{"id":30234,"date":"2021-12-18T00:01:32","date_gmt":"2021-12-17T23:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30234"},"modified":"2022-06-21T09:16:51","modified_gmt":"2022-06-21T08:16:51","slug":"politikberatung-1-mehr-forschungsbasierung-der-bundespolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30234","title":{"rendered":"Politik(er)beratung (2) <\/font>Mehr Forschungsbasierung der (Bundes)Politik (?)"},"content":{"rendered":"

Es f\u00e4llt auf, dass im Koalitionsvertrag der \u201eAmpel-Regierung\u201c offenkundig zahlreiche Aspekte und Vorhaben nicht bis ins Detail formuliert wurden. Dies birgt zwar einerseits Umsetzungsrisiken, andererseits \u2013 und vor allem \u2013 auch Chancen auf den Einbezug externen Sachverstands, nicht zuletzt auch der Zivilgesellschaft. Der vorliegende Beitrag besch\u00e4ftigt sich aber nur mit einem speziellen externen Sachverstand, n\u00e4mlich der von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die die Politik beraten (wollen). \u00a0Auch zum Thema wissenschaftliche Fundierung und wissenschaftliche Beratung stehen im Koalitionsvertrag interessante Passagen \u2013 dabei ist die Berufung eines wissenschaftlichen Expertengremiums, das die Pandemie-Bek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen soll, durch Bundeskanzler Scholz von Interesse. Am Ende dieses Beitrags wird auf dieses Gremium eingegangen, das das im Koalitionsvertrag als \u201ewissenschaftlicher Pandemierat\u201c angek\u00fcndigt wurde und das zum Zeitpunkt des redaktionellen Abschlusses dieses Beitrags zum ersten Mal getagt hat (ohne Ergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen). Zuvor werden die eingangs erw\u00e4hnten einschl\u00e4gigen Passagen des Koalitionsvertrags diskutiert.[1]<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Hintergrund des folgenden Beitrags ist das immer wieder diskutierte Problem wie die Politik, insbesondere eine Regierung, ihre wissenschaftliche Beratung organisieren sollte. Dabei geht es nicht nur um direkte wissenschaftliche Beratung von Entscheidungstr\u00e4gern (wie jetzt z. B. durch den Corona-Expertenkreis oder durch Bundesinstitute wie das durch Corona bekannt gewordene Robert Koch Institut – RKI), sondern auch um indirekte Beratung, die darin besteht, dass gewisserma\u00dfen die \u00d6ffentlichkeit beraten wird, indem sie systematisch mit Informationen versorgt wird, etwa durch Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4te oder Forschungseinrichtungen. Wobei inzwischen nahezu alle Hochschulen und \u00f6ffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen, wie z. B. die Wirtschaftsforschungsinstitute der Leibniz Gemeinschaft, den Auftrag haben \u201eWissenstransfer\u201c<\/a> zu betreiben. Der Begriff Wissenstransfer bzw. Wissenschaftskommunikation (der sich auch, wie unten ausgef\u00fchrt wird, im Koalitionsvertrag wider findet) macht dabei deutlich, dass es keineswegs nur um direkte (Politik)Beratung geht, sondern vielmehr vor allem um die \u201eBeratung\u201c der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Weiterentwicklung der forschungsbasierten Politikberatung<\/strong><\/p>\n

Im Hinblick auf die immer wieder diskutierte Weiterentwicklung der forschungsbasierten Politikberatung, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik, ist der folgende Abschnitt im Koalitionsvertrag<\/a> von besonderem Interesse:<\/p>\n

„Wir wollen im Jahreswirtschaftsbericht eine Wohlstandsberichterstattung integrieren, die neben \u00f6konomischen auch \u00f6kologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst. Wir werden die wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung nach dem Vorbild der Monopolkommission st\u00e4rken und deren Unabh\u00e4ngigkeit garantieren. Die Berichte der Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4te werden wir nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Bundestag als eigenst\u00e4ndigen Tagesordnungspunkt diskutieren.“ <\/em>(S. 32, Abschnitt \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c).<\/p>\n

