{"id":29980,"date":"2021-10-21T00:10:33","date_gmt":"2021-10-20T23:10:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29980"},"modified":"2021-10-21T05:55:13","modified_gmt":"2021-10-21T04:55:13","slug":"schuldenbremse-respektieren-oder-umgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29980","title":{"rendered":"Schuldenbremse respektieren oder umgehen?"},"content":{"rendered":"<p>Sofern es keine unvorhergesehenen R\u00fcckschl\u00e4ge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist gro\u00dfz\u00fcgig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen f\u00fcr 2022 erscheint es streng genommen zweifelhaft, im n\u00e4chsten Jahr \u00fcberhaupt noch die Ausnahmeregel f\u00fcr Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Aber auch schon die sp\u00e4tere R\u00fcckkehr zur normalen Anwendung der Regel l\u00f6st politischen Stress aus, der inzwischen auch in die Diskussion unter \u00d6konomen \u00fcbergeschwappt ist.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Dass Politiker eine Schuldenregel, die ihre fiskalischen Spielr\u00e4ume beschr\u00e4nkt, oft nicht m\u00f6gen, ist nicht weiter \u00fcberraschend. Deshalb entspricht es auch den Vorhersagen polit-<u>\u00f6konomischer Modelle, wenn Notsituationen genutzt werden, um einen Schluck aus der<\/u> Flasche zu nehmen, der weit \u00fcber den aktuellen Durst hinausgeht.<\/p>\n<p>Rechnungsh\u00f6fe im Bund und in einigen L\u00e4ndern haben das Ausma\u00df der Nettokreditaufnahme in den Pandemiejahren 2020 bis 2022 kritisiert. Allein im Bund wird \u00fcber diesen Zeitraum mit etwa 450 Milliarden Euro gerechnet. Und es h\u00e4tte noch mehr werden k\u00f6nnen, denn f\u00fcr 2020 hatte der Bund in seiner urspr\u00fcnglichen Planung rund 87 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung mehr veranschlagt als schlie\u00dflich n\u00f6tig wurden. Dies ist vor allem damit zu erkl\u00e4ren, dass Hilfen f\u00fcr Unternehmen und Kurzarbeitergeld nicht im urspr\u00fcnglich bef\u00fcrchteten Ausma\u00df in Anspruch genommen wurden. Das ist soweit unproblematisch.<\/p>\n<p>Kritisiert wurde aber vor allem, dass die \u00f6ffentlichen Haushalte bereits existierende R\u00fccklagen in der Krisensituation nicht aufgel\u00f6st oder zumindest abgebaut haben. <a href=\"https:\/\/www.iwkoeln.de\/studien\/michael-huether-thomas-obst-ist-die-einheit-des-budgets-noch-gewahrt.html\">Das IW K\u00f6ln stellt diese Entwicklung in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Beitrag dar<\/a>. Interessant ist in unserem Zusammenhang vor allem die inzwischen als allgemeine R\u00fccklage fungierende R\u00fccklage f\u00fcr Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge. Diese wurde nicht angetastet, und vor allem dies wird als Problem gesehen. Wenn eine solche allgemeine R\u00fccklage in einer Krise nicht genutzt wird, sondern stattdessen neue Kredite aufgenommen werden, so spricht dies daf\u00fcr, dass die Gelegenheit einer ausgesetzten Schuldenbremse genutzt wird, um sich neue Spielr\u00e4ume zu verschaffen.<\/p>\n<p>Es ist naiv, wenn inzwischen in der Debatte wieder unterstellt wird, dass politischer Opportunismus als zentrales Motiv \u00f6ffentlicher Verschuldung vernachl\u00e4ssigbar ist und Schuldenregeln daher \u00fcberfl\u00fcssig sind. Die politische Neigung ist so stark wie eh und je, lieber keine m\u00fchsamen Abw\u00e4gungen durchzuf\u00fchren und Priorit\u00e4ten zu setzen, sondern defizitfinanziert alle Anspruchsgruppen zufriedenzustellen. Gerade ordnungspolitisch orientierte \u00d6konomen sollten deshalb keine Hilfsdienste bei Bem\u00fchungen leisten, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen.