellen Artikel von DB Research gehen wir der Frage nach, wie hoch die Gefahren einer h\u00f6heren Inflation und einer R\u00fcckkehr von \u201eBoom-bust\u201c-Zyklen in den n\u00e4chsten Jahren sind (siehe \u201eWhat\u2018s in the tails? – Inflation: The defining macro story of this decade\u201c<\/a>). In einer weiteren Analyse haben wir uns das Inflationspotenzial f\u00fcr Deutschland genauer angeschaut (siehe \u201eNehmen die Inflationsrisiken in Deutschland tats\u00e4chlich zu? \u00a0Oder machen wir uns wieder einmal umsonst verr\u00fcckt?\u201c<\/a>).<\/p>\n

In diesem Zusammenhang gehen weitere Risiken vom Bankensystem aus, welches hohe Best\u00e4nde an Staatsschulden in der Bilanz h\u00e4lt (\u201eStaaten-Banken-Nexus\u201c). Sollte es zu einer Neubewertung der staatlichen Zahlungsausfallrisiken und damit einem Anstieg der Risikopr\u00e4mien\/Staatsanleiherenditen kommen, w\u00fcrde dies Umbewertungsverluste im Bankensystem nach sich ziehen, die die makro\u00f6konomischen Probleme noch vertiefen d\u00fcrften. Sollte die Inflation st\u00e4rker anspringen als gedacht und die Zentralbanken sich nicht in der Lage sehen \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0oder nicht willens sein, ihre Geldpolitik zu straffen (z.B. weil sie die negativen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen oder die Makro\u00f6konomie f\u00fcrchten), k\u00f6nnte das Zusammenspiel zwischen einer h\u00f6heren Inflation und steigenden Inflationserwartungen unweigerlich zu einer tats\u00e4chlich st\u00e4rkeren Inflationsdynamik f\u00fchren. Sollten die Zentralbanken jedoch entschieden gegen die h\u00f6here Inflation ank\u00e4mpfen, um so auch die Inflationserwartungen wieder zu stabilisieren, k\u00f6nnte dies einen Anstieg der Risikopr\u00e4mien auf Staatsanleihen zur Folge haben und somit schlimmstenfalls eine Staatsschuldenkrise ausl\u00f6sen, die schlie\u00dflich eine Sanierung der Staatsfinanzen unausweichlich machen und einen schmerzhaften Konsolidierungsprozess nach sich ziehen w\u00fcrde. In einem solchen f\u00fcr die Fiskalpolitik nachteiligen Szenario w\u00e4ren in besonderem Ma\u00dfe die hoch verschuldeten Staaten betroffen, die einen hohen wiederkehrenden Finanzierungsbedarf zu decken haben. Dar\u00fcber hinaus sind jene Staaten, die gro\u00dfe Teile ihrer ausstehenden Staatsschulden entweder in Fremdw\u00e4hrung(en) begeben haben und\/oder sich in erheblichem Ma\u00dfe im Ausland (bei Nicht-Gebietsans\u00e4ssigen) verschuldet haben, besonders hohen Risiken ausgesetzt.<\/p>\n

Insgesamt steht das aktuell vorliegende Gleichgewicht aus Niedrigzinsen\/geringer Inflation und hoher Staatsverschuldung auf einem wackeligen Fundament. Zudem d\u00fcrften die Stabilit\u00e4tsrisiken immer weiter zunehmen, je l\u00e4nger die nicht tragf\u00e4hige Geld- bzw. Fiskalpolitik fortgef\u00fchrt wird. Wenn vorsichtige und weitsichtige Finanzpolitiker die im gegenw\u00e4rtigen Status quo<\/em> bestehenden Stabilit\u00e4tsrisiken internalisieren w\u00fcrden, m\u00fcssten sie glaubhafte Schritte in Richtung einer wieder tragf\u00e4higeren Finanzpolitik einleiten, sobald die Corona-Krise ausgestanden ist. Insbesondere im Euroraum scheint der Trend jedoch in die genau entgegengesetzte Richtung zu gehen, wie man z.B. an der Schaffung des aus gemeinsamen EU-Schulden finanzierten EU-Wiederaufbaus erkennen kann. Die zunehmend gr\u00f6\u00dfere politische Bereitwilligkeit, eine gemeinsame Fiskalpolitik mit gemeinschaftlicher Risiko- und Haftungsteilung umzusetzen, birgt schlie\u00dflich eine Reihe von Risiken. Denn einerseits wird dadurch das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ausgeh\u00f6hlt und andererseits l\u00e4dt eine solche gemeinsame Schulden- und Haftungspolitik regelrecht zu einem moralischen Fehlverhalten (\u201eMoral hazard\u201c<\/em>) ein und ermutigt die Staaten gerade nicht dazu, ihre nationale Fiskalpolitik solider und nachhaltiger aufzustellen.<\/p>\n