Das ist aber nicht alles, was zur Politikberatung im Koalitionsvertrag steht. So m\u00f6chte die Koalition \u201eRessortforschungen missionsorientiert weiterentwickeln<\/em>.“ (S. 20, Abschnitt \u201eZukunftsstrategie Forschung\u201c).<\/p>\n

Auf die alte Forderung<\/a> von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD auf eine Erweiterung des Berichtsfelds, das der Jahreswirtschaftsbericht in den Blick nehmen soll (\u201eJahreswohlstandsbericht\u201c), soll hier nicht weiter eingegangen werden. Dies w\u00e4re ein eigenst\u00e4ndiger Beitrag<\/a>. Vielmehr soll darauf hingewiesen werden, dass die zwei grunds\u00e4tzlichen Ziele der Politikberatung, die im Koalitionsvertrag stehen, kurz in Konkurrenz zueinander stehen: Unabh\u00e4ngigkeit der Beratung durch Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4te<\/strong> einerseits und Missionsorientierung der Ressortforschung<\/strong> andererseits, d. h. eine St\u00e4rkung der politischen Themenwahl f\u00fcr die Ressortforschung. Dies ist nach meiner Einsch\u00e4tzung eine kluge Arbeitsteilung hinsichtlich der St\u00e4rkung der Forschungsbasierung von Politik \u2013 die Forschungsbasierung wird gest\u00e4rkt, wenn Sachverst\u00e4ndgenr\u00e4te sich eigene Themen w\u00e4hlen k\u00f6nnen (und dadurch auch Agendasetting betreiben k\u00f6nnen), und die Forschungsbasierung der Politik wird gest\u00e4rkt, wenn die Politik gezielt (\u201emissionsgetrieben\u201c) Forschungsergebnisse nachfragt (wie das beim Corona-Expertenrat der Fall ist). Dass missionsgetriebene Forschung relativ leicht mit der Freiheit der Wissenschaft kollidieren kann, kann man an einem Nebensatz im Koalitionsvertrag ablesen, wo \u00fcber das Robert-Koch-Institut (RKI), das eine Einrichtung der Ressortforschung ist \u2013 also eine nachgeordnete Beh\u00f6rde des Bundesgesundheitsministeriums \u2013 steht (S. 83): \u201eDas RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein.\u201c Was \u2013 nebenbei gesagt \u2013 auch die Frage aufwirft, warum andere Bundesinstitute weiterhin weisungsgebunden forschen sollen? Etwa ein geplantes \u201eBundesinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit\u201c, auf das unten im Abschnitt \u201eWissenschaftliches Corona-Expertengremium\u201c eingegangen wird.<\/p>\n

Zu einer besseren Forschungsbasierung der Politik wird auch die angek\u00fcndigte Selbstverpflichtung der Regierungskoalition beitragen, n\u00e4mlich, dass Sachverst\u00e4ndigenberichte nicht mehr politisch unkommentiert in Schubladen abgelegt werden k\u00f6nnen, sondern im Bundestag explizit diskutiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Gespannt darf man sein, welche \u00dcberlegungen hinter dem Satz stehen, dass die Monopolkommission als ein Vorbild f\u00fcr die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit von Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4ten angesehen werden kann und was das f\u00fcr wissenschaftliche Beir\u00e4te von Ministerien, in die Mitglieder teilweise lebenslang berufen werden, bedeutet? Die Mitglieder der Monopolkommission werden auf Zeit berufen und es sind ausdr\u00fccklich Praktiker dabei. Berufung auf Zeit ist bei Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4ten ausnahmslos der Fall und Praktiker sind in vielen R\u00e4ten, stellen aber im Gegensatz zur Monopolkommission nicht die Mehrheit der Mitglieder. Und im Falle des Sachverst\u00e4ndigenrates f\u00fcr die Beurteilung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung wurden nach kurzer Zeit keine Praktiker, d. h. Funktion\u00e4re mehr berufen, sondern auf informellen Vorschlag von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften Hochschullehrer, die der vorschlagenden Organisation in der einen oder anderen Weise \u201enahestehen\u201c.<\/p>\n

