F\u00fcr Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielf\u00e4ltige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen Problemstellungen, andererseits berichten Medien \u00fcber politische Entscheidungen und haben eine wichtige Funktion bei der Beleuchtung und Einordnung eben dieser.<\/p>\n
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Doch bei echten und vermeintlich echten Krisen berichten viele Medien einseitig, wenig analytisch und setzten auf Gef\u00fchle. Dabei verlieren sie oft auch ihre ansonsten ausgepr\u00e4gte Kritikf\u00e4higkeit und \u00fcbernehmen unkritisch die Positionen der Regierungen. Dies galt vielfach in der Corona-Krise, bei Berichten \u00fcber die \u201eKlima-Krise\u201c und es gilt auch in L\u00e4ndern oder Situationen, wo Regierungsversagen offensichtlich ist. Weshalb verlieren in Krisen selbst manche Qualit\u00e4tsmedien ihre Kritikf\u00e4higkeit und was k\u00f6nnte dagegen getan werden?<\/p>\n
Manche argumentieren, die privaten Medien litten durch die Verlagerung des Anzeigengesch\u00e4fts zu den sozialen Medien unter enormem Spardruck und einer gewissen Auszehrung. Aufgrund des Spardrucks w\u00fcrden mittlerweile viele Agenturmeldungen einfach unhinterfragt \u00fcbernommen. Dar\u00fcber hinaus entlohne die Medienbranche viele ihrer Mitarbeiter eher d\u00fcrftig und zwischen Selbst\u00e4ndigkeit und Scheinselbst\u00e4ndigkeit sei teils nur ein schmaler Grat. Qualifizierte Mitarbeiter wechselten daher oft in andere Branchen. Manche meinen auch, regierungskritische Beitr\u00e4ge k\u00f6nnten die Chancen eines angestrebten Wechsels in besser bezahlte und sichere Stellen insbesondere in den st\u00e4ndig wachsenden staatlichen Kommunikationsabteilungen beeintr\u00e4chtigen. Doch Spardruck oder die Hoffnung auf bessere Stellen herrscht immer. Daher dienen sie nicht als Erkl\u00e4rungen, warum Medienschaffende insbesondere in Krisen ihre Kritikf\u00e4higkeit verlieren.<\/p>\n
In Krisen spielt Unsicherheit eine ganz entscheidende Rolle. Regierungen haben oft direkteren sowie schnelleren Zugriff auf Daten und weitaus gr\u00f6\u00dfere Ressourcen zu deren Analyse und Bewertung als einzelne Medienschaffende. Qualit\u00e4tsmedien wollen zur Erhaltung ihrer Reputation echte und scheinbare Fehler vermeiden. Bei Krisen ist der Informationsbedarf der B\u00fcrger hoch. Deshalb finden Medienberichte zur Krise Aufmerksamkeit, gleich wie regierungsdienlich oder -kritisch sie sind. Weil bei Krisen gro\u00dfe Unsicherheit besteht, k\u00f6nnen Regierungen kritische Beitr\u00e4ge leichter als irrelevant oder falsch abtun. Regierungsdienliche Berichte sind hingegen willkommen, und sie werden verst\u00e4ndlicherweise auch bei Fehlinformationen oder Fehldarstellungen mit geringerer Wahrscheinlichkeit als falsch abgetan als kritische Berichte. Daraus entsteht eine Art selbstverst\u00e4rkender Mechanismus: Je weniger regierungskritische Berichte es gibt, desto eher werden die wenigen verbleibenden kritischen Beitr\u00e4ge angeprangert. Rationale Medienschaffende \u00fcbernehmen deshalb in Krisen tendenziell die Kommunikation der Regierungen und sind weitgehend unkritisch. Die resultierende Berichterstattung ist zwar regierungs-, aber nat\u00fcrlich nicht immer staats- oder gar b\u00fcrgerdienlich. Daraus resultiert Medienversagen in Krisen. Erst \u00fcber die Zeit wird das Krisenmanagement der Regierungen hinterfragt. Wer jedoch lange die Regierungspolitik gepriesen hat, kann sie danach umso schwerer kritisieren, denn insbesondere Qualit\u00e4tsmedien unterliegen einer gewissen Konsistenzanforderung. Selbstheilungsprozesse des Medienversagens finden dementsprechend langsam statt.<\/p>\n
Medien, die die Vielfalt der verf\u00fcgbaren Informationen, Erfahrungen und Werte einer Gesellschaft abbilden sind keine Errungenschaft, sondern eine dauernde Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft. Medienversagen in Krisen ist l\u00f6sbar. Dazu bedarf es neuer Institutionen, die mitunter bei kirchlichen Heiligsprechungsprozessen l\u00e4ngst erprobt ist: Es braucht Anw\u00e4lte der Gegenseite in Form eines Advocatus Diaboli.<\/p>\n
