{"id":30384,"date":"2022-02-05T00:15:56","date_gmt":"2022-02-04T23:15:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30384"},"modified":"2022-02-05T08:14:47","modified_gmt":"2022-02-05T07:14:47","slug":"gastbeitrag-euroraum-noch-mehr-schulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30384","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br\/>Euroraum: Noch mehr Schulden?"},"content":{"rendered":"<p><em>Obwohl (oder gerade weil) die Staatschulden der Euro-L\u00e4nder in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen sind, fordern viele eine Lockerung der EU-Regeln f\u00fcr die Finanzpolitik. Zu dieser wird es wohl auch kommen, auch wenn die Obergrenzen von 3% f\u00fcr die Budgetdefizite und 60% f\u00fcr die Staatsverschuldung nicht explizit ge\u00e4ndert werden d\u00fcrften. Damit wird der Trend bei den Schuldenquoten weiter nach oben zeigen, weshalb eine zumindest teilweise Vergemeinschaftung der nationalen Schulden auf der Tagesordnung bleibt. Zun\u00e4chst wird die Tragf\u00e4higkeit der Staatsschulden aber davon abh\u00e4ngen, dass die Finanzierungsbedingungen g\u00fcnstig bleiben, was den Spielraum f\u00fcr die EZB weiter verringern und die Inflationsgefahren vergr\u00f6\u00dfern wird.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung l\u00e4uft, &#8230;<\/strong><\/p>\n<div class=\"row mt-3\">\n<div class=\"col-lg-9 order-0\">\n<div id=\"body_text\">\n<div id=\"f6e4da0b-1bce-447a-953c-afc7869a29ce\" class=\"row \">\n<div class=\"col-md-12\">\n<div id=\"d1182e163\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_f6e4da0b-1bce-447a-953c-afc7869a29ce\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"f6e4da0b-1bce-447a-953c-afc7869a29ce\">\n<p>Sind die im Maastricht-Vertrag zum ersten Mal vereinbarten und in den folgenden Jahren immer wieder modifizierten Schuldenregeln noch zeitgem\u00e4\u00df? Gerade in S\u00fcdeuropa und auch in internationalen Organisationen bezweifeln dies viele. Kurz vor Weihnachten haben der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron und der italienische Ministerpr\u00e4sident Draghi in einem gemeinsamen Zeitungsartikel ihre Kritik noch einmal bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission eine sogenannte Konsultation zur \u00dcberpr\u00fcfung der \u00dcberwachung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder gestartet, bei der es aller Voraussicht nach in erster Linie um die Schuldengrenzen gehen wird. Da mit Frankreich einer der gro\u00dfen Verfechter einer Lockerung dieser Regeln seit Jahresbeginn die Pr\u00e4sidentschaft der EU inne hat, d\u00fcrfte dieses Thema in den kommenden Monaten vorangetrieben werden. Denn f\u00fcr die Kritiker dr\u00e4ngt die Zeit, da die Regeln ab 2023 wieder gelten sollen, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 ausgesetzt wurden<\/p>\n<p><strong>&#8230; weil viele die Regeln f\u00fcr zu restriktiv halten<\/strong><\/p>\n<p>Die Verfechter einer Reform der Regeln bringen dabei neben dem hohen Komplexit\u00e4tsgrad der Regeln zumeist zwei Kritikpunkte vor:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Begrenzung der Defizite verhindere ausreichende \u00f6ffentliche Investitionen und bremse damit das Wirtschaftswachstum.<\/li>\n<li>Zudem sehen viele das Ziel einer Schuldenquote von nicht mehr als 60% inzwischen als illusorisch an. Schlie\u00dflich sind im Zuge der Corona-Krise (und der darauf von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete) die Schulden fast aller Euro-L\u00e4nder massiv gestiegen. So d\u00fcrfte die Schuldenquote Ende vergangenen Jahres im Durchschnitt des Euroraums bei rund 100% gelegen haben, bei einigen L\u00e4ndern sogar deutlich dar\u00fcber (Abbildung 1).<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/solv1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/solv1.