<\/p>\n<p>Genau dies passiert aber, wenn \u00dcberlegungen angestellt werden, die aktuelle Krisensituation zum Aufbau weiterer, massiver R\u00fccklagen zu nutzen. Die Idee ist strikt formalistisch: Wenn die Schuldenbremse im Jahr 2022 aufgrund der Corona-Notsituation noch nicht bindet, dann kann man die Gelegenheit nutzen, 100, 200 oder 500 Milliarden zus\u00e4tzlicher Nettokreditaufnahme in diesem Jahr zu beschlie\u00dfen, eine entsprechende R\u00fccklage zu bilden, und in den kommenden Jahren zus\u00e4tzliche Ausgaben aus dieser R\u00fccklage zu finanzieren.<\/p>\n<p>Es ist f\u00fcr jeden Laien offensichtlich, dass ein solches Vorgehen dem Sinn der Schuldenbremse widerspricht. Die Regel bindet einer Notsituation nicht, weil der Staat die M\u00f6glichkeit haben soll, auf genau diese konkrete Notsituation zu reagieren \u2013 aber nicht, um sich ein fiskalisches Fettpolster f\u00fcr die Zukunft anzufressen. Prominente Staatsrechtler haben schnell reagiert: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/ampelkoalition-verfassungsbruch-par-excellence-staatsrechtler-halten-milliardenschwere-ruecklage-fuer-unzulaessig\/27711110.html?share=twitter\">Sie kritisieren derartige Pl\u00e4ne als verfassungswidrig<\/a>. Damit sollten diese Vorschl\u00e4ge schnellstens wieder in der Schublade verschwinden. Denn man erreicht hier letztendlich nur eine Delegitimierung der Schuldenbremse, indem man ihren Kritikern f\u00e4lschlicherweise so weit zustimmt, dass die fiskalischen Spielr\u00e4ume bei ihrer normalen Anwendung ab 2023 unertr\u00e4glich gering seien. Aber auch dies trifft nicht zu.<\/p>\n<p>Denn man sollte 500-Milliarden-Wunschlisten f\u00fcr neue \u00f6ffentliche Investitionen auch nicht v\u00f6llig unkritisch gegen\u00fcberstehen. Es ist die Aufgabe der Politik, im Rahmen des Grundgesetzes abzuw\u00e4gen, welche zus\u00e4tzlichen Ausgaben sie finanzieren kann und will, und wie sie dies tun m\u00f6chte. Wenn die Positionen auf den derzeit diskutierten Listen von Investitionsprojekten tats\u00e4chlich alle unverzichtbar und unverhandelbar w\u00e4ren (was vermutlich nicht der Fall ist), dann m\u00fcssten andere, weniger priorit\u00e4re Ausgaben weichen. Oder auch Steuern erh\u00f6ht werden. Aber diese m\u00fchsamen Abw\u00e4gungen muss man der Politik zumuten, ein einfacher Fluchtweg in neue Schulden ist grundgesetzlich verbaut.<\/p>\n<p>Dies ist auch gut so. Denn die im politischen Berlin und seinem Think-Tank-Umfeld verbreiteten Begr\u00fcndungen f\u00fcr immer mehr Staatsausgaben, die dann nat\u00fcrlich auch \u00fcber Defizite finanziert werden sollen, werden immer esoterischer. Dazu geh\u00f6rt etwa der Vorschlag, mitten in einer Situation mit hoher Inflation, Fachkr\u00e4ftemangel und gest\u00f6rten Lieferketten noch viel mehr staatliche Nachfrage zu generieren \u2013 weil man damit Kapazit\u00e4ten erweitern und Inflation bek\u00e4mpfen k\u00f6nne. Planungsphasen, Bauphasen und damit f\u00fcnf- oder f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige Zeitverz\u00f6gerungen, bis solche Planungen tats\u00e4chlich kapazit\u00e4tswirksam werden, gibt es in der sch\u00f6nen neuen Welt der Staatsgl\u00e4ubigkeit nicht. In der Realit\u00e4t aber schon.<\/p>\n<p>Die Schuldenbremse ist vielleicht in manchen Kreisen auch so unbeliebt, weil sie als Utopie- und Ideologiebremse funktioniert. Das ist aber n\u00fcchtern betrachtet ein willkommener Nebeneffekt. Aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht spricht viel daf\u00fcr, die Schuldenbremse in der aktuellen Debatte zu st\u00fctzen, nicht zu untergraben.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sofern es keine unvorhergesehenen R\u00fcckschl\u00e4ge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist gro\u00dfz\u00fcgig. 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