{"id":29935,"date":"2021-10-13T00:29:02","date_gmt":"2021-10-12T23:29:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29935"},"modified":"2023-08-11T07:18:29","modified_gmt":"2023-08-11T06:18:29","slug":"ordnungspolitischer-unfug-8-demographie-haltelinien-und-bundeszuschuesse-es-ist-an-der-zeit-die-camouflage-zu-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29935","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Unfug (9)<\/b>
Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden<\/b>"},"content":{"rendered":"

\u201eMan kann das ganze Volk eine Zeit lang t\u00e4uschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit t\u00e4uschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit t\u00e4uschen.\u201c<\/em> (Abraham Lincoln)<\/p><\/blockquote>\n

Der demographische Wandel ist kein neues Ph\u00e4nomen. Die Fertilit\u00e4t ist seit Jahrzehnten niedrig, die Lebenserwartung steigt stetig an. Darunter leiden die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung, besonders die Gesetzliche Rentenversicherung. Sie k\u00e4mpft mit finanziellen Defiziten. Die Politik verschleiert seit langem das Offenkundige. Mit dem Geld der Steuerzahler werden die (demographischen) Probleme zugekleistert. Erst wenn das System am Rand des finanziellen Abgrundes steht, wird gehandelt. Das war schon in den 00er Jahren der Fall. Unter dem finanziellen Druck fand Rot-Gr\u00fcn den rentenpolitischen \u201eDa Vinci Code\u201c (22-43-67-4) (hier<\/a>). Die staatliche Alterssicherung wurde auf ein tragf\u00e4higeres Fundament gestellt. Auf sicherem Grund w\u00e4re sie aber auch nach den Reformen nur bis Ende der 20er Jahre gestanden. Danach h\u00e4tte ohne neue Reformen wieder der finanzielle Absturz gedroht. Nun droht er allerdings schon fr\u00fcher: Mit der Rentenreform 2019 wurden rot-gr\u00fcne Reformen teilweise r\u00fcckabgewickelt, neue Elemente der Umverteilung wurden installiert und die Lebenserwartung steigt weiter. Die Politik wartet wieder zu. Sie tut nichts, die absehbaren Probleme fr\u00fchzeitig anzugehen. Die Angst vor den \u00e4lteren W\u00e4hlern bef\u00f6rdert diese Taktik der Camouflage.<\/p>\n

<\/p>\n

Rentenpolitik der Illusionen<\/strong><\/p>\n

In der wirtschaftlich guten Zeit vor der Corona-Krise, die neue finanzielle Mittel in die Rentenkasse sp\u00fclte, hat die Politik der rentenpolitische Hafer gestochen. Steigende Beitrags- und wachsende Steuereinnahmen haben das Ausgabenverhalten der Politiker angeregt. Die von vielen als ungerecht empfundene Obergrenze der Beitr\u00e4ge von 22 % und die Untergrenze des Rentenniveaus von 43 % wurden durch neue Haltelinien ersetzt. Sie sollen bis zum Jahr 2025 gelten. Der Beitragssatz darf nicht \u00fcber 20 % steigen, das Rentenniveau nicht unter 48 % sinken. Das rei\u00dft neue L\u00f6cher in die Rentenkasse. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde tempor\u00e4r ausgesetzt. Das gilt auch f\u00fcr den Nachholfaktor. Auch er soll bis 2025 au\u00dfer Kraft bleiben. Das Rentenniveau steigt dauerhaft. Die Rentner gewinnen, die Beitrags- und Steuerzahler verlieren. Damit nicht genug. F\u00fcr langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigte wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das beg\u00fcnstigt reichere Rentner. Die Grundrente wurde eingef\u00fchrt, mit der die Grundsicherung aufgestockt wird, um Altersarmut zu bek\u00e4mpfen. Sie verletzt das \u00c4quivalenzprinzip noch st\u00e4rker und bevorzugt Alte gegen\u00fcber anderen Armen. Schlie\u00dflich wurden mit der M\u00fctterrente verteilungspolitisch motiviert die Entgeltpunkte f\u00fcr Frauen mit Kindern erh\u00f6ht, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden.<\/p>\n