Die Berufungen in Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4te ist nicht transparent und daran will die Ampel-Koalition offenbar auch nichts \u00e4ndern. Ein m\u00f6gliches Vorbild f\u00fcr zumindest weniger interessenabh\u00e4ngige Berufungen w\u00e4re der Wissenschaftsrat, dessen wissenschaftlichen Mitglieder vom Bundespr\u00e4sidenten auf Vorschlag der \u201eAllianz\u201c der Wissenschaftsorganisationen (wie der DFG und zum Beispiel der Leibniz-Gemeinschaft oder der Max Planck Gesellschaft) berufen werden. Diese Berufungspraxis garantiert zwar nicht, dass in inhaltlich ausgewogener Weise nur wissenschaftlich sehr gut ausgewiesene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berufen werden, aber die Nominierung durch die Allianz garantiert ein solides Minimum an wissenschaftlicher Expertise. Dies ist bei Berufungen direkt durch Ministerien oder durch die gesamte Bundesregierung weniger garantiert \u2013 was allerdings Expertise auch nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Wissenstransfer<\/strong><\/p>\n

Es sei ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, dass die Koalition Wissenstransfer bzw. Wissenschaftskommunikation aus der Wissenschaft heraus, also auch Politikberatung, im Wissenschaftssystem st\u00e4rken will. Es gibt einen eigenen\u00a0 Abschnitt \u201eWissenschaftskommunikation und Partizipation\u201c im Koalitionsvertrag, wo es hei\u00dft (S. 24):<\/p>\n

\u201eWissenschaft ist kein abgeschlossenes System, sondern lebt vom Austausch und der Kommunikation\u00a0 mit der Gesellschaft. Wir wollen Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen\u00a0 wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von F\u00f6rdermitteln verankern. Wir setzen\u00a0 uns f\u00fcr die F\u00f6rderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabh\u00e4ngige Stiftung, Weiterbildung
\nf\u00fcr Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger, analoge und digitale Orte \u2013 von\u00a0 Forschungsmuseen bis Dashboards \u2013 ein.<\/em>\u201c<\/p>\n

Es wird spannend \u2013 und wahrscheinlich auch gelegentlich spannungsreich \u2013 sein zu sehen wie die Bundesregierung die F\u00f6rderung des Wissenstransfers ausgestalten will. Wissenschaftsjournalismus staatlich mit Hilfe einer unabh\u00e4ngigen Stiftung zu f\u00f6rdern ist angesichts von vielen Fake News nach meiner Einsch\u00e4tzung sinnvoll. Es darf aber nicht passieren, dass jede Wissenschaftlerin und Wissenschaftler gezwungen wird auch pers\u00f6nlich Wissenstransfer in die Gesellschaft hinein zu betreiben. Die vom BMBF organisierte Expertinnen- und Expertenrunde der \u201eFactory WissKomm\u201c hat in der Einleitung ihrer Empfehlungen<\/a> ausdr\u00fccklich geschrieben, dass Wissenstransfer nicht \u00fcbertrieben werden sollte und es gelegentlich besser ist, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schweigen statt ungesicherte Erkenntnisse in die Welt zu posaunen<\/a>.<\/p>\n

Forschungsdaten<\/strong><\/p>\n

Neben Fragen der Governance von evidenzbasierter Politikberatung werden auch deren Grundlagen, n\u00e4mlich Daten, explizit und ebenso unerwartet wie erfreulich ausf\u00fchrlich im Koalitionsvertrag thematisiert. So im Rahmen des Kapitels \u201eInnovationen und Transfer\u201c:<\/p>\n

\u201eDas ungenutzte Potential, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, wollen wir effektiver f\u00fcr innovative Ideen nutzen. Den Zugang zu Forschungsdaten f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Forschung wollen wir mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessern sowie vereinfachen und f\u00fchren Forschungsklauseln ein. Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns f\u00fcr ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur wollen wir weiterentwickeln und einen Europ\u00e4ischen Forschungsdatenraum vorantreiben. Datenteilung von vollst\u00e4ndig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten f\u00fcr Forschung im \u00f6ffentlichen Interesse wollen wir erm\u00f6glichen.\u201c <\/em>(S. 21 , Abschnitt \u201eForschungsdaten\u201c).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird die Problematik der \u201eNutzung von Daten und Datenrecht\u201c im Koalitionsertrag auf Seite 17 wie folgt angesprochen:<\/p>\n

