Wie gross ist der staatliche Fussabdruck in der Schweiz? \u00d6konomen beantworten diese Frage, indem sie die Staatsquote betrachten \u2013 das heisst die staatlichen Ausgaben im Verh\u00e4ltnis zum erwirtschafteten Sozialprodukt. In der Schweiz betr\u00e4gt diese mittlerweile \u00fcber 36% \u2013 2017 waren es noch 32%. Nimmt man die obligatorische Krankenversicherung und die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die berufliche Vorsorge hinzu, landet man bei rund 45 Prozent. Eine stolze Zahl.<\/p>\n
Die EU ist im Durchschnitt bei \u00fcber 50% angekommen. \u00dcber die H\u00e4lfte der gesamten Wirtschaftsleistung l\u00e4uft \u00fcber den staatlichen Haushalt und muss \u00fcber Steuern und die Kreditaufnahme finanziert werden.<\/p>\n
50 Prozent und mehr sind im historischen Vergleich enorm hoch. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Staats und seiner Politik. Denn Politik sollte mehr sein als ein Spiel von Macht und Interessen. Politik bedarf der ordnungspolitischen Grundlage \u2013 schliesslich ist der Staat f\u00fcr die B\u00fcrger da, und nicht die B\u00fcrger f\u00fcr den Staat.<\/p>\n
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Es ist das Verdienst von Richard A. Musgrave, die Kernaufgaben des Staats bereits 1959 in seinem einflussreichen Buch \u00abTheory of Public Finance\u00bb definiert und kategorisiert zu haben. Er h\u00e4lt sich an einen Dreiklang: Der Staat hat die Funktionen von Allokation (Markteffizienz), Distribution (Einkommensverteilung) und Stabilisierung der Konjunktur. Ich m\u00f6chte hier vor allem auf den ersten Punkt fokussieren, der gerade besonders en vogue ist.<\/p>\n
Musgrave\u2019s Konzept ist breiter gefasst als der klassische Marktschutz und die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter. Der deutschamerikanische \u00d6konom entwickelt dazu das Konzept der meritorischen G\u00fcter. Dabei handelt es sich um Eingriffe des Staats, die trotz funktionierenden M\u00e4rkten vorgenommen werden. Die private Nachfrage hinkt quasi der \u00f6ffentlich gew\u00fcnschten nach, weshalb der Staat aktiv werden sollte.<\/p>\n
Das Konzept ist analytisch unscharf und zog daher zu recht Kritik auf sich. Nichtsdestotrotz erlebte diese Rechtfertigungstheorie mit dem Aufkommen der Verhaltens\u00f6konomie eine Renaissance. Der geforderte Instrumentenkasten von staatlichen M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwindung psychologischer Widerst\u00e4nde scheint unbegrenzt. Sie werden \u00abNudges\u00bb genannt mit Idee, dass der Zwang, das Verbot, die Regulierung oder die Lenkungssteuer gelegentlich weniger geeignet seien als ein kleiner Schubs in die richtige Richtung. So k\u00f6nnen die sozialen Ingenieure alleine durch die strategische Positionierung der Salatbar in der Kantine die Menschen zur ges\u00fcnderen Ern\u00e4hrung animieren oder alleine durch Ver\u00e4nderung der Standardoption den Mix im Energieverbrauch in Richtung nachhaltiger Ressourcen beeinflussen.<\/p>\n
