Der politische Graben zwischen Stadt und Land wird aktuell heiss debattiert. Ist dieser politische Graben auch ein \u00f6konomischer Graben? Und wenn ja: lebt der eine Teil der Bev\u00f6lkerung auf Kosten des anderen Teils?<\/p>\n
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Historisch betrachtet sind die St\u00e4dte die Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Wer berufliche Ambitionen hatte, zog (und zieht) in die Stadt. Das Wachstum von Stadt und Wirtschaft ging (und geht) Hand in Hand. Die Feststellung ist erst mal trivial und nicht weiter kontrovers.<\/p>\n
Ein paar aktuelle Kennzahlen aus der Schweiz: Auf Stufe der direkten Bundessteuer wurden 2018 von 23 Mrd. Franken 9 Mrd. in Kernst\u00e4dten entrichtet, w\u00e4hrend 10 Mrd. aus den urbanen Agglomerationsgemeinden stammten. Pro Kopf lagt das Steueraufkommen damit in den Kernst\u00e4dten bei 3793 Franken und in den Agglomerationsgemeinden bei 2649 Franken, w\u00e4hrend es in den l\u00e4ndlichen Gemeinden 1677 Franken betrug.<\/p>\n
Gewiss, die Reihenfolge Kernstadt-Agglo-Land s\u00e4he ohne Gewinnsteuer der Unternehmen anders aus, und ja, auch \u00fcber die r\u00e4umliche Zuordnung \u2013 was ist Stadt oder Agglo? \u2013 kann man trefflich streiten. Das ist aber unerheblich. Wesentlich ist f\u00fcr den \u00d6konomen die Frage der Kostenwahrheit: Wer bezahlt wieviel wof\u00fcr? Um Klarsicht zu bekommen, m\u00fcssen wir deshalb das Dickicht an Umverteilungsstr\u00f6men zwischen Reich und Arm, Stadt und Land durchdringen. Zwei Umverteilungsstr\u00f6me im Rahmen des Finanzausgleichs sind von Bedeutung: Ressourcenausgleich und Lastenausgleich.<\/p>\n
Der Ressourcenausgleich<\/em> entspringt einem ausgewiesenen, gewollten und breit abgest\u00fctzten Umverteilungsmotiv. Im Prinzip verfolgt er die gleiche Absicht wie eine progressive Einkommensteuer f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen: eine Umverteilung von den Leistungsst\u00e4rkeren zu den Leistungsschw\u00e4cheren. Nur eben findet in diesem Fall die Umverteilung zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Kantonen und Gemeinden statt. Die Begr\u00fcndung hier: die St\u00e4rkung der Koh\u00e4sion, also des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhaltes.<\/p>\n Beim Lastenausgleich <\/em>geht es darum, dass von der Politik als Lasten definierte Kosten abgegolten werden. Als geografisch-topografische Lasten gelten etwa die Kosten aufgrund einer h\u00fcgeligen Topografie (Stichwort Berggemeinden). Als sozio-demographische Lasten gelten die Kosten, die aus einer ung\u00fcnstigen Bev\u00f6lkerungszusammensetzung entstehen. Und schliesslich spricht man von Zentrumslasten, wenn das Umland st\u00e4dtische Leistungen nutzt (Stichwort Kulturprogramm). Die Begr\u00fcndung hier: Wettbewerbsnachteile sollen finanziell kompensiert werden \u2013 doch was, wenn die Nachteile wie im Falle der sozio-demographischen und Zentrumslasten so gewollt sind?<\/p>\n Klar ist erst mal: Die Zahlungen im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs NFA wuchsen \u00fcber die letzten Jahre stetig an und belaufen sich mittlerweile auf \u00fcber 5 Mrd. Franken. Die Zahlungen innerhalb der Kantone d\u00fcrften nach Sch\u00e4tzungen nochmals in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung liegen. Das ist kein Pappenstiel.<\/p>\n Von diesen 5 Mrd. werden j\u00e4hrlich 4 Mrd. im Rahmen des nationalen Ressourcenausgleichs umverteilt. Das Geld fliesst von den Geberkantonen Z\u00fcrich, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Basel-Stadt und Genf an die \u00fcbrigen Kantone. Unter den Geberkantonen sind somit urbane Kantone, wenn auch nicht nur. Bei den Empf\u00e4ngern belegen \u2013 gemessen an den Pro-Kopf-Zahlungen \u2013 die Kantone Wallis, Jura, Solothurn, Uri, Freiburg und Glarus die Spitzenpl\u00e4tze. Das sind in der Tendenz somit eher l\u00e4ndliche Kantone. Wenn es richtig ist, dass die St\u00e4dte damals wie heute die Motoren der Wirtschaft sind, dann ist es nur folgerichtig, wenn im Ressourcenausgleich Geld von den st\u00e4dtischen Gebieten in die Peripherie fliesst.<\/p>\n \u00dcber die H\u00f6he der Umverteilung kann, ja muss diskutieren werden. Und das wird in der Politik auch getan: Der Unmut der Geberkantone beim nationalen Finanzausgleich NFA m\u00fcndete in die Reform 2020, mit der immerhin das Wachstum des Ressourcenausgleichs gebremst wurde. Man kann dies je nach eigener Betroffenheit und der politischer Couleur feiern oder betrauern. Klar ist: Die Anreize zur Pflege der Steuerbasis sind immer noch schwach.