{"id":30262,"date":"2022-01-01T08:08:48","date_gmt":"2022-01-01T07:08:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262"},"modified":"2022-01-04T08:20:12","modified_gmt":"2022-01-04T07:20:12","slug":"gastbeitrag-mehr-fortschritt-wagen-auch-in-der-klimapolitik-einige-politoekonomische-ueberlegungen-zum-koalitionsvertrag-und-zur-klimapolitik-der-neuen-ampel-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung <\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eIdeologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren l\u00e4\u00dft.\u201c<\/em> (Eric Gujer, NZZ)<\/p><\/blockquote>\n

Der Schutz des Klimas wird \u2013 nach dem \u00dcberwinden der n\u00e4chsten Welle der Corona-Krise \u2013 als gro\u00dfe globale Herausforderung unter der neuen Bundesregierung aus SPD, GR\u00dcNEN und FDP wieder st\u00e4rker in den Fokus r\u00fccken. Mit dem Koalitionsvertrag \u201eMehr Fortschritt wagen. B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit\u201c vom 24. November 2021 legen die Ampel-Koalition\u00e4re einen Ziel- und Ma\u00dfnahmenentwurf f\u00fcr die laufende Legislaturperiode vor. Im Oktober 2021 hatten wir \u201e10 Thesen f\u00fcr eine nachhaltige Klimapolitik in Deutschland\u201c formuliert (vgl. Pritzl\/S\u00f6llner 2021a), die aus unserer Sicht f\u00fcr eine Klimapolitik in Deutschland erf\u00fcllt sein sollten, die den Kriterien von \u00f6kologischer Effektivit\u00e4t, \u00f6konomischer Effizienz und sozialer Ausgewogenheit entsprechen. Im Folgenden soll nun der Koalitionsvertrag sowie die damit zusammenh\u00e4ngenden \u00dcberlegungen anhand dieser 10 Thesen untersucht werden. Die Ampel-Koalition\u00e4re scheinen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik und zwischen Marktwirtschaft und staatlichem Dirigismus hin und her gerissen und so manches Mal in \u201eBullerb\u00fc-Vorstellungen\u201c (vgl. Reitzle 2021) verhaftet zu sein. Dies verspricht f\u00fcr die laufende Legislaturperiode spannend zu werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Ampel-Koalition\u00e4re haben der \u00d6ffentlichkeit und v.a. ihren Parteianh\u00e4ngern verdeutlicht, dass der Koalitionsvertrag ein hart verhandelter politischer Kompromiss der grundverschieden ausgerichteten Parteien SPD, GR\u00dcNE und FDP ist, aber gleichzeitig ein notwendiger Modernisierungsaufbruch f\u00fcr Deutschland darstellt, der mit einem Sicherheitsversprechen einhergeht (Koalitionsvertrag KV, S. 4). Zentrale Bereiche der gesellschaftlichen Modernisierung werden genannt, Ziele oder Zielvorstellungen und zum Teil Ma\u00dfnahmen dargelegt. Die politische Ressortverteilung ist erfolgt. Es d\u00fcrfte nicht gewagt sein, zu unterstellen, dass die Klimapolitik ma\u00dfgeblich vom Wirtschafts- und Klimaministerium (GR\u00dcNE) \u2013 in Abstimmung mit dem Bauministerium (SPD) und vom Verkehrsministerium (FDP) \u2013 sowie der internationale Aspekt vom Ausw\u00e4rtigen Amt (GR\u00dcNE) vorangetrieben wird. Auf sicher spannungsreiche Abstimmungen zwischen den unterschiedlichen Ressorts d\u00fcrfen wir gespannt sein.<\/p>\n

1. These:<\/strong> Gegenstand der Klimapolitik ist ein globales, nicht-ausschlie\u00dfbares Gemeinschaftsgut; das bedeutet, dass von einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwar die meisten L\u00e4nder profitieren, aber keines freiwillig zur Vermeidung beitragen m\u00f6chte (\u201eTrittbrettfahrer\u201c-Problem). <\/em><\/p>\n

Die Klimapolitik stellt bekanntlich die \u201eMutter aller Koordinationsprobleme\u201c (Ockenfels Schmidt 2019) dar und erfordert im Grunde koordiniertes gleichgerichtetes Handeln aller Beteiligten. Keine nationale Klimaschutzstrategie eines emissionskleinen Landes (wie Deutschland mit rd. 2 Prozent Anteil an den weltweiten THG-Emissionen) kann die weltweiten Emissionen im Alleingang senken und das Weltklima alleine retten. Daher sollten die nationalen Ma\u00dfnahmen darauf ausgerichtet sein, die Einhaltung der international vereinbarten Klimaziele glaubhaft und verl\u00e4sslich zu gew\u00e4hrleisten, nicht aber diese noch um ein weiteres zu erh\u00f6hen und die selbstgesetzten Ziele noch ambitionierter weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Die Ampelkoalition vermeidet einerseits weitgehend die \u201eVorbild und Vorreiter\u201c-Rhetorik, die man v.a. in den GR\u00dcNEN-Parteiprogrammen findet. Die Ampel-Regierung bekennt sich zu den EU-Ma\u00dfnahmen des \u201eFit for 55\u201c (KV, S. 55) und setzt auf den EU-Emissionshandel (ETS) und auf ein zweites Emissionshandelssystem f\u00fcr W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t (ETS 2). Es ist vielversprechend, dass die Koalition \u201eauf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem sozialen Ausgleich\u201c (KV, S. 62) setzt. Andererseits d\u00fcrften viele im Koalitionsvertrag genannte nationalen Ma\u00dfnahmen als \u00fcberambitioniert \u2013 weil sie weit \u00fcber die EU-Zielsetzungen hinausgehen \u2013 und als unrealistisch \u2013 weil sie an den tats\u00e4chlichen energiewirtschaftlichen Realit\u00e4ten vorbeigehen \u2013 zu bezeichnen sein (z.B. Klimaschutzsofortprogramm).<\/p>\n

