{"id":30285,"date":"2021-12-28T00:44:27","date_gmt":"2021-12-27T23:44:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30285"},"modified":"2022-06-21T09:18:21","modified_gmt":"2022-06-21T08:18:21","slug":"politikerberatung-2-politikberatung-in-oesterreich-im-unterschied-zu-deutschland-einige-persoenliche-anmerkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30285","title":{"rendered":"Politik(er)beratung (3) <\/font>Politikberatung in \u00d6sterreich im Unterschied zu Deutschland Einige pers\u00f6nliche Anmerkungen* <\/font>"},"content":{"rendered":"

1. Meine T\u00e4tigkeiten in der Politikberatung<\/strong>
\nVon 1995 bis 2018 war ich neben meinen Aufgaben als Hochschullehrer in der Forschung und Lehre auch in der Politikberatung haupts\u00e4chlich in den Feldern der Finanz-, Forschungs-, Innovations- und in der Umweltpolitik auf der Bundes- und Landes-Ebene (hier in Ober\u00f6sterreich) t\u00e4tig. Die haupts\u00e4chlichen Bereiche waren: Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung, F\u00f6rderalismus, \u00f6kosoziale Marktwirtschaft und Politische \u00d6konomie (Public Choice). Zus\u00e4tzlich habe ich auch beratend bei Parlamentsaussch\u00fcssen im \u00f6sterreichischen Nationalrat, im deutschen Bundestag und in EU-Kommissionen mitgewirkt. Die Beratung erfolgte in Form von schriftlichen Stellungnahmen\/Gutachten und Diskussionen sowie Gespr\u00e4chen mit den betroffenen Politikern oder Spitzenbeamten.<\/p>\n

<\/p>\n

2. Stellenwert der Politikberatung in meiner wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit<\/strong>
\nDie Politikberatung nimmt bei mir eindeutig Platz 2 neben meinen klassischen Forschungs- und Lehr-Aktivit\u00e4ten ein. Manchmal ist eine tages- und wirtschaftspolitische Relevanz gegeben, z.B. die Eind\u00e4mmung der Schattenwirtschaft durch anreizorientierte Politik, aber meistens beginnt die Politikberatung aus den Ver\u00f6ffentlichungen und Diskussionen \u00fcber meine Forschungsgegenst\u00e4nde.<\/p>\n

3. Warum mache ich Politikberatung?<\/strong>
\nAls Hochschullehrer f\u00fchle ich eine gewisse Verpflichtung, mein Wissen auch in den politischen Prozess einzubringen. Zum einen, um Informationen und neue Erkenntnisse weiterzugeben, und zum anderen, um Diskussionen auszul\u00f6sen. Die Hoffnung ist, dass die Politik dadurch ein St\u00fcck sachgerechter und auch, wie wir \u00d6konomen sagen, wohlfahrtssteigernd wirken kann. Wichtig f\u00fcr mich ist, den einen oder anderen Impuls zu geben, um etwas zu \u00e4ndern Nat\u00fcrlich ist die pers\u00f6nliche Anerkennung auch ein Motiv, da sich diese auch in wissenschaftlichen Rankings wiederspiegelt.<\/p>\n

4. Wie l\u00e4uft Politikberatung in \u00d6sterreich ab?<\/strong>
\n\u00d6sterreich ist ein kleines Land. Die laufende Politikberatung wird prim\u00e4r seit langem von den zwei gro\u00dfen Wiener Forschungsinstitutionen (WIFO und IHS) gemacht. In den letzten 10 Jahren haben sich aber auch Think-Tanks, wie beispielsweise die Agenda Austria, in diesen Bereich eingebracht. Die wichtigsten Interessensverb\u00e4nde, die Sozialpartner, also die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung und die Gewerkschaften, haben ihre eigenen \u201eThink Tanks\u201c, die sie regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr wirtschaftspolitische Beratung nutzen. Wirtschaftspolitische Beratung entsteht aber auch (so war es bei mir!) durch Diskussionen bei Abendempf\u00e4ngen und am Podium, bei denen interessierte Politiker mich ansprachen, ob wir uns \u00fcber das eine oder andere Thema noch einmal im Detail unterhalten k\u00f6nnten. Diskutiert man dann mit Spitzenpolitikern unter vier Augen oder im kleinsten Kreis (zu dritt oder zu viert), dann sind zwei Dinge wichtig:<\/p>\n

