Die mit der Einf\u00fchrung des Euro implizierte Abschaffung der nominalen Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone wird\u00c2\u00a0 nach wie vor \u2013 trotz Griechenland-Krise\u00c2\u00a0 \u2013 vielf\u00e4ltig gepriesen. Die h\u00f6chste Eloge bezieht sich auf die einheitliche W\u00e4hrung als Garant f\u00fcr den Frieden in Europa: \u201eWir brauchen eine gemeinsame europ\u00e4ische W\u00e4hrung, weil L\u00e4nder mit einer gemeinsamen W\u00e4hrung nie mehr Krieg gegeneinander f\u00fchren\u201c (Kohl und Waigel). Wenn dem tats\u00e4chlich so w\u00e4re, dann m\u00fc\u00dften wir wohl schleunigst alle L\u00e4nder dieser Welt in die EWU aufnehmen. Eine solche milit\u00e4rische Wechselkurstheorie der Einheitsw\u00e4hrung ist nat\u00fcrlich absurd. Man k\u00f6nnte sogar fragen, ob nicht die gegenw\u00e4rtige Euro-Krise mit und um Griechenland demonstriert, da\u00df gerade die Abschaffung von Wechselkurs\u00e4nderungen friedensrelativierende b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Eruptionen im Land der Antike hervorgebracht hat, die immerhin mit dem Verbrennen von EU-Fahnen einherging. Jedenfalls zeigt sich jetzt nicht nur theoretisch, da\u00df die Abschaffung von Wechselkurs\u00e4nderungen ihren Preis hat.<\/p>\n
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Den Preis bezeichne ich als die schleichende Dominanz franz\u00f6sischen Wirtschaftsdenkens in der EU. Dieses offenbart sich als zunehmende Pr\u00e4ferenz der politischen Klasse in der EU zur polit\u00f6konomischen Saldenmechanik, zur EU-gemeinschaftlichen Wirtschaftslenkung, zur Harmonisierung und zum politischen Zentralismus. Das ist der traditionelle franz\u00f6sische Konstruktivismus, der der mechanistischen Wirtschaftsphilosophie n\u00e4her steht als dem evolutorischen Denkansatz und der demgem\u00e4\u00df der Beweglichkeit von Wechselkursen, L\u00f6hnen und Preisen, der geldpolitischen Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank sowie auch der Preisniveaustabilit\u00e4t alles andere als politische Priorit\u00e4t einr\u00e4umt. Aktuellste Zeugen f\u00fcr diese Traditionsposition der franz\u00f6sischen Machtelite sind die Finanzministerin Lagarde, im Hintergrund unterst\u00fctzt von Pr\u00e4sident Sarkozy und Premierminister Fillon, die franz\u00f6sisch besetzte Spitze des IWF in Gestalt des Chef\u00f6konomen Blanchard sowie des Direktors Strauss-Kahn. Noch kurz vor der Einf\u00fchrung des Euro hat der damalige Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Notenbank, Trichet, das Konzept der Einbindung der Geldpolitik in die Wirtschaftspolitik entworfen. Wenngleich sich dieser seit seiner EZB-Pr\u00e4sidentschaft von diesem Konzept zum Mi\u00dfvergn\u00fcgen der politischen Klasse in Frankreich gel\u00f6st zu haben scheint, bem\u00e4chtigt sich franz\u00f6sisches Wirtschaftsdenken zunehmend der planification-affinen EU-Kommission und strahlt aus nicht nur auf die politische Klasse der romanisch gepr\u00e4gten EU-Mitglieder am Mittelmeer, sondern neuerdings sogar sichtbar auch auf Luxemburgs Premierminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker.<\/p>\n
Diese Entwicklung ist f\u00fcr die EU von Nachteil, weil sie die elementaren Prinzipien f\u00fcr marktorientierte, anreizkompatible Regeln, also f\u00fcr gut funktionierende institutionelle Arrangements in der Gemeinschaft immer st\u00e4rker au\u00dfer Kraft setzt und durch politikgesteuerte Wirtschaftslenkung ersetzt: Spontane Evolutorik wird durch geplante Mechanik substituiert. Die vielf\u00e4ltigen Jahrhunderte\u00c2\u00a0 alten Erfahrungen mit zentralgesteuerten Wirtschaftssystemen rund um die Welt lehren aber doch, da\u00df dies ein Weg wiederholten politischen Irrtums ist, der in die Gegenrichtung von \u00f6konomischer, kultureller und politischer Prosperit\u00e4t weist.<\/p>\n
