{"id":30063,"date":"2021-11-06T00:24:10","date_gmt":"2021-11-05T23:24:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30063"},"modified":"2021-11-09T07:41:08","modified_gmt":"2021-11-09T06:41:08","slug":"gastbeitrag-finanzpolitik-auf-abwegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30063","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Finanzpolitik auf Abwegen"},"content":{"rendered":"

Schuldenfinanzierte Staatsausgaben stehen hoch im Kurs. Weltweit erreichen viele L\u00e4nder ungesunde Schuldenniveaus. In Deutschland steht die Schuldenbremse unter Druck. Doch wer soll die Finanzpolitiker dann disziplinieren? Im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen die Finanzm\u00e4rkte. Und dabei zeigt sich: Auf die Finanzm\u00e4rkte ist aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden kein Verlass. Wenn jetzt noch die Fiskalregeln aufgeweicht oder ausgehebelt werden, wird der Kampf gegen die Schulden zu einem Kampf mit offener Deckung.<\/em><\/p>\n

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Verkehrte Welt. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds preist in seinem neuesten Fiscal Monitor die Vorz\u00fcge von Schuldenregeln f\u00fcr L\u00e4nder mit angespannten Staatsfinanzen. Schon der Titel der Herbstausgabe spricht B\u00e4nde: \u201eStrengthening the Credibility of Public Finances\u201c. Zur gleichen Zeit \u00fcberbieten sich Politiker und \u00d6konomen ausgerechnet im traditionell stabilit\u00e4tsorientierten Deutschland mit Ideen, wie die Schuldenbremse m\u00f6glichst kreativ umgangen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u201eEs wird nicht am Geld scheitern\u201c h\u00f6rt man immer h\u00e4ufiger aus der Politik.[1]<\/a> Die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse scheint auch \u00fcber Corona hinaus keine gro\u00dfe Rolle mehr spielen zu sollen. Beziehungsweise soll die Zeit, in der die Schuldenbremse pandemiebedingt ausgesetzt ist, noch genutzt werden, um den Staat mit Krediten f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zu versorgen.[2]<\/a> Rechtlich stehen solche Ideen wohl auf mehr als wackeligen F\u00fc\u00dfen.[3]<\/a><\/p>\n

In der Wissenschaft geht es ansonsten etwas diskreter zu. Hier werden seit einiger Zeit Konzepte entwickelt, die dem Staat h\u00f6here Schulden erm\u00f6glichen sollen, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Hoch im Kurs stehen dabei Investitions- und Staatsfonds.[4]<\/a> Da in diesen F\u00e4llen durch neue Schulden auch neue Werte geschaffen werden, stehen die Chancen wohl gut, dass sie mit den Regeln der Schuldenbremse nicht kollidieren.[5]<\/a><\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene kommt der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt abermals auf den Pr\u00fcfstand.[6]<\/a> Dem Pakt soll ein \u201ezeitgem\u00e4\u00dfes\u201c Gewand gegeben werden. Damit ist letztlich wohl gemeint, die Realit\u00e4t der hohen Schulden anzuerkennen und den L\u00e4ndern mehr finanzpolitische Flexibilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Haben Schulden ihren Schrecken verloren?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst zu einer wichtigen Grundsatzfrage: Haben Schulden ihren Schrecken verloren? Oder zugespitzt: Hat die herk\u00f6mmliche Theorie versagt? Die klare Antwort lautet: Nein, sie hat nicht versagt. Im Gegenteil. Zwar sind die Schuldenst\u00e4nde in einigen L\u00e4ndern weit \u00fcber die f\u00fcr finanzierbar gehaltenen Niveaus hinaus gestiegen, doch die Jahre seit der globalen Finanzkrise liefern klare Belege daf\u00fcr, dass zu hohe Staatsschulden brandgef\u00e4hrlich sind. Ab welchem Punkt Staatsschulden \u201ezu hoch\u201c sind, l\u00e4sst sich gleichwohl nicht mit mathematischer Pr\u00e4zision herleiten. Ob ein Staat noch kreditw\u00fcrdig ist oder nicht, dar\u00fcber entscheiden die Investoren mit ihrem Vertrauen. Und wann das Vertrauen in die Zahlungsf\u00e4higkeit eines Landes kippt oder verloren geht, l\u00e4sst sich nicht vorausberechnen.<\/p>\n