\u201eDie Potenziale von Daten f\u00fcr alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen unterst\u00fctzen und Instrumente wie Datentreuh\u00e4nder, Datendrehscheiben und Datenspenden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. (\u2026) Ein Dateninstitut soll Datenverf\u00fcgbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuh\u00e4ndermodelle und Lizenzen etablieren. (\u2026) Mit einem Datengesetz schaffen wir f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Wir f\u00f6rdern Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und f\u00fchren die Strafbarkeit rechtswidriger De-Anonymisierung ein. Wir f\u00fchren einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und verbessern die Datenexpertise \u00f6ffentlicher Stellen.\u201c<\/em><\/p>\n

Im Abschnitt \u201eDigitalisierung im Gesundheitswesen\u201c hei\u00dft es, wir \u201ebauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf<\/em>\u201c (S. 83). Und im Abschnitt \u201eAutoverkehr\u201c steht:<\/p>\n

\u201eWir schaffen ein Mobilit\u00e4tsdatengesetz und stellen freie Zug\u00e4nglichkeit von Verkehrsdaten sicher. Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuh\u00e4nder-Modell an, das Zugriffsbed\u00fcrfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen ber\u00fccksichtigt. Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen kl\u00e4ren und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen<\/em>.\u201c (S. 52).<\/p>\n

Mit der expliziten Erw\u00e4hnung (S. 21) eines Forschungsdatenzugangs<\/strong> legt die neue Regierung auch einen wichtigen Grundstein f\u00fcr die als notwendig erachteten Transparenzanforderungen und Kontrollm\u00f6glichkeiten von automatisierten Entscheidungsverfahren. Diese sind u.a. relevant f\u00fcr Kredit-Scoring (das im Vertrag auf S. 170, im Abschnitt\u00a0 <\/em>„Finanzieller Verbraucherschutz und Altersvorsorge“, diesbez\u00fcglich angesprochen wird) und im Kontext der Kontrolle von KI und deren Regulierung. Ohne freie Forschung sind Transparenz und Kontrolle nicht zu realisieren (vgl. hierzu auch Louisa Specht-Riemenschneider und Gert G. Wagner, <\/strong>KI kann kontrolliert werden, wenn der Staat nur will, auf: Frankfurter Allgemeine Einspruch am 23.11.2021)<\/a>.<\/p>\n

Wissenschaftliches Corona-Expertengremium (\u201ePandemierat\u201c)<\/strong><\/p>\n

Neben dem im Koalitionsvertrag (S. 175) angek\u00fcndigten und unverz\u00fcglich eingesetzten\u00a0 \u201egemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung\u201c wird im Koalitionsvertrag auch (S.176) angek\u00fcndigt: \u201eZur wissenschaftlichen Beratung wird ein interdisziplin\u00e4r besetzter wissenschaftlicher Pandemierat beim Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit geschaffen.\u201c Dieses in der Presse \u201eExpertenrat\u201c genannte Gremium wurde auch z\u00fcgig vom Bundeskanzleramt berufen und hat bereits sechs Tage nach der Ernennung der neuen Bundesregierung erstmals getagt (zum Zeitpunkt des redaktionellen Abschlusses dieses Textes waren noch keine Ergebnisse bekannt).<\/p>\n

Mit diesem Expertengremium will die Bundesregierung die Pandemiebek\u00e4mpfung st\u00e4rker auf wissenschaftliche Expertise st\u00fctzen, und dies wird von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach<\/a> ausdr\u00fccklich und angesichts seiner Biographie auch glaubhaft hervorgehoben. Er sagt: \u201eDer st\u00e4rkere Einbezug der Wissenschaft wird meine Arbeit pr\u00e4gen. Der Austausch mit den fr\u00fcheren Kolleginnen und Kollegen wird Basis meines Krisenmanagements und der gesamten Bundesregierung sein.\u201c Es wird spannend zu sehen sein wie er und die Bundesregierung mit Ratschl\u00e4gen umgehen werden, die als politisch nicht durchsetzbar oder nicht gew\u00fcnscht eingesch\u00e4tzt werden werden.<\/p>\n

