{"id":30105,"date":"2021-11-18T00:02:02","date_gmt":"2021-11-17T23:02:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30105"},"modified":"2021-11-18T07:03:08","modified_gmt":"2021-11-18T06:03:08","slug":"gastbeitrag-warum-ist-die-besetzung-des-finanzministeriums-so-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30105","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Warum ist die Besetzung des Finanzministeriums so wichtig?"},"content":{"rendered":"

Wird k\u00fcnftig ein Vertreter der Gruppe der Makro\u00f6konomen oder der Mikro\u00f6konomen \u00fcber Deutschlands Finanzen wachen? Was diese Entscheidung so bedeutungsschwer macht \u2013 und was die wichtigsten Herausforderungen sein werden.<\/em><\/p>\n

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Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und kaum etwas dringt in die \u00d6ffentlichkeit. Das ist einerseits gut, weil es zeigt, dass die Verhandlungsf\u00fchrer diszipliniert und hoffentlich vertrauensvoll miteinander arbeiten. Zur Erinnerung: In den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition wurden die Ergebnisse des jeweiligen Vortages von einigen gar nicht direkt beteiligten Politikern am n\u00e4chsten Morgen genussvoll zerpfl\u00fcckt. Das vernichtete Vertrauen. Andererseits deuten die Dauer der Verhandlungen und die Verschwiegenheit auch auf viele noch ungekl\u00e4rte Fragen hin.<\/p>\n

Darunter befindet sich sicherlich die nach der zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Finanzpolitik<\/a>. Hier scheinen sich zwei recht unvers\u00f6hnliche Lager gegen\u00fcberzustehen, die je nach Sichtweise als progressiv gegen konservativ, modern gegen altbacken, austerit\u00e4tsgl\u00e4ubig oder verschwenderisch gegen verantwortungsvoll angesehen werden k\u00f6nnten. Wenn man nicht auf eine ideologische Positionierung setzen m\u00f6chte, k\u00f6nnte man sie auch als die \u201eMakro\u00f6konomen\u201c auf der einen Seite und die \u201eMikro\u00f6konomen\u201c auf der anderen bezeichnen kann. Dieser Lesart wird hier gefolgt, weil man davon ausgehen muss, dass beide Gruppen glauben, dass sie jeweils das Beste f\u00fcr den Standort und die Menschen in Deutschland<\/a> vorhaben. Niemand will verschwenden, keiner will bewusst altbacken sein \u2013 also sind moralisierende Zuspitzungen unn\u00f6tig.<\/p>\n

Die Makro\u00f6konomen sind dabei diejenigen, die in Aggregaten denken und glauben, man k\u00f6nne Wachstum durch staatliche Mehrausgaben sozusagen erzwingen. Sie argumentieren mit den enormen Herausforderungen und dem niedrigen Zins und erkl\u00e4ren, dass es fahrl\u00e4ssig w\u00e4re, den niedrigen Zins nicht zu einer Investitionsoffensive zu nutzen. Gleichzeitig sehen sie nur wenig Probleme, wenn die Finanzierung dieser Investitionen durch eine Verschuldung bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) erfolgt. Es geht ihnen darum, die Nachfrage so zu st\u00e4rken, dass Wachstumsprozesse initiiert werden. Manche gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass diese Verschuldung in der Europ\u00e4ischen Union (EU) gemeinschaftlich vorgenommen werden sollte. Diese Gruppe traut dem Staat offenbar zu, G\u00fcter und Dienste zum Teil besser produzieren zu k\u00f6nnen und mehr \u00fcber die Pr\u00e4ferenzen der Kunden zu wissen als die Unternehmen und Konsumenten selbst.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber stehen die Mikro\u00f6konomen, die die Antwort auf die gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen weniger in der massiven Staatsverschuldung und staatlichen Investitionsoffensiven sehen, sondern vielmehr darin, dass der Staat die Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass private Akteure investieren. Sie setzen auf Strukturreformen bei nachhaltigen Staatsfinanzen, ohne deshalb den Staat als irrelevant oder staatliche Ausgaben als unangemessen zu beurteilen. Sie sehen es als richtig an, die Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft klar zu definieren: hier der Staat als Regelsetzer und -durchsetzer und Bereitsteller von Infrastruktur aller Art; dort die Unternehmen als Produzenten von G\u00fctern und Diensten innerhalb des Regelrahmens. Es geht also um die Angebotsbedingungen. Kompetenz und Haftung geh\u00f6ren demnach in eine Hand, weswegen man in dieser Gruppe auch einer Vergemeinschaftung europ\u00e4ischer Staatsschulden sehr skeptisch gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Die Frage danach, wer nun die besseren Argumente hat, l\u00e4sst sich am einfachsten empirisch kl\u00e4ren. Die Geschichte lehrt, dass es f\u00fcr das Wachstum, die Besch\u00e4ftigung und die Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels immer besser ist, auf eine klare Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat und langfristig solide Staatsfinanzen zu setzen. Wenn die Angebotsbedingungen stimmen wird privat investiert und Besch\u00e4ftigung steigt. Die Jahre nach 2003 (dem Jahr der Agenda 2010 durch den bisher letzten deutschen Wirtschaftspolitiker Gerhard Schr\u00f6der) zeigen dies in Deutschland recht klar; aus dem kranken Mann Europas wurde eine Lokomotive. Zus\u00e4tzlich hat es die haushaltspolitische Vorsicht der letzten Jahre erst erm\u00f6glicht, die Covid-19-Krise beherzt anzugehen.<\/p>\n

