Soziale Marktwirtschaft<\/em> \u2013\u00a0das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft wird geduldet, um Staatseinnahmen zu generieren und damit das an sich unsoziale Marktergebnis zu korrigieren.<\/p>\n Diese Sicht ist allerdings ziemlich verk\u00fcrzt. Nat\u00fcrlich kann die Marktwirtschaft soziale H\u00e4rten verursachen, die es in einem demokratischen Aushandlungsprozess zu korrigieren gilt. Die soziale Komponente der Marktwirtschaft selbst sollte aber nicht vergessen werden. Denn sie vertraut auf die gestaltenden Kr\u00e4fte der Menschen in einer fairen Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung der Menschen und nicht der Technokraten.<\/p>\n Damit schaffen viele Wohlstand f\u00fcr alle \u2013 Wohlstand, der die Breite der Bev\u00f6lkerung erfasst. Die Konsumenten und B\u00fcrger entscheiden \u2013 die Ordoliberalen im Nachkriegsdeutschland nannten dies die Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t. Das Soziale steht nicht in Konkurrenz zur Marktwirtschaft, sondern ist zu einem guten Teil die Marktwirtschaft selbst.<\/p>\n <\/p>\n Verantwortlich f\u00fcr die Popularit\u00e4t der sozialen Marktwirtschaft ist Ludwig Erhard. Der ehemalige Wirtschaftsminister und deutsche Bundeskanzler erlangte seine Bekanntheit f\u00fcr die Preisfreigabe. Am Tag nach der von den amerikanischen Besatzungsm\u00e4chten angeordneten W\u00e4hrungsreform im Juni 1948 hob er kurzerhand \u00fcber 400 Preisbindungen, Rationierungen und andere Kontrollen auf.<\/p>\n Die Dramatik der damaligen Tage ist f\u00fcr uns Nachgeborene nicht einfach\u00a0zu erfassen. Zu selbstverst\u00e4ndlich scheint uns das Erreichte \u2013 zu unsympathisch scheint uns eine f\u00fcr Klientelismus anf\u00e4llige Mangelwirtschaft. Doch die westdeutsche Gesellschaft war damals kurz nach dem verlorenen Krieg mit den Gesetzen einer Marktwirtschaft nicht vertraut. Ganz im Gegenteil. Ludwig Erhard wurde anfangs als verantwortungsloser Hasardeur \u00f6ffentlich diffamiert.<\/p>\n Trotzdem: Ludwig Erhard blieb seinen \u00dcberzeugungen treu. So kam es, dass die Preisfreigabe zwar mit knappem Mehr verabschiedet, die Genehmigung durch die Milit\u00e4rregierungen jedoch noch ausstehend war. Erhard musste also ohne die ausstehenden Zustimmungen erreichen, dass W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsreform von Anfang an als Einheit aufgefasst wird. Nur dann w\u00fcrde ein ausreichendes Warenangebot auf den Markt kommen und der neuen W\u00e4hrung die Chance verschaffen, breit akzeptiert zu werden. Er liess daher ohne Zustimmung der Verantwortlichen am Sonntag im Radio verk\u00fcnden, dass eine Vielzahl von Preiskontrollen hinf\u00e4llig seien. Diese Rundfunkmeldung zeigte – wie von ihm vorhergesagt \u2013 eine ph\u00e4nomenale Wirkung: Gleichsam \u00fcber Nacht f\u00fcllten sich die Schaufenster mit all den gehorteten Waren. Die Entscheidung f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft fiel zusammen mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der als das deutsche Wirtschaftswunder in die Geschichtsb\u00fccher einging.<\/p>\n Erhard trug die Verantwortung f\u00fcr seinen einsamen Entscheid\u2013 sein politisches Schicksal hing an einem seidenen Faden. Sinnbildlich hierf\u00fcr steht die Unterhaltung zwischen dem damaligen Milit\u00e4rgouverneur der amerikanischen Besatzungszone US-General Lucius Clay und Ludwig Erhard kurz nach der Preisfreigabe. Clay meinte: \u201eHerr Erhard, my advisers tell me you\u2019re making a terrible mistake\u201c. Woraufhin Erhard entgegnete: \u00abDon\u2019t listen to them, General. My advisors tell me the same thing\u00bb.<\/p>\n Die politische Gesamtleistung Erhards wird in der Forschung unterschiedlich beurteilt. Unbestritten ist allerdings, dass Wohlstand f\u00fcr alle bei Ludwig Erhard nicht leere Theorie geblieben ist, sondern f\u00fcr alle greif- und erlebbar wurde. Wohlstand f\u00fcr alle gr\u00fcndete auf den marktwirtschaftlichen Prinzipien der freien Preisbildung: stabiles Geld durch flexible Preise in einer Ordnung der Konsumentensouver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Doch was k\u00f6nnte soziale Marktwirtschaft<\/em> f\u00fcr uns heute bedeuten? Aus meiner Sicht bleibt die wohlverstandene Kernforderung der sozialen Marktwirtschaft richtig und wichtig: der funktionierende Wettbewerb<\/em>. Oder in Ludwig Erhards Worten: \u201eWohlstand f\u00fcr alle und Wohlstand durch Wettbewerb geh\u00f6ren untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel f\u00fchrt.<\/em>\u201c Und daf\u00fcr braucht es den Staat. Er ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine faire und freie Wirtschaftsordnung.