(1) Entscheidend ist es, die Message in den ersten 10 Minuten zu vermitteln. Denn meistens, und insbesondere wenn die Gespr\u00e4che am Vormittag stattfinden, schalten viele Politiker nach 10-15 Minuten ab, selbst wenn sie das Thema stark interessiert, weil der n\u00e4chste Termin dr\u00e4ngt oder ihnen andere Dinge durch den Kopf gehen. Hat man die Gelegenheit, am Abend mit einem Politiker zu diskutieren, dann bekommt man, je nachdem wie sp\u00e4t es ist, bis zu einer Stunde Aufmerksamkeit.<\/p>\n

(2) Was aber in \u00d6sterreich eine spezifische Besonderheit ist, ist der die Kabinettchef und sein Stab. Das ist das entscheidende Beratungsgremium des Ministers f\u00fcr seine Alltagsarbeit und den jeder Minister mit seinen eigenen Vertrauten besetzt. Dar\u00fcber hinaus ist Kabinettchef der \u201eAgenda-Setter\u201c; d.h. er bestimmt mehr oder weniger den Terminkalender des Ministers, beispielsweise legt er fest, wer wann zum Minister vorgelassen wird. Dadurch ist es ebenso wichtig, auch ihn von einem \u00c4nderungsvorschlag zu \u00fcberzeugen. Der Kabinettchef spricht den Minister am n\u00e4chsten Morgen wieder an, sagt ihm, der Vorschlag sei gut und da m\u00fcsse man etwas machen. Wenn er das nicht tut, ist der Vorschlag sehr schnell vergessen. Selbst die besten Argumente\/Studien verschwinden dann einfach. Im Zuge meiner Politikberatung habe ich einige Zeit gebraucht, um zu merken, wie wichtig der Kabinettchef auch als Agenda-Setter ist, und dass ohne ihn gar nichts l\u00e4uft.<\/p>\n

5. Politikberatung in \u00d6sterreich – Bewirkt sie etwas?<\/strong>
\nIch glaube, dass Politikberatung in \u00d6sterreich schon etwas bewirkt. Aber ob man wirklich erfolgreich ist, ist auch mit einer Portion Gl\u00fcck verbunden bzw. ein Thema im richtigen Moment anzusprechen. Wenn beispielsweise in der deutschen Energiepolitik einige gravierende Fehler gemacht wurden, und \u00d6sterreich alleine aufgrund seines etwas tr\u00e4gen Beharrens (h\u00e4ufig ist die Devise: \u201eerst einmal abwarten und schauen\u201c) erst 1-2 Jahre sp\u00e4ter dar\u00fcber diskutiert, dann kann dies bewirken, dass so mancher Fehler, der in Deutschland gemacht wurde, bei uns nicht oder weniger stark gemacht wird. Ein gutes Beispiel hierzu sind die Abwrackpr\u00e4mien f\u00fcr PKWs nach der Weltwirtschaftskrise, die ja in Deutschland zu einem Boom beim Kauf neuer Autos gef\u00fchrt haben. In \u00d6sterreich wurden diese Pr\u00e4mien auch kurz eingef\u00fchrt, aber dann aufgrund von \u00fcberzeugenden Argumenten (auch von mir) sehr rasch wieder eingestellt.<\/p>\n

Institutionalisierte Wissenschaftsberatung ist in \u00d6sterreich weniger ausgepr\u00e4gt als in Deutschland: es gibt keinen Sachverst\u00e4ndigenrat und keine wissenschaftlichen Beir\u00e4te in den Ministerien. Daher ist auch die Chance eines Einzelnen, wenn er in einem Feld bekannt ist, gr\u00f6\u00dfer, in der Politikberatung ernst genommen zu werden.<\/p>\n