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"col-lg-3\">\n<div id=\"d1182e207\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"\"><strong>Verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Lockerung der Regeln, &#8230;<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"e67d6b97-5622-46b1-9aea-af6852d06219\" class=\"row \">\n<div class=\"col-md-12\">\n<div id=\"d1182e223\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_e67d6b97-5622-46b1-9aea-af6852d06219\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"e67d6b97-5622-46b1-9aea-af6852d06219\">\n<p>In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Vorschl\u00e4ge zu einer Modifizierung der Schulden gemacht, die zumeist auf eine Lockerung der Regeln und damit einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum f\u00fcr die nationalen Regierungen in der Finanzpolitik herauslaufen. Die meisten lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Sehr h\u00e4ufig wird gefordert, die <em><strong>Investitionen der Staaten aus den Defiziten herauszurechnen<\/strong><\/em>. Fr\u00fcher bezog sich diese Forderung zumeist auf alle \u00f6ffentlichen Investitionen. Argumentiert wurde dabei, dass zu geringe Investitionen z.B. in die Infrastruktur das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft beeintr\u00e4chtigen und damit die Tragf\u00e4higkeit der Staatsschulden sogar verringern w\u00fcrden. Heute stehen zumeist Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz und teilweise auch Investitionen in die Digitalisierung im Fokus.<\/li>\n<li>Manche Konzepte f\u00fcr neue Regeln wollen sich ganz von einer Defizitregel verabschieden und den Staaten statt dessen einen <em><strong>Ausgabenpfad<\/strong><\/em> vorschreiben, der mittelfristig zu einer geringeren Schuldenquote f\u00fchren soll. Ein solches Konzept wird auch in einem <a class=\"text-links\" href=\"https:\/\/www.governo.it\/sites\/governo.it\/files\/documenti\/documenti\/Notizie-allegati\/Reform_SGP.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Papier<\/a> entwickelt, das am gleichen Tag wie der bereits erw\u00e4hnte Zeitungsartikel des italienischen Ministerpr\u00e4sideten und des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten von deren wirtschaftpolitischen Beratern ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch in diesem Papier taucht die Idee auf, &#8222;Ausgaben f\u00fcr die Zukunft&#8220; bevorzugt zu behandeln, wobei dieser Begriff offensichtlich sehr weit gefasst ist.<\/li>\n<li>Immer wieder wird auch vorgeschlagen, die <em><strong>Zielgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Schuldenquote anzuheben<\/strong><\/em>. Dabei wird h\u00e4ufig auf das niedrigere Zinsniveau verweisen, wegen dem die Staaten eine h\u00f6here Verschuldung tragen k\u00f6nnten. Andere f\u00fchren einfach an, dass die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze von 60% damals in etwa dem Durchnitt der Verschuldung der Euro-Kandidaten entsprach. Heute l\u00e4ge dieser bei 100%. Mit verweis auf beide Argumente hat der ESM zuletzt eine Anhebung des Zielwertes auf 100% vorgeschlagen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"col-lg-3\">\n<div id=\"d1182e237\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"\"><strong>&#8230; aber Widerstand aus Nord- und Osteuropa &#8230;<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"bf749384-43d4-48be-a9a3-92c7f76167fd\" class=\"row \">\n<div class=\"col-md-12\">\n<div id=\"d1182e253\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_bf749384-43d4-48be-a9a3-92c7f76167fd\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"bf749384-43d4-48be-a9a3-92c7f76167fd\">\n<p>Wenig \u00fcberraschend sto\u00dfen die Forderungen nach einer Aufweichung der Fiskalregeln bei einigen L\u00e4ndern auf Widerstand. So haben im September des vergangenen Jahres die Finanzminister von acht nord- und osteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern in einem gemeinsamen <a class=\"text-links\" href=\"https:\/\/www.rijksoverheid.nl\/documenten\/kamerstukken\/2021\/09\/09\/common-views-on-the-future-of-the-stability-and-growth-pact\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schreiben<\/a> zwar durchaus ihr Interesse an einer Vereinfachung der Regeln bekundet. Allerdings betonten sie gleichzeitig die Bedeutung solider Staatsfinanzen, was wohl als Absage an eine Aufweichung der Regeln verstanden werden kann.