{"id":30,"date":"2007-03-26T09:39:41","date_gmt":"2007-03-26T08:39:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30"},"modified":"2007-04-27T02:13:24","modified_gmt":"2007-04-27T01:13:24","slug":"50-jahre-europaische-ordnungspolitik-erhard-war-fruher-skeptisch-hayek-war-noch-fruher-optimistisch-beide-hatten-unrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30","title":{"rendered":"50 Jahre europ\u00e4ische Ordnungspolitik"},"content":{"rendered":"

Erhard war fr\u00fcher skeptisch. Hayek war, noch fr\u00fcher, optimistisch. Beide hatten (un)recht.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re es nach Ludwig Erhard gegangen, w\u00e4ren die \u201eR\u00f6mischen Vertr\u00e4ge\u201c am 25. M\u00e4rz 1957 so nicht von deutscher Seite unterzeichnet worden. Eine Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von nur sechs Teilnehmern, und inspiriert von franz\u00f6sischen W\u00fcnschen einer Abschottung nach au\u00dfen sowie sozial- und industriepolitischer Lenkung nach innen, war Erhard ein Graus. Was heute Kritikern des europ\u00e4ischen Zentralismus gern polemisch unterstellt wird \u2013 sie wollten die EU zur\u00fcckwerfen in eine \u201egro\u00dfe Freihandelszone\u201c \u2013 das war in den 1950er Jahren in der Tat Erhards bevorzugte Alternative zur EWG: ein freier Markt f\u00fcr den ganzen freien Westen, Gro\u00dfbritannien und m\u00f6glichst auch Nordamerika eingeschlossen. Hierf\u00fcr brauche es kaum mehr als ein Abkommen \u00fcber frei konvertible W\u00e4hrungen und volle Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Eine \u201einstitutionelle Integration\u201c sektoraler Wirtschaftspolitiken unter Schaffung eines \u201eb\u00fcrokratischen Monsters\u201c lehnte er entschieden ab. So nannte er 1962 das Aktionsprogramm der Kommission, die eine weitere \u201eFusion der Politiken\u201c forderte, schlicht \u201eprimitiv\u201c: \u201eWir brauchen kein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm f\u00fcr Europa!\u201c Erhard sah jenes Gespenst von Preiskontrolle und staatlicher Lenkung, das er in Deutschland vertrieben zu haben hoffte, nun wieder vor sich, gerade in Gestalt europ\u00e4ischer \u201eHarmonisierung\u201c. In der FAZ vom 31.Dezember 1959 machte der Professor aus F\u00fcrth klar, da\u00df internationale Arbeitsteilung auf komparativen Unterschieden beruhe, w\u00e4hrend das \u201eOrganisieren-und-harmonisieren-Wollen … in den fast sicheren Abgrund\u201c f\u00fchre.<\/p>\n

Friedrich August von Hayek hat nur wenig \u00fcber die europ\u00e4ische Integration ge\u00e4u\u00dfert. Pikanterweise im September 1939 erschien aber in der \u201eNew Commonwealth Quarterly\u201c ein Beitrag \u00fcber \u201edie wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00f6derativer Zusammenschl\u00fcsse\u201c. Hier entwickelt Hayek eine erstaunlich optimistische Vision. Solange eine F\u00f6deration auf freiwilliger Basis zustande komme, schien ihm das Gespenst der Planwirtschaft gebannt. Es werde sich erweisen, \u201eda\u00df auf internationalem Gebiet eine demokratische Regierung nur m\u00f6glich ist, wenn die Aufgaben einer internationalen Regierung auf ein im wesentlichen liberales Programm beschr\u00e4nkt sind\u201c. Man werde sich letztlich nur auf universalisierbare Verbotsregeln ungerechten Regierungsverhaltens (Protektion, Subvention, Diskriminierung) einigen k\u00f6nnen, weil nur so allen B\u00fcrgern gemeinsame Vorteile zugesichert werden k\u00f6nnten. F\u00fcr Interventionen zugunsten einzelner Firmen und Industrien w\u00fcrde eine solche F\u00f6deration kaum allgemeine Unterst\u00fctzung finden k\u00f6nnen. Solidarische Sonderbehandlung sei eben nur dort m\u00f6glich, wo \u201enationale Ideologien\u201c oder \u201eMitgef\u00fchl mit dem Nachbarn\u201c tats\u00e4chlich noch wirken \u2013 auf lokaler Ebene. Hayek erw\u00e4hnt etwa Gesetze zur \u201eBeschr\u00e4nkung der Arbeitszeit\u201c oder \u201eNatur- und Denkmalschutz\u201c, die, da sie \u201ein armen oder reichen Gebieten in ganz verschiedenem Licht gesehen werden\u201c, eben auch \u201eauf das Ausma\u00df beschr\u00e4nkt sein m\u00fcssen, in dem sie lokal angewendet werden k\u00f6nnen, ohne da\u00df gleichzeitig der freien Beweglichkeit Schranken auferlegt werden m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n