Letztlich k\u00f6nnte diese Problemlogik des \u00f6ffentlichen Gutes f\u00fcr die GR\u00dcNEN aber politisch \u00fcberlebensnotwendig sein: Denn in dem Ma\u00dfe, in dem die GR\u00dcNEN weiterhin ihre politische Glaubw\u00fcrdigkeit an die Erreichung des 1,5 Grad-Pfades der Pariser Klimakonferenz (durch ihre nationale sektorspezifische Klimapolitik) binden und die 1,5 Grad Erw\u00e4rmung tats\u00e4chlich nicht aufzuhalten sein wird, w\u00e4re dies eigentlich der Offenbarungseid (auch) ihrer unzureichenden Klimapolitik. Politisch geschickt w\u00e4re es dann, in der Klimakommunikation dann auf den \u00f6ffentlichen Gut-Charakter abzustellen und auf die anderen L\u00e4nder zu verweisen, die ihren Beitrag zum Klimaziel ja eben nicht geleistet haben.<\/p>\n

2. These:<\/strong> Eine wirksame deutsche Klimapolitik muss daher zuallererst eine Klimaau\u00dfenpolitik sein, die auf internationale Verhandlungen und gemeinsame Anstrengungen aller L\u00e4nder setzt. Ziel muss es sein, eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung als zentrales Lenkungsinstrument f\u00fcr die Klimapolitik einzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n

Hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig in dem, was er in wenigen Worten fordert: Eine im Bundeskabinett koh\u00e4rente Klimaau\u00dfenpolitik (mit Einbeziehung des Ausw\u00e4rtigen Amtes), die st\u00e4rkere Gr\u00fcndung von Klimapartnerschaften und die Bildung eines internationalen Klimaclubs sollen dazu beitragen, ein globales Emissionshandelssystem mit mittelfristig einem einheitlichen CO2-Preis zu erreichen (KV, S. 63). Damit w\u00e4re dann doch der Empfehlung des Sachverst\u00e4ndigenrates gefolgt, der dies in seinem \u201eAufbruch zu einer neuen Klimapolitik\u201c seit 2019 gefordert hat. Offen bleibt hier nur, was genau sich die neue Bundesregierung vorstellt und welche weiteren Schritte sie zu tun gedenkt. Und es erscheint strategisch sinnvoll, eine international in etwa vergleichbare CO2-Bepreisung (als CO2-Preis oder \u2013Steuer mit nationalem Finanzaufkommen) einzuf\u00fchren und in kleinen Schritten diese L\u00e4nder f\u00fcr das Mitmachen im Klimaclub zu gewinnen, an dessen zeitlichem Ende dann ein globales Emissionshandelssystem stehen sollte (vgl. Ockenfels\/ Edenhofer 2021).<\/p>\n

Es erscheint vielversprechend, dass nun auch die Bundesau\u00dfenministerin mit der Klimapolitik betraut wird und dass gerade eine GR\u00dcNEN-Au\u00dfenministerin dann die L\u00e4nder wie Ru\u00dfland, Polen, China und die USA von der Notwendigkeit und der Sinnhaftigkeit einer gemeinsamen Klimapolitik aller L\u00e4nder \u00fcberzeugen soll. An den erheblichen Interessenunterschieden dieser L\u00e4nder wird sie so aber nicht vorbeikommen, die in wirtschaftlich und politisch angespannten Zeiten sicher noch deutlicher akzentuiert bzw. wahrgenommen werden ganz nach dem Motto von Charles de Gaulle: \u201eV\u00f6lker haben keine Freunde, sie haben Interessen.\u201c<\/p>\n

Der Antrittsbesuch der Au\u00dfenministerin und des Bundeskanzlers in Frankreich und in Polen hat diese fundamentalen Interessenunterschiede exemplarisch aufgezeigt und vor allem von der neuen Bundesau\u00dfenministerin einen realpolitischen Politikansatz eingefordert. Dieser wird sich sicher auch in den Gespr\u00e4chen darin zeigen, dass Frankreich seine Kernenergie und Deutschland seine Gaskraftwerke \u2013 diplomatisch definiert als \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c \u2013 in der EU-Taxonomie anerkannt bekommt. Der klimapolitische Spagat, den die GR\u00dcNE Au\u00dfenministerin auf internationaler B\u00fchne zeigen muss, wird sich als Frage der politischen Glaubw\u00fcrdigkeit sicher auf die parteipolitische Ebene der GR\u00dcNEN auswirken und sich sp\u00e4testens beim n\u00e4chsten Parteitag der GR\u00dcNEN deutlich manifestieren.<\/p>\n

3<\/strong>. These:<\/strong> Deutschland setzt bislang auf eine national ausrichtete, sektorale und technologiespezifische Energiestrategie (durch das EEG), in der nur ausgew\u00e4hlte Energieerzeugungsarten zugelassen sind und \u2013 im besten Fall \u2013 sogar nationale Energieautarkie angestrebt wird. Dies hat zu immensen gesellschaftlichen Kosten gef\u00fchrt (finanzielle Lasten, gesellschaftliche Akzeptanz, soziale Verteilungswirkungen), ohne zu einer nennenswerten Verminderung der Treibhausgasemissionen beizutragen. <\/em><\/p>\n

Die Klimapolitik der Ampel-Koalition will den eingeschlagenen Weg der \u201eEnergiewende\u201c noch forcierter weiter national beschreiten und schraubt die Energie- und Klimaziele noch weiter in die H\u00f6he. So sollen bis zum Jahr 2030 nun 80 Prozent des Bruttostrombedarfs durch erneuerbare Energien und 50 Prozent des W\u00e4rmebedarfs klimaneutral erzeugt werden (KV, S. 56-58). Konkrete Zubauziele f\u00fcr PV und Windenergie und der dazu erforderliche Fl\u00e4chenbedarf werden quantifiziert. Es ist die \u201egemeinsamen Mission\u201c der neuen Regierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien \u201edrastisch zu beschleunigen und alle H\u00fcrden und Hemmnisse aus dem Weg zu r\u00e4umen.\u201c (KV, S. 56). Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wird als \u201e\u00f6ffentliches Interesse\u201c deklariert und priorisiert (KV, S. 56), um damit die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. In der Vergangenheit waren es aber vor allem die von den GR\u00dcNEN begleiteten B\u00fcrgerinitiativen, die viele staatliche Genehmigungsverfahren durch Klagen und Einspr\u00fcche behindert und nahezu lahmgelegt haben. Und stellt die Passage \u201ewir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinn\u00fctzige Organisation \u2026 zu tagesaktuellen politischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinn\u00fctzigkeit zu gef\u00e4hrden.\u201c (KV, S. 165) nicht eine Lex Deutsche-Umwelthilfe (DUH) oder eine Lex Greenpeace dar?<\/p>\n