6. Worauf kommt es in der Beratung an?<\/strong>
\nIn der Beratung kommt es darauf an, dass der Politiker und sein Kabinettchef vom Argument des Beraters \u00fcberzeugt werden, denn nur dann pr\u00fcfen sie einen ent-sprechenden Vorschlag. Gut ist es auch, wenn man zumindest rudiment\u00e4re \u00dcberlegungen anstellt, ob ein Vorschlag realistisch und in repr\u00e4sentativen Demokratien mit der erforderlichen Mehrheit durchsetzbar ist, denn der Minister verh\u00e4lt sich NICHT wie ein wohlwollender Diktator. Sein Handeln wird ma\u00dfgeblich von ihrer Chance, wiedergew\u00e4hlt zu werden, bzw. im Amt zu bleiben, gepr\u00e4gt und seine subjektiven Einsch\u00e4tzung, wie sich die vorgebrachten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge darauf auswirken. Die \u00d6konomen, die in der Politikberatung in einer optimalen Welt leben und dem Politiker z.B. aus Sicht der Finanzwissenschaft Verzerrungen bei Steuern erkl\u00e4ren wollen, laufen sehr schnell ins Leere und es besteht kaum eine Chance, dass ein Politiker diesem Argument auch nur f\u00fcnf Minuten folgt.
\nAuch die wirtschaftspolitischen Berater haben eigenn\u00fctzige Interessen. Sie wollen m\u00f6glicherweise an Projektauftr\u00e4ge herankommen. Sie wollen mediale Aufmerksamkeit und sie sind nat\u00fcrlich genauso wie jeder andere f\u00fcr Ideologien empf\u00e4nglich. Das hei\u00dft auch die Berater verhalten sich als Eigennutz-Maximierer und dies sollte entsprechend beachtet werden. F\u00fcr mich war entscheidend, dass \u00fcber meine Vorschl\u00e4ge eine \u00f6ffentliche bzw. politische Diskussion stattfand, dass man zu den Parlamentshearings geladen wird und dass es m\u00f6glich war, bestimmte Vorschl\u00e4ge durchzusetzen.<\/p>\n

7. Was sind meine pers\u00f6nlichen Erfahrungen aus der Politikberatung – Ein Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n

(1) In der Politikberatung wird man \u201enur\u201c ernst genommen, wenn es einem neben einer sehr guten Forschungsleistung auch gelingt, in den \u00f6ffentlichen Medien breit vertreten zu sein und provokante Thesen zu formulieren, \u00fcber die die Politiker stolpern und \u00fcber die sie mehr wissen wollen.<\/p>\n

(2) Im Zuge einer pers\u00f6nlichen Politikberatung sind immer der Politiker und sein Kabinettchef von der vorgebrachten Idee zu \u00fcberzeugen. Gelingt dies nicht, hat die Politikberatung kaum Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n

(3) Die ausgearbeiteten Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen praktikabel und umsetzbar sein, zumindest in dem Sinn, dass sie die ersten parlamentarischen H\u00fcrden bestehen. Gelingt dies, wird man auch bei anderen Fragen ernst genommen.<\/p>\n

(4) Was ist also anders in \u00d6sterreich?
\nPers\u00f6nliche N\u00e4he, pers\u00f6nliches Engagement, eine andere Art von Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Spitzenpolitikern sowie die M\u00f6glichkeit, im Dienstwagen des Politikers mit ihm von Wien nach Linz zu fahren. Dann hat man gut zwei Stunden Zeit und kann viele Dinge diskutieren.<\/p>\n

(5) Politikberatung findet meistens auf der pers\u00f6nlichen Ebene statt; dann werden Gutachten in Auftrag gegeben, um das Gesagte wissenschaftlich zu untermauern.<\/p>\n

* \u00dcberarbeitete und aktualisierte Fassung. \u00a0Eine erste Version dieses Beitrages war die Grundlage f\u00fcr einen Vortrag auf der Konferenz zum Thema Politische \u00d6konomie der Wirtschaftsberatung am 8.10.2015, der Handelskammer Hamburg. Der Inhalt gibt \u00a0die pers\u00f6nlichen Erfahrungen des Autors im Zeitraum von 1995 bis 2018 wieder.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge der Serie „Politik(er)beratung“<\/strong><\/p>\n

Gert G. Wagner: Mehr Forschungsbasierung der (Bundes)Politik (?)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Meine T\u00e4tigkeiten in der Politikberatung Von 1995 bis 2018 war ich neben meinen Aufgaben als Hochschullehrer in der Forschung und Lehre auch in der … <\/p>\n

\u201ePolitik(er)beratung (3) <\/font>
Politikberatung in \u00d6sterreich im Unterschied zu Deutschland
Einige pers\u00f6nliche Anmerkungen* <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":30240,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4062,31],"tags":[4063,1424,3217,3314],"class_list":["post-30285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beratendes","category-politisches","tag-kabinettschef","tag-politikberatung","tag-schneider","tag-oesterreich"],"yoast_head":"\nPolitik(er)beratung (3) Politikberatung in \u00d6sterreich im Unterschied zu Deutschland Einige pers\u00f6nliche Anmerkungen* - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30285\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Politik(er)beratung (3) Politikberatung in \u00d6sterreich im Unterschied zu Deutschland Einige pers\u00f6nliche Anmerkungen* - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"1. 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