Wie konnte Hayek in dunkelsten Zeiten eine derart ordnungspolitisch-optimistische Vision f\u00f6derativer Zusammenschl\u00fcsse entwickeln, w\u00e4hrend Erhard in den Friedens- und Wirtschaftswunderzeiten die Anf\u00e4nge Europ\u00e4ischer Wirtschaftsintegration so skeptisch sah? Und wer hat Recht behalten?<\/p>\n

Erhard konnte sich in den 1950er Jahren noch nicht vorstellen, da\u00df Prinzipien wie unverf\u00e4lschter Wettbewerb, verbotene staatliche Beihilfen und vor allem die Verwirklichung individueller Freiz\u00fcgigkeit (die vier Grundfreiheiten) nicht nur politische Absichtserkl\u00e4rungen der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge bleiben w\u00fcrden. All dies hat indes auch erst Jahrzehnte sp\u00e4ter unanfechtbar prim\u00e4rrechtliche Konstitutionalisierung und sekund\u00e4rrechtlichen Bi\u00df gewonnen. Tats\u00e4chlich konnten oft erst \u00fcber den europ\u00e4ischen Umweg die, bald fast das ganze freie Europa umfassenden, Mitgliedsstaaten veranla\u00dft werden, etwa Staatsmonopole in der Versorgung, im Verkehr und in der Kommunikation aufzubrechen, Subventionen zugunsten eines unverf\u00e4lschten Wettbewerbs zu beenden, oder minder heftig regulierten Produkten aus anderen Mitgliedsstaaten Marktzutritt zu gew\u00e4hren. Auch Erhards anfangs berechtigte Furcht vor einer \u201eFestung Europa\u201c als Bollwerk gegen den freien Welthandel hat sich in den meisten Sektoren als eher \u00fcberzogen herausgestellt \u2013 auch wenn seine schon im Mai 1956 in einem Eilbrief an Au\u00dfenminister Brentano ge\u00e4u\u00dferte \u201eernste Sorge\u201c \u00fcber eine planwirtschaftliche Landwirtschaftspolitik ihre volle Berechtigung finden sollte.<\/p>\n