Das Festhalten an einer nationalen, sektoralen und technologiespezifischen Energiepolitik spricht kaum von tats\u00e4chlicher Einsicht in die grundlegenden energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten. Und Aussagen wie \u201eDie Erneuerbaren Energien \u2026 dienen der Versorgungssicherheit\u201c (KV, S. 56) zeugen von Unkenntnis oder aber Ignoranz der energiewirtschaftlichen Realit\u00e4ten, die in einfacher und f\u00fcr jeden eing\u00e4ngiger Weise z.B. im Buch \u201eStrom-Mangelwirtschaft\u201c nachzulesen w\u00e4re (Paulitz 2021). Denn Versorgungssicherheit mit volatilen erneuerbaren Energien herzustellen, d\u00fcrfte angesichts auch auf absehbare Zeit unzureichender Energiespeicher rein technisch nicht m\u00f6glich oder wirtschaftlich ein erfolgloses Unterfangen sein. Hier scheinen Moralismus und Ideologie der GR\u00dcNEN weiterhin wichtiger als Einsicht in die Notwendigkeiten und Rationalit\u00e4t der Energie- und Klimapolitik zu sein (vgl. Pritzl\/ S\u00f6llner 2021c).<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung, die Finanzierung der EEG-Umlage \u00fcber den Strompreis zu beenden (KV, S.62), ist halbherzig und fadenscheinig, denn es soll ja letztlich nur auf der Einnahmenseite auf eine Finanzierung aus den Bundeshaushalt umgestellt werden. An der Fortf\u00fchrung der F\u00f6rderung der erneuerbaren Anlagenbetreiber \u00fcber den massiv aufzustockenden Energie- und Klimafonds (EKF) wird hingegen festgehalten, was angesichts der zu beg\u00fcnstigenden Interessengruppen der GR\u00dcNEN polit\u00f6konomisch verst\u00e4ndlich ist. Denn wer m\u00f6chte seine treueste Klientel schon verprellen?<\/p>\n

4. These:<\/strong> Wir brauchen eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Forschung und Innovation und eine grundlegende Technologieoffenheit, um neue Klimaschutztechnologien f\u00fcr die Industrie marktf\u00e4hig zu machen und neue klimafreundliche Energieerzeugungstechnologien zu entwickeln. Wir brauchen keine Verzichtskultur oder Suffizienzvorstellungen, sondern massive Investitionen in CO2-neutrale Technologien.<\/em><\/p>\n

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem SPD-Parteitag seine Vorstellungen zur Klimapolitik verdeutlicht: \u201eDer gemeinsame Konsens dieser Regierung ist es, nicht Verzicht zu predigen, sondern auf technologischen Fortschritt und dynamisches Unternehmertum zu setzen\u201c (zitiert nach Doll 2021). Damit gibt er die gro\u00dfe Linie der neuen Regierung vor. Es mangelt daher auch nicht an Worten und Zuschreibungen im Koalitionsvertrag, die Innovationen, Forschungsinvestitionen, Wettbewerb, \u00f6konomische Dynamik, level playing field, technologische Spitzenliga, neue technologische Innovationskraft und wirtschaftliche St\u00e4rke um- oder beschreiben. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung auch zum Ziel, die gesamtstaatlichen F&E-Ausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 zu erh\u00f6hen (KV, S. 19). Und als das wichtigste Zukunftsfeld f\u00fcr die staatliche Wissenschafts- und Forschungspolitik sind moderne Technologien f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie), saubere Energiegewinnung und \u2013versorgung und nachhaltige Mobilit\u00e4t genannt (KV, S. 20).<\/p>\n

Es f\u00e4llt auf, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen, bei denen es um die Forschungsf\u00f6rderung im Energiebereich geht, stets die Forschung (nur) in den Zusammenhang mit erneuerbaren Energien stellt. Es scheint, als ob die Koalition die F\u00f6rderung der Energieforschung nur bei den erneuerbaren Energien, nicht aber bei anderen Energietechnologien als zielf\u00fchrend erachtet und somit eine technologieoffene Energieforschung ablehnt. Denn das traditionelle Wort \u201eEnergieforschung\u201c als eine breite, technologieoffene Forschung taucht im gesamten Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auf. Und f\u00fcr diese breite technologieoffene Energieforschung hatte die vorherige Bundesregierung immerhin rd. 1,15 Mrd. Euro j\u00e4hrlich und der Freistaat Bayern rd. 40 Mio. Euro j\u00e4hrlich verwendet.<\/p>\n

Hinsichtlich der Finanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Ausgaben wird die Koalition kreativ, denn die Kreditaufnahmen sollen v.a. bei der Bahn und der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau gebucht werden und \u2013 wegen der Verschuldungsregel \u2013 nicht im Bundeshaushalt auftauchen (vgl. Schnellenbach 2021).<\/p>\n

Die Vorstellung von Verzicht und Suffizienz beruht auf einer statischen Betrachtung der Beziehungen zwischen Mensch und Natur und auf vermeindlich unverr\u00fcckbaren nat\u00fcrlichen Grenzen des Wirtschaftens und des Wachstums und l\u00e4sst jeglichen technischen Fortschritt und jegliche Effizienzgewinne unber\u00fccksichtigt. \u201eFreiwilliger oder erzwungener Verzicht \u2026 wird die \u00f6kologische Krise bestenfalls verlangsamen, aber nicht stoppen.\u201c\u00a0 so Ralf F\u00fccks, ein Vordenker der GR\u00dcNEN-Bewegung (F\u00fccks 2019, S. 24). Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum bedeutet daher nicht, auf Wachstum und Entwicklung zu verzichten, sondern vom Umwelt- und Ressourcenverbrauch sinnvoll zu entkoppeln (vgl. Berthold 2021). Weder f\u00fcr Deutschland noch f\u00fcr den Rest der Welt wird daher eine Strategie von Nullwachstum oder Verzicht eine sinnvolle L\u00f6sung sein.<\/p>\n