Bundeszusch\u00fcsse als Camouflage<\/strong><\/p>\n

Mit den neuen Haltelinien, dem bis 2025 ausgesetzten Nachhaltigkeitsfaktor, dem tempor\u00e4r suspendierten Nachholfaktor und umverteilungspolitischen Aktivit\u00e4ten werden rentenpolitische Illusionen gen\u00e4hrt. Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor ab 2026 wieder gelten soll, sind Finanzierungsl\u00fccken in der Gesetzlichen Rentenversicherung unvermeidlich. Die Beitr\u00e4ge m\u00fcssen wieder steigen, das Sicherungsniveau wird sinken. Will man allerdings an den neuen Haltelinien festhalten, muss der Bundeszuschuss betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht werden. Dabei st\u00f6\u00dft man schnell an Grenzen. Schon heute werden etwa 1\/3 der Rentenausgaben \u00fcber finanzielle Zusch\u00fcsse des Bundes finanziert. \u00dcber 27 % des gesamten Bundeshaushaltes werden gegenw\u00e4rtig f\u00fcr die Bundeszusch\u00fcsse an die Gesetzliche Rentenversicherung verbraucht. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi hat darauf hingewiesen, dass bei einer doppelten Haltelinie 48\/22 bis zum Jahr 2060 ein weiteres Viertel des Bundeshaushaltes f\u00fcr die Gesetzliche Rentenversicherung ben\u00f6tigt wird (hier<\/a>). Damit w\u00fcrde \u00fcber die H\u00e4lfte des Bundeshaushaltes f\u00fcr die umlagefinanzierte Alterssicherung verwandt. Die finanziellen Mittel k\u00f6nnten aufgebracht werden, wenn Ausgaben an anderer Stelle eingespart werden. Gelingt die Umschichtung nicht, w\u00e4chst der Bundeshaushalt, die Steuern m\u00fcssen steigen, fr\u00fcher oder – bei staatlicher Verschuldung – sp\u00e4ter.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Politische \u00d6konomie der Bundeszusch\u00fcsse<\/strong><\/p>\n

Es d\u00fcrfte fast unm\u00f6glich sein, die h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr die Alterssicherung durch Einsparungen an anderer Stelle des Bundeshaushaltes zu kompensieren. Der Verteilungskampf der Ressorts wird intensiver. Er wird noch verst\u00e4rkt, weil k\u00fcnftig hohe Ausgaben f\u00fcr die Digitalisierung und Dekarbonisierung zu schultern sein werden. Das braucht h\u00f6here Einnahmen. Die Steuern auf Einkommen und Ums\u00e4tze m\u00fcssten drastisch erh\u00f6ht werden, um das Finanzloch in der Rentenversicherung zu stopfen (hier<\/a>). Verlierer sind in beiden F\u00e4llen erwerbst\u00e4tige Generationen. Wenn die negativen Anreizwirkungen prohibitiv hoher Steuern die wirtschaftliche Entwicklung nicht zum Stillstand bringen sollen, sind h\u00f6here steuerliche Belastungen ungeeignet, die gr\u00f6\u00dferen Bundeszusch\u00fcsse zu finanzieren. Sie untergraben die Tragf\u00e4higkeit unseres Sozialsystems nachhaltig. Damit bleibt nur die Finanzierung \u00fcber eine h\u00f6here explizite staatliche Verschuldung. Die Politik hat in einer alternden Gesellschaft alle Anreize, diesen unseligen Weg zu gehen. Aus der impliziten Verschuldung in der umlagefinanzierten Alterssicherung wird eine explizite (hier<\/a>). Die Risiken und Nebenwirkungen einer hohen und weiter steigenden Verschuldung st\u00e4rkt die Anreize der Politik, auf eine monet\u00e4re Staatsfinanzierung zu dr\u00e4ngen. Die inter-generativen Verteilungsk\u00e4mpfe werden \u00fcber kurz oder lang in Inflation enden. Nichts Neues also.<\/p>\n