<\/p>\n<p><strong>&#8230; und unklare Position Deutschlands<\/strong><\/p>\n<p>Zumindest auf den ersten Blick lehnt auch die neue deutsche Regierung eine Lockerung der Defizitregeln ab. Schlie\u00dflich hat sich die FDP im Wahlkampf immer wieder gegen eine Lockerung der Schuldenregeln \u2013 sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene \u2013 ausgesprochen, und Finanzminister Lindner hat dies zuletzt bei einem Treffen mit seinen Kollegen noch einmal bekr\u00e4ftigt. Zudem wurde der neue Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf nicht m\u00fcde zu betonen, dass der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt in der Krise seine Flexibilit\u00e4t bewiesen habe.<\/p>\n<p>Dieser Satz steht auch im Anfang Dezember geschlossenen Koalitionsvertrag. Allerdings wollen die Koalitionspartner diesem zufolge &#8222;auf seiner (Anmerkung: des Stabilit\u00e4tspaktes) Grundlage &#8230; Wachstum sicherstellen, die Schuldentragf\u00e4higkeit erhalten und f\u00fcr nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivit\u00e4t angesichts der Herausforderungen der Zeit zu st\u00e4rken.&#8220; Nach einer strikten Ablehnung einer \u00c4nderung der Regeln h\u00f6rt sich dies zumindest nicht an.<\/p>\n<p><strong>Keine \u00c4nderung des 3%- und 60%-Deckels, &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Wie h\u00e4ufig bei Verhandlungen in Br\u00fcssel kann man derzeit nur spekulieren, wie diese Diskussion ausgehen wird. Wir halten es aber f\u00fcr unwahrscheinlich, dass am Ende der bekannteste Teil der Fiskalregeln \u2013 n\u00e4mlich die beiden Maastricht-Kriterien \u2013 explizit ver\u00e4ndert wird. Denn dies w\u00e4re ein eindeutiges und von jedem zu verstehendes Signal, dass die Regeln gelockert werden. Damit k\u00e4men die Regierungen in den &#8222;Nordl\u00e4ndern&#8220; und auch die deutsche Regierung unter einen zu starken Rechtfertigungszwang. Mit einem Festhalten an diesen Obergrenzen h\u00e4tten sich auch die \u00dcberlegungen zu einem Umstieg auf eine &#8222;Ausgaberegel&#8220; erledigt.<\/p>\n<p><strong>&#8230; aber wohl deutliche Lockerungen unter der Oberfl\u00e4che, &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Allerdings bestehen die Fiskalregeln schon lange nicht mehr nur aus diesen beiden Obergrenzen. Vielmehr wird seit einigen Jahren zwischen einem &#8222;pr\u00e4ventiven&#8220; und einem &#8222;korrektiven&#8220; Arm unterschieden. In ersterem wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die Finanzen der L\u00e4nder sich auf einem nachhaltigen Pfad befinden, um auf l\u00e4ngere Sicht die Schuldenquote Richtung 60% zu dr\u00fccken. darum sollen das strukturelle Defizit der Staaten nicht mehr als 1\/2% des Bruttoinlandsproduktes betragen, so lange ihre Schuldenquote \u00fcber 60% liegt. Im korrektiven Arm wird insbesondere \u00fcberpr\u00fcft, ob beim tats\u00e4chlichen Defizit \u2013 also ohne Bereinigung um den Konjunktureffekt \u2013 die 3%-Marke eingehalten wurde.[1]<\/p>\n<p>Viele der in diesem Zusammenhang aufgestellten Regelungen sind in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihre \u00c4nderung oder gar Streichung w\u00fcrde auch in den &#8222;Nordl\u00e4ndern&#8220; kaum einen Aufschrei der Entr\u00fcstung ausl\u00f6sen, k\u00f6nnte aber den Weg f\u00fcr ein h\u00f6heres Defizit ebnen. Ein Beispiel ist die aktuell geltende (und wohl kaum bekannte) Regel, dass bei einer \u00fcber 60% liegenden Schuldenquote der Abstand jedes Jahr um <sup>1<\/sup>\/<sub>20<\/sub> verringert werden soll. Will sich z.B. Spanien hieran halten, muss seine Defizitquote