Es ist ein Schritt hin zu einer ehrlicheren klimapolitischen Diskussion, dass die Ampel-Regierung einzelne offenkundige technischen Notwendigkeiten anerkennt und nicht weiter ignoriert. \u201eWir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden eine Langfriststrategie mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten\u201c (KV, S. 65). Hier sollte die neue Regierung dann aber auch Teile der GR\u00dcNEN auf diesem Weg mitnehmen, die \u2013 wie der Abgeordnete Oliver Krischer \u2013 sich weiterhin vehement gegen CCU und CCS aussprechen (vgl. Geinitz 2021). Aber es ist ja hier von \u201eLangfriststrategie\u201c die Rede \u2026<\/p>\n

5. These:<\/strong> Klimapolitik ist ein Teilbereich der staatlichen Politik, es sollte aber keine Verabsolutierung der Klimapolitik geben. Die grundlegende Definition der Nachhaltigkeit umfasst bekanntlich die drei Dimensionen \u00d6kologie, \u00d6konomie und Soziales, welche stets miteinander in Einklang gebracht werden m\u00fcssen. Eine Klimapolitik, die einen \u00f6konomischen und sozialen Ausgleich missachtet, kann nur schwerlich als nachhaltig bezeichnet werden.<\/em><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag legt fest, dass dem Klimaschutz und dem Einhalten des 1,5 Grad-Pfades die h\u00f6chste politische Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird, denn: \u00a0„Die Klimakrise gef\u00e4hrdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.“ (KV, S. 1-2). Zugunsten eines nun beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien haben die GR\u00dcNEN der Klimapolitik die h\u00f6chste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt und den Ausbau der erneuerbaren Energie zum \u00f6ffentlichen Interesse erkl\u00e4rt (KV, S. 56). Damit ist aber ein radikaler Wechsel der GR\u00dcNEN von einer ehemals Umwelt- und Naturschutzpartei hin zu einer Klimaschutzpartei verbunden (vgl. Bojanowski 2021). Gleichzeitig hat man die vielf\u00e4ltigen Spannungsverh\u00e4ltnisse zwischen erneuerbaren Energien und z.B. Umwelt- und Artenschutz sowie Denkmalschutz mit der eindeutigen Priorit\u00e4t Pro Klimaschutz beendet. Es bleibt abzuwarten, wie die vielen mit den GR\u00dcNEN sympathisierenden B\u00fcrgerinitiativen auf diese Herabstufung ihrer Interessen reagieren werden. Die Spitzen der Umweltverb\u00e4nde d\u00fcrften hingegen bei diesem Kurswechsel mitgehen, da sie in vielen F\u00e4llen davon pers\u00f6nlich finanziell profitieren. Die Gr\u00fcnen haben in den vergangenen Jahren strategisch ausgerichtete Netzwerkarbeit betrieben und geschickt Allianzen zu den mittlerweile m\u00e4chtigen Klimaschutzlobbygruppen gekn\u00fcpft (vgl. Bojanowski\/ Wetzel 2021).<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag bekennt sich zu den 17 Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (KV, S. 36), die die menschlichen Bed\u00fcrfnisse umfassend widerspiegeln und gemeinsam erreicht werden sollten, und betont auch die Notwendigkeit von Naturschutz und Biodiversit\u00e4t als Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung (KV, S. 36 f.). Es steht allerdings zu vermuten, dass all dieser wohlmeinenden Worte aber angesichts der vorgenommenen Priorisierung des Klimaschutzes letztlich keine Taten folgen werden.<\/p>\n

6. These:<\/strong> Das Klimaproblem l\u00e4sst sich im Grunde als ein Problem der effizienten Bereitstellung von klimaneutraler Energie auffassen. Daher muss gute Klimapolitik zwangsl\u00e4ufig eine kosteneffiziente Klimapolitik<\/u> sein, die aber nur durch einen Ausgleich der Grenzvermeidungskosten in allen Bereichen und allen Sektoren und somit in einem marktwirtschaftlichen Umfeld durch den \u201eWettbewerb als Entdeckungsverfahren\u201c realisiert werden kann und nicht etwa durch klimadirigistische Staatsinterventionen politisch vorzugeben ist. <\/em><\/p>\n