Mit dem Expertengremium wird offenbar der Versuch gemacht \u201ekonsertierte\u201c Ratschl\u00e4ge[2]<\/a> aus der Wissenschaft zu erhalten, also nicht Vielstimmigkeit, sondern \u2013 im Grenzfall \u2013 Einstimmigkeit im Ratschlag zu erreichen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit<\/a> hat das klar kommuniziert: \u201eZiel sei, dass das Gremium zu m\u00f6glichst einhelligen Empfehlungen f\u00fcr die Politik komme.\u201c Dieser Wunsch ist angesichts vieler die \u00d6ffentlichkeit verwirrender Talkshow-\u00c4u\u00dferungen von Expertinnen und Experten (von denen einige im neu berufenen Expertenkreis sitzen) verst\u00e4ndlich und k\u00f6nnte in der Tat f\u00fcr eine erfolgreiche Pandemiebek\u00e4mpfung zielf\u00fchrend sein. Es wird spannend sein zu sehen wie sich der Expertenkreis organisiert um das Ziel der \u201eEinhelligkeit\u201c zu erreichen bzw. wie \u2013 unvermeidbare \u2013unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen transparent so kommuniziert werden, dass sie die \u00d6ffentlichkeit nicht verwirren.<\/p>\n

Die Berufung der Mitglieder des Expertenrats erfolgte f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit v\u00f6llig intransparent \u2013 was allerdings nicht ausschlie\u00dft, dass die Bundesregierung sich von Wissenschaftsorganisationen hat beraten lassen. Die pers\u00f6nliche Expertise der Mitglieder wurde auf jeden Fall bislang \u00f6ffentlich nicht in Frage gestellt \u2013 wof\u00fcr es nach meiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung auch keinen Grund gibt. Gleichwohl wird es interessant sein zu sehen wie die Sozialwissenschaften und die Wissenschaftsgeschichte die Aufgabenstellung und die Zusammensetzung des Expertenkreises mit einigem zeitlichen Abstand beurteilen werden.<\/p>\n

\u00d6ffentlich kritisiert wurde von der Deutsche Stiftung Patientenschutz, dass die Altenpflege<\/a> nicht explizit in diesem Expertengremium vertreten ist. Man k\u00f6nnte auch kritisieren, dass der Fokus bislang recht eng auf Infektiologie, Virologie, Epidemiologie und Medizin liegt. Dies sind freilich in kurzfristiger Sicht (Stichwort: Omikron) die vordringlichsten Handlungsfelder. Und es wurden ausdr\u00fccklich zwei Fachleute f\u00fcr Gesundheits-<\/a> und Risikokommunikation<\/a> berufen, wodurch die Bundesregierung unterstreicht, dass die bisherige Risikokommunikation verbesserungsbed\u00fcrftig war und dies erkannt wurde<\/a>.<\/p>\n

Ob es freilich zielf\u00fchrend ist, dass die \u201eGesundheitskommunikation des Bundes\u201c (S. 83 im Koalitionsvertrag) durch eine nachgeordnete Beh\u00f6rde des Bundesgesundheitsministerium, n\u00e4mlich ein \u00a0weisungsgebundes \u201eBundesinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit\u201c\u00a0<\/a>(in das die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung eingehen soll) erfolgen soll, ist zweifelhaft. Da forschungsbasierte Kommunikation nur glaubhaft ist, wenn sie unabh\u00e4ngig vom Staat erfolgt, w\u00e4re ein Konstruktion wie Sie zum Beispiel f\u00fcr das unabh\u00e4ngige \u201eInstitut f\u00fcr Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)\u201c, gefunden wurde, n\u00e4mlich ein Stiftungsmodell, zu empfehlen.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Corona-Expertengremium: Folgen f\u00fcr die Kindheit und Jugend, insbesondere auch ihrer Bildung, werden\u00a0 ebenso wenig wie soziale und wirtschaftliche Nebenfolgen der Pandemie und ihrer Bek\u00e4mpfung mit den pers\u00f6nlichen Expertisen im Expertenkreis in den Blick genommen. Freilich ist nicht ausgeschlossen, dass es noch zu weiteren Berufungen und zu Anh\u00f6rungen kommt. Angesichts der Erfahrungen seit Beginn der Pandemie ist das zu empfehlen<\/a>.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die vielen Ausf\u00fchrungen, Vorhaben und Ziele bez\u00fcglich einer besseren Forschungsbasierung politischer Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben wurden, sind aus meiner pers\u00f6nlichen Sicht alle grunds\u00e4tzlich sinnvoll. Es w\u00e4re sch\u00f6n wenn alles umgesetzt w\u00fcrde \u2013 und dar\u00fcber hinaus die Berufung in wissenschaftliche Beratungsgremien st\u00e4rker durch Wissenschaftsorganisationen gesteuert w\u00fcrde und die Forschung aller Bundesinstitute \u2013 wie f\u00fcr das RKI vorgesehen \u2013 weisungsun<\/em><\/strong>gebunden erfolgen w\u00fcrde.<\/p>\n