kleiner als 3% sein, solange das nominale Bruttoinlandsprodukt nicht jedes Jahr um mehr als 5% zulegt (Abbildung 2). Durch die Anhebung des Zielwerts auf 100% w\u00e4re eine Defizitquote von 3% zumindest nach dieser Regel bereits ab einem nominalen Wachstum von etwa 3,5% erlaubt. Allerdings w\u00fcrde der Abschied von der 60%-Obergrenze in vielen L\u00e4ndern auf starken Widerstand treffen. Wahrscheinlicher halten wir es deshalb, dass das vorgeschriebene Abbautempo verringert wird. M\u00fcsste z.B. die Differenz zu dem unver\u00e4nderten Ziel von 60% jedes Jahr nur noch um <sup>1<\/sup>\/<sub>40<\/sub> verringert werden, h\u00e4tte dies f\u00fcr die kommenden Jahre einen \u00e4hnlichen Effekt wie die Anhebung des Zielwerts auf 100%. F\u00fcr die noch h\u00f6her verschuldeten Staaten Italien und Griechenland w\u00e4re der Effekt sogar noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/solv2.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/solv2.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"col-lg-3\">\n<div id=\"d1182e297\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"\">Das gleiche Ergebnis w\u00fcrde erzielt, wenn die Schulden in &#8222;gute&#8220; und &#8222;schlechte&#8220; unterteilt w\u00fcrden und die &#8222;guten&#8220; Schulden langsamer abgebaut werden m\u00fcssten. Dies schl\u00e4gt das im Dezember ver\u00f6ffentlichte franz\u00f6sisch-italienische Papier vor.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"8d214ff6-8f1a-489d-8002-33110ff5b2c3\" class=\"row \">\n<div class=\"col-md-12\">\n<div id=\"d1182e314\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_8d214ff6-8f1a-489d-8002-33110ff5b2c3\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"8d214ff6-8f1a-489d-8002-33110ff5b2c3\">\n<p>Deutlich gravierender w\u00e4re es, wenn tats\u00e4chlich \u2013 wie h\u00e4ufig gefordert \u2013 bei der Berechnung der Defizitobergrenze staatliche Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz und andere Investitionen herausgerechnet w\u00fcrden. Angesichts des sichtbar voranschreitenden Klimawandels w\u00fcrde dies wohl dadurch gerechtfertigt werden, dass alle L\u00e4nder ein Interesse daran haben, dass diese Investitionen get\u00e4tigt werden. Am Ende d\u00fcrfte dies auch den L\u00e4ndern im Norden und Osten der Europ\u00e4ischen Union lieber sein, als wenn diese Ausgaben am Ende \u00fcber eine gemeinsame Schuldenaufnahme (also durch einen &#8222;Klimafonds&#8220; analog zum &#8222;Wiederaufbaufonds&#8220;) finanziert w\u00fcrden. Denn dies w\u00fcrde von den Bef\u00fcrwortern einer lockereren Finanzpolitik sicherlich als Alternative vorgeschlagen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"col-lg-3\">\n<div id=\"d1182e328\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"\"><strong>&#8230; wegen denen Defizite steigen werden<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"135ac9ac-2e6d-4bc0-a547-402124bb1b0c\" class=\"row \">\n<div class=\"col-md-12\">\n<div id=\"d1182e344\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_135ac9ac-2e6d-4bc0-a547-402124bb1b0c\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"135ac9ac-2e6d-4bc0-a547-402124bb1b0c\">\n<p>Mancher mag an dieser Stelle einwenden: Die Fiskalregeln waren immer schon zahnlos (bzw. wurden dazu gemacht), weshalb sich auch mit ihrer weiteren Lockerung nichts \u00e4ndern wird. Schlie\u00dflich gab es seit Gr\u00fcndung der W\u00e4hrtungsunion trotz ungez\u00e4hlter Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Regeln noch nie Sanktionen, ohne dass es hierf\u00fcr immer \u00fcberzeugende Rechtfertigungen gab. Erinnert sei nur an die Aussage &#8222;weil es Frankreich ist&#8220;, mit der 2016 der damalige EU-Kommissionspr\u00e4sident Junker das Ausbleiben von Sanktionen gegen Frankreich begr\u00fcndete.