Freilich ist auch diese moderne Variante meritorischer Eingriffe des Staats analytisch unscharf und paternalistisch. Wer wollte schon die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass uns der Staat tats\u00e4chlich in die richtige Richtung schubst? Woran erkennen wir echte Umbr\u00fcche von blossen Modestr\u00f6mungen? Zeichnet sich eine offene Gesellschaft nicht gerade auch dadurch aus, dass wir die Freiheit haben zu scheitern und uns nicht anmassen zu wissen, was die Zukunft erfordert? Ist nicht der Prozess aus Versuch und Irrtum die Quelle aller Innovationen \u00f6konomischer, politischer und kultureller Art? W\u00e4re es nicht so und w\u00fcsste der Staat alles schon im Voraus, dann br\u00e4uchte es in der Tat keine Politik und Diskussion mehr \u2013 dann k\u00f6nnte ein Waisenrat alles entscheiden. Und dann w\u00e4re eine Demokratie nicht mehr von einer Technokratie zu unterscheiden.<\/p>\n
Erschwerend kommt hinzu, dass staatliche Funktionen nicht in jedem Fall zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Bereitstellung gesellschaftlicher Leistungen sind. Das wird bereits aus Ernst-Wolfang B\u00f6ckenf\u00f6rdes Diktum von 1976 klar. Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter formulierte pointiert: \u00abDer freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.\u00bb N\u00e4mlich von \u00abder moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenit\u00e4t der Gesellschaft\u00bb \u2013 und die kann er nur um den Preis erzwingen, in einen \u00abTotalit\u00e4tsanspruch\u00bb zur\u00fcckzufallen, den er gerade \u00fcberwinden will.<\/p>\n
W\u00e4hrend es bei B\u00f6ckenf\u00f6rde um das Sozialkapital geht, auf das sich der Staat st\u00fctzen muss, haben andere Autoren gezeigt, dass dieses Sozialkapital auch staatliche Strukturen dort ersetzen kann, wo man Marktversagen direkt vermuten m\u00fcsste. Die Forschung von Elinor Ostrom, Nobelpreistr\u00e4gerin 2009 in \u00d6konomie, hat dazu Bahnbrechendes beigetragen: Mitunter durch die Analyse der gemeinschaftlich genutzten Alpweiden in der Walliser Gemeinde T\u00f6rbel kam sie zu dem Ergebnis, dass f\u00fcr eine nachhaltige Bewirtschaftung lokaler Allmende eine staatliche Kontrolle weder notwendig noch sinnvoll sei. Die institutionalisierte Selbstorganisation der direkten Nutzniesser in lokalen Kooperationen \u00fcbernimmt in diesen F\u00e4llen pragmatisch und effizient staatliche Funktionen.<\/p>\n
Wenn dies alles stimmt, dann stellt sich umso dr\u00e4ngender die Frage, warum sich der Staat dessen ungeachtet unaufh\u00f6rlich ausdehnt.<\/p>\n
Im Wesentlichen liegt die Kluft zwischen den normativen Theorien zu den Staatsaufgaben nach Musgrave und deren schlechter prognostischer Qualit\u00e4t daran, dass bisher wesentliche Aspekte unber\u00fccksichtigt blieben. Mit diesen Fragen besch\u00e4ftigt sich die Politische \u00d6konomie. Die einschl\u00e4gige Literatur kommt zum Ergebnis, dass neben dem Marktversagen als Grund f\u00fcr staatliches Engagement auch Staatsversagen zu analysieren w\u00e4re.<\/p>\n
Zu nennen ist hier vor allem die \u00abTragik der \u00f6ffentlichen Allmende\u00bb. Das Problem der fiskalischen Allmende tritt immer dann auf, wenn der Nutzen aus dem staatlichen Haushalt auf bestimmte Gruppen von W\u00e4hlern konzentriert ist, die Finanzierungskosten jedoch \u00fcber allgemeine Steuern auf die Bev\u00f6lkerung breit verteilt werden. Es entsteht also eine Asymmetrie zwischen Ausgaben- und Einnahmenverantwortung, wobei starke Anreize bestehen, eigene Projekte durch andere mitfinanzieren zu lassen. In der Summe werden mehr staatliche Leistungen nachgefragt als es der Zahlungsbereitschaft der B\u00fcrger entspricht. Die Staatsausgaben sind \u00fcberm\u00e4ssig hoch. Und die Staatsverschuldung erlaubt es, die Finanzierung solcher Ausgaben fast beliebig breit zu streuen, n\u00e4mlich auch auf zuk\u00fcnftige Steuerzahler auszudehnen.<\/p>\n