<\/p>\n Der Staat steht zuallererst in der Verantwortung, fairen Wettbewerb zu erm\u00f6glichen \u2013 das ist weder trivial noch gottgegeben: Wettbewerb stellt sich nicht zwangsl\u00e4ufig spontan ein, er bedarf der Pflege. Und dazu braucht es einen gegen\u00fcber Interessengruppen unbeeindruckten, unabh\u00e4ngigen Staat. Das heisst, der Staat konzentriert sich auf eine Ordnungspolitik und nicht auf einzelne Privilegien und Privilegierte. Gesch\u00fctzt wird der Wettbewerb <\/em>und nicht bestimmte, gut organisierte und politisch einflussreiche Wettbewerber<\/em>.<\/p>\n Der Staat betreibt keine Struktur- oder Industriepolitik. Vielmehr schafft er klare Regeln, die eine Angebotsvielfalt\u00a0 von Wettbewerbern mit gleich langen Spiessen erm\u00f6glichen. Er gibt die Ordnung vor und nicht das Ergebnis. Der Staat \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr die Rahmenbedingungen und verheddert sich nicht in einer g\u00e4ngelnden Detailsteuerung mit dem Anspruch, alle Lebensbereiche zu steuern. Er spielt sich auch nicht als moralische Instanz auf, sondern vertraut auf die gestaltende Kraft der Konsumenten und Produzenten, also letztlich auf die m\u00fcndigen Menschen.<\/p>\n Ein Blick auf den Status quo l\u00e4sst Zweifel aufkommen, ob dieser einfachen Richtschnur der Wirtschaftspolitik gen\u00fcgend nachgelebt wird. Ob B\u00fcrokratiewachstum, Regulierungswachstum: Der Staat dehnt sich aus. Und das Wachstum hat in vielen F\u00e4llen wenig mit Marktversagen zu tun, stattdessen viel mit der Eigendynamik von Interessengruppen, die den Staat in ihren Dienst stellen wollen. Zu verlockend sind die \u00abFleischt\u00f6pfe\u00bb des Staats \u2013 auch in der marktwirtschaftlich orientierten Schweiz.<\/p>\n Gewiss: die Dinge sind etwas komplexer als noch zu Erhards Zeiten der 1950\/60 Jahre. Nat\u00fcrliche Monopole\u2013 eine klassische Form des Marktversagens \u2013 rufen nach staatlicher Regulierung. Wir finden sie in den Netzindustrien wie der Bahn-, der Post-, der Telekommunikations- oder der Strombranche. In den 90er Jahren kam es zu einer Deregulierungswelle, auf die eine Teilprivatisierungswelle mit relativ rudiment\u00e4ren Regulierungsbeh\u00f6rden folgte. Heute haben wir weder Fisch noch Vogel: Die inzwischen privatrechtlich organisierten Unternehmen befinden sich noch immer in Staatsbesitz \u2013 oder zumindest in staatlichem Mehrheitsbesitz, oft mit unklarem unternehmerischem Auftrag.<\/p>\n Privatisierung ohne wettbewerblich organisierte M\u00e4rkte sind riskant. Man schafft Marktwirtschafter ohne Marktwirtschaft<\/em>\u2013 also gesch\u00fctzte Monoplisten, die eine Rente auf Kosten der Allgemeinheit absch\u00f6pfen und deren unternehmerisches Risiko letztlich ebenfalls die Allgemeinheit tr\u00e4gt. Warum genau soll der Schweizer Steuerzahler das Risiko der aktuellen \u00dcbernahmen der Post tragen? Analog gestaltet sich auch die Situation bei den sehr breit aufgestellten Energiekonzernen wie der BKW, die sich in staatlichem Mehrheitsbesitz befinden.<\/p>\n Wenn sich ein staatlicher Eingriff rechtfertigt und dieser in Form von Eigentum an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen erfolgt, liegt es auch in der Verantwortung des Staates, eine sinnvolle Governance dieser Unternehmen<\/em> sicher zu stellen. Dabei gilt es das Haftungsprinzip einzuhalten: Risiko, Verantwortung und Kontrolle liegen in einer Hand. Ansonsten werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.<\/p>\n Wie uns die Finanzkrise 2008 schmerzhaft gelehrt hat, muss das Haftungsprinzip auch f\u00fcr systemrelevante private Unternehmen durchgesetzt werden. Vorgaben wie etwa Eigenkapitalvorschriften in Kombination mit \u00abNo-Bail-Out\u00bb-Regeln sorgen daf\u00fcr, dass Risiko, Haftung und Kontrolle \u00fcbereinstimmen und gleichzeitig der Wettbewerb im Bankensektor erhalten bleibt. Das Prinzip von Entscheid und Haftung ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Marktwirtschaft. Wer f\u00fcr eigene Fehler die Konsequenzen nicht selber tragen muss, schafft ein gravierendes moralisches Risiko.<\/p>\n Ludwig Erhard kannte die Kriegs- und die Mangelwirtschaft \u2013 Ordnungen, in denen der einfache\u00a0Mensch von der Strasse nichts zu sagen hatte. Darum wollte er m\u00f6glichst schnell in eine Marktwirtschaft, mit Wettbewerb, flexiblen Preisen, stabilem Geld, einem starken, aber schlanken Staat.<\/p>\n Sind also Erhards Ideen von gestern, ist das Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine soziale Marktwirtschaft ein R\u00fcckzugsgefecht? Keineswegs. Wir kennen zwar zum Gl\u00fcck weder Kriegs- noch Mangelwirtschaft. Wir leben in der Schweiz aber in einer Marktwirtschaft mit Hang zur Misch- und zur Vetterliwirtschaft.<\/p>\n Auch heute braucht es deshalb mutige Entscheidungen. Der Staat darf nicht zur Beute der Wenigen auf Kosten der Vielen werden. Es gibt keine soziale Marktwirtschaft ohne Akteure, die die soziale Marktwirtschaft verstehen und leben (m\u00fcssen). Denn die soziale Marktwirtschaft, das sind wir alle.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n