Die Budgetbeschr\u00e4nkung greift auch weiterhin und eine nicht nachhaltige Geld- und Finanzpolitik hat ihren Preis<\/strong><\/p>\n

Obwohl das Niedrigzinsumfeld eindeutig dazu beitr\u00e4gt, dass die Zinsbelastungen f\u00fcr die Staaten bisher noch tragbar geblieben sind, sind niedrige Zinsen nicht in Stein gemei\u00dfelt. Die Erfahrungen aus der Wirtschaftsgeschichte haben gelehrt, dass die Zinsen jederzeit abrupt ansteigen k\u00f6nnen und dass Staaten oftmals von g\u00fcnstigen Finanzierungsbedingungen profitierten ehe es zu gr\u00f6\u00dferen Haushaltskrisen gekommen ist. Die europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise dient daf\u00fcr als warnendes Beispiel. Regierungen, die das Niedrigzinsniveau in ihren Haushaltsplanungen auch f\u00fcr die ferne Zukunft fortschreiben, verfolgen einen mit hohen Risiken behafteten haushaltspolitischen Ansatz.<\/p>\n

Eine solch kurzsichtige Fiskalpolitik birgt erhebliche Risiken f\u00fcr die Realwirtschaft und die Finanzm\u00e4rkte. Daher sollten insbesondere die hoch verschuldeten Staaten die g\u00fcnstige Gelegenheit, die sich aus der aktuell negativen Zins-Wachstumsdifferenz ergibt, dazu nutzen, ihre Staatsfinanzen anhand eines geordneten und graduellen Konsolidierungskurses im Anschluss an die Pandemie wieder auf ein solideres Fundament zu stellen. Eine anschlie\u00dfende Haushaltskonsolidierung schlie\u00dft im \u00dcbrigen keine h\u00f6here staatliche Investitionst\u00e4tigkeit aus, die in einigen Bereichen angezeigt ist. Denn schlie\u00dflich k\u00f6nnten die Regierungen die zur Finanzierung der h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Investitionen notwendigen Finanzmittel (anstatt \u00fcber neue Schulden) auch \u00fcber eine klarere Priorit\u00e4tensetzung in der Haushaltspolitik freimachen.<\/p>\n

Es gibt zahlreiche empirische Belege daf\u00fcr, dass eine zu hohe Staatsverschuldungsquote negative wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen kann. Im schlimmsten Fall kann sie einerseits zu einer Staatsschulden-, Banken- und\/oder multiplen Finanzkrise f\u00fchren oder sich zumindest (\u00fcber eine Verdr\u00e4ngung der privaten Investitionen) als belastender Faktor f\u00fcr das Wirtschaftswachstum herausstellen. Aber selbst, wenn das gegenw\u00e4rtige, f\u00fcr die Finanzpolitik \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstige Niedrig-\/Negativzinsumfeld noch eine Weile anhalten sollte, gehen mit der nicht nachhaltigen Geld- und Fiskalpolitik \u00f6konomische Kosten einher, die sich bereits an anderen Stellen gezeigt haben.<\/p>\n

