Auch Politologen k\u00f6nnen irren. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die 90er Jahre des marktlichen Aufbruchs scheinen Lichtjahre entfernt. Der Markt ist in der Defensive, der Staat beherrscht die Szene. Diskretion\u00e4re staatliche Eingriffe sind wieder en vogue, regelgebundene marktliche L\u00f6sungen gelten als gestrig. Das Herzst\u00fcck der Marktwirtschaft, der Preismechanismus, ist heftigen Angriffen ausgesetzt. Preisinterventionen sind wieder an der Tagesordnung. Den j\u00fcngsten Vorsto\u00df hat Cem \u00d6zdemir, der neue Landwirtschaftsminister, wie vor ihm schon Robert Habeck, der neue Wirtschafts- und Klimaminister, gestartet. Er verlangt, \u201eRamschpreise\u201c f\u00fcr Lebensmittel zu verbieten. Die Diskussion um Mindestpreise in der Landwirtschaft erlebt eine Renaissance. Noch weiter zur\u00fcck, bis in die Nachkriegszeit, gehen Forderungen nach H\u00f6chstpreisen im Kampf gegen die Inflation in hoch entwickelten Volkswirtschaften. Der gegenw\u00e4rtig starke Anstieg des allgemeinen Preisniveaus soll nach Ansicht einiger \u00d6konomen mit Preiskontrollen bek\u00e4mpft werden. Beides, H\u00f6chstpreise im Kampf gegen Inflation und Mindestpreise zur Einkommenssicherung, sind ausgemachter \u00f6konomischer Unsinn.<\/p>\n
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Verbot von \u201eRamschpreisen\u201c<\/strong><\/p>\n Die Bauern sind seit Jahren auf den Barrikaden. \u00d6ffentlichkeitswirksam fordern sie h\u00f6here Preise f\u00fcr ihre Produkte. Vielen laufen die Kosten der Produktion den Ertr\u00e4gen davon. Immer neue umweltpolitische Verordnungen und steigende Auflagen f\u00fcr das Tierwohl trieben die Kosten. Dumpingpreise weiterverarbeitender Betriebe, wie Molkereien und Schlachth\u00f6fe, aber auch der Handel, der seine Verhandlungsmacht gnadenlos ausnutze, schm\u00e4lerten die Ertr\u00e4ge. Ein ausk\u00f6mmlicher Verdienst vieler Landwirte sei unter diesen Bedingungen nicht m\u00f6glich. Kein Wunder, dass das massenhafte H\u00f6festerben unvermindert weiterginge. Die Landwirte fordern vieles, auch Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel, um den Einkommensverfall zu stoppen. Sie wissen die (Landwirtschafts)Politik zumindest verbal auf ihrer Seite. Der neue Bundesagrarminister Cem \u00d6zdemir ist keine Ausnahme. Kaum im Amt, wollte er pr\u00fcfen, \u201eRamschpreise\u201c zu verbieten und unlautere Handelspraktiken zu unterbinden. Mit Mindestpreisen f\u00fcr Lebensmittel sollen die Einkommen der Landwirte stabilisiert, die Tierhaltung verbessert und das Klima gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n Der Agrarsektor ist in einem heftigen Strukturwandel. Viele b\u00e4uerliche Betriebe werden ihn nicht \u00fcberleben. Angebots\u00fcberh\u00e4nge dominieren den Agrarmarkt. Es existiert ein Druck auf die Preise f\u00fcr Agrarprodukte. Die Politik ist ein Haupttreiber dieser Entwicklung. Sie tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, dass das Angebot die Nachfrage \u00fcbersteigt. Fast die H\u00e4lfte der Einkommen der Landwirte stammt aus staatlichen Transfers, nicht aus Markteinkommen. Ein dichtes Netz staatlicher Subventionen behindert den Strukturwandel. Die Marktbereinigung wird verz\u00f6gert, Zombie-Unternehmen bev\u00f6lkern den Agrarsektor, Angebots\u00fcberh\u00e4nge dominieren. Das ist die eigentliche Ursache f\u00fcr den Druck auf die Preise. Der Vorwurf der Marktmacht zwischenverarbeitender Betriebe und des Handels ist eine Nebelkerze. Trotzdem muss das Kartellamt mit Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle f\u00fcr faire Handelspraktiken im Agrarsektor sorgen. Richtig ist allerdings, dass die Gesellschaft mehr Tierwohl w\u00fcnscht. Tierwohl ist ein \u00f6ffentliches Gut. Auf privaten M\u00e4rkten wird es zu wenig angeboten. Der Staat muss den Landwirten helfen, die Tierhaltung zu verbessern.