Trotz des hehren Versprechens, einen \u201ekosteneffizienten Weg zur Klimaneutralit\u00e4t\u201c (KV, S. 55) beschreiten zu wollen, d\u00fcrfte eine kosteneffiziente Klimapolitik ohne eine grundlegende Abschaffung des EEG kaum zu bewerkstelligen sein. Dazu ist die Ampel-Koalition nicht nur nicht bereit, sondern will den Ausbau der erneuerbaren Energie noch weiter forcieren. Auch die Zielsetzung, \u201ealle Sektoren werden einen Beitrag leisten m\u00fcssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.\u201c (KV, S. 55), spiegelt nicht die \u00dcberlegungen von Kosteneffizienz (Ausgleich der Grenzvermeidungskosten), sondern vielmehr von Gleichbehandlung und staatlich verordnete Gleichbelastung (gleiche Opfer) wieder. Im Gegenteil f\u00fchrt dieser Gleichbehandlungs-Anspruch \u2013 verbunden mit den umfangreichen staatlichen Ma\u00dfnahmen aus dem nach zu justierenden Klimaschutzsofortprogramm (KV, S. 55) \u2013 fundamental weg von der eigentlichen erforderlichen Kosteneffizienz (vgl. auch Weimann 2019). Aus Sicht der GR\u00dcNEN sind Marktwirtschaft und der Preismechanismus aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgr\u00fcnden nicht (immer) akzeptabel, denn Joschka Fischer sagt deutlich: \u201eDer Preis in einer offenen Marktwirtschaft \u2026 hat auch seine Schattenseiten. Wenn man dagegen \u00fcber Gebote und Verbote geht, trifft es alle mehr oder weniger gleich. Wenn es \u00fcber den Preis geht, sind die geringeren Einkommen mehr betroffen.\u201c (zitiert nach: Eisenring\/ Rasonyi 2021).<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag ist an mehreren Stellen die Notwendigkeit von Gaskraftwerken f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Stromversorgung \u2013 zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit \u2013 dargelegt: \u201eDie bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke \u2026 (S. 59). Dies kommt einem Eingest\u00e4ndnis in die energiewirtschaftlichen Realit\u00e4ten gleich, das erhebliche Investitionen erforderlich macht. Gleichzeitig ist die Lebensweisheit jedes Praktikers: \u201eNichts ist dauerhafter als ein Provisorium.\u201c, was die zeitliche Dimension dieses \u00dcbergangszeitraumes dieser \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c vielleicht andeuten k\u00f6nnte. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte so ein Kompromiss mit dem die Kernenergie favorisierenden Frankreich bei der EU-Taxonomie gefunden werden. Deutschland braucht (dringend) Gas, Frankreich wird (sicher) nicht auf Kernenergie verzichten. Hier r\u00e4cht es sich in fataler Weise, dass Deutschland mit seinem nationalen Kernenergieausstieg 2011 (Abschaltung aller Kernkraftwerke bis Ende 2022) und 2019 mit dem Kohleausstiegsbeschluss sich existenziell von Gaskraftwerken und einem umfangreichen Gasimport (von Ru\u00dfland) abh\u00e4ngig gemacht hat.<\/p>\n

7. These:<\/strong> In unserer Sozialen Marktwirtschaft setzen wir seit Ludwig Erhard im Jahr 1948 sehr erfolgreich auf marktliche Anreize, auf Privateigentum und Freiheit und Verantwortung und eben nicht auf staatlichen Dirigismus und Verbote. Wir brauchen keine Klima-Planwirtschaft und keine Verbotskultur, sondern stattdessen eine \u201emarktwirtschaftliche Erm\u00f6glichungskultur\u201c, die \u00f6kologische Zielsetzungen mit \u00f6konomischen Mitteln bestm\u00f6glich erreicht.<\/em><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag wird programmatisch davon gesprochen, dass es gilt, die \u201esozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft neu zu begr\u00fcnden\u201c (KV, S. 5). Diese neue wirtschaftliche Ordnung soll aber nicht evolution\u00e4r gedacht und ergebnisoffen sein oder zur Verbesserung des Wohlstands der Menschen gestaltet werden, sondern um \u201eDeutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen\u201c (KV, S. 5). Diese instrumentelle Fixierung der Wirtschaftsordnung allein auf Klimaschutzziele (formuliert als \u201eklimaneutralen Wohlstand\u201c) kennen wir bereits aus dem Parteiprogramm der GR\u00dcNEN und wird auch darin Ausdruck finden, dass sich die Bedeutung und der Umfang der staatlichen T\u00e4tigkeit nun deutlich \u00e4ndern soll (vgl. Pritzl\/S\u00f6llner 2021c).<\/p>\n

Im Gegensatz zur sog. traditionellen Klimapolitik, die als zentrales Instrument auf die Einf\u00fchrung eines einheitlichen CO2-Preises setzt, erweitert nun die sog. \u201emoderne Klimapolitik\u201c die staatlichen Handlungsspielr\u00e4ume und r\u00fcckt die Infrastruktur- und eine aktive Industriepolitik in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns (vgl. Krebs 2021). In diesen Vorstellungen einer sozial-\u00f6kologischen Marktwirtschaft erf\u00e4hrt das staatliche Handeln eine neue Legitimit\u00e4t, in dem ihm eine deutlich aktivere Rolle im Wirtschaftsprozess einr\u00e4umt wird. Der Staat soll sich nicht mehr darauf beschr\u00e4nken, die Rahmenordnung f\u00fcr Wettbewerbsm\u00e4rkte zu setzen, sondern er soll selbst M\u00e4rkte aktiv schaffen und sich so als wirtschaftlicher Akteur engagieren (vgl. Mazzucato 2021). Die moderne Klimapolitik soll dabei den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wohlstand \u00fcberwinden und vielmehr eine Klimaschutz-Wohlstand-Harmonie schaffen, indem sie die Grundlage f\u00fcr nachhaltiges Wachstum und Wohlstand schafft. Die Er-Schaffung und Er-F\u00f6rderung eines gro\u00dfvolumigen und massentauglichen Wasserstoffmarktes mit staatlichen Investitionen bis zu 100 Milliarden Euro bis 2030 wird als Paradebeispiel hierf\u00fcr herangezogen und umschrieben mit \u201ewir leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein\u201c (S. 24). Auch diese \u00dcberlegung eines harmonischen Miteinanders von Klimaschutz und Wohlstand durch umfangreiche staatliche Investitionen finden wir bereits im Parteiprogramm der GR\u00dcNEN und bei Robert Habeck h\u00f6chstpers\u00f6nlich (vgl. Habeck 2021).<\/p>\n

Ambitionierte Quoten, Mindestpreise und Mindestmengen sowie Ge- und Verbote sollen das gew\u00fcnschte (Markt-) Ergebnis von Anfang vorwegnehmen. Das fehlende Vertrauen in den marktlichen Prozess kommt durch die Vorwegnahme des gesellschaftlich erw\u00fcnschten Ergebnisses zum Ausdruck. Die starke Betonung von Gleichheit und Fairness \u2013 schon am Anfang des Marktprozesses \u2013 zeigt die Dominanz planwirtschaftlicher und dirigistischer \u00dcberlegungen. So finden sich die Begriffe \u201egerecht\u201c 74 mal und \u201efair\u201c 46 mal im Koalitionsvertrag wieder. Und ein Hauptaugenmerk gilt dem \u201efairen Wettbewerb\u201c, der durch Verbesserung der Rahmenbedingungen erreicht werden soll (KV, S. 31). Sollten aber trotz aller markigen Ank\u00fcndigungen nach marktwirtschaftlicher Ordnung und wirtschaftlichem Aufbruch die Aspekte Gerechtigkeit und Fairness dann doch wichtiger sein, dann wird es vielleicht sehr schwer mit dem Ampel-Motto: \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c.<\/p>\n