In der Eurozone wurden die hochverschuldeten L\u00e4nder wie Griechenland und Italien zu Sorgenkindern \u2013 ganz im Sinne der herk\u00f6mmlichen Theorie. Und es waren die fiskalisch vergleichsweise soliden L\u00e4nder, die den angeschlagenen L\u00e4ndern wieder auf die Beine geholfen haben. Das geldpolitische Dauerfeuer und der hektische Umbau der europ\u00e4ischen Fiskalarchitektur (EFSF, ESM, \u201eEU Next Generation\u201c) waren und sind nur deshalb n\u00f6tig, weil hochverschuldete Staaten nicht mehr aus eigener Kraft zurechtkommen. Private Geldgeber sind inzwischen h\u00e4ufig nur noch bereit, Staaten Geld zu leihen, wenn sie eine implizite Garantie von der Zentralbank haben. N\u00e4mlich dass sie im Ernstfall die in ihren Portfolios befindlichen Staatsanleihen an die Zentralbank verkaufen k\u00f6nnen, wenn ein Staat die eingegangenen Schulden nicht mehr begleichen kann.<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb der Eurozone geht es vielfach nicht mehr ohne die Zentralbanken. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die Zentralbanken der gro\u00dfen Wirtschaftsr\u00e4ume in der Anfangsphase der Pandemie zum Teil deutlich mehr als 50\u00a0% aller emittierten Staatspapiere gekauft hat (Abbildung 1). Zur Erinnerung: Der Normalfall ist, dass Staaten Anleihen emittieren, die von privaten Investoren \u2013 und nicht von Zentralbanken \u2013 gekauft und gehalten werden. Die Anfangsphase der Pandemie war allerdings keine normale Zeit. Es herrschten Ungewissheit und zuweilen Panik. Niemand wusste, wie die Wirtschaft und das Finanzsystem einen solchen global simultan stattfindenden Schock mit einem zeitweiligen Herunterfahren des wirtschaftlichen und \u00f6ffentlichen Lebens verkraften w\u00fcrden. In einer Zeit h\u00f6chster Ungewissheit und Risikoaversion bleiben als handlungsf\u00e4hige Akteure dann oft nur noch die Zentralbanken.<\/p>\n

Doch schon vor Ausbruch der Pandemie waren die Zentralbanken zu wichtigen Finanziers einiger stark verschuldeter L\u00e4nder geworden.[7]<\/a> Von den rekordhohen japanischen Staatsschulden (rund 250\u00a0% des BIP) lagen bereits vor Februar 2020 rund 50\u00a0% aller Staatsanleihen bei der Bank of Japan. Ohne die Zentralbank w\u00e4re das japanische Schuldenmodell also l\u00e4ngst nicht mehr tragbar.<\/p>\n

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Offenkundig liegt die herk\u00f6mmliche Theorie mit ihren Warnungen vor ausufernden Staatsschulden richtig. Der erw\u00e4hnte Fiscal Monitor des IWF zeigt: Selbst die gro\u00dfen internationalen Institutionen, die inzwischen manche inhaltliche Neuausrichtung hinter sich haben und vom ehemaligen \u201eWashington Consensus\u201c abger\u00fcckt sind, halten hohe Staatsschulden weiter f\u00fcr eine Gefahr. Der IWF sucht nach Wegen, wie L\u00e4nder mit angespannter Finanzlage aus der Klemme wieder herauskommen. Die Thesen der sogenannten \u201eModern Monetary Theory\u201c (MMT), wonach die Zentralbank der Regierung jeden Ausgabenwunsch finanzieren kann, ohne dadurch Inflationsgefahr zu verursachen, h\u00e4lt niemand f\u00fcr richtig. Selbst unter Keynesianern m\u00fcsste man mit der Lupe nach MMTlern suchen.<\/p>\n

Es bleibt also dabei: Staatsschulden sind ab einer gewissen H\u00f6he gef\u00e4hrlich. Die Vermengung von Geld- und Finanzpolitik mag in absoluten Notlagen gerechtfertigt sein. Auf Dauer werden dadurch jedoch neue Probleme geschaffen. Es w\u00e4re deshalb die Aufgabe der Politik, die Zentralbanken von deren Notfalleins\u00e4tzen zu befreien, indem sie zu soliden Staatsfinanzen zur\u00fcckkehren. Solide Staatsfinanzen f\u00fcr \u201enicht mehr zeitgem\u00e4\u00df\u201c zu erkl\u00e4ren, bewirkt das Gegenteil.<\/p>\n

Fiskalische Disziplin: Politiker haben meist die falschen Anreize<\/strong><\/p>\n

