{"id":29817,"date":"2021-09-17T00:54:20","date_gmt":"2021-09-16T23:54:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29817"},"modified":"2021-09-17T06:15:18","modified_gmt":"2021-09-17T05:15:18","slug":"gastbeitrag-zur-zukunft-der-abgeltungsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29817","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Zur Zukunft der Abgeltungsteuer"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2009 wurde die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Seitdem werden Zinsen, Dividenden und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne einheitlich mit 25 Prozent (zzgl. Solidarit\u00e4tszuschlag) besteuert.[1]<\/a> Zuvor unterlagen Kapitalertr\u00e4ge der Einkommensteuer und wurden somit prinzipiell genauso hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Steuerzahler, deren Steuersatz \u00fcber 25\u00a0% liegt, werden durch die Abgeltungsteuer entlastet. F\u00fcr Steuerzahler mit einem geringeren Steuersatz besteht ein Veranlagungswahlrecht. Ihre Kapitalertr\u00e4ge werden durch die Abgeltungsteuer somit nicht h\u00f6her besteuert als ihre Arbeitseinkommen.<\/p>\n

<\/p>\n

R\u00fcckblick: Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abgeltungsteuer<\/h2>\n

Der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer ging eine jahrelange Kontroverse \u00fcber die angemessene Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen voraus. Steuersystematische, steuerpraktische, wachstums- und verteilungspolitische Argumente prallten aufeinander.<\/p>\n

Steuersystematisch<\/strong> spricht viel f\u00fcr die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten (\u201eSynthetische Einkommensteuer\u201c). F\u00fcr die Art der Besteuerung soll es keine Rolle spielen, aus welcher T\u00e4tigkeit oder aus welcher Quelle die zu versteuernden Einkommen stammen. Das gesamte Einkommen sollte einheitlich besteuert werden. Das deutsche Einkommensteuerrecht trug diesem Ansatz bis 2008 Rechnung: Kapitaleink\u00fcnfte waren mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern.<\/p>\n

Steuerpraktisch<\/strong> sah die Situation jedoch anders aus. Viele B\u00fcrger empfanden die hohe Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen als unangemessene Doppelbelastung, da die Ertr\u00e4ge meist aus bereits versteuerten Einkommen stammen. Da es damals relativ leicht war, Kapitalertr\u00e4ge vor dem Fiskus zu verheimlichen, entzogen sich die B\u00fcrger reihenweise dem steuerlichen Zugriff des Staates. Auch diverse Versuche, die Anleger mit einer Quellensteuer in Richtung Steuerehrlichkeit zu bewegen, waren nicht sonderlich erfolgreich. Der Staat befand sich deshalb in einer misslichen Lage: De jure griff er mit der vollen H\u00f6he des Einkommensteuertarifs auf Kapitalertr\u00e4ge zu. Doch de facto nahm er kaum Steuern ein, weil die Bemessungsgrundlage durch die Ausweichreaktionen der B\u00fcrger erodiert war. Diese Situation veranlasste den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck bei der Diskussion um eine m\u00f6gliche Abgeltungsteuer zu der pr\u00e4gnanten Aussage: \u201e25 Prozent Steuern auf einen Betrag X sind besser als 42 Prozent auf gar nix.\u201c Damit ebnete er der Idee einer Abgeltungsteuer argumentativ den Weg. Mit einem vergleichsweise geringen Steuersatz und einem einfachen Quellenabzug sollten die Akzeptanz bei den B\u00fcrgern und das Steueraufkommen erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck brachte damit auch Bewegung in die ideologisch verhakte Gerechtigkeitsdebatte. Eine Steuersenkung f\u00fcr Verm\u00f6gende mit hohen Kapitaleink\u00fcnften war von jeher problematisch. Dass der hohe Steuersatz wegen der Ausweichreaktionen f\u00fcr viele verm\u00f6gende Steuerzahler nur auf dem Papier stand und die Abgeltungsteuer in H\u00f6he von 25 Prozent faktisch f\u00fcr sie eine Steuererh\u00f6hung darstellte, relativierte viele bis dahin bestehende Bedenken. Zumal Kursgewinne aufgrund der damals geltenden Spekulationsfristen vollkommen legal vielfach steuerfrei vereinnahmt wurden.<\/p>\n