8. These:<\/strong> F\u00fcr die EEG-F\u00f6rderung werden lt. Bundesrechnungshof rd. 34 Mrd. Euro pro Jahr aufgewandt, die gesamte EEG-F\u00f6rderung von 2000 bis 2025 wird auf rd. 520 Mrd. Euro beziffert (vgl. BRH 2021). Hinzu kommen noch zahlreiche F\u00f6rderprogramme in zweistelliger Milliardenh\u00f6he. Das F\u00f6rdervolumen erreicht mittlerweile finanzielle Dimensionen, die so nicht mehr l\u00e4nger aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. <\/em><\/p>\n

Die vorherigen Bundesregierungen hatten auf Anfragen zu den Kosten der Energiewende stets mit Nicht-Wissen reagiert. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Energiewende bzw. Energie- und Klimapolitik v\u00f6llig aus dem Blick geraten sind bzw. \u00fcberhaupt niemals zur Debatte und somit zur Entscheidung angestanden haben. Die Kosten f\u00fcr das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands bis 2045 werden mittlerweile auf bis zu 6 Billionen Euro gesch\u00e4tzt (vgl. KfW 2021, S. XI-XIII). Ohne eine gerechte und damit hinreichend effiziente Verteilung der Kosten der Klimapolitik wird es aber schwer sein, demokratische Mehrheiten f\u00fcr das Jahrhundertprojekt Klimaschutz zu finden. Der Umbau der Gesellschaft und die Transformation der Wirtschaft haben gerade erst begonnen, der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Kosten wird in der Zukunft anfallen. Mit den Kosten werden auch die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Kostenverteilung zunehmen und damit zwangsl\u00e4ufig Fragen nach Gerechtigkeit und Effizienz aufwerfen, weshalb der Bundesrechnungshof die enormen Kosten der Energiewende deutlich als Gefahr f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland und als Bedrohung f\u00fcr die gesellschaftliche Akzeptanz der Klimawende herausgestellt hat (vgl. BRH 2021). Und dass die Klimapolitik immense staatliche Ausgaben erfordert, hat der Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinem verfassungsrechtlich nicht unproblematischen Husarenst\u00fcck deutlich gemacht, als er sich im Nachtragshaushalt vorsorglich schon einmal 60 Milliarden Euro an finanziellem Ausgabespielraum f\u00fcr die kostspieligen Klimainvestitionen gesichert hat (vgl. Schnellenbach 2021).<\/p>\n

9. These:<\/strong> Eine CO2-Bepreisung \u00fcberl\u00e4sst den Marktakteuren ihre wirtschaftlichen Handlungsspielr\u00e4ume und erzielt Einnahmen, die gezielt f\u00fcr die soziale Abfederung klimapolitischer Ma\u00dfnahmen verwendet werden k\u00f6nnen. Ordnungsrecht erzwingt die Vermeidung auch bei hohen Vermeidungskosten und ist f\u00fcr eine kosteneffiziente Vermeidungspolitik schon im Grundsatz ungeeignet. <\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n

Eine Klimapolitik ist dann nachhaltig, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als sozial gerecht empfunden und akzeptiert wird. Hierbei sind unerw\u00fcnschte Verteilungswirkungen und regressive Effekte von politischen Ma\u00dfnahmen ein besonderes Problem. Und diese gibt es zuhauf in der bisherigen Klimapolitik, die laut Koalitionsvertrag auch \u2013 zum Teil sogar noch verst\u00e4rkt \u2013 weitergef\u00fchrt werden. Die EEG-Umlage auf den Stromverbrauch und der CO2-Preis auf fossile Energietr\u00e4ger belastet die unteren Einkommensgruppen \u00fcberproportional, die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t kommt v.a. den kaufkraftst\u00e4rkeren Einkommensbeziehern und Dienstwagennutzern zugute und von der umfangreichen energetischen Sanierungsf\u00f6rderung profitieren die Eigenheimbesitzer. Im Koalitionsvertrag sind einzelne Ma\u00dfnahmen angesprochen, die diese soziale Schieflage zwar adressieren, doch bleibt abzuwarten, was tats\u00e4chlich unternommen wird, um die Energiesteuern und \u2013abgaben im Hinblick auf die CO2-Emissionen zu reformieren. Die sozial schw\u00e4cheren Haushalte werden von vielen weiteren Klimaschutzinstrumenten benachteiligt, die im Koalitionsvertrag aufgef\u00fchrt sind: So verteuern sich durch sog. Technologie- und Effizienzstandards (beim PKW oder im Geb\u00e4udebereich) auch die Preise der betreffenden G\u00fcter selbst und werden f\u00fcr kaufkraftschw\u00e4chere Haushalte weniger erschwinglich. Weitere regressive Verteilungswirkungen sind die Folge, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass voraussichtlich erst im Jahr 2025 ausreichend Mittel aus der CO2-Bepreisung zur Verf\u00fcgung stehen, die die Regierung zur Pro-Kopf-Entlastung (als Klimageld) (KV, S. 63) verwenden kann (vgl. Ockenfels\/ Edenhofer 2021).<\/p>\n

10. These:<\/strong> Es ist endlich an der Zeit, die Klimadiskussion in der Gesellschaft ehrlich zu f\u00fchren, realistische Ziele zu formulieren, die Kosten und Belastungen zu thematisieren und vern\u00fcnftige effektive und effiziente Instrumente f\u00fcr die Zielerreichung auszuw\u00e4hlen.<\/em><\/p>\n