Das Ziel \u2013 solide Staatsfinanzen \u2013 ist klar, auch wenn die aktuelle Diskussion in Deutschland einen anderen Eindruck vermittelt. Doch welche Wege f\u00fchren zum Ziel? Wer diszipliniert das Finanzgebaren des Staates? Diese Frage wurde lang und breit diskutiert \u2013 vor der Euro-Einf\u00fchrung, aber auch danach immer wieder. Wenn jetzt aber der Geist der Schuldenbremse in Deutschland zur Disposition steht, m\u00fcssen wir die Argumente rekapitulieren und neu bewerten.<\/p>\n

Prinzipiell k\u00f6nnen drei Dinge zu einer solide Finanzpolitik f\u00fchren: 1. \u00d6konomische Vernunft der wirtschaftspolitischen Akteure, 2. Finanzm\u00e4rkte, 3. Fiskalregeln.<\/p>\n

Wirtschaftspolitiker k\u00f6nnen aus \u00dcberzeugung und ohne \u00e4u\u00dferen Druck einen wirtschaftspolitisch vern\u00fcnftigen Kurs einschlagen. Neben Ausgabendisziplin und einer wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik geh\u00f6rt dazu auch permanente Reformbereitschaft. Im Idealfall k\u00f6nnen L\u00e4nder auf diese Weise Schulden vermeiden oder aus bestehenden Schulden herauswachsen. Allerdings: Die Anreize f\u00fcr Politiker sind nicht sonderlich stark ausgepr\u00e4gt, eine in diesem Sinne effiziente Wirtschaftspolitik zu machen. Das Bedienen von Interessengruppen verleitet zu kreditfinanzierten Ausgaben und zum Erhalt bestehender Strukturen. Die Erfahrungen zeigen, dass wachstumsfreundliche Politik kein Selbstl\u00e4ufer ist. Es braucht zus\u00e4tzlich Anreize und institutionelle Arrangements.<\/p>\n

Finanzm\u00e4rkte haben entt\u00e4uscht und sind derzeit au\u00dfer Kraft gesetzt<\/strong><\/p>\n

Finanzm\u00e4rkte liefern wichtige Anreize f\u00fcr eine h\u00f6here Haushaltsdisziplin. Zumindest in der Theorie. In der gegenw\u00e4rtigen Lage tun sie es nicht. Doch der Reihe nach.<\/p>\n

(Potentielle) K\u00e4ufer bewerten die Risiken, die sie mit dem Erwerb von Staatsanleihen eingehen. Sehen sie die Gefahr, dass ein Land die Kredite nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzahlen kann, verlangen sie eine h\u00f6here Risikopr\u00e4mie. Das betreffende Land muss dann h\u00f6here Zinsen zahlen. Bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen sinken im Kurs. Die Politiker erhalten also eine R\u00fcckmeldung der Finanzm\u00e4rkte \u00fcber die Qualit\u00e4t ihrer Wirtschaftspolitik. F\u00fcr die wirtschaftspolitischen Akteure ergibt sich somit ein Anreiz, einen finanzpolitisch nachhaltigen Kurs einzuschlagen.<\/p>\n

Zinsspreads geben Aufschluss dar\u00fcber, wie hoch die M\u00e4rkte das Kreditausfallrisiko f\u00fcr ein Land einstufen. Dabei werden die Zinsen eines Landes (zum Beispiel Italien) mit den Zinsen eines anderen Landes verglichen, dessen Staatsanleihen als ausfallsicher gelten (zum Beispiel Deutschland). Aus der unterschiedlichen H\u00f6he der zu zahlenden Zinss\u00e4tze ergibt sich der Zinsspread. Je h\u00f6her die Finanzm\u00e4rkte das Ausfallrisiko des weniger soliden Landes einstufen, desto h\u00f6her ist der Spread. Abbildung 2 zeigt den Spread f\u00fcr italienische und deutsche Staatsanleihen mit zweij\u00e4hriger Laufzeit. Mehrere Dinge stechen ins Auge: a) die hohen Zinsaufschl\u00e4ge in der \u00c4ra vor der Euro-Einf\u00fchrung, b) das Verschwinden der Aufschl\u00e4ge zwischen der Euro-Einf\u00fchrung der globalen Finanzkrise, c) die starken Ausschl\u00e4ge w\u00e4hrend der Eurokrise und d) die kleineren Ausschl\u00e4ge in den vergangenen Jahren, als die Schuldentragf\u00e4higkeit Italiens abermals in den Fokus der M\u00e4rkte r\u00fcckte.<\/p>\n