In vielen gro\u00dfen Volkswirtschaften hat die nicht nachhaltige Fiskalpolitik bereits zu einer sehr hohen Steuerbelastung gef\u00fchrt, die erforderlich geworden ist, um zumindest einen Teil der h\u00f6heren Staatsausgaben gegenzufinanzieren. Diese Steuerlast d\u00fcrfte in vielen Staaten noch weiter ansteigen und somit zu einer zunehmenden Gefahr f\u00fcr den Arbeitsmarkt \u2013 also die Erwerbst\u00e4tigkeit \u2013 werden, sofern es zu keinen Korrekturen in der Haushaltspolitik kommt. Dar\u00fcber hinaus hat die hochgradig expansive Geldpolitik, die durch die nicht nachhaltige Fiskalpolitik zunehmend verfestigt werden k\u00f6nnte, bereits zu einer starken Verm\u00f6genspreisinflation gef\u00fchrt, welche die Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheiten noch weiter versch\u00e4rfen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die fiskalischen Ressourcen sind immer noch endlich: Die Regierungen m\u00fcssen klarere Budgetpriorit\u00e4ten setzen<\/strong><\/p>\n

Da die Steuerbelastung der heutigen und k\u00fcnftigen Steuerzahler nicht ins Unermessliche steigen kann \u2013 sofern man vor einem R\u00fcckgang der Erwerbst\u00e4tigkeit, der Wirtschaftsleistung und somit des Wohlstandes zur\u00fcckschreckt \u2013, sind die fiskalischen Ressourcen noch immer endlich. Aus diesem Grund liegt es aus der Regierungssicht nahe, die Zusammensetzung des Staatshaushaltes wachstumsfreundlicher zu gestalten. In vielen gro\u00dfen L\u00e4ndern stehen die Sozialausgaben bereits f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der gesamten Staatsausgaben (mit einer steigenden Tendenz). Einen besonders gro\u00dfen Anteil nehmen dabei vor allem die staatlichen Ausgaben f\u00fcr die Alters- und Gesundheitsversorgung ein (insbesondere in vielen europ\u00e4ischen Staaten). Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrften die alterungsbezogenen Staatsausgaben (z.B. f\u00fcr die Rente, die Gesundheit oder soziale Pflege) im Zuge der rapiden Alterung der Bev\u00f6lkerung in erheblichem Ma\u00dfe weiter zunehmen, sodass diese mit der Zeit schlie\u00dflich andere Ausgabenposten im Haushalt verdr\u00e4ngen k\u00f6nnten (\u201esoziale Dominanz\u201c).<\/p>\n

Daher f\u00fchrt in vielen L\u00e4ndern kein Weg daran vorbei, die Staatshaushalte durch notwendige Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen (Rente, Gesundheit und soziale Pflege) nachhaltiger aufzustellen. Eine naheliegende, jedoch politisch unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahme w\u00e4re es, die Lebensarbeitszeit der Menschen mit der (steigenden) Lebenserwartung zu verkn\u00fcpfen und sich bei den staatlichen Sozialausgaben wieder st\u00e4rker auf das Bed\u00fcrftigkeitsprinzip zu besinnen. In den L\u00e4ndern, in denen die Steuerbelastung (und die Ausgabenquote) noch relativ niedrig sind, k\u00f6nnten auch h\u00f6here Steuereinnahmen in Erw\u00e4gung gezogen werden, um die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung wiederherzustellen. Solche L\u00e4nder mit einer bereits hohen Steuerlast sollten sich jedoch vorwiegend darauf konzentrieren, fiskalische Spielr\u00e4ume \u00fcber eine klarere Priorit\u00e4tensetzung in der Ausgabenpolitik zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

Staatliche Investitionsprogramme m\u00fcssen ausgewogen bleiben und erfordern Verbesserungen bei den Angebotsbedingungen<\/strong><\/p>\n

Konjunkturprogramme haben in der aktuellen Krise ihre Daseinsberechtigung; deren Volumina m\u00fcssen jedoch ausgewogen bleiben. Das j\u00fcngste US-Konjunkturprogramm hat \u00c4ngste gesch\u00fcrt, dass das Volumen des Pakets zu gro\u00df sein und es dadurch zu einer h\u00f6heren Verbraucherpreisinflation kommen k\u00f6nnte. Im Kontext der gestiegenen US-Inflationsrate hat Lawrence H. Summers<\/em> bereits davor gewarnt, dass eine \u201e\u00dcberhitzung \u2013 und nicht eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Flaute \u2013 in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren das dominierende Wirtschaftsrisiko f\u00fcr die USA darstellt\u201c<\/em> (siehe den CNN-Artikel: \u201eLarry Summers sends inflation warning to White House: Dominant risk to economy is ‚overheating’\u201c<\/a>).<\/p>\n