Angesichts der Vielzahl von Details, die es f\u00fcr die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu regeln und zu finanzieren gibt, ist leider nicht zu erwarten, dass die vollst\u00e4ndige Umsetzung gelingt. Aber selbst wenn nicht alles umgesetzt wird d\u00fcrfte allein die Diskussion mancher Vorhaben bereits weiterf\u00fchrend sein; so etwa die St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4te versus der St\u00e4rkung missionsgetriebener Forschung.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1]<\/a> Ich danke Nataliia Sokolovska, Alexander von Humboldt Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft, Berlin, f\u00fcr das gr\u00fcndliche durcharbeiten des Koalitionsvertrags und einschl\u00e4gige Hinweise.<\/p>\n

[2]<\/a>Nur noch \u00c4ltere werden sich daran erinnern (vgl. z. B. Gustav A. Horn, https:\/\/wirtschaftslexikon.gabler.de\/definition\/konzertierte-aktion-38529\/version-261950<\/a>): die von Karl Schiller ins Leben gerufene \u201ekonzertierte Aktion\u201c war der \u201eVersuch, das Verhalten unterschiedlicher Interessengruppen auf freiwilliger Basis miteinander abzustimmen\u201c, durch einen \u201evom Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft ausgew\u00e4hlten und einberufenen Gespr\u00e4chskreis\u201c, der 1967 erstmalig einberufen wurde und 1976 faktisch aufgel\u00f6st wurde. \u201eDie Konzertierte Aktion diente zur Absicherung einer \u201eoffenen Flanke\u201d (Schiller) der im Stabilit\u00e4tsgesetz kodifizierten Fiskalpolitik\u00a0 keynesianischer Pr\u00e4gung; der Koordination mit\u00a0der Geldpolitik unter Wahrung der Unhabh\u00e4ngigkeit\u00a0 der Bundesbank und\u00a0v.a. der einkommenspolitischen Koordination zwischen Bundesregierung und Tarifpartnern (informelle Abstimmung), da nur eine einkommenspolitische Absicherung die Fiskalpolitik davor bewahrt, durch lohnpolitisches >Fehlverhalten< unterlaufen zu werden. Durch die Konzertierte Aktion sollten zudem wichtige gesellschaftliche Gruppen in die konjunkturpolitische Willensbildung und Verantwortung einbezogen werden.\u00a0 \u2026 Die Konzertierte Aktion war in den Aufschwungsphasen recht erfolgreich, geriet bei der Verteilung des Mangels in den Rezessionen der 1970er-Jahre aber unter Druck; die Fronten verh\u00e4rteten sich. Seit einer Klage der Arbeitgeber zum Mitbestimmungsgesetz ist die Konzertierte Aktion nicht mehr einberufen worden. Ansatzweise wurde versucht\u00a0sie im B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit (ohne Bundesbank) wiederaufzuleben zu lassen. Aber auch dies scheiterte.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es f\u00e4llt auf, dass im Koalitionsvertrag der \u201eAmpel-Regierung\u201c offenkundig zahlreiche Aspekte und Vorhaben nicht bis ins Detail formuliert wurden. Dies birgt zwar einerseits Umsetzungsrisiken, andererseits … <\/p>\n

\u201ePolitik(er)beratung (2) <\/font>
Mehr Forschungsbasierung der (Bundes)Politik (?)\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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