{"id":30000,"date":"2021-10-25T00:07:56","date_gmt":"2021-10-24T23:07:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30000"},"modified":"2021-10-25T06:51:44","modified_gmt":"2021-10-25T05:51:44","slug":"ordnungspolitiker-die-staatsverschuldung-wird-kuenftig-gruen-etikettiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30000","title":{"rendered":"OrdnungsPolitiker <\/font>Die Staatsverschuldung wird k\u00fcnftig \u201egr\u00fcn\u201c etikettiert"},"content":{"rendered":"

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen \u00d6konomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grund\u00fcberzeugung, dass eine \u00fcberbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsf\u00e4higkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: \u201eDie Schulden von heute sind die Steuern von morgen\u201c unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele gr\u00fcne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespr\u00e4che der k\u00fcnftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsf\u00fchrern der ersten Gro\u00dfen Koalition \u2013 Peter Struck f\u00fcr die SPD und G\u00fcnther Oettinger f\u00fcr die Union \u2013 im Rahmen der F\u00f6rderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.<\/p>\n

<\/p>\n

Doch l\u00e4ngst st\u00f6rt die Schuldenbremse im Grundgesetz vor allem gr\u00fcne und linke Politiker. Denn sie wollen nicht weniger als das Weltklima retten und beanspruchen f\u00fcr die erforderliche Transmission unserer Volkswirtschaft in die Klimaneutralit\u00e4t schier unglaubliche Summen. Dass der Abschied von der fossilen Energieerzeugung in Deutschland auf s\u00fcndhaft teure Art und Weise betrieben wird, ist f\u00fcr TE<\/em>-Leser l\u00e4ngst Allgemeingut. Doch statt die Fehlanreize in der deutschen Energiepolitik aufzugeben, die mit ihrer Mischung aus Subventionen, Ge- und Verboten und einer auf volatile regenerative Energietr\u00e4ger setzenden Stromerzeugung wenig \u00f6kologische Wirkung, daf\u00fcr aber die teuersten Energiepreise weltweit produziert, rufen Politiker nach kreditfinanzierten neuen Milliardensummen. Das gr\u00fcne Spitzen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck schw\u00e4rmt von einem j\u00e4hrlichen Investitionstopf von 50 Milliarden Euro, mit dem das gr\u00fcne Klima-Wolkenkuckucksheim finanziert werden soll \u2013 selbstverst\u00e4ndlich mit Krediten. Neben dem Klima-Etikett wird auch die Digitalisierung \u2013 ein Wieselwort, das l\u00e4ngst f\u00fcr alles und nichts steht \u2013 bem\u00fcht, um eine riesige staatliche Verschuldungsoffensive zu pushen.<\/p>\n

In der Corona-Pandemie haben Politiker global Billionen von Euro mobilisiert, um die Folgen der durch oft widerspr\u00fcchliche politische Ma\u00dfnahmen hervorgerufenen Krise auszub\u00fcgeln. Geld spielte pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr. Denn die Notenbanken monetarisieren diese Verschuldungsorgie nahezu schrankenlos. Weil der Zins durch die Geldpolitik praktisch abgeschafft wurde, fabulieren viele von der sch\u00f6nen neuen Welt der zinsfreien langfristigen Verschuldung. Dabei verdichten sich alle globalen Warnsignale, dass die Inflation wieder da ist und die Zeit der Null- und Niedrigzinsen zu Ende geht.<\/p>\n

Der k\u00fcnftige deutsche Bundeskanzler pr\u00e4gte als Finanzminister den Satz vom gro\u00dfen \u201eWumms\u201c. Rund 600 Milliarden Euro \u201eCorona-Verschuldung\u201c g\u00f6nnte sich die deutsche Politik in nur drei Haushaltsjahren, eine Saus-und-Braus-Verschuldung, die sich manche auch in der Nach-Corona-Zeit w\u00fcnschen. Bei Weitem nicht alle Krediterm\u00e4chtigungen, die sich der Bundesfinanzminister in der Corona-Notlage g\u00f6nnte und f\u00fcr die ihm der Bundestag die befristete Befreiung von der Schuldenbremse des Grundgesetzes bewilligte, wurden bisher tats\u00e4chlich in Anspruch genommen. Doch wer die \u00c4u\u00dferungen von Baerbock in den vergangenen Tagen analysiert, muss zu dem Schluss kommen, dass die f\u00fcr die Notlage nicht in Anspruch genommenen Krediterm\u00e4chtigungen jetzt pl\u00f6tzlich f\u00fcr \u201edie Digitalisierung und den Netzausbau\u201c in Anspruch genommen werden sollen. Im Deutschlandfunk formulierte es die ehemalige Kanzlerkandidatin so: \u201eWir haben ja mit der Aufnahme der Corona-Kredite da einen Spielraum, den wir sonst zu anderen Zeiten nicht haben.\u201c Ungeniert pl\u00e4diert die Spitzen-Gr\u00fcne hier f\u00fcr einen Verfassungsbruch.<\/p>\n

Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, wies k\u00fcrzlich in der FAZ<\/em> zurecht darauf hin, dass etwa der Glasfaser-Netzausbau nichts mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Au\u00dferdem z\u00e4hle der Klimaschutz f\u00fcr ihn zu einer normalen Staatsaufgabe, f\u00fcr die kein Ausnahmetatbestand von der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Anspruch genommen werden k\u00f6nne. Auch die obersten Rechnungspr\u00fcfer des Bundes und der L\u00e4nder haben die Regierung erst k\u00fcrzlich gewarnt, Corona-Krisenkrediterm\u00e4chtigungen jetzt einfach f\u00fcr andere Zwecke umzuwidmen. Denn der \u201esachliche und zeitliche Zusammenhang zur Krisenbew\u00e4ltigung\u201c m\u00fcsse gewahrt bleiben, hei\u00dft es in ihrer j\u00fcngsten \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung aus der \u00d6konomenzunft<\/strong><\/p>\n

Dass der \u00f6konomische \u201eChefberater\u201c der SPD und Chef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schon lange f\u00fcr ein kreditfinanziertes staatliches Investitionsprogramm pl\u00e4diert, ist bekannt. Der Mann ist bekennender Keynesianer, negiert die aufkeimenden Inflationsgefahren, sorgt sich mehr um die Gefahren einer Deflation. Auch er sieht die Vorteile einer praktisch zinsfreien Staatsverschuldung, warnt vor den Gefahren einer Konsolidierungsstrategie. F\u00fcr ordoliberale \u00d6konomen galten solche Positionen lange als \u201eVoodoo-\u00d6konomie\u201c.<\/p>\n

Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass auch Michael H\u00fcther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), zumindest einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive das Wort redet. Ob hinter H\u00fcthers Haltung vielleicht die gro\u00dfen Industrieunternehmen mit ihren DAX-Vorst\u00e4nden stecken, die jetzt so bereitwillig von der \u201eklimaneutralen Transmission\u201c schw\u00e4rmen, daf\u00fcr aber milliardenschwere staatliche Investitionszusch\u00fcsse erwarten?<\/p>\n

Doch auch der liberale Chef des M\u00fcnchner Ifo-Institus, Clemens Fuest, entwickelt pl\u00f6tzlich Sympathien f\u00fcr Umgehungstatbest\u00e4nde der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Er schlug ernsthaft vor, dass sich die neue Bundesregierung im kommenden Jahr 2022, f\u00fcr das vom Bundestag nochmals die Corona-Ausnahmeklausel bewilligt werden soll, einen ordentlichen 200-Milliarden-Schluck aus der Kreditpulle genehmigt, um damit ein Polster f\u00fcr eine Investitionsoffensive in der neuen Legislaturperiode zu schaffen. Abgesehen von der Beugung der Verfassung: Was reitet den Ifo-Chef zu einer solchen Positionierung? Will das Ifo die Anschlussf\u00e4higkeit an die ver\u00e4nderten politischen Machtverh\u00e4ltnisse nicht verlieren?<\/p>\n

Ist es also der verst\u00e4ndliche Opportunismus einer Institution, die stark von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abh\u00e4ngt? Denn vergessen haben kann das angesehene M\u00fcnchner Ifo-Institut seine jahrzehntelangen Mahnungen wohl kaum, dass der Staat zu viel konsumiert und zu wenig investiert. Dass die neue Bundesregierung in den Sozialversicherungen \u2013 trotz der bekannten demografischen Alterung \u2013 weiter prassen will und damit die Konsumausgaben strukturell erh\u00f6ht, d\u00fcrfte Fuest jedenfalls nicht entgangen sein. Dass der Ifo-Chef diese fatale sozialpolitische Weichenstellung jetzt mit einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive flankiert, macht sprachlos.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Jan Schnellenbach: Schuldenbremse respektieren oder umgehen?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen \u00d6konomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grund\u00fcberzeugung, dass eine \u00fcberbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht … <\/p>\n

\u201eOrdnungsPolitiker <\/font>
Die Staatsverschuldung wird k\u00fcnftig \u201egr\u00fcn\u201c etikettiert\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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