{"id":29942,"date":"2021-10-15T00:09:36","date_gmt":"2021-10-14T23:09:36","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29942"},"modified":"2023-08-12T16:25:38","modified_gmt":"2023-08-12T15:25:38","slug":"erhoehung-des-co2-preises-nicht-ohne-sozialen-ausgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29942","title":{"rendered":"Erh\u00f6hung des CO2-Preises
Nicht ohne sozialen Ausgleich!<\/b>"},"content":{"rendered":"

Die Klimapolitik wird ein bestimmendes Thema der neuen Regierung werden, egal aus welcher Koalition sich diese zusammensetzt. Eine entscheidende Stellschraube bildet hierf\u00fcr der CO2-Preis. Durch seine Einf\u00fchrung zu Beginn des Jahres in H\u00f6he von 25 Euro je Tonne CO2 haben sich Heiz\u00f6l und Diesel knapp acht Cent pro Liter und Benzin etwa sieben Cent pro Liter verteuert. Bis zum Jahr 2026 soll der CO2-Preis nach jetziger Gesetzeslage auf maximal 65 Euro ansteigen. Dies erh\u00f6ht den Preis von Heiz\u00f6l und Diesel um etwa 20,5 Cent und Benzin um gut 18 Cent pro Liter.<\/p>\n

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Auch wenn die CO2-Bepreisung eine hocheffektive Ma\u00dfnahme im Kampf gegen den Klimawandel ist, wird es voraussichtlich eine Zeit dauern, bis sich ihre Wirkung voll entfaltet. Kurzfristig ist hingegen nur mit moderaten Auswirkungen auf den Verbrauch fossiler Kraft- und Brennstoffe zu rechnen \u2013 wer im Alltag auf das Auto angewiesen ist, wird den Spritverbrauch selbst bei gestiegenen Preisen kaum reduzieren, zumal die Preisanstiege ungef\u00e4hr den t\u00e4glichen Preisschwankungen an den Zapfs\u00e4ulen entsprechen. Mindestens ebenso schwierig sind Einsparungen beim Heizen. Mittel- bis langfristig d\u00fcrfte das Kalk\u00fcl hinter der CO2-Bepreisung aber aufgehen: Im Wissen um die j\u00e4hrliche Verteuerung fossiler Energie durch den CO2-Preis werden Konsumenten bei Neuanschaffungen von Autos und Heizungssystemen zunehmend auf energieeffizientere und treibhausgas\u00e4rmere Alternativen setzen.<\/p>\n

Die finanziellen Auswirkungen der CO2-Bepreisung sp\u00fcren viele Haushalte dagegen unmittelbar: Sp\u00e4testens bei ihrer n\u00e4chsten Heizkostenabrechnung werden vor allem einkommensschwache Haushalte die gestiegenen Heizkosten bemerken, denn die CO2-Bepreisung hat regressive Wirkungen: Einkommensschwache Haushalte haben dadurch im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Einkommen st\u00e4rkere Lasten zu tragen als wohlhabendere Haushalte, weil sie einen gr\u00f6\u00dferen Teil davon f\u00fcr G\u00fcter wie Heiz\u00f6l oder Erdgas ausgeben. Dies macht klar, dass einer diese Schieflage korrigierenden R\u00fcckverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eine bedeutende Rolle zukommt, wenn eine breitere Unterst\u00fctzung dieses Klimaschutzinstrumentes durch einkommensschwache Haushalte gesichert werden soll.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich scheint dieser Zusammenhang in der Politik angekommen zu sein: Schlie\u00dflich versicherten alle Parteien vor Einf\u00fchrung der CO2-Bepreisung, dass s\u00e4mtliche daraus resultierende Einnahmen an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur\u00fcckflie\u00dfen sollen. Um dieses Versprechen einzul\u00f6sen, wurde ein bunter Strau\u00df an Ma\u00dfnahmen beschlossen. Nur manche davon kommen einkommensschwachen Haushalten zugute, etwa die Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie f\u00fcr Geringverdiener und die Erh\u00f6hung des Wohngeldes. Zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren aber auch die F\u00f6rderung der energetischen Geb\u00e4udemodernisierung und die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale sowie der Pr\u00e4mien f\u00fcr den Kauf von Elektrofahrzeugen \u2013 alles Ma\u00dfnahmen, mit denen eher einkommensstarke Haushalte beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n

So steigt die Entlastung infolge der Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale mit h\u00f6herem Einkommen durch den wachsenden Steuervorteil an. Insbesondere gutverdienende Pendler mit langen Wegen werden in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcberkompensiert: Sie sparen mehr Steuern, als sie an der Tankstelle zus\u00e4tzlich bezahlen. Die Pendlerpauschale zu erh\u00f6hen ist dar\u00fcber hinaus \u00f6kologisch kontraproduktiv, denn sie kommt einer Kompensation der CO2-Bepreisung des Autoverkehrs gleich und schw\u00e4cht damit die Anreize zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs.<\/p>\n

Noch weniger als die Pendlerpauschale kommt einkommensschwachen Haushalten die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mie f\u00fcr Elektrofahrzeuge zugute. Auch die im Corona-Konjunkturpaket enthaltene hom\u00f6opathische Senkung der EEG-Umlage von knapp 6,8 Cent je Kilowattstunde auf 6,5 Cent in diesem und 6 Cent ab dem kommenden Jahr entlastet einkommensschwache Haushalte nur geringf\u00fcgig.<\/p>\n

Was fehlt, ist ein breit angelegter und konzertierter Ausgleichsmechanismus, der nicht zuletzt Geringverdienern zugutekommt. Denn die regressive Natur der Bepreisung birgt bei steigenden CO2-Preisen in den kommenden Jahren eine hohe soziale Sprengkraft. Um diese abzumildern, sind die bislang beschlossenen F\u00f6rderprogramme und Einzelma\u00dfnahmen ungeeignet. Statt F\u00f6rderprogramme zu verl\u00e4ngern, wie j\u00fcngst mit der Fortsetzung der Pr\u00e4mienzahlungen f\u00fcr Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2025 geschehen, und weitere diskretion\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen, sollte der weitaus gr\u00f6\u00dfte Anteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung f\u00fcr die allgemeine Entlastung der Bev\u00f6lkerung verwendet werden \u2013 und zwar zuallererst \u00fcber den Strompreis.<\/p>\n

Die Entlastung der Verbraucher beim Strompreis durch die Senkung von Abgaben und Steuern ist aus dreierlei Gr\u00fcnden ratsam:<\/p>\n