Entpolitisierung der Rentenversicherung<\/strong><\/p>\n

Eine Rentenpolitik der Camouflage macht keinen Sinn. Die umlagefinanzierte Alterssicherung sollte entpolitisiert werden. Sie muss finanziell auf eigenen Beinen stehen. Bundeszusch\u00fcsse sollten gestrichen werden. Das h\u00e4rtet die Budgetrestriktion der Gesetzlichen Rentenversicherung. Inter-generative Verteilungskonflikte in der Alterssicherung k\u00f6nnen nicht mehr verschleiert und verschleppt, sie m\u00fcssen z\u00fcgig im System gel\u00f6st werden. Das macht es notwendig, umverteilungspolitisch motivierte Ausgaben aus der Rentenversicherung in das staatliche Steuer-Transfer-System auszulagern und gr\u00fcndlich zu durchforsten. Dagegen m\u00fcssen auftretende (demographische) Probleme in der Rentenversicherung gel\u00f6st werden, am besten regelgebunden (Berthold\/K\u00fclp, 1984). Die inter-generative Verteilung der nicht wegreformierbaren demographischen Lasten sollte nach politisch vorgegebenen Regeln erfolgen, die nur mit qualifizierter Mehrheit ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Die Rentenreform 2019 war ein regelwidriger Fehlgriff. Er sollte korrigiert, die\u00a0 abgespeckten umverteilungspolitischen Elemente in das Steuer-Transfer-System ausgelagert werden. Der rentenpolitische \u201eDa Vinci-Code\u201c der 00er Reformen sollte wieder gelten. Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor sollten wieder in Kraft gesetzt, die kapitalfundierte S\u00e4ule der Alterssicherung sollte besser als bisher gest\u00e4rkt werden. Ohne eine dynamische Altersgrenze geht es allerdings nicht. Sie sollte an die ver\u00e4nderte Lebenserwartung gekoppelt werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Zeit der Camouflage in der Rentenpolitik geht zu Ende. Es ist eine Illusion zu glauben, h\u00f6here Beitr\u00e4ge, ein niedrigeres Rentenniveau und l\u00e4ngere Lebensarbeitszeiten lassen sich in Zeiten demographischen Wandels dauerhaft vermeiden. Bisher gelang es, diese Illusion auf Kosten gegenw\u00e4rtiger und k\u00fcnftiger Steuerzahler aufrechtzuerhalten. Immer h\u00f6here Bundeszusch\u00fcsse machten es m\u00f6glich. Kein Wunder, dass die W\u00e4hler an nicht nachhaltigen Haltelinien und \u00fcberkommenen Altersgrenzen h\u00e4ngen. Die Politik hat in einer alternden Demokratie vor allem die W\u00fcnsche der Generationen der \u00e4lteren Erwerbst\u00e4tigen und einer wachsenden Zahl von Rentnern oft wider besseres Wissen erf\u00fcllt. Sie folgt konsequent der Logik des Politischen, m\u00f6glichst viele Gruppen sp\u00fcrbar zu beg\u00fcnstigen und die Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse zu verteilen. Diese Politik, die Probleme des demographischen Wandels finanziell zuzukleistern, geht aber immer weniger auf. Der Konflikt versch\u00e4rft sich, rentenpolitische Strukturen zu konservieren und immer neue staatliche Aufgaben zu finanzieren. Aber: Steuerbelastung und Staatsverschuldung sto\u00dfen an Grenzen. Die finanzielle Hilfe f\u00fcr die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt steht auf dem Pr\u00fcfstand. Weniger Bundeszusch\u00fcsse h\u00e4rten die Budgetrestriktion der Alterssicherung. Die Bereitschaft der Generationen steigt, umverteilungspolitische Ausgaben in das Steuer-Transfer-System auszulagern und die Haltelinien und Altersgrenzen neu zu vermessen. Inter-generative Verteilungskonflikte m\u00fcssen gel\u00f6st werden, je fr\u00fcher desto besser.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold und Bernhard K\u00fclp (1984), Regelgebundene Rentenanpassung als Mittel zur langfristigen Sanierung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Berlin<\/p>\n

Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi (2021), Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung<\/a><\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n

Norbert Berthold: Der lange Schatten der Alten. Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Besser oder billiger. <\/a>Mindestl\u00f6hne in Zeiten von Corona<\/p>\n

Norbert Berthold: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel. Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Noch mehr Steuergelder f\u00fcr die Rente. Hat sich die SPD endg\u00fcltig aufgegeben?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eMan kann das ganze Volk eine Zeit lang t\u00e4uschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit t\u00e4uschen, aber man kann nicht das … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Unfug (9)<\/b>
Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse
Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden<\/b>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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