{"id":30337,"date":"2022-01-17T00:50:41","date_gmt":"2022-01-16T23:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30337"},"modified":"2022-01-17T07:04:32","modified_gmt":"2022-01-17T06:04:32","slug":"gastbeitrag-eu-haushaltsregeln-bitte-nicht-noch-weicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30337","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>EU-Haushaltsregeln \u2013 bitte nicht noch weicher!"},"content":{"rendered":"

Frankreich und Italien wollen die EU-Haushaltsregeln aufweichen. N\u00f6tig ist das Gegenteil, damit die EZB handlungsf\u00e4higer wird und die Inflation nicht dauerhaft steigt.<\/em><\/p>\n

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Auf den ersten Blick sind die auf 108 Seiten beschriebenen Regeln f\u00fcr solide Staatsfinanzen der EU-Mitglieder nur etwas f\u00fcr Spezialisten.[1] Aber tats\u00e4chlich k\u00f6nnten die EU-Haushaltsregeln in den kommenden Jahren \u00fcber das Schicksal der W\u00e4hrungsunion entscheiden. Denn erzwingen die Regeln keinen R\u00fcckgang der sehr hohen Staatsschulden, bliebe die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) unter Druck, die Mitgliedsl\u00e4nder weiter mit negativen Leitzinsen und Anleihek\u00e4ufe zu unterst\u00fctzen. Der EZB w\u00e4ren die H\u00e4nde gebunden. Sie k\u00f6nnte weder gegen die zuletzt massiv gestiegenen Inflationsrisiken vorgehen, noch gegen die seit Jahren gef\u00e4hrlich schnell steigenden H\u00e4userpreise.<\/p>\n

Frankreich und Italien wollen Haushaltsregeln aufweichen, …<\/strong>
\nDie von vielen EU-Staaten ungeliebten Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurden zu Beginn der Pandemie au\u00dfer Kraft gesetzt. Bevor sie Anfang n\u00e4chsten Jahres wieder gelten, sollen sie \u00fcberarbeitet werden. Die EU-Kommission wird ihre Pl\u00e4ne im Fr\u00fchjahr pr\u00e4sentieren. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi fordern bereits eine tiefgreifende \u00c4nderung der Haushaltsregeln. Die Staaten br\u00e4uchten mehr Handlungsspielraum. Aber die beiden Politiker setzen falsche Priorit\u00e4ten. Das wahre Problem des Regelwerkes ist nicht zu wenig, sondern zu viel Flexibilit\u00e4t. Schlie\u00dflich konnten sich viele Staaten \u00fcber Jahre hinweg zu stark verschulden.<\/p>\n

… obwohl es bereits viele Ausnahmen und Ermessensspielr\u00e4ume gibt<\/strong>
\nWie lax die Haushaltsregeln schon heute sind, zeigt ihr pr\u00e4ventiver Arm. Mit ihm will die EU mittelfristig ein um konjunkturelle Schwankungen bereinigtes Haushaltsdefizit von h\u00f6chstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sicherstellen. Liegt die Defizitquote \u00fcber diesem Schwellenwert, soll sie in jedem Jahr grunds\u00e4tzlich um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden, bis das Ziel eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalts erreicht ist. So weit so gut.<\/p>\n

Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen von diesem ohnehin nicht ehrgeizigen Konsolidierungspfad.[2] Dazu reichen schon geplante Reformen aus, auch wenn sie lediglich in Aussicht stellen, das k\u00fcnftige Wirtschaftswachstum und damit die Schuldentragf\u00e4higkeit eines Staates zu erh\u00f6hen. Auch k\u00f6nnen Investitionsausgaben von den Defiziten abgezogen werden, sofern sie durch EU-Mittel mitfinanziert werden.<\/p>\n

Wenn ein Staat selbst ein so weichgesp\u00fcltes Konsolidierungsziel nicht erreicht, bedeutet das keineswegs automatisch eine Sanktion. Denn die EU-Kommission kann eine Verfehlung des Haushaltsziels als unerheblich einstufen, ohne dass es daf\u00fcr konkrete Kriterien g\u00e4be. Und selbst wenn die Kommission eine erhebliche Verletzung feststellen sollte, h\u00e4tten am Ende die EU-Staats- und Regierungschefs das letzte Wort, die sich naturgem\u00e4\u00df schwertun, einen der ihren an den Pranger zu stellen. Es wundert nicht, dass bisher noch kein Mitgliedsland sanktioniert wurde.<\/p>\n

\u00c4hnlich schwach ist der korrektive Arm der Haushaltsregeln, der nicht an den geplanten Haushaltsdefiziten ansetzt, sondern sich vor allem auf das tats\u00e4chliche Defizit des Vorjahres bezieht, das drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht \u00fcberschreiten soll. Auch hier wurden wegen zahlreicher Ausnahmen und Ermessensspielr\u00e4ume bisher noch keine Sanktionen verh\u00e4ngt, obwohl sich viele Staaten seit Einf\u00fchrung des Euros systematisch zu hoch verschuldet haben.<\/p>\n

Reform muss das Regelwerk vereinfachen und verbindlich machen<\/strong>
\nAlles in allem kranken die EU-Haushaltsregeln daran, dass sie massiv aufgeweicht wurden. Es ist falsch, dass Frankreich und Italien noch mehr Flexibilit\u00e4t fordern. Wenn eine funktionierende W\u00e4hrungsunion als Gegenst\u00fcck solide nationale Staatshaushalte ben\u00f6tigt, dann m\u00fcssen die vielen Ausnahmen der Fiskalregeln ebenso zusammengestrichen werden wie politische Ermessensspielr\u00e4ume. Au\u00dferdem sollten nur wenige Haushaltskennziffern dar\u00fcber entscheiden, ob sich ein Land an die Regeln h\u00e4lt oder bei Verst\u00f6\u00dfen sanktioniert wird.<\/p>\n