Ein allzu gro\u00dfer finanzpolitischer Impuls, der die momentan negative Output-L\u00fccke \u00fcbersteigt und damit in der kurzen Frist auf ein begrenztes Angebot trifft, w\u00fcrde unweigerlich zu Verdr\u00e4ngungseffekten f\u00fchren. Selbst wenn es im gegenw\u00e4rtigen Niedrigzinsumfeld zu keinen nennenswerten, klassischen Verdr\u00e4ngungseffekten kommen sollte (im Sinne eines durch h\u00f6here Zinsen ausgel\u00f6sten R\u00fcckgangs der privaten Investitionst\u00e4tigkeit), d\u00fcrfte es zumindest zu entsprechenden Verdr\u00e4ngungseffekten bei den real verf\u00fcgbaren \u2013 und kurzfristig begrenzten \u2013 Ressourcen wie den Arbeitskr\u00e4ften, Rohstoffen und Sachkapital kommen.<\/p>\n

Insbesondere in den schnell alternden Volkswirtschaften, in denen der Fachkr\u00e4ftemangel schon heute ein dr\u00e4ngendes Problem darstellt, w\u00e4re ein allzu gro\u00dfes und \u00fcberambitioniertes \u00f6ffentliches Investitionsprogramm ohne begleitende Reformen auf der Angebotsseite (die z.B. die Arbeitsanreize \u00fcber eine l\u00e4ngere Wochen- oder Lebensarbeitszeit st\u00e4rken) nicht erfolgversprechend. Aus den Erfahrungen der Geschichte wissen wir zudem, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Deswegen sollten die staatlichen Markteingriffe und Aktivit\u00e4ten auf diejenigen Bereiche begrenzt bleiben, in denen sie unbedingt erforderlich sind (wie z.B. bei der Existenz nat\u00fcrlicher Monopole und\/oder dem Vorliegen von Marktversagen). Das freie Spiel der Marktkr\u00e4fte bleibt dabei eine Grundvoraussetzung, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu wahren oder weiter mehren zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren Marktpreise, die sich beim Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage frei einstellen k\u00f6nnen, und deren zentrale Funktion darin besteht, existierende Angebotsengp\u00e4sse\/-\u00fcbersch\u00fcsse in den Wirtschaftsbereichen anzuzeigen. Heutzutage sind daher oftmals nicht mehr, sondern weniger staatliche Eingriffe gefragt. In jedem Fall sollten zus\u00e4tzliche bzw. st\u00e4rkere Staatseingriffe immer wohl\u00fcberlegt sein. Ebenso sollten die mit den Staatseingriffen verbundenen, f\u00fcr den Privatsektor einhergehenden, negativen Nebenwirkungen mit bedacht werden.<\/p>\n

Eine zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums betriebene Fiskalpolitik st\u00f6\u00dft unweigerlich an (nat\u00fcrliche) Grenzen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den effektiven Einsatz geld- und fiskalpolitischer Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums gibt es unweigerlich Grenzen. Ein allzu gro\u00dfes und blindes Vertrauen in die Wirksamkeit aktiver staatlicher Investitionspolitik kann zu einer erheblichen Fehlallokation von Steuergeldern f\u00fchren. Der aktuelle Zeitgeist, gro\u00df angelegte \u00f6ffentliche Investitionsprogramme als einfaches Mittel zur L\u00f6sung s\u00e4mtlicher wirtschaftlicher, politischer, sozialer oder \u00f6kologischer Probleme zu betrachten, kann daher problematisch werden. Es l\u00e4sst sich nicht abzustreiten, dass die Staaten in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik vor gro\u00dfen Herausforderungen stehen. Aus diesen Gr\u00fcnden sind auch h\u00f6here \u00f6ffentliche \u201eInvestitionen\u201c in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Digitalisierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft n\u00f6tig, um das Wachstumspotenzial zu st\u00e4rken und den digitalen und \u00f6kologischen Wandel voranzubringen.<\/p>\n