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Die gro\u00dfen Ausbr\u00fcche w\u00e4hrend der Eurokrise und die kleineren in j\u00fcngeren Vergangenheit signalisierten Marktstress. Die Finanzmarktakteure sorgten sich, dass Italien die hohe Schuldenlast nicht mehr w\u00fcrde tragen k\u00f6nnen. Auch die Sorge vor einem Ausstieg Italiens aus der W\u00e4hrungsunion griff um sich. W\u00e4hrend der Eurokrise zerstreute der damalige EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi mit seiner \u201eWhatever it takes\u201c-Rede die Sorgen der Finanzm\u00e4rkte, sodass die Spreads sich wieder einengten. Draghi verhinderte damit auch eine sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung.<\/p>\n

Beim letzten Ausbruch 2020, als Italien als erstes Land in Europa besonders heftig von der Corona-Krise getroffen wurde, musste wieder die EZB einspringen. Erneut war es vor allem ihr zu verdanken, dass sich die Zinsspreads innerhalb der Eurozone wieder einengten.[8]<\/a> Der Stress wich aus den M\u00e4rkten.<\/p>\n

Die Anzeichen f\u00fcr eine fiskalische Dominanz der Geldpolitik mehren sich \u2013 nicht nur in der Eurozone: Die Geldpolitik muss sich zunehmend um die Stabilisierung der Staatsschulden k\u00fcmmern. Ihr eigentlicher Auftrag, das Preisniveau zu stabilisieren, tritt notgedrungen in den Hintergrund. Noch-Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann hat schon vor vielen Jahren vor den Gefahren der fiskalischen Dominanz gewarnt.[9]<\/a> Wenn aber die Zentralbanken gezwungen sind, die Zinsspreads in der Eurozone zu begrenzen und in anderen L\u00e4ndern die Zinsen durch Anleihek\u00e4ufe niedrig zu halten, dann verlieren die Finanzm\u00e4rkte ihre Signal- und Disziplinierungsfunktion.<\/p>\n

Jede einzelne Ma\u00dfnahme mag gerechtfertigt gewesen sein, um in akuten Notlagen gr\u00f6\u00dferes Unheil zu verhindern. Im Ergebnis sind aber die Preise an den Anleihem\u00e4rkten verzerrt. Damit sind Zinsen und Spreads als Risikoindikatoren noch ungef\u00e4hr so n\u00fctzlich wie ein Fieberthermometer, das nur noch Temperaturen zwischen 36,0 und 37,5 Grad anzeigt \u2013 selbst wenn der Patient an hohem Fieber leidet. Die Finanzm\u00e4rkte sind als Risikoindikator und Disziplinierungsinstrument deshalb derzeit fast ein Totalausfall.<\/p>\n

Damit nicht genug. Selbst wenn sich die Notenbanken wieder aus den Anleihem\u00e4rkten zur\u00fcckziehen, werden die Finanzm\u00e4rkte nur bedingt hilfreich sein. Sie hatten schon vor der Finanz- und Eurokrise keine gute Arbeit geleistet. \u00d6konomen waren im Schnitt zu optimistisch bez\u00fcglich der Fr\u00fchwarnfunktion. M\u00e4rkte \u00fcbertreiben in die eine wie die andere Richtung. Mal ignorieren sie Risiken, mal \u00fcbertreiben sie. Griechenland konnte sich in den Nuller-Jahren bis zur Finanzkrise praktisch genauso billig Geld leihen wie Deutschland (Abbildung 3). Damals hatte Griechenland bereits durchgehend einen Schuldenstand von mehr als 100\u00a0% des BIP. Auch der sonstige Zustand der griechischen Volkswirtschaft war bekannt: der kreative Umgang mit Statistik, die Maastricht-missachtende Haushaltspolitik, die schwache industrielle Basis, die Handelsdefizite, die bl\u00fchende Schattenwirtschaft, das ineffiziente Steuersystem. Man h\u00e4tte kein \u00d6konomie-Studium gebraucht, um Zweifel an der Bonit\u00e4t Griechenlands zu haben. Doch die Experten an den Finanzm\u00e4rkten blendeten diese Risiken mehrheitlich einfach aus.<\/p>\n

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\u00d6konomen, die von der strengen Effizienz der Finanzm\u00e4rkte \u00fcberzeugt sind, hatten damals eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr fehlende Risikoaufschl\u00e4ge parat: Sie argumentierten, der Markt w\u00fcrde einen \u2013 eigentlich verbotenen \u2013 Bailout Griechenlands (und ggf. anderer L\u00e4nder) perfekt antizipieren. Doch wieso sind die Risikopr\u00e4mien dann ausgerechnet in dem Moment in die H\u00f6he geschossen, als der Bailout offiziell diskutiert und schlie\u00dflich vollzogen wurde?<\/p>\n

