{"id":29811,"date":"2021-09-13T00:21:07","date_gmt":"2021-09-12T23:21:07","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29811"},"modified":"2021-09-13T05:23:56","modified_gmt":"2021-09-13T04:23:56","slug":"gastbeitrag-wie-sehen-die-wirtschaftspolitischen-perspektiven-nach-der-wahl-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29811","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?"},"content":{"rendered":"

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den dr\u00e4ngenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, Migration und Corona muss auch ein Ausweg aus der allgemein herrschenden Lethargie, die sich gerade in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen der Gesellschaft eingestellt hat, gefunden werden. Man kann es auch so formulieren: Ohne die Bereitschaft zur Ver\u00e4nderung und zum Risiko k\u00f6nnen die anderen Herausforderungen nicht gemeistert werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Wirtschaftspolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu. Denn von ihr h\u00e4ngt es ma\u00dfgeblich ab, wie viele Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, wie hoch die Steuereinnahmen sind und wie dynamisch sich die Wirtschaft insgesamt entwickelt. Daran wiederum h\u00e4ngen die Chancen, die Klimaziele zu erreichen, einen m\u00f6glichen Zustrom von Migrantinnen und Migranten und den demographischen Wandel zu bew\u00e4ltigen, die Finanzierung der Sozialpolitik sowie die Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte.<\/p>\n

Wirtschaftspolitik ist in erster Linie das, was man fr\u00fcher Ordnungspolitik nannte, also das Setzen von Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftlichen Akteure durch den Staat. Es herrscht das \u201ePolicy Assignment\u201c, in dem jedem wirtschaftspolitischen Ziel ein Instrument und ein zust\u00e4ndiger Tr\u00e4ger zugeteilt wird. Dies ist notwendig, um Zielkonflikte zu minimieren und die Zielgenauigkeit der Wirtschaftspolitik zu erh\u00f6hen (und zwar zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Paradigma der Wirtschaftspolitik). Man nennt dies auch die Tinbergen-Regel nach dem niederl\u00e4ndischen Nobelpreistr\u00e4ger.<\/p>\n

Dabei gilt in marktwirtschaftlichen Demokratien eine klare Arbeitsteilung: Der Staat setzt die Regeln, die er idealerweise auch durchsetzt, w\u00e4hrend die Privaten nach diesen Regeln auf M\u00e4rkten agieren. Dort wiederum bestimmen Angebot und Nachfrage die gehandelten Mengen und die Preise. Dabei muss jedem klar sein, dass die Regulierung dieser M\u00e4rkte zu den Rahmenbedingungen geh\u00f6rt und dass Aspekte wie Verbraucherschutz oder Nachhaltigkeit dabei ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Es ist theoretisch einleuchtend und empirisch eindeutig best\u00e4tigt, dass private Akteure im Vergleich zum Staat die besseren Unternehmer sind, weil sie ihr eigenes Kapital einsetzen und sich um ein f\u00fcr die Konsumenten akzeptables Angebot bem\u00fchen m\u00fcssen \u2013 sonst verschwinden sie schnell vom Markt. Staatliche Unternehmen hingegen k\u00f6nnen endlos bestehen, wenn sie subventioniert werden, was international regelm\u00e4\u00dfig zu beobachten ist. Man denke nur an die unangenehme Konkurrenz deutscher Unternehmen aus China.<\/p>\n

Der Staat muss im Rahmen der Regelsetzung daf\u00fcr sorgen, dass es ausreichend Wettbewerb gibt, sodass kein Unternehmen eine Monopolstellung erreichen kann. Dies ist gar nicht so einfach, wie der Fall der gro\u00dfen Digitalunternehmen oder mancher lokalen Wohnungsm\u00e4rkte zeigt. Der Umstand, dass es ein Quasi-Monopol f\u00fcr Suchdienste im Internet gibt, wird oft als Beleg f\u00fcr Marktversagen (mit moralischem Unterton angemerkt) angesehen, obwohl es sich strenggenommen um Staatsversagen oder Regulierungsversagen (hier aber eher als ein technisches Problem interpretiert) handelt. Der Staat hat immer Schwierigkeiten, die Regulierung eines sehr dynamischen Marktes zu organisieren; dies ist ein technisches Problem.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich mit den wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Bundestagswahl zu befassen. Mit Ausnahme der Freien Demokraten (FDP) stellen die demokratischen Parteien diese Arbeitsteilung regelm\u00e4\u00dfig in Frage. Die FDP bekennt sich klar zur marktwirtschaftlichen Ordnung, argumentiert f\u00fcr mehr Freiheit, geringere Steuerbelastung, B\u00fcrokratieabbau und eine effektive und effiziente Klimapolitik. Vereinfacht formuliert: Der Staat gibt die Emissionsgrenzen vor, und die privaten Akteure k\u00fcmmern sich um die technologische Umsetzung. Die Partei pl\u00e4diert auch f\u00fcr einen Ausbau der digitalen Strukturen. Ihr Programm kommt einer Wirtschaftspolitik wie oben beschrieben am n\u00e4chsten; die Vorstellungen der Arbeitsteilung von Privaten und Staat sind nachvollziehbar.<\/p>\n

Die Christdemokraten (CDU), die sich gerne in der Nachfolge Ludwig Erhards sehen, haben indes recht detaillierte Vorstellung zur Industriepolitik in ihrem Wahlprogramm. Minister Altmaier hat ja schon in seiner Industriestrategie 2030 recht konkrete Vorstellungen zu Industriestruktur und den Wertsch\u00f6pfungsketten ge\u00e4u\u00dfert \u2013 gemeinhin nennt man so etwas Anma\u00dfung von Wissen. Insgesamt traut die CDU den Unternehmen zu wenig Innovationspotential zu und will viele Technologien vorgeben, insbesondere mit Blick auf das Klima. Immerhin macht die CDU klar, dass sie die ohnehin schon sehr hohen Steuern hierzulande nicht weiter steigern will und in der Europapolitik auf die \u00dcbereinstimmung von Kompetenz und Verantwortung setzt, also gegen eine Schuldenunion aufgestellt ist.<\/p>\n