<\/p>\n Wenig debattiert wird allerdings der Lastenausgleich. Doch was ist eigentlich eine Last? Abgeltungsw\u00fcrdig w\u00e4ren eigentlich bloss Lasten, die von der Politik nicht beeinflussbar und deren Kostenfolgen klar ausgewiesen sind. In der Praxis handelt es sich allerdings um politisch definierte Kosten. Und \u00fcber geschicktes politisches Lobbying k\u00f6nnen praktisch alle Kosten in Lasten umgedeutet werden. Das \u00f6ffnet dem intransparenten Beutej\u00e4gertum T\u00fcr und Tor.<\/p>\n Um welche Betr\u00e4ge handelt es sich denn bei den Lastenausgleichen? Der nationale Finanzausgleich ist 2008 gestartet mit je 341 Millionen Franken f\u00fcr die geografisch-topografischen und f\u00fcr die sozio-demographischen Lasten inklusive Zentrumslasten. 2022 werden es bei den topographischen Lasten 6 % mehr sein als 2008, und bei den soziodemographischen und Zentrumslasten zugunsten der urbanen Gebiete liegt die Abgeltung stolze 47 % h\u00f6her als damals. Hinzu kommen auch die betr\u00e4chtlichen Zahlungen innerhalb der Kantone.<\/p>\n Ob st\u00e4dtische Fussballstadien oder Velotunnels, wenn es um die eigens bestellten \u00f6ffentlichen Leistungen geht, sprechen die B\u00fcrger der St\u00e4dte gerne \u00fcber den angeblichen Nutzen der neuen Einrichtungen f\u00fcr die Ausw\u00e4rtigen. Dabei wird nicht ber\u00fccksichtigt, dass sich \u00fcber die Kantonsbeteiligung auch die Landgemeinden an dieser Infrastruktur beteiligen, wie beispielsweise Reiner Eichenberger, David Stadelmann und Marco Portmann aufgezeigt haben. Weniger gern sprechen die St\u00e4dter auch \u00fcber ihren Nutzen aus dem st\u00e4dtischen Angebot. Dabei bringen sie diesen auf vielf\u00e4ltige Art zum Ausdruck.<\/p>\n Einerseits sind sie im Wissen um die Steuern, sprich den Preis f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Leistungen, in die St\u00e4dte gezogen. Anderseits stimmen die St\u00e4dter regelm\u00e4ssig an der Urne \u00fcber neue Tramlinien, Schwimmb\u00e4der und Museen ab. Jedes Abstimmungsb\u00fcchlein enth\u00e4lt das Preisschild f\u00fcr das jeweilige Ausgabenprojekt. Aus dem Zuzug und aus der Zustimmung an der Urne muss geschlossen werden, dass der Nutzen die Kosten \u00fcbersteigt. Wieso sollen dann aber diese Kosten als Lasten angerechnet werden und von den Landbewohnern ohne deren Einwilligung mitgetragen werden?<\/p>\n Die Schlaumeierei mit dem Lastenausgleich lohnt sich oft doppelt. Denn in Wahrheit sind die vermeintlichen Lasten oft Investitionen in die Sicherung eigener Steuerertr\u00e4ge und in die Wiederwahl der Politiker. Man kann es niemandem verargen, wenn er die Systemschw\u00e4che rational zu seinen Gunsten nutzt, auch den St\u00e4dtern nicht. Man muss schon beim System des intransparenten Lastenausgleichs ansetzen.<\/p>\n Um keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen zu lassen: auch der geographisch-topographische Lastenausgleich zu Gunsten des l\u00e4ndlichen Raums sollte kritisch hinterfragt werden. Da fliesst Geld von eher urbanen Zonen in die Berggebiete. Wenn etwa die Touristen ihre Ferien in den Bergen verbringen, ist eine Hanglage keine Last, sondern ein Wettbewerbsvorteil. Doch wenn Ausgleichszahlungen in erster Linie einer Subventionslogik folgen, dann ist der Lastenausgleich nur noch ein Macht- und Interessenspiel von Beutej\u00e4gern, die es auf die von uns allen finanzierte Staatskasse abgesehen haben.<\/p>\n Das Resultat des Spiels: ein undurchsichtiges Umverteilungsdickicht und damit immer weniger Kostenwahrheit. Zuweilen scheint das Dickicht so intransparent geworden zu sein, dass Ausgleichszahlungen demokratisch beschlossene Umverteilungsmassnahmen unterlaufen.<\/p>\n Wer mehr oder weniger Umverteilung w\u00fcnscht, kann politisch auf eine Anpassung des Ressourcenausgleich hinwirken. Wer Umverteilung jedoch als Lastenausgleich versteckt mit dem Argument, es handle sich um punktuelle Verbesserungen am F\u00f6deralismus, der schw\u00e4cht den F\u00f6deralismus. Statt wechselseitigem Hochr\u00fcsten im Kampf um Ausgleichszahlungen w\u00e4re aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ein Abr\u00fcsten angezeigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der politische Graben zwischen Stadt und Land wird aktuell heiss debattiert. Ist dieser politische Graben auch ein \u00f6konomischer Graben? Und wenn ja: lebt der eine … <\/p>\n