Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des \u00dcbergangs hin zur CO2-Neutralit\u00e4t n\u00f6tig. Zwar kann man kritisch dar\u00fcber diskutieren, ob die von Interessensvertretern ins Spiel gebrachten \u00f6ffentlichen Investitionsbedarfe von 500 oder gar 1000 Mrd. Euro \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre in diesem Umfang wirklich n\u00f6tig sind. Aber dass einige Spielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen geschaffen werden m\u00fcssen, ist unstrittig.<\/p>\n
Die Schuldenbremse limitiert die M\u00f6glichkeiten, sich solche Spielr\u00e4ume \u00fcber neue Defizite zu verschaffen, in normalen Zeiten recht stark. Daher wird die Ampelkoalition kreativ. F\u00fcr 2021 bestehen Krediterm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 240,2 Mrd. Euro, f\u00fcr 2022 noch in H\u00f6he von 81,5 Mrd. Euro. Diese sind der Corona-Notlage geschuldet, die 2023 auch finanzpolitisch beendet sein wird. Dann bindet die Schuldenbremse wieder.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Plan ist nun, den Energie- und Klimafonds (EKF), ein schon seit 2010 bestehendes Sonderverm\u00f6gen des Bundes, aufzustocken und hierzu nicht genutzte Krediterm\u00e4chtigungen zu nutzen. Bisher finanziert sich der EKF vor allem aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Er dient der F\u00f6rderung von Projekten zur Umsetzung der Energiewende. Die nicht volle Inanspruchnahme der Krediterm\u00e4chtigungen f\u00fcr 2021 und 2022 ist zu erwarten, da diese f\u00fcr die Corona-Krise sehr gro\u00dfz\u00fcgig angesetzt wurden. So wurden auch bereits 2020 nur 130,5 Mrd. Euro der urspr\u00fcnglich veranschlagten 217 Mrd. tats\u00e4chlich in Anspruch genommen.<\/p>\n
Bisher wird kolportiert, dass die Koalition\u00e4re f\u00fcr 2021 mit gut 50 Mrd. Euro rechnen, die als ansonsten nicht ausgesch\u00f6pfte Krediterm\u00e4chtigung f\u00fcr den EKF verwendet werden k\u00f6nnen. 2022 k\u00f6nnte der Spielraum ebenfalls noch gro\u00df sein, sofern die prognostizierten h\u00f6heren Wachstumsraten des BIP und der Steuereinnahmen eintreten.<\/p>\n
Nun ist es aber umstritten, ob ein solches Aufstocken des EKF verfassungsrechtlich unproblematisch ist. Eine wegen der Notlagenklausel der Schuldenbremse zul\u00e4ssig gewordene hohe Nettokreditaufnahme darf n\u00e4mlich eigentlich auch nur im direkten Zusammenhang mit der entsprechenden Notlage genutzt werden. Rhetorisch hat die Ampel im Koalitionsvertrag zwar vorgesorgt und eine entsprechende Verkn\u00fcpfung hergestellt. \u00d6konomisch ist dies aber eher zweifelhaft. Nach der Coronakrise get\u00e4tigte Investitionen in einem dann auch konjunkturell erholten Umfeld sind nur mit M\u00fche \u00fcberzeugend mit der in Anspruch genommenen Corona-Notlage zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n
Sollte der Kunstgriff aber gelingen und juristisch Bestand haben, so schafft die Ampel sich mit dem angeschwollenen EKF einen Vorrat, von dem f\u00fcr den Rest der Legislaturperiode und dar\u00fcber hinaus hohe zus\u00e4tzliche Investitionen finanziert werden k\u00f6nnen, ohne dass diese Ausgaben in der Normallage ab 2023 in der Schuldenbremse wirksam werden. Hierzu wurde extra auch noch vereinbart, dass Entnahmen aus Sonderverm\u00f6gen nicht mehr unter der Schuldenbremse zu ber\u00fccksichtigen sind, sondern dass zuk\u00fcnftig der Zeitpunkt der schuldenfinanzierten Aufstockung des Sonderverm\u00f6gens z\u00e4hlen soll. Da die Aufstockung des EKF aber nun in der Corona-Notlage mit nicht bindender Schuldenbremse geschieht, kommt man diesmal ohne weitere Probleme davon.<\/p>\n
Damit ist es aber noch nicht getan. Nach den urspr\u00fcnglichen Planungen w\u00e4ren ab 2023 die ersten, noch niedrigen Tilgungszahlungen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich f\u00fcr die Corona-Schulden f\u00e4llig gewesen. Ab 2026 w\u00e4ren dann die vollen Tilgungszahlungen von rund 20 Mrd. Euro pro Jahr angefallen. Diese Zahlungen verschiebt die Ampel nach hinten und streckt sie, indem sie sich nun am Tilgungsplan des Europ\u00e4ischen Wiederaufbaufonds orientiert. Dieser l\u00e4uft von 2028 bis 2058. Die Ampel verschiebt also den Beginn der Tilgung der Corona-Schulden bis weit in die n\u00e4chste Legislaturperiode.<\/p>\n