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Mindestpreise sind eine Schnapsidee. Das gilt auch f\u00fcr Lebensmittel. Die Angebots\u00fcberh\u00e4nge auf den Agrarm\u00e4rkten bleiben erhalten. Landwirte erzielen nur ein h\u00f6heres Einkommen, wenn der Staat die \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Markt herauskauft. Eine effiziente Agrarpolitik sieht allerdings anders aus. Die Wohlfahrtsverluste f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft sind erheblich (hier<\/a>). Konsumenten und Steuerzahler sind die Dummen. Aber auch die Landwirte selber leiden. Sie bleiben in einer narkotisierenden Subventionsfalle gefangen. Der notwendige Strukturwandel wird behindert. Der Weg aus der Agrarmisere f\u00fchrt nur \u00fcber mehr Markt im Agrarsektor. Die irrlichternde staatliche Politik muss ein Ende haben. Aus \u201eadministrierten\u201c Bauern m\u00fcssen wieder landwirtschaftliche Unternehmer werden. Subventionen m\u00fcssen abgebaut, Regulierungen zur\u00fcckgeschnitten werden. F\u00fcr eines sollte der Staat allerdings sorgen. Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, wie etwa die Pflege der Kulturlandschaft, der Erhalt nat\u00fcrlicher Lebensgrundlagen und die F\u00f6rderung naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen, sollten finanziell abgegolten werden.<\/p>\n Einf\u00fchrung von Preiskontrollen<\/strong><\/p>\n Viele Landwirte leiden unter niedrigen Preisen f\u00fcr ihre Produkte, die gesamte Volkswirtschaft \u00e4chzt unter einem zu hohen allgemeinen Preisniveau. Inflation ist immer und \u00fcberall ein Nachfrage\u00fcberhang-Ph\u00e4nomen. Die Ursachen liegen auf der Angebots- und\/oder Nachfrageseite. Gegenw\u00e4rtig ist es eine Mischung aus beidem. Auf der Angebotsseite<\/strong> hat Corona die Lieferketten (tempor\u00e4r) gest\u00f6rt. Ein Arbeitskr\u00e4ftemangel, vor allem in den USA, st\u00e4rkt (anhaltend) die Macht der Gewerkschaften und erh\u00f6ht die Lohnkosten. Vor allem in Europa l\u00e4sst der Kampf gegen den Klimawandel die Energiepreise (dauerhaft) steigen. Eine (andauernde) De-Globalisierung k\u00f6nnte die Monopolmacht der Unternehmen st\u00e4rken und h\u00f6here Gewinnaufschl\u00e4ge produzieren. Auf der Nachfrageseite<\/strong> ist schon seit l\u00e4ngerem ein stark expansiver staatlicher Prozess in Gang. Er wird zum einen von \u00fcberbordender staatlicher Verschuldung befeuert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die fortschreitende Alterung der Gesellschaften wird diesen Prozess noch l\u00e4nger am Laufen halten. Eine hyperexpansive Geldpolitik der Notenbanken hat zum anderen seit der Finanzkrise immer neue Kaufkraft zur Verf\u00fcgung gestellt. Erst jetzt scheint sich allerdings dieser expansive Impuls in inflation\u00e4re Entwicklungen zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n Wer Inflation wirksam bek\u00e4mpfen will, muss die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge abbauen. Das kann auf zwei Wegen geschehen. Zum einen kann die (staatliche) Nachfrage<\/strong> verringert werden. Die Geldpolitik muss restriktiver ausfallen, die Fiskalpolitik zur\u00fcckgefahren werden. Das ist nicht einfach. Vor allem in der EU behindert das Problem der fiskalischen Dominanz eine Politik des teureren Geldes. Die instabile EWU k\u00f6nnte ins Wanken geraten. Die EZB sitzt in der Falle. Auch eine restriktivere Fiskalpolitik macht Probleme. Sie verlangt eine Priorisierung staatlicher Ausgaben. Verteilungsk\u00e4mpfe (inter- und intra-generativ) sind unvermeidlich. Staatliche Verschuldung verschleiert sie. Inflation ist ein weniger w\u00e4hlerstimmensch\u00e4dliches Instrument die Schulden tragbar zu machen. Zum anderen kann das gesamtwirtschaftliche Angebot<\/strong> erh\u00f6ht werden. Notwendig sind Strukturreformen. Mehr Wettbewerb auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten ist die allgemeine Leitlinie. Eigentumsrechte m\u00fcssen gest\u00e4rkt, Vertragsfreiheiten ausgebaut und Marktzug\u00e4nge erleichtert werden. Der Staat muss auf die Bereiche beschr\u00e4nkt werden, auf denen er gegen\u00fcber dem Markt komparative Vorteile hat. Das sind nicht so viele.