Gehen wir ein bi\u00dfchen in die Details. Die Theorie optimaler W\u00e4hrungsr\u00e4ume \u2013 in ihren statischen und dynamischen Versionen \u2013 verdeutlicht Folgendes: Heterogenit\u00e4ten zwischen L\u00e4ndern (Inflationsraten, L\u00f6hne, Produktivit\u00e4ten, formelle und informellen Institutionen, Wettbewerbsf\u00e4higkeiten u. \u00e4.), die sich in einem realen Wechselkurs\u00e4nderungsbedarf niederschlagen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich durch Preis- und Mengenanpassungen ausgeglichen werden: Externe Auf- und Abwertung (nominale Wechselkurs\u00e4nderungen), interne Auf- und Abwertung (heimische Preise, L\u00f6hne), transnationale Ressourcenwanderungen (Arbeit, Kapital, Wissen). Alle Anpassungswege stehen prinzipiell in einem substitutionalen Verh\u00e4ltnis: Je flexibler die Preisanpassungen funktionieren, desto weniger flexibel m\u00fcssen die Mengen reagieren und vice versa. Und je flexibler die Anpassungen \u00fcber die Au\u00dfenwirtschaftsvariablen (Wechselkurs, Exporte, Importe) laufen k\u00f6nnen, desto weniger Anpassungsflexibilit\u00e4t ist f\u00fcr die internen Variablen (Produktion, Binnennachfrage, Einkommen) gefordert. Prinzipiell gilt zudem, da\u00df die Anpassungskosten bei Preisen im Allgemeinen niedriger sind als bei Mengen und da\u00df deshalb auf freien M\u00e4rkten die Preise auf Ungleichgewichte meist schneller reagieren als die Mengen.<\/p>\n
Aber funktionieren alle diese Anpassungen nicht flexibel genug, weil z. B. die nominalen\u00c2\u00a0 Wechselkurse durch politische Interventionen gemanaged oder implizit durch eine Einheitsw\u00e4hrung irreversibel auf 1:1 fixiert sind oder die Gewerkschaften (im Verbund mit einer wiederwahlorientierten Regierung) Lohnsenkungen nicht zulassen oder gar Mindestl\u00f6hne fixieren, dann f\u00e4llt den Politikern immer der politikgesteuerte Ausgleichsmechanismus als willkommenes administratives Gestaltungssubstitut ein: Transnationale Kapitaltransfers \u00fcber Fonds. Bekanntlich gibt es in der EU davon zunehmend viele. Der Koh\u00e4sionsfonds ist ja das direkte Kind der Bereitschaft der S\u00fcdl\u00e4nder Griechenland, Portugal und Spanien zum Eintritt in die W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n
Aber damit nicht genug. Ausgangspunkt und mithin\u00c2\u00a0 \u201eSchurke im St\u00fcck\u201c der Anpassungsprobleme sind ja die beschriebenen Heterogenit\u00e4ten, also die Divergenzen zwischen den L\u00e4ndern in der EU: Divergierende L\u00f6hne und Produktivit\u00e4ten, divergierende Produktqualit\u00e4ten im Au\u00dfenhandel, divergierende Umweltstandards und Streikbereitschaften, divergierende Konsumpr\u00e4ferenzen und Inflationsaversionen der B\u00fcrger, divergierendes Sparverhalten der Bev\u00f6lkerungen, divergierende Bildungsstandards, Arbeitszeiten und Renteneintrittsbedingungen, divergierende Korruptionsanf\u00e4lligkeiten und Schattenwirtschaftsaktivit\u00e4ten, divergierende Gegenwarts- und Zukunftspr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger, divergierende Unternehmensstrategien und Bankenreglements, divergierende Rechts-, Steuer- und Wohlfahrtssysteme, schlie\u00dflich auch divergierende Au\u00dfenhandelssalden, kurz: Heterogenit\u00e4ten in der Vielfalt der nationalen B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen, der institutionellen Arrangements und deren Auswirkungen.<\/p>\n
Bewegliche Wechselkurse der W\u00e4hrungen von L\u00e4ndern derartig unterschiedlicher Arrangements preisen diese Heterogenit\u00e4ten ein, als relative W\u00e4hrungspreise b\u00fcndeln sie die verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber sie und senden insofern ziemlich gute Signale \u00fcber erfolgreiche und weniger erfolgreiche institutionelle L\u00e4nderarrangements aus: Trendm\u00e4\u00dfige Aufwertungen signalisieren eine relativ erfolgreichere Performance gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern und Abwertungen das entsprechende Gegenteil. Die Abschaffung der nominalen Wechselkursbeweglichkeit durch eine Einheitsw\u00e4hrung schafft nat\u00fcrlich die Heterogenit\u00e4ten zwischen den L\u00e4ndern nicht ab, wohl aber die \u00f6ffentlichen Wechselkurssignale \u00fcber sie und erst recht nat\u00fcrlich den Anpassungspfad \u00fcber die nominalen Wechselkurse zum preislichen Austarieren dieser Heterogenit\u00e4ten.<\/p>\n
Und klar ist dann auch, da\u00df\u00c2\u00a0 Wechselkursanpassungen umso weniger n\u00f6tig sind, je weniger heterogen die L\u00e4nder zueinander sind, je gr\u00f6\u00dfer also die \u00f6konomisch relevante institutionelle Konvergenz zwischen den L\u00e4ndern entwickelt ist. Wenn sie gen\u00fcgend gro\u00df ist, k\u00f6nnen die Wechselkurse fixiert oder gar durch eine Einheitsw\u00e4hrung ersetzt werden, denn dann sind die internen Anpassungsnotwendigkeiten von Mengen und Preisen nicht gro\u00df und deshalb gesellschaftspolitisch ohne Streiks und Randale akzeptabel. Deshalb funktioniert die Euro-Union auch recht gut zwischen den zueinander homogeneren \u201eNordstaaten\u201c, aber nicht gut zwischen den heterogeneren \u201eS\u00fcdstaaten\u201c und vor allem auch nicht zwischen den Nord- und S\u00fcdstaaten der W\u00e4hrungsunion. Griechenland verdeutlicht diese Realit\u00e4t besonders plastisch. Portugal, Spanien und Italien stehen dem kaum hintenan.<\/p>\n