Hayek wiederum konnte sich 1939 nicht vorstellen, da\u00df eine europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft eine derartige Umverteilungsmaschine f\u00fcr landes- und sektorspezifische Sonderinteressen w\u00fcrde etablieren k\u00f6nnen. So hielt er es f\u00fcr geradezu absurd, da\u00df etwa \u201eder franz\u00f6sische Bauer bereit sein wird, f\u00fcr seinen Kunstd\u00fcnger mehr zu bezahlen, um der englischen chemischen Industrie zu helfen\u201c. Heute plausiblere Beispiele w\u00e4ren, da\u00df der europ\u00e4ische Konsument und Steuerzahler ungefragt bereit sein mu\u00df, etwa f\u00fcr franz\u00f6sische (oder griechische oder andere) Landwirte ungeahnte, weil untransparente, \u201eSolidarleistungen\u201c zu erbringen. Die Logik europ\u00e4ischer Gipfel und Vertr\u00e4ge besteht aber exakt darin, da\u00df jedes Land seine Sonderinteressen in einem Paket geschn\u00fcrt findet, in dem Privilegien solange allseits kombiniert, verschleiert und durch Vetodrohungen verteidigt werden, bis am Ende alle Minister und Regierungschefs ihrer nationalen W\u00e4hlerschaft einen \u201eDurchbruch\u201c verk\u00fcnden k\u00f6nnen. Ein Durchbruch f\u00fcr die Ordnungspolitik war hierbei oft genug unbeabsichtigt \u2013 aber dennoch gelegentlich m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Durchsetzung allgemeiner Spielregeln einer liberalen Wettbewerbsordnung scheint wie im Falle nationaler Ordnungspolitik am ehesten dort verl\u00e4\u00dfliche H\u00fcter zu finden, wo Pflichten Organen anvertraut wurden, die (wie die Europ\u00e4ische Zentralbank) weniger Zielabw\u00e4gungen zu treffen oder (wie die Kommission) weniger R\u00fccksichten auf Wiederwahlrestriktionen zu nehmen haben als politische Parteien. Die ordnungspolitischen Erfolge der deutschen Sozialen Marktwirtschaft \u2013 stabiles Geld und offene M\u00e4rkte \u2013 waren denn auch in der eher politikfernen Verantwortung von Bundesbank und Bundeskartellamt stets besser aufgehoben als in Parlament und Regierung. Exakt diese Kompetenzen sind nun zum gro\u00dfen Teil \u2013 und bisher mit \u00e4hnlich gro\u00dfem Erfolg \u2013 europ\u00e4isiert worden. Nicht trotz, sondern wegen eines letztlich gewollten \u201eDemokratiedefizits\u201c konnte die Kommission eine Markt\u00f6ffnungspolitik und die Europ\u00e4ische Zentralbank eine Geldpolitik betreiben, die sich Europas nationale Regierungen und Parlamente (aber auch das Europaparlament) wohl nur sehr selten zugetraut h\u00e4tten. Das Gerangel um die Dienstleistungsrichtlinie (oder momentan um diverse Energieversorgungs- oder Postmonopole) zeigt, da\u00df das Bem\u00fchen um den nach wie vor unvollendeten Binnenmarkt und damit um gemeinsame Interessen der B\u00fcrger Europas tats\u00e4chlich oft besser in H\u00e4nden unh\u00e4ngiger Kommissare aufgehoben ist als in H\u00e4nden derer, die vielerlei Sonderinteressen vertreten m\u00fcssen.<\/p>\n

Gleichzeitig sind ist aber gerade Kommission und EuGH der Versuchung ausgesetzt, sich Kompetenzen anzuma\u00dfen, die ordnungspolitischer Vernunft ermangelt. Hier finden sich die Bef\u00fcrchtungen Erhards best\u00e4tigt, der vor der Schaffung von B\u00fcrokratien warnte, die ihre Daseinsberechtigung darin finden, da\u00df sie durch Richtlinien und Verordnungen Probleme \u201el\u00f6sen\u201c, von denen die B\u00fcrger noch kaum wu\u00dften, da\u00df sie bestehen, oder von denen erwartet werden d\u00fcrfte, da\u00df sie auch auf nationaler Ebene behandelt werden k\u00f6nnten. Der (auf etwa 85 000 Seiten gesch\u00e4tzte) \u201eacquis communautaire\u201c spricht viele B\u00e4nde. Da\u00df etwa die EU- Nichtdiskriminierungsrichtlinie erst dann von vielen deutschen Politikern und Medien als kostspielig, oft unsinnig und kaum verfassungskonform erkannt wurde, als sie unwiderrufbar rechtskr\u00e4ftig wurde (nachdem sie lange zuvor von einer deutschen Regierung im Ministerrat unbemerkt mitbeschlossen wurde), spricht auch B\u00e4nde. Da\u00df die heutige Bundesregierung nach einigen Wochen entdeckte, nicht sie sei f\u00fcr das Nichtrauchen in Gastst\u00e4tten zust\u00e4ndig, sondern die L\u00e4nder \u2013 um wenige Tage sp\u00e4ter erfreut vom j\u00fcngsten Gr\u00fcnbuch der EU Kommission Kenntnis zu nehmen, in dem ein EU-weites Rauchverbot in Hotels, Gastst\u00e4tten und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden notfalls durch Europ\u00e4isches Gesetz in Aussicht gestellt wird \u2013 spricht auch nicht gerade f\u00fcr ein klares Verst\u00e4ndnis der vielbem\u00fchten Subsidiarit\u00e4t.<\/p>\n

