Die EU will gegen die polnische Disziplinarkammer f\u00fcr Richter vorgehen. Zu diesem Zweck haben Rat und Parlament im Dezember 2020 die \u201cVerordnung\u00a0 (EU)2020\/2092 \u00fcber eine allgemeine Konditionalit\u00e4tsregelung zum Schutz des Haushalts der Union\u201d beschlossen. Sie enth\u00e4lt \u201cRegeln, die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind\u201d (Art. 1). Zu derartigen Verst\u00f6\u00dfen geh\u00f6rt nach Artikel 3 \u201cdie Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz\u201d. \u00a0\u201cGeeignete Ma\u00dfnahmen\u201d sind zu ergreifen, \u201cwenn gem\u00e4\u00df Art. 6 festgestellt wird, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche F\u00fchrung\u00a0 des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeintr\u00e4chtigen oder ernsthaft zu beeintr\u00e4chtigen drohen\u201d (Art. 4, Abs.1). Zu den geeigneten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt \u201cdie Aussetzung von Zahlungen\u201d (Art. 5). Aus Art. 6 geht hervor, dass der Rat die Rechtsstaatsverletzung mit qualifizierter Mehrheit \u00a0auf Vorschlag der Kommission feststellen kann. Damit unterscheidet sich die Rechtsstaatsverordnung 2020\/2092 hinsichtlich der Abstimmungsregel vom Rechtsstaatsartikel 7 im Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV), der den Rat erm\u00e4chtigt, die Rechte – zum Beispiel die Stimmrechte – eines die Rechtsstaatlichkeit verletzenden \u00a0Mitgliedsstaates auszusetzen. Die Aussetzung von Rechten nach Art. 7 EUV setzt Einstimmigkeit unter den anderen, d. h. den nicht beschuldigten Mitgliedstaaten voraus. Da die polnische Regierung von der ungarischen unterst\u00fctzt wird, ist diese Einstimmigkeit nicht zu erreichen. Die Rechtsstaatsverordnung 2020\/2092 ist also ein Versuch, das Einstimmigkeitserfordernis im EU-Vertrag zu umgehen.<\/p>\n
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F\u00fcr EU-Verordnungen bedarf es einer Einzelerm\u00e4chtigung in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen. Die Verordnung 2020\/2092 nennt als vertragliche Rechtsgrundlage Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u201d (AEUV). Dieser lautet wie folgt: \u201c(1) Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat erlassen gem\u00e4\u00df dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Anh\u00f6rung des Rechnungshofs (a) die Haushaltsvorschriften, in denen insbesondere die Aufstellung und Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungspr\u00fcfung im Einzelnen geregelt werden\u201d. Es ist offensichtlich, dass die vertragschlie\u00dfenden Mitgliedstaaten bei dieser Formulierung an Einzelheiten des Haushaltsvollzugs und nicht an etwas so Fundamentales wie eine Verordnung gegen Rechtstaatsverletzungen gedacht haben. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die polnische Disziplinarkammer \u201cunmittelbar die wirtschaftliche F\u00fchrung des EU- Haushalts beeintr\u00e4chtigen\u201d wird. Auch wenn man die polnische Disziplinarkammer f\u00fcr hochproblematisch h\u00e4lt, ist diese Kompetenz\u00fcberschreitung nicht hinzunehmen. Sonst wird die EU alle irgendwo in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen genannten Ziele \u00a0ohne Einzelerm\u00e4chtigung \u00fcber \u201cHaushaltsvorschriften\u201d durchzusetzen versuchen. Am Beispiel einer Rechtsstaatsverletzung und gegen die verhasste polnische Regierung lie\u00df sich diese neue Methode der Machterweiterung anscheinend besonders leicht einf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die EU will gegen die polnische Disziplinarkammer f\u00fcr Richter vorgehen. Zu diesem Zweck haben Rat und Parlament im Dezember 2020 die \u201cVerordnung\u00a0 (EU)2020\/2092 \u00fcber eine … <\/p>\n