Viele \u00d6konomen hatten aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine geringere steuerliche Belastung von Kapitalertr\u00e4gen pl\u00e4diert. Niedrigere Kapitalertragsteuern bieten Anreize, weniger zu konsumieren und mehr zu sparen. Dadurch sollte das Kapitalangebot steigen, die Zinsen sinken und das Wachstum angekurbelt werden.<\/p>\n

In den neunziger und nuller Jahren gab es eine breite finanzwissenschaftliche Debatte dar\u00fcber, ob nicht der Konsum die bessere Steuerbemessungsgrundlage als das Einkommen sei.[2]<\/a> In der Diskussion waren unter anderem eine sparbereinigte und eine zinsbereinigte Einkommensteuer. Beide Varianten liefen darauf hinaus, Sparen attraktiver zu machen und damit die Kapitalbildung zu f\u00f6rdern. In der ersten H\u00e4lfte der neunziger Jahre lag der Nominalzins der zehnj\u00e4hrigen Bundesanleihe noch durchgehend deutlich \u00fcber 5\u00a0%. H\u00f6here Kapitalbildung und niedrigere Zinsen waren damals also noch erstrebenswerte, wachstumsf\u00f6rdernde Ziele.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer konnte mit gesamtwirtschaftlichen Argumenten gut begr\u00fcndet werden. F\u00fcr die politische Entscheidung war letztlich aber das fiskalisch-pragmatische Argument ausschlaggebend, das Peer Steinbr\u00fcck mit seiner oben zitierten Aussage auf den Punkt brachte.<\/p>\n

Zeiten \u00e4ndern sich: Folgen f\u00fcr die Abgeltungsteuer<\/h2>\n

Einige der damaligen Argumente f\u00fcr die Abgeltungsteuer treffen heute nicht mehr zu. Der internationale automatische Informationsaustausch erm\u00f6glicht eine nahezu l\u00fcckenlose Kontrolle der Kapitalertr\u00e4ge. Steuerumgehung ist so kaum noch m\u00f6glich. Die Erosion der Bemessungsgrundlage ist gestoppt.<\/p>\n

Auch das \u00f6konomische Argument der Anreize f\u00fcr Kapitalbildung greift aktuell nicht mehr. Das Nullzinsumfeld ist eine Folge der hohen Ersparnisse. Hinzu kommt die Bereitschaft der Zentralbanken, gro\u00dfz\u00fcgig Liquidit\u00e4t bereitzustellen und die Zinsen auf diesem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Niveau festzuzurren. Aktuell werden also keine steuerlichen Anreize mehr ben\u00f6tigt. Besser kann das Zinsumfeld f\u00fcr Investitionen und damit f\u00fcr das Wirtschaftswachstum nicht werden.<\/p>\n

Die Abgeltungsteuer steht deshalb seit einigen Jahren unter Druck. CDU\/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Abgeltungsteuer auf Zinseink\u00fcnfte wieder abzuschaffen \u2013 bisher ohne Ergebnis.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es immer noch gute Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Erhalt.[3]<\/a> Das wichtigste Argument ist die Steuervereinfachung. Der Wegfall weiterer Steuererkl\u00e4rungspflichten vereinfacht das Prozedere sowohl f\u00fcr die B\u00fcrger als auch f\u00fcr die Finanzverwaltung. Eine R\u00fcckkehr zum alten System w\u00fcrde auch bedeuten, u.a. Werbungskostenabz\u00fcge wieder einzuf\u00fchren und das komplexe Anrechnungsverfahren, um eine Doppelbelastung zu vermeiden. Insgesamt w\u00fcrden Steuerzahler, Finanzverwaltung und Kreditwirtschaft mit erheblichen administrativen Kosten konfrontiert.<\/p>\n

Auch wenn der automatische Informationsaustausch die Kapitalflucht einged\u00e4mmt und die Steuerehrlichkeit erh\u00f6ht hat, bedeutet der reduzierte Abgeltungssatz keine Ungerechtigkeit. Hinsichtlich Dividenden wird oft vergessen, dass die Gewinne bereits auf Unternehmensebene durch K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer vorbelastet sind, bevor beim Anteilseigner die Abgeltungsteuer von 25\u00a0% erhoben wird. Insgesamt kann die Steuerbelastung damit h\u00f6her sein, als wenn Kapitaleink\u00fcnfte dem pers\u00f6nlichen Steuersatz unterliegen.<\/p>\n