Solche Beispiele illustrieren ein generelles Problem: \u201eBr\u00fcssel\u201c ist zum Synonym geworden f\u00fcr die Verschleierung und Verschiebung politischer Verantwortung. Wer ist wof\u00fcr vor wem verantwortlich? Die Kommission, die sich mal als H\u00fcter und F\u00f6rderer eines noch zu vollendenden Binnenmarktes, und mal als Erfinder neuer subsidiarit\u00e4tswidriger Interventionserm\u00e4chtigungen begreift? Der Ministerrat, in dem Regierungen gesetzgeberisch wirken, indem sie Privilegienpakete unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit und Umgehung ihrer eigenen Parlamente b\u00fcndeln, um so die politische Verantwortung nach \u201eBr\u00fcssel\u201c zu verschieben? Das Europ\u00e4ische Parlament, das sich als Vertreter eines europ\u00e4ischen \u201edemos\u201c geriert, der weder seine relevanten Vertreter noch deren weitgehend irrelevanten Parteiprogramme kennt? In dieser europ\u00e4ischen Politikverflechtung sind Spieler, Schiedsrichter und Regelgeber kaum zu unterscheiden.<\/p>\n

Eine liberale, privilegienfreie, Ordnungspolitik war hierbei oft nur unintendiertes Spielergebnis. Es entstand in der Konstellation von entweder bewu\u00dfter Selbstbindung der Regierungen (\u201ewir kennen unsere Schw\u00e4che\u201c) oder eines Schleiers der Unwissenheit (\u201ewir kennen unsere zuk\u00fcnftigen Interessen noch nicht\u201c). Hieraus konnten seit 1957 eine \u201eLiberalisierung von oben\u201c andeutende Vertr\u00e4ge entstehen, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof und die Kommission auslegen und ausf\u00fchren k\u00f6nnen und m\u00fcssen \u2013 mit der Folge nicht seltener und f\u00fcr Ludwig Erhard damals kaum zu ahnenden Chancen f\u00fcr eine europ\u00e4ische Ordnungspolitik. Gleichzeitig schafft jeder ambitionierte europ\u00e4ische Gipfel f\u00fcr Hayek damals noch kaum zu ahnende Risiken unbestimmter Interventionserm\u00e4chtigungen europ\u00e4ischer Gemeinschaftsorgane. Symbolische Politik, die sich, wie die Lissabon-Strategie, in wortreichen, aber ergebnisarmen Planungsprogrammen ersch\u00f6pft, ist noch das kleinere \u00dcbel. Je mehr indes das Abschieben von Verantwortung und Kompetenz an die Europ\u00e4ische Union zu Zentralisierung und Harmonisierung f\u00fchrt, desto schwerer wiegt die Warnung, die Willhelm R\u00f6pke, ein Freund von Erhard und von Hayek, \u00e4u\u00dferte, wonach \u201ees das Wesen Europas ausmacht, eine Einhalt in der Vielfalt zu sein, weshalb denn alles Zentralistische Verrat und Vergewaltigung Europas ist, auch im wirtschaftlichen Bereiche\u201c.<\/p>\n