Dennoch ist es ein Irrglaube davon auszugehen, dass dieser Wandel (mindestens in der \u00dcbergangsphase) keinerlei oder kaum fiskalische, \u00f6konomische und soziale Kosten verursachen wird. Aufgrund der mit der Transformation verbundenen, hohen wirtschaftlichen Kosten sind ein wohlabgestimmter Ansatz bzw. in sich stimmige Rahmenbedingungen von entscheidender Bedeutung, um die Transformation zu den geringstm\u00f6glichen wirtschaftlichen Kosten meistern zu k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich sollte f\u00fcr die Regierungen gelten, dass die staatlichen Investitionsentscheidungen auf der Grundlage einer profunden Kosten-Nutzen- bzw. Bedarfsanalyse getroffen werden. Vor diesem Hintergrund kann man auch den gegenw\u00e4rtigen, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zu beobachtenden \u00dcberbietungswettbewerb der politischen Parteien mit Blick auf eine vielfach gew\u00fcnschte staatliche Investitionsoffensive kritisch sehen. Schlussendlich sind aus einer Investitionsperspektive der Wirtschaft und B\u00fcrger nicht die von den Parteien im Wahlkampf ausgerufenen Investitionssummen (\u201eSchaufenstersummen\u201c) entscheidend, sondern vielmehr der tats\u00e4chliche, realistischerweise vorhandene und zu befriedigende Investitionsbedarf der Volkswirtschaft.<\/p>\n

Wenn \u00f6ffentliche Investitionsausgaben aber k\u00fcnftig nur noch nach Ma\u00dfgaben politischer Zielsetzungen (politischer Wirtschaftspl\u00e4ne) durchgef\u00fchrt werden sollen, sind Fehlallokationen, Missbrauch und Verschwendung \u00f6ffentlicher Steuergelder T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und somit ein Einkommens- und Wohlstandsverlust vorprogrammiert. Um nachteilige \u201eBoom-bust\u201c-Wirtschaftszyklen zu verhindern, ist es von \u00e4u\u00dferster Wichtigkeit, dass die \u00f6ffentliche Investitionst\u00e4tigkeit nicht statisch, sondern in einem dynamischen Prozess abl\u00e4uft. Staatliche Investitionsentscheidungen sollten dabei auf der Grundlage eines regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachungs- und Steuerungsprozesses stattfinden: D.h. Haushaltsmittel, die f\u00fcr ihre eigentlich vorgesehenen Zwecke nicht abgerufen bzw. ben\u00f6tigt worden sind, sollten entweder in andere unterfinanzierte Bereiche umgeleitet werden, bei denen zus\u00e4tzliche Investitionsma\u00dfnahmen von Nutzen sind. Trifft dies aber nicht zu, sollten die \u00fcbersch\u00fcssigen Budgetmittel einfach eingespart werden oder dazu genutzt werden, angebotsst\u00e4rkende Steuererleichterungen zu finanzieren.<\/p>\n

Gro\u00dfe Staaten haben eine Vorbildfunktion f\u00fcr kleinere Staaten<\/strong><\/p>\n

