Gremienwettbewerb:<\/em> Eine bislang unterentwickelte Wettbewerbsform ist der Wettbewerb zwischen Gremien. Rechnungsh\u00f6fe stellen nur eine schwache Form dieses Wettbewerbs dar. Sie kritisieren Politik immer erst im Nachhinein, wenn es schon zu sp\u00e4t ist. Besser w\u00e4ren Gremien, die vor den eigentlichen politischen Entscheidungen die B\u00fcrger informieren und Empfehlungen abgeben k\u00f6nnen. Sie d\u00fcrften aber keinerlei Entscheidungsgewalt haben, sondern einzig die Aufgabe, Kritik an der Politik von Regierung und Parlament zu \u00e4u\u00dfern und konkrete Gegenvorschl\u00e4ge zu entwickeln, womit ein wettbewerblicher Diskurs m\u00f6glich wird und innovative Vorschl\u00e4ge zutage kommen k\u00f6nnen. Derartige wettbewerblichen Gremien gibt es zum Beispiel in der Schweiz in Form von volksgew\u00e4hlten Rechnungspr\u00fcfungs\u00adkommissionen auf Gemeindeebene.<\/p>\n Wettbewerb durch Ausl\u00e4nder:<\/em> Staatsb\u00fcrgerschaft sch\u00fctzt die nationalen Politiker vor ausl\u00e4ndischem Wettbewerb. Nun stelle man stelle sich vor, Unternehmen, Krankenh\u00e4user, Universit\u00e4ten oder Fu\u00dfballclubs in Deutschland d\u00fcrften nur F\u00fchrungskr\u00e4fte mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft einstellen. Das w\u00fcrde den Standort Deutschland schnell ins Abseits bef\u00f6rdern. Solche Einschr\u00e4nkungen auf Staatsb\u00fcrgerschaft sind leider der Standard der Politik. Ein freier Markt f\u00fcr Politik auf Gemeinde, Landes- und sogar Bundesebene, der nicht an die Staatsb\u00fcrgerschaft gekn\u00fcpft ist, w\u00fcrde die Auswahl f\u00fcr die B\u00fcrger deutlich verbessern und politische Marktkartelle sprengen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich werden diese Wettbewerbsvorschl\u00e4ge auf massivem Widerstand sto\u00dfen. Das verwundert nicht: Die etablierten Interessen profitieren vom derzeitigen System und seiner Reformtr\u00e4gheit. Sie wollen keinen weiteren Wettbewerbsdruck.<\/p>\n Bolen, J. Bradon & Claudia R. Williamson (2019). The Path of Reform: The Consequences of Institutional Volatility. Kyklos, 72, 400-425.<\/p>\n Eichenberger, Reiner (2003). Towards a European Market for Good Politics. A Politico-Economic Reform Proposal. Jahrbuch f\u00fcr Neue Politische \u00d6konomie, 22, 221-237.<\/p>\n Schelker, Mark and Reiner Eichenberger (2010). Auditors and Fiscal Policy: Empirical Evidence on a Little Big Institution. Journal of Comparative Economics, 38(4), 357-380.<\/p>\n Salvi, Michele, Christoph A. Schaltegger and Lukas Schmid (2020). Fiscal Rules Cause Lower Debt: Evidence from Switzerland\u2019s Federal Debt Containment Rule. Kyklos, 73(4), 605-642.<\/p>\n Stadelmann, David, Gustavo Torrens and Marco Portmann (2020). Mapping the theory of political representation to the empirics: An investigation for proportional and majoritarian rules, Journal of Comparative Economics, 48(3), 548-560.<\/p>\n Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. \u00dcber die gro\u00dfen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt gepr\u00e4gter Wohlstandsraum sein … <\/p>\nWeitere Literatur:<\/h1>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"