In kirchlichen Heiligsprechungsprozessen hat der Advocatus Diaboli als sprichw\u00f6rtlicher Anwalt des Teufels die Pflicht, die zusammengetragenen \u201eBelege\u201c f\u00fcr eine Heiligsprechung anzufechten. Er soll gezielt Argumente gegen die Heiligsprechung einer Person finden, sodass m\u00f6glichst viele Argumente auf wettbewerbliche Art in den Prozess miteinbezogen werden. Auch Demokratie, Jurisprudenz und Wissenschaft funktionieren \u00e4hnlich. Parteien, Anw\u00e4lte und Wissenschaftler suchen wettbewerblich nach den bestm\u00f6glichen Argumenten f\u00fcr ihre politischen Projekte, ihre Mandanten oder ihre Hypothesen, die dann von einer Art Gericht \u2013 dem Wahlvolk, dem Richter oder der \u201escientific community\u201c \u2013 beurteilt werden. Jeweils ist dabei der wettbewerbliche Prozess entscheidend, sodass m\u00f6glichst viele Argumente einbezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Institution eines Advocatus Diaboli ist auch im Medienbereich n\u00fctzlich. Konstruktive Kritik in Krisenzeiten ist ein typisches \u00f6ffentliches Gut. Die Kosten von Kritik fallen beim einzelnen Medium an, aber der Nutzen verteilt sich auf die ganze Gesellschaft. Entsprechend haben die einzelnen Medien weder Anreize noch Ressourcen, die Rolle eines Advocatus Diaboli einzunehmen. Stattdessen sollte die Allgemeinheit ein oder mehrere Stellen mit der Aufgabe des Advocatus Diaboli beauftragen, im Krisenfall angemessene Kritik an der Regierung vorzubringen. Nat\u00fcrlich existieren bereits Organe f\u00fcr institutionalisierte Kritikprozesse, die wichtig und gesch\u00e4tzt sind, wie beispielsweise Rechnungsh\u00f6fe im Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzen. Rechnungsh\u00f6fe d\u00fcrfen aber leider immer erst im Nachhinein kritisieren, wenn der Schaden durch Regierungen oder Verwaltungen bereits entstanden ist.<\/p>\n
Eine unabh\u00e4ngige, idealerweise volksgew\u00e4hlte Kritikkommission in Form eines Advocatus Diaboli im Medienbereich h\u00e4tte Anreize, bereits vorab die bestm\u00f6glichen Argumente gegen staatliche Entscheidungen zu formulieren. Dank dem Auftrag zur Kritik m\u00fcssen die Mitglieder der Kritikkommission nicht f\u00fcrchten, als unmoralisch oder regierungskritisch verunglimpft zu werden. Weil die Mitglieder explizit f\u00fcr die Funktion der Kritik gew\u00e4hlt sind, haben sie starke Anreize, die Arbeit der Regierung konstruktiv-kritisch und l\u00f6sungsorientiert zu begleiten, was sie von Oppositionsparteien unterscheidet. Oppositionsparteien \u00fcben zwar auch Kritik und sind im politischen Wettbewerb zentral. Aber sie sind am Scheitern der Regierung interessiert, weshalb ihre Kritik oft destruktiv statt konstruktiv ist.<\/p>\n
Die Kritik eines Advocatus Diaboli wirkt \u00fcber mindestens drei Kan\u00e4le. Erstens kann die Regierung die Vorschl\u00e4ge direkt aufnehmen. Zweitens liefert er Informationen an Medien und damit an die Bev\u00f6lkerung. Drittens wird die Regierung versuchen, der Kritik m\u00f6glichst zuvorzukommen und die offensichtlichsten M\u00e4ngel ihrer Politik vorab beheben.<\/p>\n
Im Falle der Corona-Krise etwa h\u00e4tte die Kritikkommission der Regierung wohl fr\u00fch gefragt, warum sie nicht das Ausma\u00df der Immunit\u00e4t der Genesenen durch Antik\u00f6rper erhebt und einen Antik\u00f6rpernachweis nicht einem Impf- oder Genesenen-Zertifikat gleichstellt. Bei der \u201eKlima-Krise\u201c d\u00fcrfte der Advocatus Diaboli mitunter kritisch nachfragen, wie das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einzelner Klimama\u00dfnahmen in einem Land aussieht, das etwas weniger als 2% zu den weltweiten CO2-Emissionen beitr\u00e4gt, w\u00e4hrend das Gros der Welt weiter emittiert und die Gesamtemissionen nach der Corona-Krise weiter steigen d\u00fcrften. Weil f\u00fcr die Regierung die Kritik und die Empfehlungen einer volksgew\u00e4hlten Kommission viel gewichtiger sind als es die von einzelnen Wissenschaftlern w\u00e4re, w\u00fcrde sie in Erwartung derartiger Kritik eine viel vern\u00fcnftigere Politik betrieben, sodass der Advocatus Diaboli f\u00fcr manche Bereiche und nach vielen Krisen nur sagen k\u00f6nnte: Die Arbeit der Regierung ist insgesamt solide.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielf\u00e4ltige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen … <\/p>\n