Mir scheint die Sichtweise, M\u00e4rkte h\u00e4tten die perfekte Voraussicht und w\u00fcrden Risiken effizient bepreisen, nicht zutreffend zu sein.[10]<\/a> Es erscheint plausibler, dass es an den M\u00e4rkten multiple Gleichgewichte gibt. Mit einem und demselben Datenkranz k\u00f6nnen die Marktakteure entweder vollkommen gelassen umgehen und \u201eheile Welt\u201c spielen oder sie verfallen in Panik. Vor der globalen Finanzkrise haben sich die Marktakteure einschlie\u00dflich der Ratingagenturen schlichtweg nicht f\u00fcr die potentiellen Risiken interessiert. Als das Drama um die griechischen Staatsfinanzen seinen Lauf nahm, schlug die Stimmung schlagartig um und die Finanzmarktakteure witterten pl\u00f6tzlich \u00fcberall Pleitekandidaten. Die Lehre der Eurokrise ist: Finanzm\u00e4rkte disziplinieren nicht (zumindest nicht immer), sie bestrafen lediglich (freilich nachdem sie vorher vergessen hatten zu warnen). Es w\u00e4re deshalb leichtsinnig, die Kontrolle der Staatsfinanzen haupts\u00e4chlich den Finanzm\u00e4rkten zu \u00fcberlassen. Und umso wichtiger ist es, griffige Fiskalregeln zu haben.<\/p>\n

Nach mehr als 20 Jahren im Banken\u2013 und Finanzmarkt habe ich Zweifel an der alten These \u201eDer Markt hat immer Recht\u201c. M\u00e4rkte \u00fcbertreiben, zuweilen sogar kr\u00e4ftig. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind Daumenregeln, Herdentriebe, unzureichend gepr\u00fcfte Narrative oder B\u00f6rsenweisheiten wie \u201eThe trend is your friend\u201c. Solche \u00dcbertreibungen m\u00f6gen aus Gesamtmarktsicht irrational sein. Sie entspringen aber oft einem individuell rationalen Kalk\u00fcl bzw. Verhalten der Finanzmarktakteure.[11]<\/a> In der Praxis wird nicht nur auf die fundamentalen Werte geschaut. Stattdessen spielen auch Erwartungen \u00fcber das Verhalten der \u00fcbrigen Marktteilnehmer eine wichtige Rolle. Wird allgemein erwartet, dass eine Finanzblase noch gr\u00f6\u00dfer wird, dann werden viele Akteure vorerst im Markt investiert bleiben. Damit werden erkennbare Fehlentwicklungen aber vorerst nicht korrigiert. Preisblasen k\u00f6nnen so immer gr\u00f6\u00dfer werden, bis schlie\u00dflich alle gleichzeitig aus dem Markt aussteigen wollen.<\/p>\n

Schuld daran sind auch die Anreize f\u00fcr die Finanzmarktakteure. Relevante Zeitr\u00e4ume liegen aus Gehalts- und Karrieregr\u00fcnden eher bei einem als bei zehn Jahren. Wirtschafts-, geld- und finanzpolitische Entscheidungen werden prim\u00e4r auf die kurz- und mittelfristigen Folgen abgeklopft. Etwaige Langfristfolgen spielen allenfalls eine Nebenrolle. So ist auch zu erkl\u00e4ren, dass \u2013 Achtung: anekdotische Evidenz \u2013 geld- und finanzpolitische Entscheidungen an der B\u00f6rse gefeiert werden, die kurzfristig Entlastung schafften, aber langfristig die Inflationsgefahren erh\u00f6hen.<\/p>\n

Anders w\u00e4re es sch\u00f6ner, aber: Langfristige volkswirtschaftliche Folgen sind f\u00fcr Kunden und Anlagestrategen als Hintergrundinformation interessant. Entscheidungsrelevant und damit kursbewegend sind aber die kurz- und mittelfristigen Effekte. Und damit bleibt das Problem: Finanzm\u00e4rkte liefern keine ausreichend guten Preissignale, um die Wirtschafts- und Finanzpolitiker zu disziplinieren. Mit anderen Worten: Ohne zus\u00e4tzliche Fiskalregeln geht es nicht.<\/p>\n