Was die Zukunft europ\u00e4ischer Integration belangt, kann man deshalb aus ordnungspolitischer Sicht zweigespalten sein. Erhards Warnungen scheinen nach wie vor berechtigt; aber auch Hayeks Hoffnungen haben neue Nahrung erhalten. Die letzten Erweiterungen der Union von 15 auf 27 Mitglieder bedeuten eine enorme Bereicherung Europas. Vor allem bedeutet im Prinzip jede Erweiterung der EU auch eine Chance f\u00fcr ordnungspolitische Besinnung auf das Wesentliche. Erweiterung hemmt weitere Vertiefung, vor allem in ihrer sektorale, kulturelle, \u00f6konomische wie politische Besonderheiten ignorierenden \u201eacquis\u201c-Ausweitungs-Besessenheit. Hayeks Argument gewinnt neue Plausibilit\u00e4t dadurch, da\u00df Pakete nationaler Sonderinteressen zu schn\u00fcren, bei unver\u00e4nderten Abstimmungsregeln (vor allem: Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen im Ministerrat) schwieriger wird. Deswegen auch der Versuch vieler \u201ealter\u201c Europ\u00e4er und Br\u00fcssler Beh\u00f6rden, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung zur Norm zu machen. Durch europaweite sozial-, verbraucherschutz-, umwelt-, oder steuerpolitische Standards die Kosten der neuen Wettbewerber innerhalb und au\u00dferhalb des europ\u00e4ischen Binnenmarkts zu erh\u00f6hen, ist durchsichtiges Ziel des gr\u00f6\u00dften Teils des \u201ealten\u201c Europa.<\/p>\n

Aber diese protektionistische Strategie umzusetzen, wird zunehmend politisch m\u00fchsam. In vielen neuen Mitgliedsl\u00e4ndern ist die Erinnerung an \u201eMoskau\u201c noch zu frisch, als da\u00df Vorgaben aus \u201eBr\u00fcssel\u201c ohne zweifaches \u00dcberdenken schlicht \u00fcbernommen w\u00fcrden. An ordnungspolitische Regeln, die einer hayekianisch-kantianischen \u201eUniversalisierbarkeit\u201c entsprechen (Selbstbindung an gleiche staatliche Unterlassungspflichten, unabh\u00e4ngig von kurzfristigen politischen Privilegierungszwecken) indes sollte sich jedes aufgekl\u00e4rte Gemeinwesen Europas, von der T\u00fcrkei bis hin zur Schweiz, im eigenen langfristigen Interesse binden k\u00f6nnen. Und dies wohl eher als Vertragspartner in bilateralen Binnenmarktspartnerschaften denn als Vollmitglied in einer ordnungspolitisch verunsicherten Gemeinschaft.<\/p>\n

Je gr\u00f6\u00dfer und heterogener die politische Union, desto sch\u00e4dlicher die Anma\u00dfung zentraler Lenkung und desto vorteilhafter eine gemeinsame Interessen sch\u00fctzende Ordnungspolitik. Hierin waren sich Erhard und Hayek einig. Sowohl f\u00fcr die Vollendung nach innen als f\u00fcr auch die Verbreitung nach au\u00dfen einer europ\u00e4ischen Ordnungspolitik im Sinne von freiem Handel, unverf\u00e4lschtem Wettbewerb, und stabilem Geld, braucht es auch \u201eBr\u00fcssel\u201c. Was es aber nicht braucht, und nicht mehr ohne enorme Verwerfungen innerhalb und au\u00dferhalb der Union zu haben sein wird, ist die Vision eines einheitlichen \u201eEurop\u00e4ischen Sozialmodells\u201c. Gerade die letzten Erweiterungen der Union sollten verhindern helfen, da\u00df der eurosklerotische Wohlfahrtsstaat zur generellen Maxime erhoben und als \u201eFestung Europa\u201c ausgebaut wird. Erhard und Hayek w\u00e4ren, vorerst, erleichtert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erhard war fr\u00fcher skeptisch. Hayek war, noch fr\u00fcher, optimistisch. Beide hatten (un)recht. W\u00e4re es nach Ludwig Erhard gegangen, w\u00e4ren die \u201eR\u00f6mischen Vertr\u00e4ge\u201c am 25. M\u00e4rz … <\/p>\n

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