<\/p>\n<p>Allerdings w\u00e4re es falsch, die Fiskalregeln als vollkommen wirkungslos anzusehen. Das zeigt schon ein Blick in die Vergangenheit. Denn seit Gr\u00fcndung der W\u00e4hrungsunion scheint die 3%-Marke des Maastrichter Vertrages zumindest in &#8222;Nicht-Krisen-Zeiten&#8220; eine Orientierungsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Finanzpolitik in den gr\u00f6\u00dferen der Euro-L\u00e4nder gewesen zu sein (Abbildung 3).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/solv3.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/solv3.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"col-lg-3\">\n<div id=\"d1182e388\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"\">Das st\u00e4rkste Argument gegen die vollkommene Wirkungslosigkeit der Regeln waren und sind aber die stetigen Bem\u00fchungen, sie weiter zu lockern. Dies zeigt, dass sich viele Regierungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeengt f\u00fchlen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"833c5164-e7c0-4f77-93b4-baa42f127e9a\" class=\"row \">\n<div class=\"col-md-12\">\n<div id=\"d1182e404\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_833c5164-e7c0-4f77-93b4-baa42f127e9a\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"833c5164-e7c0-4f77-93b4-baa42f127e9a\">\n<p>Wie stark die Defizite bei einer Lockerung steigen w\u00fcrden, h\u00e4ngt sicherlich von den genauen \u00c4nderungen ab. Einen Anhaltspunkt mag dabei geben, dass die Investitionen der Euro-L\u00e4nder sich 2019 \u2013 also in dem letzten Jahr vor der Pandemie \u2013 auf 2,8% des Bruttoinlandsproduktes im Euroraum beliefen. Allerdings d\u00fcrften die Investitionen in den kommenden Jahren auch wegen des Kampfes gegen den Klimawandel eher steigen. Zudem best\u00e4nde bei einer Bevorzugung der Investitionen nat\u00fcrlich auch der Anreiz, manche Ausgaben als Investitionen zu werten, die bisher eher unter Konsum fallen.[2] So lange dem keine nationalen Regelungen zur Begrenzung der Haushaltsdefizite wie z.B. die deutsche Schuldenbremse im Wege stehen, d\u00fcrften die Defizite in den kommenden Jahren \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg deshalb eher h\u00f6her ausfallen als in den vergangenen gut 20 Jahren.<\/p>\n<p><strong>Nur das Vorspiel auf dem Weg zur Vergemeinschaftung der Schulden?<\/strong><\/p>\n<p>Welche Folgen dies f\u00fcr die Schuldenquoten der einzelnen L\u00e4nder haben wird, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab. So f\u00fchren die Verfechter lockerer Defizitregeln an, dass h\u00f6here \u00f6ffentliche Investitionen das Potenzialwachstum erh\u00f6hen und die Schuldenquote bei einer Lockerung der Regeln deshalb per Saldo nicht steigen, sondern vielleicht sogar fallen w\u00fcrde. Wir stehen dieser These eher skeptisch gegen\u00fcber, zumal es nach den Erfahrungen der Vergangenheit \u2013 auch aus Deutschland \u2013 fraglich ist, ob ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr die Finanzpolitik tats\u00e4chlich in erster Linie f\u00fcr h\u00f6here Investitionen genutzt w\u00fcrde. Angesichts der sich f\u00fcr praktisch alle EU-L\u00e4nder abzeichnenden schlechten demographischen Entwicklung und des deshalb eher schw\u00e4cheren Potenzialwachstums gehen wir davon aus, dass auch die zu erwartende h\u00f6here Inflation es nicht verhindern wird, dass die Schuldenquoten vieler L\u00e4nder in den kommenden Jahren im Trend weiter steigen werden.<\/p>\n<p>Damit w\u00fcrde die sich abzeichnende Lockerung der Regeln zwar kurzfristig den Spielraum der Finanzpolitik erweitern und dieser die Finanzierung der Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz zumindest erleichtern. Das Schuldenproblem und die Gefahr, dass bei steigenden Zinsen die Schulden f\u00fcr viele Euro-L\u00e4nder nicht mehr tragbar w\u00fcrden, w\u00e4ren damit aber nicht gebannt. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Schuldenquoten deutlich fallen. Da f\u00fcr eine enge Begrenzung der Haushaltsdefizite offensichtlich der politische Wille fehlt, blebt hierf\u00fcr wohl nur der Weg, die Schulden von der Bilanz der L\u00e4nder zu nehmen. Darum spricht manches daf\u00fcr, dass die aktuelle Diskussion nur das Vorgepl\u00e4nkel f\u00fcr einen wesentlich wichtigere Frage sind, n\u00e4mlich inwieweit die nationalen Schulden vergemeinschaftet werden sollen.<\/p>\n<p>Der erste Schritt hierzu ist mit dem Wiederaufbaufonds (NGEU) gemacht. Durch ihn \u00fcbernimmt die EU zwar keine Altschulden der Mitgleidsl\u00e4nder, finanziert aber zum ersten Mal nationale Ausgaben durch die Aufnahme eigener Schulden. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Draghi und Macron in ihrem Artikel den Wiederaufbaufonds als gro\u00dfen Erfolg feiern, obwohl er noch gar keine Wirkung zeigen konnte. Zudem wird in dem begleitenden Papier ihrer Berater vorgeschlagen, dass zumindest die w\u00e4hrend der Corona-Krise von den L\u00e4ndern aufgenommenen zus\u00e4tzlichen Schulden dauerhaft von einer europ\u00e4ischen Agentur \u00fcbernommen werden und die nationalen Regierungen nur noch f\u00fcr einen Teil der Zinszahlungen aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Aktuell d\u00fcrften diese Ideen wohl kaum umgesetzt werden. Sp\u00e4testens in der n\u00e4chsten Krise d\u00fcrfte es aber zu einer Neuauflage des Fonds oder gar zu ersten \u00dcbertragungen von nationalen Schulden auf die europ\u00e4ische Ebene kommen.<\/p>\n<p><strong>Druck auf EZB bleibt hoch<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal wird die Tragf\u00e4higkeit der Staatsschulden aber weiter davon abh\u00e4ngen, dass die Finanzierungsbedingungen der L\u00e4nder g\u00fcnstig bleiben, was wiederum stark von der Politik der EZB abh\u00e4ngen wird. Dies schlie\u00dft zwar nicht aus, dass die EZB auf eine dauerhaft \u00fcber ihrem Ziel von 2% liegende Inflationsrate reagieren wird. Aber diese Reaktion d\u00fcrfte langsamer und schw\u00e4cher ausfallen als dies zur Gew\u00e4hrleistung von Preisstabilit\u00e4t eigentlich notwendig w\u00e4re.<\/p>\n<p>&#8212; &#8212; &#8212;<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div id=\"b02e0e5e-5718-4397-87a9-fe788daf0670\" class=\"row \">\n<div class=\"col-md-12\">\n<div id=\"d1182e434\">\n<div class=\"in collapse show bm-component-card\">\n<div id=\"bm_comp_id_b02e0e5e-5718-4397-87a9-fe788daf0670\" class=\"card-body bm-component\" data-bm-component=\"b02e0e5e-5718-4397-87a9-fe788daf0670\">[1] Einen guten \u00dcberblick bietet ein Aufsatz im <a class=\"text-links\" href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/resource\/blob\/665378\/6b6b1c07dc4147539fe551c1e3873901\/mL\/2017-06-fiskalregeln-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesbank-Monatsbericht vom Juni 2017<\/a>.<br \/>\n[2] So werden z.B. in dem franz\u00f6sisch-italienischen Papier zu den bei der Ausgaberegel beg\u00fcnstigten &#8222;Ausgaben f\u00fcr die Zukunft&#8220; auch solche Transferzahlungen gez\u00e4hlt, die an Arbeitnehmer gezahlt werden, die im Zuge der Dekarbonisierung der Wirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl (oder gerade weil) die Staatschulden der Euro-L\u00e4nder in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen sind, fordern viele eine Lockerung der EU-Regeln f\u00fcr die Finanzpolitik. &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30384\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Gastbeitrag <\/font><br \/>Euroraum: Noch mehr Schulden?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":339,"featured_media":30485,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,10,12],"tags":[627,653,4081,3422,253,1453],"class_list":["post-30384","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europaisches","category-fiskalisches","category-monetares","tag-eu","tag-finanzpolitik","tag-schuldenquote","tag-solveen","tag-staatsschulden","tag-vergemeinschaftung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Gastbeitrag Euroraum: Noch mehr Schulden? 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