Fiskalregeln als letzte Rettung<\/strong><\/p>\n

Der IWF zitiert in seinem aktuellen \u201eFiscal Monitor\u201c mehrere Studien, deren Ergebnisse die N\u00fctzlichkeit von Fiskalregeln best\u00e4tigen.[12]<\/a> So haben Simulationsrechnungen ergeben, dass ein initialer Schock, der den Schuldenstand eines Landes um 15 Prozentpunkte erh\u00f6ht, unterschiedliche Folgen hat: L\u00e4nder mit Schuldenregeln k\u00f6nnen den initialen Schuldenanstieg nicht nur schneller beenden, sie schaffen es auch, die Schuldenquote schneller wieder zu senken als L\u00e4nder ohne Schuldenregeln. Damit best\u00e4tigt der IWF indirekt, dass die Grundideen des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes richtig waren und es auch heute noch sind.<\/p>\n

Umso fragw\u00fcrdiger ist es, dass der Stabilit\u00e4tspakt immer wieder infrage gestellt wird. W\u00e4ren die Fiskalregeln von Anfang an eingehalten worden, w\u00e4re uns die Eurokrise erspart geblieben. Alle anderen L\u00e4nder h\u00e4tten finanzpolitisch so solide dagestanden, dass es in der Griechenland-Krise keine Ansteckungsgefahr gegeben h\u00e4tte. Bereits die Reform des Stabilit\u00e4tspaktes im Jahr 2005 war eine Z\u00e4sur. Mit ihr wurde der Pakt so stark verw\u00e4ssert, dass f\u00fcr jedes Land eine passende Ausnahme griffbereit war. Die Kritiker von damals, zu denen auch die Bundesbank geh\u00f6rt, d\u00fcrfen sich heute best\u00e4tigt f\u00fchlen. Damals schrieb die Bundesbank in ihrem Fazit: [13]<\/a><\/p>\n

\u201eMit den neuen Regelungen wird der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt nach Auffassung der Bundesbank entscheidend geschw\u00e4cht. \u2026 Der eingeschlagene Weg, die Haushaltsregeln einem gelockerten Finanzgebaren anzupassen, f\u00fchrt daher in die falsche Richtung. Aus Sicht der Bundesbank ist besonders gravierend, dass sich dadurch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die gemeinsame europ\u00e4ische Geldpolitik verschlechtern k\u00f6nnen und Konflikte mit der Finanzpolitik wahrscheinlicher werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Regeltreue mit den urspr\u00fcnglichen und den sp\u00e4ter modifizierten Fiskalregeln war zu keiner Zeit besonders ausgepr\u00e4gt. In den Jahren 1998 bis 2019 hielten die EU-L\u00e4nder die Regeln im Durchschnitt gerade einmal zu rund 50\u00a0% ein.[14]<\/a> Die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern sind gewaltig. Wenig \u00fcberraschend zeigt sich ein Zusammenhang zwischen der fiskalischen Solidit\u00e4t eines Landes und der Regeltreue (Abbildung 4). Luxemburg hielt die Regeln fast immer ein, Frankreich und Italien nur selten. Wenn nun erneut \u00fcber eine Reform der Regeln diskutiert wird, sollte deshalb mehr Energie auf die Frage verwandt werden, wie die Einhaltung der Regeln verbessert werden kann als st\u00e4ndig neue Regeln aus dem \u00c4rmel zu ziehen. Denn die Eurozone hat weniger ein Problem mit falschen Regeln, sondern ein Problem mit der mangelhaften Anwendung bzw. Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

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Deutschland war auf europ\u00e4ischer Ebene ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Verw\u00e4sserung des Stabilit\u00e4tspaktes mitverantwortlich. Auf nationaler Ebene hat sich Deutschland im Zuge der globalen Finanzkrise mehr Fiskaldisziplin verordnet und f\u00fchrte 2009 eine Schuldenbremse ein. Diese Bremse hat gewirkt. Der Schuldenstand sank zwischen 2010 und 2019 von gut 80\u00a0% auf 60\u00a0% des BIP \u2013 nat\u00fcrlich auch beg\u00fcnstigt von den \u00e4u\u00dferst niedrigen Zinsen und dem Arbeitsmarktboom.<\/p>\n