Wegweisendes zur Frage der sinnvollen gesellschaftlichen Entscheidungssysteme und damit zu den staatlichen Institutionen haben Buchanan und Tullock (1962) in Ihrem Werk \u00abThe Calculus of Consent\u00bb verfasst. Will man die \u00abTragik der \u00f6ffentlichen Allmende\u00bb im Staat beschr\u00e4nken und gleichzeitig endlose Aushandlungsprozesse ohne direkte Verantwortlichkeiten verhindern, dr\u00e4ngt sich ein zweistufiges Vorgehen auf. \u00dcber die grunds\u00e4tzlichen Fragen des Rechtsstaats sollte m\u00f6glichst einstimmig in der Gesellschaft entschieden werden. Das heisst, bei solchen Fragen darf es keine nennenswerte Minderheit geben, die \u00fcbervorteilt wird. Diese Aushandlungsprozesse sind notwendigerweise langwierig, weil eine Einigung mit vielen unterschiedlichen Interessen herbeigef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n
Wenn es sich um leistungsstaatliche Vorlagen der Tagespolitik handelt, ist der breite Konsens jedoch wenig geeignet. Hier gen\u00fcgt die einfache Mehrheit oder eine Delegation an gew\u00e4hlte Volksvertreter oder gar Verwaltungsexperten. Da der Leistungsstaat immer auf einer rechtsstaatlichen Bestimmung und damit einer breiten demokratischen Legitimation fusst, kann davon ausgegangen werden, dass mit diesem zweistufigen Verfahren das Risiko der \u00dcbervorteilung von Minderheiten gering ist.<\/p>\n
Was heisst das konkret? Grunds\u00e4tzliche Fragen der Verfassung, wie die mittelfristig ausgeglichene Finanzierung des Haushalts \u2013 also die nachhaltige Nutzung der \u00f6ffentlichen Allmende \u2013 sollten m\u00f6glichst einstimmig entschieden werden. Es ist wichtig, dass die Ausdehnung des Staats nicht auf der institutionellen Basis der \u00dcbervorteilung einer Minderheit durch eine einfache Mehrheit fusst. Das w\u00fcrde langfristig die Identifikation mit dem Staat und das Vertrauen in den Staat untergraben.<\/p>\n
Wenn es aber um die Frage der Verwendung der \u00f6ffentlichen Mittel im Rahmen eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts geht, gen\u00fcgen einfache Mehrheiten. Es setzen sich dann jene Projekte schnell und pragmatisch durch, die im Stimmentausch die erfolgreichste Koalition bilden konnten. Dies alles f\u00fchrt aber nicht zur \u00abTragik der \u00f6ffentlichen Allmende\u00bb.<\/p>\n
Wo die Grenze der Staatsgewalt sein soll und wo der individuelle Freiheitsbereich beginnt, ist in einer offenen Gesellschaft selbstverst\u00e4ndlich dauernder Verhandlung unterworfen. Entscheidend ist allerdings der breite demokratische Konsens in der konkreten Sachfrage. Das Erfordernis der \u00abEinheit der Materie\u00bb ist daher wichtig. Es beschr\u00e4nkt Staatsversagen und die vertrauenszersetzende Kraft von Zufallsentscheiden \u00fcber den politischen Stimmentausch zu Lasten \u00fcbervorteilter Minderheiten in einer direkten Demokratie. Werden solche rechtsstaatlichen Prinzipien der Tagespolitik geopfert, f\u00fchrt dies nicht nur zu einem st\u00e4ndig steigenden Staat \u2013 sondern parallel auch zur Unzufriedenheit der B\u00fcrger mit ihrem Staat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie gross ist der staatliche Fussabdruck in der Schweiz? \u00d6konomen beantworten diese Frage, indem sie die Staatsquote betrachten \u2013 das heisst die staatlichen Ausgaben im … <\/p>\n