Im Zentrum sollte wie bei der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Haushaltsdefizit stehen. Skepsis ist dagegen bei dem Vorschlag angebracht, die Fiskalregeln auf f\u00fcr mehrere Jahre geplante Staatsausgaben zu beziehen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die Einnahmen \u00fcbersch\u00e4tzt werden und die Ausgaben entsprechend zu lange zu schnell steigen, ohne das gegengesteuert werden kann. \u00dcber das Vereinfachen und Verbindlichmachen der Haushaltsregeln hinaus sind weitere Reformen denkbar:
\n\u2022 Erstens sollte die EU-Kommission nicht l\u00e4nger die zentrale Instanz zur \u00dcberwachung der Haushalte sein. Denn sie ist offenbar nicht gewillt, die Haushaltsregeln durchzusetzen. Nie wurde das deutlicher, als der damalige Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker Ausnahmen f\u00fcr ein zu hohes franz\u00f6sisches Haushaltsdefizit mit dem Satz \u201eWeil es Frankreich ist\u201c rechtfertigte. Teil eines Reformpakts sollte deshalb sein, eine unabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Haushaltsaufsicht mit der \u00dcberwachung der Regeln zu betrauen.<\/p>\n

\u2022 Zweitens sollte im Rahmen der Haushaltsregeln eine aktive Konjunkturpolitik erm\u00f6glicht werden. Zwar erlauben die Regeln f\u00fcr konjunkturbereinigte Haushaltsdefizite Mehrausgaben, die bei einer schlechten Wirtschaftslage etwa wegen steigender Ausgaben zur Arbeitslosenunterst\u00fctzung f\u00e4llig werden. Aber viele Mitgliedsl\u00e4nder wollen \u00fcber diese sogenannten automatischen Stabilisatoren hinaus Konjunkturpolitik betreiben. Damit die daf\u00fcr notwendigen Mittel nicht zu noch h\u00f6heren Schulden f\u00fchren, sollten zuvor in guten Zeiten R\u00fccklagen gebildet werden, um sie in konjunkturell schlechten Zeiten f\u00fcr eine Stabilisierung der Nachfrage zu verwenden.<\/p>\n

\u2022 Drittens k\u00f6nnen Haushaltsregeln so gestaltet werden, dass sie Investitionen f\u00f6rdern. Politiker erh\u00f6hen n\u00e4mlich h\u00e4ufig lieber Sozialausgaben, als in die Infrastruktur zu investieren, weil das regelm\u00e4\u00dfig auf den Prostest betroffener B\u00fcrger st\u00f6\u00dft und langatmige Genehmigungsverfahren erfordert. Diese Verzerrung zu Lasten der Investitionen k\u00f6nnte man dadurch mildern, dass im pr\u00e4ventiven Arm der Fiskalregeln ein konjunkturbereinigtes Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur dann erlaubt ist, wenn der Staat \u00fcber die notwendigen Abschreibungen hinaus zumindest Investitionen in gleicher H\u00f6he t\u00e4tigt. Dieser auf die Bundesbank zur\u00fcckgehende Vorschlag begrenzt bewusst die H\u00f6he der anrechenbaren Investitionen.[3] Schlie\u00dflich k\u00f6nnen staatliche Investitionen private Investitionen verdr\u00e4ngen, die in der Regel effizienter sind. Wichtig ist auch, nur echte staatliche Investitionen im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu ber\u00fccksichtigen und nicht etwa als Investitionen umetikettierte Konsumausgaben.<\/p>\n

\u2022 Viertens sollten die Haushaltsregeln den Corona-Wiederaufbaufonds ber\u00fccksichtigen. Dieser vergibt finanziert durch Schulden der EU nicht nur Kredite an die Mitgliedsstaaten, sondern leistet auch in gro\u00dfem Stil Zusch\u00fcsse. Diese Transferzahlungen aus Br\u00fcssel sind Einnahmen der Mitgliedsstaaten und senken deren Haushaltsdefizite. Aber \u00f6konomisch \u00e4ndern sie nichts an der Haushaltslage, weil die Staaten die EU-Transfers sp\u00e4ter wie Kredite zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen \u2013 entweder durch h\u00f6here nationale Beitr\u00e4ge an den EU-Haushalt oder durch neue EU-Steuern, die die B\u00fcrger zu entrichten h\u00e4tten. Im Rahmen der EU-Haushaltsregeln sollten die nationalen Haushaltsdefizite um die Br\u00fcsseler Transfers bereinigt werden.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

[1] EU-Kommission, „Vade Mecum on the Stability & Growth Pact“, 2019 edition.
\n[2] Eine gute Analyse der EU-Haushaltsregel gibt die Bundesbank, „Zur Ausgestaltung und Umsetzung der europ\u00e4ischen Fiskalregeln“, Monatsbericht, Juni 2017, S. 29 – 45. Hilfreich ist auch das Jahresgutachten 2021\/22 des Sachverst\u00e4ndigenrats, Seite 106 – 119.
\n[3] „Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt: zu den einzelnen Optionen“, Bundesbank-Monatsbericht, April 2019, Seite 88.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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