Was treibt die Bef\u00fcrworter h\u00f6herer Schulden an?<\/strong><\/p>\n

Angesichts der skizzierten Befunde dr\u00e4ngt sich die Frage, wieso die Schuldenbremse pl\u00f6tzlich infrage gestellt wird. Warum werden Schulden wieder salonf\u00e4hig? Ist es reiner \u00dcbermut? Dass Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz seinem Hobby nachgeht und \u2013 diesmal Deutschland \u2013 vor solider Haushaltspolitik warnt, kann nicht \u00fcberraschen. Aber was mag dahinterstecken, wenn \u00d6konomen, die eigentlich f\u00fcr fiskalische Disziplin stehen, bei h\u00f6heren Schulden pl\u00f6tzlich keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mehr haben? Schauen wir zum Abschluss kurz auf m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze.<\/p>\n

Der smarte Ansatz:<\/strong> Heute Schulden zu Negativzinsen aufzunehmen, die Deutschland in einigen Jahren ohnehin (zu dann wahrscheinlich h\u00f6heren Zinsen) aufnehmen muss, ist ein bedenkenswerter Ansatz. Noch schlummern in den Sozialversicherungen verdeckte, implizite Schulden. Wenn sich die Baby-Boomer in den Ruhestand verabschieden, werden aus impliziten nach und nach explizite Schulden. Sofern der Staat seine Leistungsversprechen einl\u00f6sen will, muss er an den Kapitalmarkt gehen. An diesem Punkt setzt die Idee eines Staatsfonds an. Deutschland nutzt seine erstklassige Bonit\u00e4t und die damit verbundenen niedrigen Zinsen, um das damit eingenommene Kapital h\u00f6her rentierlich anzulegen. Aus den Ertr\u00e4gen kann den B\u00fcrgern sp\u00e4ter ein Rentenzuschuss gezahlt werden. Ob der Staat sich tats\u00e4chlich als Asset Manager versuchen sollte, ist ein eigenes Thema, das hier nicht diskutiert werden soll. Auch m\u00fcsste sichergestellt werden, dass die Gelder in Notlagen nicht zweckentfremdet werden. Aber einen gewissen Charme kann man der Idee nicht absprechen.<\/p>\n

Der pragmatisch-resignative Ansatz:<\/strong> In einer Welt fiskalischer S\u00fcnder weckt der Heilige Begehrlichkeiten. In der n\u00e4chsten Krise k\u00f6nnte erneut deutsches Steuergeld zur Krisenbew\u00e4ltigung ben\u00f6tigt werden. Damit k\u00f6nnte es rational sein, lieber heute Schulden zu machen, um die eigene Infrastruktur zu modernisieren, als morgen zu Transferzahlungen herangezogen zu werden. Ein solcher Ansatz w\u00e4re pragmatisch. Aber er w\u00e4re auch gleichbedeutend mit einer Kapitulation. Sind wir schon soweit?<\/p>\n

Der differenzierende Ansatz:<\/strong> Aktuell gibt es eine starke Tendenz, Schulden in \u201egut\u201c und \u201eschlecht\u201c zu unterteilen. Schulden seien gut, wenn mit ihnen Zukunftsinvestitionen finanziert werden. Mit Blick auf den digitalen und \u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft und die damit verbundenen Investitionen klingt ein solcher Ansatz nur allzu plausibel. Allerdings verschleiert er auch, dass damit konsumtive Ausgaben gar nicht erst auf den Pr\u00fcfstand kommen. Zukunftsinvestitionen k\u00f6nnten auch ohne Schulden aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Allerdings m\u00fcsste dann die politisch unbequeme Diskussion gef\u00fchrt werden, wo daf\u00fcr an anderer Stelle Ausgaben gek\u00fcrzt werden. Angesichts der demografischen Umw\u00e4lzungen, die erhebliche fiskalische Belastungen mit sich bringen werden, w\u00e4re das ein auf Nachhaltigkeit bedachtes Vorgehen.<\/p>\n

Der opportunistische Ansatz:<\/strong> L\u00e4sst sich mit wirtschaftspolitischen Positionen, die auf finanzpolitische Disziplin und regelgebundene Geldpolitik setzen, in Deutschland auf absehbare Zeit noch Karriere machen? Werden wirtschaftspolitisch einflussreiche Berater-Positionen noch mit Bef\u00fcrwortern der Schuldenbremse besetzt? F\u00fcr welche Themen werden k\u00fcnftig Forschungsgelder bereitgestellt? Karriereorientierte \u00d6konomen k\u00f6nnten schlecht beraten sein, k\u00fcnftig noch allzu vehement f\u00fcr die Schuldenbremse, f\u00fcr die Einhaltung der europ\u00e4ischen Fiskalregeln und f\u00fcr eine Geldpolitik einzutreten, die bisher mit \u201estabilit\u00e4tsorientiert\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n