Das ist somit kein Vergleich zu Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten (SPD). Letztere sehen den Staat als strategischen Investor. F\u00fcr diese Interpretation staatlichen Handelns gibt es keine \u00fcberzeugenden Beispiele. Vielmehr scheint es so zu sein, dass wenn Regierungen sich dazu entschlie\u00dfen, einen Sektor oder eine Technologie zu f\u00f6rdern, dieser entweder schon weit entwickelt oder auf dem absteigenden Ast ist \u2013 statt des gerne zitierten \u201ePicking winners\u201c findet ein \u201ePicking losers\u201c statt.<\/p>\n

Derartige Interventionen sind nicht nur nicht treffsicher, sie sind auch teuer. Deshalb wolle die Sozialdemokraten die Steuern f\u00fcr die Leistungstr\u00e4ger weiter erh\u00f6hen, einschlie\u00dflich der Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer und der einer effektiveren Erbschaftsteuer. Zudem will man die Schuldenbremse abschaffen oder wenigstens abmildern. Europolitisch wird f\u00fcr die gemeinsame Verschuldung geworben. Nicht zuletzt deswegen ist Herr Scholz der Wunschkandidat der franz\u00f6sischen Regierung. Die Folgen dieser Vereinheitlichung sind kaum abzusehen. Mit der Vorstellung der \u00dcbereinstimmung von Kompetenz und Haftung in der Wirtschaftspolitik ist sie jedoch nicht kompatibel; sie wird vermutlich zu starken Fehlanreizen bei den Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder f\u00fchren.<\/p>\n

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik soll der Mindestlohn deutlich erh\u00f6ht werden (wie auch bei den Gr\u00fcnen und den Linken). \u00dcber eine nachhaltige Rentenpolitik wird nicht gesprochen; damit ist die SPD in guter Gesellschaft.<\/p>\n

In den Grundlinien stimmen die Gr\u00fcnen mit der SPD weitgehend \u00fcberein. Steuern sollen erh\u00f6ht und die Schuldenbremse abgeschafft werden. In der Europapolitik wird die Gemeinschaftshaftung ebenfalls pr\u00e4feriert. Ihr Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaft ist etwas ambivalent. Zum Einen sehen sie die Wirtschaft als wichtigen Partner gerade beim Klimaschutz an, zum Anderen durchzieht ihr gesamtes Programm eine konstruktivistische Attit\u00fcde; Technologien sollen vorgeschrieben beziehungsweise untersagt werden. Unternehmerisches Handeln wird offenbar nur gesch\u00e4tzt, wenn es den gr\u00fcnen Ideen entspricht. Dem Klimaschutz wird zwar fast alles untergeordnet; die Klimapolitik jedoch nicht auf Effektivit\u00e4t und Effizienz ausgerichtet.<\/p>\n

Stattdessen soll es ein Klimaministerium mit Vetorecht geben, und die Geldpolitik soll nachhaltig werden, also nur gr\u00fcne Anleihen kaufen. Dies entspricht nicht einem rationalem Assignment, denn die Geldpolitik ist f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t und nicht f\u00fcr Industriepolitik und Klimaschutz zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Was die beiden populistischen Parteien angeht, so kann man es kurz machen. Die Linke will den Kapitalismus \u00fcberwinden, viele Sektoren sollen verstaatlicht werden, und fast alle \u00f6ffentlichen Leistungen soll es in Zukunft kostenfrei geben. Die Rente soll weiter erh\u00f6ht werden; damit bedient die Partei vermutlich ihr wesentliches W\u00e4hlerpotential. Daf\u00fcr werden massive Steuererh\u00f6hungen vorgeschlagen. Deren Anreizwirkungen werden ignoriert. Die sogenannte Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) l\u00e4sst gelegentlich durchblicken, dass einige Volkswirte an der Spitze der Partei stehen. Allerdings wird Wirtschaftspolitik von einem sehr r\u00fcckst\u00e4ndigen Gesellschaftsmodell, der Forderung, aus der Europ\u00e4ischen Union auszutreten, und kruden Vorstellungen zum Klimaschutz \u00fcberlagert.<\/p>\n

Nimmt man die Wahlprogramme zum Nennwert, sind die Aussichten insgesamt d\u00fcster. Anstatt eines Aufbruchs zu mehr Freiheit, weniger b\u00fcrokratischem Klein-Klein und einer Klimapolitik mit Optimismus versprechen gerade die Parteien des linken Spektrums viele teure Wahlgeschenke und drohen den Leistungstr\u00e4gern mit hohen Belastungen. Das Gegenangebot der CDU ist nicht sehr wuchtig, und die FDP wird es allein nicht richten.<\/p>\n

Das wird das Land nicht voranbringen. Allerdings muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass gerade linke Parteien oft nicht das halten, was sie androhen. In den 1980ern waren es Labour-Regierungen, die in Neuseeland und Australien Reformen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik durchgesetzt haben. Und der letzte deutsche Wirtschaftspolitiker war Gerhard Schr\u00f6der, ohne dessen Agenda 2010 Deutschland vermutlich der kranke Mann Europas geblieben w\u00e4re. Es lohnt sich also auf jeden Fall und unabh\u00e4ngig vom Wahlausgang, weiterhin f\u00fcr rationale Wirtschaftspolitik zu werben.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 10. September 2021 in der Wirtschaftswoche Online<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den dr\u00e4ngenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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