Die sehr gro\u00dfen US-Konjunkturprogramme haben zunehmend die fiskalpolitische Debatte au\u00dferhalb der USA beeinflusst. Das liegt unter anderem an der herausragenden Rolle und Bedeutung der US-Wirtschaft f\u00fcr die Weltwirtschaft und die globalen Kapitalm\u00e4rkte. In gewisser Weise erh\u00f6ht jedes zus\u00e4tzliche US-Konjunkturprogramm den Druck auf die anderen Staaten, es den USA gleichzutun, da diese L\u00e4nder ansonsten bef\u00fcrchten k\u00f6nnten, gegen\u00fcber den USA in puncto internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzufallen. Wenn die deutsche Bundesregierung auch \u00fcber die Pandemie hinaus eine nicht nachhaltige Fiskalpolitik verfolgt, indem sie z.B. weiterhin die von der Schuldenbremse des Bundes eingezogenen Haushaltsgrenzen au\u00dfer Kraft setzt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass andere fiskalisch schw\u00e4chere europ\u00e4ische L\u00e4nder dem deutschen Beispiel folgen werden. Dies k\u00f6nnte schlie\u00dflich nicht nur in Deutschland, sondern auch anderen europ\u00e4ischen Staaten die fiskalpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit und Verl\u00e4sslichkeit besch\u00e4digen. Aus der Vergangenheit wissen wir nur allzu gut, wohin ein solcher Weg im schlimmsten Fall f\u00fchren kann. Von den Verst\u00f6\u00dfen Deutschlands und Frankreichs gegen die Regeln des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts (SGP) in den Jahren 2002\/03 gingen mit Sicherheit keine positiven Signale f\u00fcr eine umsichtige bzw. disziplinierende Fiskalpolitik im Rest der Eurozone aus. Mit Ausbruch der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise waren schlie\u00dflich Deutschland und Frankreich dazu gezwungen, an der Einf\u00fchrung umfassender europ\u00e4ischer Rettungsprogramme und -mechanismen mitzuwirken, um letztlich eine Kettenreaktion an staatlichen Zahlungsausf\u00e4llen in der Eurozone zu verhindern.<\/p>\n

Wenn Regierungen \u2013 sei es in den USA, Deutschland, Europa oder anderen Teilen der Welt \u2013 weiterhin die Grenzen der Fiskalpolitik ignorieren, d\u00fcrfte dies entweder zu einer strukturell h\u00f6heren Inflation, wirtschaftlich schmerzhaften \u201eBoom-bust\u201c-Zyklen oder einem allm\u00e4hlich sinkenden Wirtschaftswachstum f\u00fchren. Wenn die Staaten nicht willens sind, ihre fiskalischen Puffer wieder aufzuf\u00fcllen und die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung wiederherzustellen, k\u00f6nnte es trotz des aktuell niedrigen Zinsniveaus sehr viel eher zu einer gr\u00f6\u00dferen Vertrauenskrise bzw. Staatsschuldenkrise kommen, als die meisten Beobachter derzeit zu glauben wagen. Denn die Geschichte lehrt auch, dass die n\u00e4chste gro\u00dfe Wirtschafts-\/Finanzkrise mit hoher Sicherheit kommen wird. Ungewiss bleibt nur, wann genau sie eintreten wird.<\/p>\n