<\/p>\n – zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n Welchen Weg die Politik auch immer w\u00e4hlt, er ist vor allem f\u00fcr Arbeitnehmer steinig und f\u00fcr die Politiker w\u00e4hlerstimmensch\u00e4dlich. Da kommt ein Vorschlag gerade recht, der inflation\u00e4re Entwicklungen schnell und ohne gr\u00f6\u00dfere Kosten zu stoppen verspricht. Preiskontrollen sollen die Inflation b\u00e4ndigen. Mit einer ma\u00dfgeschneiderten Kontrolle sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlter Preise soll die Inflationsdynamik gebrochen werden (hier<\/a>). Der Vorschlag nimmt eine Anleihe an dem (tempor\u00e4ren) Lohn- und Preisstopp unter Richard Nixon zu Anfang der 70er Jahre. Tats\u00e4chlich war er aber ein einziger Fehlschlag. Die Preise erh\u00f6hten sich sprunghaft, nachdem der staatliche Preisstopp aufgehoben wurde (hier<\/a>). Das \u00fcberrascht nicht. Die Ursache der Inflation, die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge auf den G\u00fcterm\u00e4rkten, wurde nicht angegangen. Sie bestanden in Zeiten der Preiskontrollen nicht nur weiter fort, sie wurden noch gr\u00f6\u00dfer. Die Unternehmen schr\u00e4nken ihr Angebot ein (Punkt A‘). Die Inflation wird nur zur\u00fcckgestaut. Nach Aufhebung der Preiskontrollen steigt sie st\u00e4rker als zuvor (Punkt C). Als Nebenwirkungen muss das geringere G\u00fcterangebot rationiert werden. Es bilden sich florierende Schwarzm\u00e4rkte. Die Korruption gedeiht pr\u00e4chtig.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Preismechanismus ist das Herzst\u00fcck der Marktwirtschaft. Eine relativ effiziente Allokation ist ein gro\u00dfer Vorteil, eine eher ungerechte Verteilung ein m\u00f6glicher Nachteil. Die Lehren daraus sind nicht nur, allokative Verzerrungen ursachenad\u00e4quat anzugehen, sondern auch Allokation und Verteilung so gut es geht voneinander zu trennen. Umverteilung sollte nicht mit der Gie\u00dfkanne \u00fcber die Preise, sie sollte \u00fcber gezielte Transfers erfolgen. Mindest- und H\u00f6chstpreise sind ineffiziente Instrumente, um Einkommensziele zu erreichen und Inflation zu bek\u00e4mpfen. Weltweit negative Erfahrungen best\u00e4tigen diese These. Dennoch setzt die Politik immer wieder auf Preisinterventionen. Vielleicht liegt es daran, dass sie \u201eschnelle\u201c sichtbare Erfolge erzielen kann. Die Wirkungslosigkeit zeigt sich erst sp\u00e4ter. Das gilt f\u00fcr die fragile aufgestaute Inflation bei Preiskontrollen und Interventionsspiralen preisfixierter Agrarpolitik. Es kann aber auch daran liegen, dass die \u201eErfolge\u201c f\u00fcr die breite Masse der W\u00e4hler scheinbar \u201ekostenlos\u201c sind. Bei Preiskontrollen seien es nur \u201egierige\u201c Unternehmer, die belastet werden. Bei Mindestpreisen f\u00fcr Agrarprodukte werden die Kosten der Intervention \u00fcber (kreditfinanzierte) Staatshaushalte verschleiert. Das dicke Ende f\u00fcr die Steuerzahler kommt erst sp\u00e4ter.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse. <\/a>Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden <\/span><\/p>\n Norbert Berthold: Der lange Schatten der Alten. Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Besser oder billiger. <\/a>Mindestl\u00f6hne in Zeiten von Corona<\/p>\n Norbert Berthold: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel. Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n![\"claschabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/mind1.png\" "\\"claschabb1\\"")
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