Der klimapolitische Diskurs in Deutschland ist scheinheilig: Nahezu alle politischen Akteure \u00fcberbieten sich stets darin, wenn es um die Versch\u00e4rfung des Ambitionsniveaus und um die Verk\u00fcrzung des Anpassungspfades geht, ohne zugleich aber die geeigneten Instrumente zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele kritisch zu diskutieren. Den klimapolitischen Diskurs in Deutschland pr\u00e4gen moralische Argumente und eine ideologiegeleitete Kapitalismus- und Gesellschaftskritik (vgl. Pritzl\/ S\u00f6llner 2021b) und verwenden dazu meist eine emotionale, mit einer \u00f6kologischen Apokalyptik arbeitenden Sprache (vgl. M\u00fcller-Salo 2020). Wir sollten aber endlich aufh\u00f6ren, uns mit moralischen und ideologischen Schein-Motiven um eine ehrliche, aber notwendige Diskussion zu dr\u00fccken. Eine rationale und ehrliche Klimapolitik muss aber mit einer ebenso offenen wie ehrlichen Diskussion \u00fcber die technologie- und innovationsgest\u00fctzten Alternativen und \u00fcber die damit verbundenen Kosten beginnen. Wir brauchen dringend eine neue Diskursehrlichkeit und einen Neuaufbruch in eine nachhaltige Klimapolitik, die \u00f6konomisch effizient und \u00f6kologisch effektiv und sozialpolitisch ausgewogen ist.<\/p>\n

Die Legislaturperiode mit der Koalition aus SPD, GR\u00dcNEN und FDP verspricht viel spannende Diskussionen. Am Ende wird sich vielleicht zeigen, ob sich in der Klimapolitik der Typ eines Staatsmanns oder aber eines Amtsinhabers (vgl. Kirsch\/ Mackscheidt 1985) durchgesetzt hat.<\/p>\n

Literaturverzeichnis:<\/u><\/strong><\/p>\n

Berthold, Norbert (2021): Produktivit\u00e4tsr\u00e4tsel, Klimawandel und Postwachstum, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 12. Dezember 2021, online abrufbar unter: Produktivit\u00e4tsr\u00e4tsel, Klimawandel und Postwachstum Mehr Fortschritt wagen, weniger Verzicht \u00fcben \u2013 Wirtschaftliche Freiheit<\/a><\/p>\n

Bojanowski, Axel (2021): Das Ende der Gr\u00fcnen als Naturschutz-Partei, in: Die WELT vom 26.11.2021, S. 1.<\/p>\n

Bojanowski, Axel\/ Wetzel, Daniel (2021): Die untersch\u00e4tzte Macht der gr\u00fcnen Lobby, in: Die WELT vom 30. April 2021, online abrufbar unter:https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article230760047\/Greenpeace-WWF-BUND-Die-unterschaetzte-Macht-der-gruenen-Lobby.html<\/a><\/p>\n

Bundesrechnungshof (2021): Bericht nach \u00a7 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizita?t, vom 30.3.2021, Bonn.<\/p>\n

Doll, Nikolaus (2021): SPD-Parteitag: \u00dcberw\u00e4ltigende Mehrheit f\u00fcr Koalitionsvertrag, in: Die WELT vom 5.12.2021, S. 1<\/p>\n

Edenhofer, Ottmar\/ Grimm, V. (2021): Schneller zum Erfolg im Klimaschutz, in: FAZ, Nr. 264, vom 12.11.2021, S. 16.<\/p>\n

Eisenring, Christoph\/ R\u00e1sonyi, Peter (2021): Interview: Joschka Fischer: \u201eWenn Sie \u00fcberzeugt sind, dass Atomenergie sauber ist, rate ich Ihnen zu einem Urlaub im Luftkurort Tschernobyl\u201c, in: NZZ vom 29.11.2021.<\/p>\n

F\u00fccks, Ralf (2019): Aufbruch in die \u00f6kologische Moderne. Vom Raubbau an der Natur zur Kooperation mit der Natur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 69. Jg., Heft 47-48, S. 21-25.<\/p>\n

Geinitz, Christian (2021): \u201eDie Ampel macht die Energie billiger\u201c, in: FAZ, vom 30.11.2021, S.17.<\/p>\n

Habeck, Robert (2021): Von hier an anders: Eine politische Skizze, K\u00f6ln.<\/p>\n

Kirsch, Guy\/ Mackscheidt, Klaus (1985): Staatsmann, Demagoge oder Amtsinhaber, G\u00f6ttingen.<\/p>\n

Krebs, Tom (2021a): Moderne Klimapolitik und nachhaltiges Wachstum, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Jg. 22, Heft 3, S. 203-210.<\/p>\n

Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (Hrsg. 2021): Studie der Prognos AG \u201eBeitrag von Green Finance zum Erreichen von Klimaneutralit\u00e4t in Deutschland<\/em>, Frankfurt.<\/p>\n

Mazzucato, Marina (2021): Mission Economy: A Moonshot Guide to Changing Capitalism, New York.<\/p>\n

M\u00fcller-Salo, Johannes (2020): Klima, Sprache und Moral. Eine philosophische Kritik, Stuttgart.<\/p>\n

Ockenfels, Axel\/ Edenhofer, Ottmar (2021): Die deutsche Ampel und das Weltklima, in: FAZ, Nr. 288, vom 10.12.2021, S. 16.<\/p>\n

Ockenfels, Axel\/ Schmidt, Christoph M. (2019): Die Mutter aller Kooperationsprobleme, in: Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik, 68(2), S. 122-130.<\/p>\n

Paulitz, Henrik (2021): Strom-Mangelwirtschaft, Akademie Bergstra\u00dfe Darmstadt.<\/p>\n

Pritzl, R.\/ S\u00f6llner, F. (2021a): Eine nachhaltige Klimapolitik f\u00fcr Deutschland \u2013 10 Thesen zu einem dringenden Neuaufbruch, in: Ludwig-Erhard-Stiftung, online abrufbar unter: 10 Thesen f\u00fcr eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in Deutschland \u00bb Ludwig Erhard Stiftung – Ludwig Erhard Stiftung (ludwig-erhard.de)<\/a><\/u><\/p>\n