Schlussendlich sollten die Staaten nur solche \u00f6ffentliche Investitionen ansto\u00dfen, die unter einer volkswirtschaftlichen Nutzenbetrachtung vern\u00fcnftig und profitabel sind. Um zu verhindern, dass \u00f6ffentliche Steuergelder \u00fcber h\u00f6here Investitionspreise verpuffen, sollte der Umfang der \u00f6ffentlichen Investitionsoffensive in einem realistischen und ausgewogenen Rahmen bleiben. Nicht eine kurzfristig und auf gro\u00dfe Summen setzende Investitionspolitik, sondern vielmehr eine an Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen ansetzende und zeitverstetigende Investitionspolitik sollte das Ziel sein. Denn dann d\u00fcrften sich die Investitionen nicht nur f\u00fcr die heutigen, sondern auch die k\u00fcnftigen Generationen auszahlen. Notwendige \u00f6ffentliche Infrastrukturinvestitionen \u2013 sofern sie gut geplant und umgesetzt werden \u2013 d\u00fcrften sich langfristig positiv f\u00fcr die Volkswirtschaft auszahlen. Dar\u00fcber hinaus kann der dringend erforderliche \u2013 und mit erheblichen Herausforderungen verbundene \u2013 digitale und gr\u00fcne Strukturwandel nur \u00fcber entsprechende Investitionen in diesen Bereichen bew\u00e4ltigt werden. Das derzeit (noch) niedrige Zinsumfeld stellt f\u00fcr die Staaten eine g\u00fcnstige Gelegenheit dar, den erforderlichen \u00f6ffentlichen (Infrastruktur-) Investitionsbedarf zu bezahlbaren Finanzierungsbedingungen zu decken. Dennoch darf die Fiskalpolitik mit Blick auf die Modernisierungsoffensive nicht nur einseitig die Nachfrageseite betrachten, sondern muss vielmehr auch die dazu erforderlichen Angebotsbedingungen verbessern. Eine staatliche Fiskal-\/Investitionspolitik, welche die bestehenden angebotsseitigen Probleme ausblendet, wird nicht halten k\u00f6nnen, was sie verspricht. Denn eine vernachl\u00e4ssigte Angebotsseite k\u00f6nnte schlichtweg nicht mit der deutlich h\u00f6heren Nachfrage Schritt halten, sodass es in diesem Fall bei den realen Ressourcen (wie z.B. Facharbeitern) zu Verdr\u00e4ngungseffekten und damit einer Preissteigerung kommen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Auch wenn der EU-Wiederaufbauplan gro\u00dfe Produktivit\u00e4tschancen f\u00fcr die Mitgliedstaaten er\u00f6ffnet und damit das Potenzialwachstum in der Eurozone st\u00e4rken k\u00f6nnte, bleibt er alles andere als ein Selbstl\u00e4ufer. Die Erfahrung mit niedrigen Absorptionsraten in der EU \u2013 vor allem in den beiden L\u00e4ndern, die in absoluten Eurobetr\u00e4gen die voraussichtlich h\u00f6chsten nicht r\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcsse erhalten d\u00fcrfen (Italien und Spanien) \u2013 verdeutlicht, dass die politischen Entscheidungstr\u00e4ger auch an verbesserten Angebotsbedingungen in der Wirtschaft und effizienteren Prozessen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung arbeiten m\u00fcssen, um zu einer schnelleren Aussch\u00f6pfung dieser Finanzmittel gelangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem Kontext warnt schlie\u00dflich Zsolt Darvas<\/em> vom Bruegel Thinktank<\/em> in einem Blogpost<\/a>, dass \u201edie Inanspruchnahme von EU-Mitteln in der Regel langsam ist u<\/em>nd manche L\u00e4nder damit Probleme haben k\u00f6nnten, das [Geld] auszugeben, was sie bekommen k\u00f6nnen<\/em>\u201c. Er r\u00e4t daher, dass \u201eder Fokus auf sinnvollen Ausgaben liegen sollte und nicht nur auf der Aussch\u00f6pfung von EU-Mitteln\u201c<\/em>. Aus unserer Sicht sollten die gro\u00dfen L\u00e4nder wie z.B. die USA oder Deutschland nicht nur in puncto nachhaltige Fiskalpolitik, sondern auch bei der effektiven und effizienten Planung sowie Umsetzung sinnvoller Infrastrukturinvestitionen \u2013 die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums notwendig sind \u2013 mit entsprechend gutem Beispiel vorangehen.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n

Die Corona-Pandemie hat zu einem massiven, weltweiten Schock f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen gef\u00fchrt, der sich in einem starken Anstieg der Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung gezeigt hat. Zur Bek\u00e4mpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise haben die Staaten weltweit ihre Haushaltsschleusen ge\u00f6ffnet. Infolgedessen sind die Staatsschuldenquoten massiv angestiegen und haben daraufhin in vielen Volkswirtschaften neue \u2013 zu Friedenszeiten noch nie dagewesene \u2013 Rekordwerte erreicht. Auch wenn ein entschiedenes Einschreiten der Finanzpolitik wohl unvermeidlich war, hat der Trend zu immer h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden mittlerweile besorgniserregende Ausma\u00dfe angenommen.<\/p>\n