Welcher dieser Ans\u00e4tze den gr\u00f6\u00dften Erkl\u00e4rungswert hat, ist unklar. Aber zumindest wird sich bald zeigen, ob der opportunistische Ansatz k\u00fcnftig attraktiver wird. Im Bundesfinanzministerium und bei der Bundesbank sind zwei wichtige \u00c4mter zu besetzen. Bei beiden F\u00e4llen geht es nicht nur um Personalien. Es geht um wahrlich richtungsweisende Entscheidungen.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. etwa WELT online (2021), Klimaneutrales Deutschland \u2013 \u201eEs wird nicht am Geld scheitern\u201c, sagt Robert Habeck<\/a> oder Deutschlandfunk (2021), Wirtschaftsminister Altmeier (CDU): \u201eAm Geld wird es nicht scheitern\u201c<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. dazu kritisch Schnellenbach (2021), Schuldenbremse respektieren oder umgehen?<\/a><\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Handelsblatt online (2021), \u201eVerfassungsbruch par excellence\u201c: Staatsrechtler halten milliardenschwere R\u00fccklage f\u00fcr unzul\u00e4ssig<\/a>.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. zum Beispiel ifo Institut (2019), Staatsfonds f\u00fcr eine effiziente Altersvorsorge: Welche innovativen L\u00f6sungen sind m\u00f6glich?<\/a> oder Institut der deutschen Wirtschaft (2019), Investitionsfonds f\u00fcr Deutschland<\/a>.<\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. Fuest (2019), Staatsfonds als Chance<\/a>. Die Details zu den Regeln der Schuldenbremse finden sich beim Bundesministerium der Finanzen (2021), Kompendium zur Schuldenregel des Bundes (Schuldenbremse)<\/a>. F\u00fcr die Vereinbarkeit mit den europ\u00e4ischen Fiskalregeln vgl. Boysen-Hogrefe\/Fiedler (2019), Fiskalregeln stehen einem Staatsfonds nicht grunds\u00e4tzlich im Weg<\/a>.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. Deutschlandfunk (2021), Reform f\u00fcr Schuldenregeln gesucht<\/a>.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. Berenberg\/HWWI (2019), Staatsschulden<\/a>.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. Heinemann et al. (2021), Dispelling the Shadow of Fiscal Dominance? Fiscal and Monetary Announcement Effects for Euro Area Sovereign Spreads in the Corona Pandemic<\/a>, ZEW Expert Brief No3\/2021.<\/p>\n

[9]<\/a> Weidmann (2013), Wer hat die Oberhand? Das Problem der fiskalischen Dominanz<\/a>. Vortrag auf der BdF-BBk-Konferenz \u201eMacroeconomics and Finance\u201c.<\/p>\n

[10]<\/a> Vgl. dazu ausf\u00fchrlicher Quitzau (2012a), Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB aus Sicht einer Privatbank, in: Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Kreditwesen, Nr. 22, S. 1164ff. und Quitzau (2012b), Versch\u00e4rfen irrationale Finanzm\u00e4rkte die Schuldenkrise?<\/a> HWWI Update vom 20.02.2012.<\/p>\n

[11]<\/a> Vgl. dazu ausf\u00fchrlich Quitzau\/Unterberger (2014), Ordnungspolitische Implikationen der Krise, in: WiSt, 1\/2014, S. 25ff.<\/p>\n

[12]<\/a> Vgl. IWF (2021), Fiscal Monitor, October 2021: Strengthening the Credibility of Public Finances<\/a>, S. 29f.<\/p>\n

[13]<\/a> Vgl. Bundesbank (2015), Die \u00c4nderungen am Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt<\/a>, in: Monatsbericht April 2005.<\/p>\n

[14]<\/a> Vgl. Larch\/Santacroce (2020), Numerical compliance with EU fiscal rules: The compliance database of the Secretariat of the European Fiscal Board.<\/a><\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Oswald Metzger: Die Staatsverschuldung wird k\u00fcnftig „gr\u00fcn“ etikettiert.<\/a><\/p>\n

Jan Schnellenbach: Schuldenbremse respektieren oder umgehen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schuldenfinanzierte Staatsausgaben stehen hoch im Kurs. Weltweit erreichen viele L\u00e4nder ungesunde Schuldenniveaus. In Deutschland steht die Schuldenbremse unter Druck. Doch wer soll die Finanzpolitiker dann … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Finanzpolitik auf Abwegen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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