Da es aktuell praktisch keine Zinsen auf Erspartes gibt, ist die Abgeltungsteuer in diesem Bereich derzeit kein wichtiges Thema. Doch mit den steigenden Inflationsraten d\u00fcrften auch die Zinsen steigen. Damit erh\u00f6ht sich die Gefahr einer Scheingewinnbesteuerung. Wenn beispielsweise ein Nominalzins von 2\u00a0% nur die Inflation in H\u00f6he von 2\u00a0% ausgleicht, liegt der Realzins bei 0\u00a0%. Versteuert werden muss aber der Nominalzins von 2\u00a0%, obwohl die steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit nicht gestiegen ist. Schon mit der Abgeltungsteuer werden hier Scheingewinne belastet. Eine R\u00fcckkehr zur vollst\u00e4ndigen Belastung mit dem individuellen Einkommensteuersatz w\u00fcrde das Problem sogar versch\u00e4rfen. Um derart unangemessene Belastungen k\u00fcnftig zu vermeiden, sollte die Politik \u00fcber einen h\u00f6heren Steuerpauschbetrag nachdenken.<\/p>\n

Wirtschaftsverb\u00e4nde \u2013 darunter auch der Bankenverband \u2013 sprechen sich f\u00fcr den Fortbestand der Abgeltungsteuer aus. Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat hat sich immer wieder f\u00fcr ihren Fortbestand eingesetzt, weil die Vorteile immer noch die Nachteile \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Ausblick: Was wollen die Parteien?<\/h2>\n

Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich nun erneut die Frage, wie es nach der Wahl mit der Abgeltungsteuer weitergeht. Der Blick in die Wahlprogramme ergibt kein einheitliches Bild. Von den Parteien, die realistischerweise f\u00fcr eine Koalitionsbildung infrage kommen, sprechen sich lediglich die Gr\u00fcnen und Die Linke f\u00fcr ein Ende der Abgeltungsteuer aus. Kapitalertr\u00e4ge sollen ihrer Meinung nach k\u00fcnftig wieder genauso hoch wie Arbeitseinkommen besteuert werden.<\/p>\n

Die CDU\/CSU, die SPD und die FDP erw\u00e4hnen die Abgeltungsteuer in ihren Wahlprogrammen nicht ausdr\u00fccklich. Allerdings hat sich die FDP an anderer Stelle klar f\u00fcr ihren Erhalt positioniert: Mit einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion hat sich die FDP im M\u00e4rz 2021 deutlich f\u00fcr die Abgeltungsteuer ausgesprochen.[4]<\/a> Bei den Unionsparteien und der SPD muss man schon wegen des aktuellen Koalitionsvertrags davon ausgehen, dass sie tendenziell f\u00fcr ein Ende der Abgeltungsteuer sind. Bei der CDU\/CSU w\u00fcrde ein Ende der Abgeltungsteuer gleichwohl nicht zu ihrer generellen steuerpolitischen Ausrichtung \u2013 n\u00e4mlich einem einfachen Steuersystem \u2013 passen.<\/p>\n

Damit ist lediglich klar, dass eine rot-rot-gr\u00fcne Regierungskoalition f\u00fcr ein Ende der Abgeltungsteuer st\u00e4nde. Bei allen anderen denkbaren Koalitionen w\u00e4re die Lage weniger eindeutig. Insbesondere in Koalitionen, an denen die FDP beteiligt w\u00e4re, d\u00fcrfte die Abgeltungsteuer gute \u00dcberlebenschancen haben.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Es gilt ein Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro, bei zusammen veranlagten Personen verdoppelt sich der Betrag auf 1.602 Euro.<\/p>\n

[2]<\/a> Einen guten \u00dcberblick gibt Boss, Alfred (2011), Steuerpolitik f\u00fcr Deutschland: Ein Reformvorschlag und Schritte zu seiner Verwirklichung<\/a>, Kiel Working Papers 1707\/2011.<\/p>\n

[3]<\/a> Einen guten \u00dcberblick findet sich bei Die Deutsche Kreditwirtschaft (2021), Abgeltungsteuer f\u00fcr alle Kapitalertr\u00e4ge beibehalten<\/a>.<\/p>\n

[4]<\/a> Deutscher Bundestag (2021), Drucksache 19\/27820<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Jahr 2009 wurde die sogenannte Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Seitdem werden Zinsen, Dividenden und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne einheitlich mit 25 Prozent (zzgl. Solidarit\u00e4tszuschlag) besteuert.[1] Zuvor unterlagen … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Zur Zukunft der Abgeltungsteuer\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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