Dies ist zwar legal, da das Grundgesetz keine feste Tilgungsfrist definiert. Ein Bundesland wie NRW nimmt sogar einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren in Anspruch. Es w\u00e4re aber eigentlich sinnvoll, zur Abfederung m\u00f6glicher weiterer Notlagen in der Zukunft nach der R\u00fcckkehr zu einer konjunkturellen Normallage m\u00f6glichst schnell zu tilgen. Denn auch in der n\u00e4chsten Krise, die so \u00fcberraschend kommen kann wie die aktuelle Pandemie, w\u00fcrde ein niedriger Schuldenstand die flexible Reaktion auf die Notlage erleichtern. Und die Verschiebung der Lasten aus der eigenen Regierungszeit hinaus hat auch politisch einen unguten Beigeschmack.<\/p>\n
Auch die zuvor schon l\u00e4nger diskutierte Nutzung privatrechtlicher Investitionsvehikel, die von der Schuldenbremse nicht erfasst werden, wird kommen. Insbesondere die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) wird genutzt, aber auch ein Staatsunternehmen wie die Deutsche Bahn. Vor allem sind hier vom Bund finanzierte Eigenkapitalaufstockungen geplant, die es den Staatsunternehmen wiederum erleichtern, sich selbst g\u00fcnstig zu verschulden und so Investitionen zu finanzieren. Da eine solche Eigenkapitalaufstockung als finanzielle Transaktion gilt, belastet auch sie den Spielraum der Schuldenbremse nicht.<\/p>\n
Schlie\u00dflich, und bisher in der Diskussion weitgehend unbeachtet, fordert der Koalitionsvertrag aber auch eine Priorisierung von Ausgaben und n\u00f6tigenfalls eine K\u00fcrzung anderer Staatsausgaben, um Spielraum f\u00fcr Investitionen zu schaffen. Der Vertrag enth\u00e4lt aber keine Informationen \u00fcber die Gewichtung der bisher diskutierten Werkzeuge. Hier stehen der Ampel noch kontroverse Diskussionen bevor, wenn im Laufe der Regierungszeit konkret entschieden werden muss, wie Ausgabenspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n
Ein der breiten \u00d6ffentlichkeit nur schwer zu vermittelndes, weiteres Instrument beh\u00e4lt die Ampel sich au\u00dferdem noch vor, indem sie eine Evaluierung des Verfahrens der Konjunkturbereinigung in der Schuldenbremse vereinbart hat. Auch dieses ist im Grundgesetz nicht fixiert und kann problemlos ge\u00e4ndert werden. Hier besteht die Gefahr, dass durch politisch motivierte, aber \u00f6konomisch wenig plausible Annahmen z.B. das Produktionspotential gezielt \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Macht man dies, so ergibt sich eine gr\u00f6\u00dfere Outputl\u00fccke zwischen dem tats\u00e4chlichen und dem potentiellen BIP, woraus wiederum ein h\u00f6herer j\u00e4hrlicher Verschuldungsspielraum unter der Schuldenbremse folgt. Zu hoffen ist, dass ein FDP-Finanzminister, der f\u00fcr die Evaluierung der Konjunkturkomponente verantwortlich sein d\u00fcrfte, hier keine allzu gro\u00dfe Willk\u00fcr walten lassen wird.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Finanzen auf der EU-Ebene ist der Koalitionsvertrag schlie\u00dflich etwas vage. Zwar erfolgt ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur finanzpolitischen Stabilit\u00e4t und zu Fiskalregeln, die diese in der W\u00e4hrungsunion gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig wird aber auch eine Weiterentwicklung und Vereinfachung der Regeln angestrebt. Das kann viel bedeuten; vor allem ist es ein weiterer Punkt, der f\u00fcr Konfliktstoff in der Koalition sorgen wird, wenn die Diskussionen in Br\u00fcssel konkreter werden und Deutschland sich positionieren muss.<\/p>\n
Dies ist auch insgesamt ein Problem der wirtschafts- und finanzpolitischen Abschnitte der Koalitionsvereinbarung. Oft werden zwar Ziele und Instrumente genannt, aber der konkret anzustrebende Instrumentenmix bleibt offen. Hier wurden Diskussionen vertagt, vielleicht auch vor allem, um die Akzeptanz der Vereinbarung in den Parteigremien und -basen nicht durch zu konkrete Festlegungen zu gef\u00e4hrden. Damit ist aber auch sichergestellt, dass die Legislaturperiode kein langweiliges Abarbeiten des Koalitionsvertrages bringen, sondern noch einigen Konfliktstoff und lebhafte Debatten bieten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des \u00dcbergangs hin zur CO2-Neutralit\u00e4t n\u00f6tig. Zwar kann man kritisch … <\/p>\n