Das Bild wird noch klarer, wenn man sich die Ausgabenseite der \u00f6ffentlichen Hand genauer ansieht. Denn leider hat es die Bundesregierung \u00fcber viele Jahre vers\u00e4umt, bei Rekordausgaben auch tats\u00e4chlich \u00f6ffentliche Investitionen zu steigern, weswegen wir heute \u00fcber den Investitionsstau zu Recht klagen. Stattdessen gab es ein Wahlgeschenk nach dem anderen; besonders herauszuheben ist die Rente mit 63, die den Fachkr\u00e4ftemangel in der Wirtschaft massiv versch\u00e4rft (aber immerhin als Nachfrageprogramm f\u00fcr die Kreuzfahrtanbieter gewirkt!) haben d\u00fcrfte. Hinzukommen noch Subventionen f\u00fcr schw\u00e4chelnde Unternehmen in dreistelliger Milliardenh\u00f6he, darunter laut Bundesumweltamt \u00fcber 65 Milliarden Euro in 2018 f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Dies wirft die Frage auf, warum die Bundesregierung mit noch mehr \u00f6ffentlichen Ausgaben nun alles besser machen sollte. Es wird wieder eine Wahl geben, und die Wahlprogramme der Ampel-Verhandler sind nicht frei von Versprechen an ihre jeweilige Klientel. Im Gegenteil, angesichts der niedrigen Zinsen d\u00fcrfte der Anreiz, weiterhin \u00f6ffentliches Geld f\u00fcr unproduktive Zwecke auszugeben, sehr hoch sein. Dies gilt umso mehr auch dann, wenn ein Teil dieser Ausgaben in den Parlamenten Europas, jedoch nicht im Bundestag beschlossen, aber hierzulande aufgebracht werden muss.<\/p>\n

Was hat das alles mit dem Finanzministerium zu tun? Die Besetzung der Leitung des Finanzministeriums entscheidet dar\u00fcber, ob ein Vertreter der Gruppe der \u201eMakro\u00f6konomen\u201c oder der \u201eMikro\u00f6konomen\u201c \u00fcber die Finanzen wacht. Gerade um die vielen Herausforderungen zu meistern, muss sehr \u00fcberlegt und vorsichtig mit \u00f6ffentlichen Finanzen umgegangen werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zinsen in K\u00fcrze steigen m\u00fcssen, auch wenn die EZB<\/a> nach wie vor so tut, als sei Inflation kein Thema. Steigen die Zinsen, wird der fiskalische Spielraum der \u00f6ffentlichen Hand umso st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, je st\u00e4rker sie verschuldet ist.<\/p>\n

Eine vorsichtiger Finanzminister erzwingt dar\u00fcber hinaus, dass die anderen Ressorts sich viel st\u00e4rker mit den Wirkungen ihrer Politik auf die Unternehmen und Besch\u00e4ftigten befassen m\u00fcssen, als wenn sie mit schnell ausgereichten Subventionen ihre angebotspolitischen Vers\u00e4umnisse ausgleichen k\u00f6nnen. Da das Bundeswirtschaftsministerium schon seit Jahren in der Bedeutungslosigkeit d\u00e4mmert und eine \u00c4nderung dieses Zustandes nicht zu erwarten ist, spielt der k\u00fcnftige Bundesfinanzminister eine tragende Rolle (im Moment gibt es mit Robert Habeck und Christian Lindner nur zwei m\u00e4nnliche Kandidaten). Gerade angesichts der dringend ben\u00f6tigten Investitionen muss es ein dringendes Anliegen der kommenden Bundesregierung die Ausgabenstruktur zu ver\u00e4ndern: weg von Subventionen zum Erhalt klimasch\u00e4dlicher und unproduktiver Strukturen und weg von Sozialausgaben f\u00fcr ohnehin gutgestellt Rentner und hin zu Ausgaben f\u00fcr die Zukunft. Dies w\u00e4ren Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Daf\u00fcr braucht es einen Finanzminister, der \u201emikro\u00f6konomisch\u201c denkt oder denken l\u00e4sst!<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 5. November 2021<\/a> in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wird k\u00fcnftig ein Vertreter der Gruppe der Makro\u00f6konomen oder der Mikro\u00f6konomen \u00fcber Deutschlands Finanzen wachen? Was diese Entscheidung so bedeutungsschwer macht \u2013 und was die … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Warum ist die Besetzung des Finanzministeriums so wichtig?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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