In der Tat haben sich die Defizit- und Staatsschuldenquoten in vielen L\u00e4ndern mit jeder Krise immer weiter erh\u00f6ht. Dar\u00fcber hinaus r\u00e4chen sich nunmehr die in vielen gro\u00dfen Volkswirtschaften \u2013 aufgrund einer gewissen Reformm\u00fcdigkeit \u2013 unterlassenen Strukturreformen sowie ein grunds\u00e4tzlich zu lockerer finanzpolitischer Kurs in der Vor-Corona-Zeit. In vielen hoch verschuldeten L\u00e4ndern scheinen die Staatsfinanzen nicht mehr tragf\u00e4hig zu sein. Angesichts der Tatsache, dass die finanzpolitischen Puffer in der aktuellen Krise weitestgehend ausgesch\u00f6pft worden sind \u2013 und in dem Bewusstsein, dass der zeitliche Abstand von einer zur n\u00e4chsten Krise immer k\u00fcrzer geworden ist \u2013, haben die meisten Staaten augenscheinlich gar keine andere Wahl, als die \u00f6ffentlichen Finanzen im Nachgang an die Pandemie zu konsolidieren und die Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung wiederherzustellen.<\/p>\n

Aufgrund der schwachen Wachstumsaussichten kommt die Sanierung der Staatsfinanzen in den hoch verschuldeten Staaten jedoch einer Herkulesaufgabe gleich. Aber auch niedriger verschuldete Staaten (wie z.B. Deutschland) stehen Demografie-bedingt vor enormen Herausforderungen. Um das Wachstum der Sozialausgaben unter Kontrolle zu halten und die Arbeitsanreize zu st\u00e4rken, m\u00fcssten diese Staaten mehr Haushaltsmittel in produktive Ausgabenbereiche lenken und gleichzeitig die erforderlichen Strukturreformen anpacken. In den moderat verschuldeten L\u00e4ndern k\u00f6nnten produktivit\u00e4ts-\/wachstumsf\u00f6rdernde \u00f6ffentliche Investitionen zumindest einen Beitrag dazu leisten, wieder aus den Schulden herauszuwachsen.<\/p>\n

Die Rekordverschuldung konnte bislang nur dank der Niedrigzinsen und der de facto<\/em> Monetarisierung von Staatsschulden durch die Notenbanken unter Kontrolle gehalten werden. Das aktuelle Gleichgewicht aus niedrigen Zinsen und hohen Staatsschulden bleibt ein fragiles Gebilde, welches in ganz entscheidender Weise eine weiterhin niedrige Inflationsdynamik voraussetzt. Sollte die Inflation dauerhaft nach oben schie\u00dfen und die Zentralbanken nicht entsprechend gegensteuern, k\u00f6nnte die Preisdynamik au\u00dfer Kontrolle geraten. Sollten die Zentralbanken jedoch allzu kr\u00e4ftig auf das Bremspedal treten, k\u00f6nnten steigende Risikopr\u00e4mien schlimmstenfalls eine Schuldenkrise ausl\u00f6sen und einen schmerzhaften Anpassungsprozess erzwingen.<\/p>\n

Inspiriert vom US-\u201eXXL\u201c-Fiskalvorsto\u00df erleben wir derzeit im deutschen Bundestagswahlkampf einen regelrechten \u00dcberbietungswettbewerb mit Blick auf die staatlichen Investitionen. Der aktuelle Zeitgeist, in schuldenfinanzierten Investitionen ein Allheilmittel f\u00fcr alle gesellschaftlichen Probleme zu sehen, ist problematisch. Damit soll keineswegs der Nutzen produktivit\u00e4tsf\u00f6rdernder Investitionen (wie z.B. in die Digitalisierung) infrage gestellt werden. Allerdings sollte bedacht werden, dass eine solche Investitionsoffensive nur gelingen kann, wenn sie sukzessive und mit Ma\u00df und Mitte erfolgt und die daf\u00fcr erforderlichen Angebotsbedingungen in der Wirtschaft verbessert werden. Anderenfalls riskieren wir, gerade mit Blick auf den bevorstehenden demografischen Wandel, die gleichen Fehler wie in den 1970er Jahren zu begehen, die zur Stagflation f\u00fchrten.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Die ausf\u00fchrliche Studie mit vielen Graphiken finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Trend zu immer h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden hat mittlerweile besorgniserregende Ausma\u00dfe angenommen Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine gro\u00dfe Gesundheitskrise ausgel\u00f6st, sondern auch … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Die R\u00fcckkehr massiver Staatsausgaben
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