Pritzl, R.\/ S\u00f6llner, F. (2021b): Der politische Moralismus in der Energie- und Klimapolitik, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, online abrufbar unter: Der politische Moralismus in der deutschen Klima- und Energiepolitik \u00bb Ludwig Erhard Stiftung – Ludwig Erhard Stiftung (ludwig-erhard.de)<\/a><\/p>\n

Pritzl, R.\/ S\u00f6llner, F. (2021c): Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Gr\u00fcnen \u2013 das Beispiel der Klimapolitik, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 18. August 2021, online aufrufbar unter: Gastbeitrag Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Gr\u00fcnen Das Beispiel der Klimapolitik \u2013 Wirtschaftliche Freiheit<\/a><\/p>\n

Reitzle, Wolfgang (2021): Auf dem Klima-Irrweg, in: DIE WELT vom 22.9.2021, S. 7.<\/p>\n

Schnellenbach, Jan (2021): Der Koalitionsvertrag und die Schulden, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 28.11.2021, online abrufbar unter: Der Koalitionsvertrag und die Schulden \u2013 Wirtschaftliche Freiheit<\/a><\/p>\n

SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP, Mehr Fortschritt wagen. B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021\u20132025, S. 63, online abrufbar unter: https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf<\/a>.<\/p>\n

Weimann, Joachim (2019): Die Zukunft der Klimapolitik: CO2-Steuer, Emissionshandel oder weiter wie bisher?, Kurzgutachten f\u00fcr den Bundesverband Die Familienunternehmer e.V.\/ Die jungen Unternehmer, Berlin.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Dr. Rupert Pritzl, Bayerisches Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Dozent an der FOM Hochschule, M\u00fcnchen, gibt seine pers\u00f6nliche Meinung wieder.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eIdeologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren l\u00e4\u00dft.\u201c (Eric Gujer, NZZ) Der Schutz des Klimas wird \u2013 nach dem \u00dcberwinden der n\u00e4chsten Welle … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik?
Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":305,"featured_media":30266,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[4056,626,1372,3063],"class_list":["post-30262","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-klimatisches","tag-ampel-koalition","tag-klimapolitik","tag-koalitionsvertrag","tag-pritzl"],"yoast_head":"\nGastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u201eIdeologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren l\u00e4\u00dft.\u201c (Eric Gujer, NZZ) Der Schutz des Klimas wird \u2013 nach dem \u00dcberwinden der n\u00e4chsten Welle … \u201eGastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung \u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2022-01-01T07:08:48+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2022-01-04T07:20:12+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1801\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"508\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/png\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Rupert Pritzl\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Rupert Pritzl\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"22\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262\"},\"author\":{\"name\":\"Rupert Pritzl\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/4898fa4f792e85016a1f5aa69c2723d3\"},\"headline\":\"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung\",\"datePublished\":\"2022-01-01T07:08:48+00:00\",\"dateModified\":\"2022-01-04T07:20:12+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262\"},\"wordCount\":4512,\"commentCount\":0,\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png\",\"keywords\":[\"Ampel-Koalition\",\"Klimapolitik\",\"Koalitionsvertrag\",\"Pritzl\"],\"articleSection\":[\"Klimatisches\"],\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"CommentAction\",\"name\":\"Comment\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#respond\"]}]},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262\",\"name\":\"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung - Wirtschaftliche Freiheit\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png\",\"datePublished\":\"2022-01-01T07:08:48+00:00\",\"dateModified\":\"2022-01-04T07:20:12+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/4898fa4f792e85016a1f5aa69c2723d3\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png\",\"width\":1801,\"height\":508},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/\",\"name\":\"Wirtschaftliche Freiheit\",\"description\":\"Das ordnungspolitische Journal\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/4898fa4f792e85016a1f5aa69c2723d3\",\"name\":\"Rupert Pritzl\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Pritzl.png\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Pritzl.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Pritzl.png\",\"caption\":\"Rupert Pritzl\"},\"description\":\"Bayerisches Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie\",\"url\":\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=305\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung - Wirtschaftliche Freiheit","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung - Wirtschaftliche Freiheit","og_description":"\u201eIdeologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren l\u00e4\u00dft.\u201c (Eric Gujer, NZZ) Der Schutz des Klimas wird \u2013 nach dem \u00dcberwinden der n\u00e4chsten Welle … \u201eGastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung \u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262","og_site_name":"Wirtschaftliche Freiheit","article_published_time":"2022-01-01T07:08:48+00:00","article_modified_time":"2022-01-04T07:20:12+00:00","og_image":[{"width":1801,"height":508,"url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png","type":"image\/png"}],"author":"Rupert Pritzl","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Rupert Pritzl","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"22\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262"},"author":{"name":"Rupert Pritzl","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/4898fa4f792e85016a1f5aa69c2723d3"},"headline":"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung","datePublished":"2022-01-01T07:08:48+00:00","dateModified":"2022-01-04T07:20:12+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262"},"wordCount":4512,"commentCount":0,"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png","keywords":["Ampel-Koalition","Klimapolitik","Koalitionsvertrag","Pritzl"],"articleSection":["Klimatisches"],"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"CommentAction","name":"Comment","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#respond"]}]},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262","name":"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung - Wirtschaftliche Freiheit","isPartOf":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png","datePublished":"2022-01-01T07:08:48+00:00","dateModified":"2022-01-04T07:20:12+00:00","author":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/4898fa4f792e85016a1f5aa69c2723d3"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#primaryimage","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/ampel-1.png","width":1801,"height":508},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30262#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Gastbeitrag Mehr Fortschritt wagen \u2013 auch in der Klimapolitik? Einige polit\u00f6konomische \u00dcberlegungen zum Koalitionsvertrag und zur Klimapolitik der neuen Ampel-Regierung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#website","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/","name":"Wirtschaftliche Freiheit","description":"Das ordnungspolitische Journal","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/#\/schema\/person\/4898fa4f792e85016a1f5aa69c2723d3","name":"Rupert Pritzl","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Pritzl.png","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Pritzl.png","contentUrl":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Pritzl.png","caption":"Rupert Pritzl"},"description":"Bayerisches Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie","url":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?author=305"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/305"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30262"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30324,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30262\/revisions\/30324"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/30266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}