W\u00e4re es deshalb nicht eigentlich am besten, wenn die Heterogenit\u00e4ten zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern als Ausl\u00f6ser der Anpassungsprobleme in der EU verschw\u00e4nden? Dann br\u00e4uchten wir uns um die notwendigen Anpassungskan\u00e4le doch gar nicht mehr zu k\u00fcmmern. Der scheinbar geeignetste Weg dazu l\u00e4ge dann in der transnationalen administrativen Homogenisierung durch politische Harmonisierung oder gar Zentralisierung der politisch-\u00f6konomischen Aktivit\u00e4tsfelder der Mitgliedstaaten. Genau diese Idee ist es, die dem franz\u00f6sisch gepr\u00e4gten planification-affinen Politiktrend in der EU zugrundeliegt: Wir brauchen eine EU-Wirtschaftsregierung. Deren Aufgabe sollte es sein, nicht nur die gemeinsame Geldpolitik ihren politischen Zielen unterzuordnen und also die geldpolitische Autonomie der EZB zu untergraben (Blanchard: 4% Ziel-Inflation ist besser als die 2% der EZB) und die Zinsen politisch zu fixieren oder mindestens mit der EZB zu verabreden, sondern auch die politisch gew\u00fcnschten Zahlungsbilanzsalden den jeweiligen L\u00e4ndern zuzuweisen (Lagarde: Deutschlands Export\u00fcberschu\u00df ist zu hoch und schadet Frankreich. Wieso eigentlich?), die nationalen L\u00f6hne und Produktivit\u00e4tsentwicklungen EU-einheitlich abzustimmen (Lagarde und Fillon: Die deutschen L\u00f6hne sind zu niedrig, die Binnennachfrage ist zu schwach, die Produktivit\u00e4ten wachsen zu stark zu Lasten Frankreichs. Wieso eigentlich?) sowie den institutionellen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt einzuschr\u00e4nken und ihn durch EU-politische Makro-Planung zu ersetzen (das Ziel des \u201eunverf\u00e4lschten Wettbewerbs\u201c ist bereits auf franz\u00f6sisches Dr\u00e4ngen aus der Pr\u00e4ambel des Lissabon-Vertrags gestrichen worden).<\/p>\n
Kurz: die europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung sollte doch daf\u00fcr sorgen, da\u00df\u00c2\u00a0 unterschiedliche nationale Wettbewerbsf\u00e4higkeiten in der EU gar nicht erst entstehen, da\u00df sie mithin ex ante auf dem politischen Rei\u00dfbrett administrativ wegharmonisiert werden. Spontaner dynamischer Wettbewerb als Treibriemen f\u00fcr Innovation und Lernen findet damit seine erstickende Blockade in der administrativen Harmonisierung. Wettbewerbsorientierung wird durch \u2013 interessenpolitisch absurd interpretierte \u2013 Saldenmechanik substituiert. Und sie geht einher mit der Strategie des \u201eraising the rivals` costs\u201c: Der weniger Erfolgreiche verlangt von dem Erfolgreicheren, da\u00df dieser seine Performance verschlechtert. Damit wird die EU zu einem Integrationsraum der geplanten Gleichheit des Mittelma\u00dfes.<\/p>\n
Dies ist die Konzeption eines einheitlichen \u201eGesch\u00e4ftsmodells\u201c f\u00fcr Europa. Deutschland hat nur in den K\u00f6pfen der politischen Planer ein \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c, tats\u00e4chlich hat es nat\u00fcrlich keines, weil die traditionell starke Ausrichtung auf den Export \u2013 der im \u00dcbrigen einen hohen Import impliziert \u2013 aus den individuellen Strategieentscheidungen der Unternehmen und nicht aus staatlicher Makro- oder Saldenplanung resultiert. Das gesamtwirtschaftlich ausgerichtete \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c-Denken ist das geistige Kind eines administrativen Konstruktivismus und h\u00e4lt immer st\u00e4rker Einzug in die politische Gestaltungspraxis der EU-Funktionstr\u00e4ger, von denen der Kommissionspr\u00e4sident Barroso diesbez\u00fcglich hervorragt. Aber die Gemeinschaft wird nicht \u201estark\u201c durch ein Lissabon-Programm, das die EU f\u00fcr 2010 zur\u201ewettbewerbsf\u00e4higsten wissensbasierten Region\u201c der Welt vorgeplant hatte und das ja sehr sichtbar gescheitert ist, und auch nicht durch das neuerliche \u201eEuropa 2020\u201c-Programm, in dem die Kommission abermals mit der Philosophie vorzugebener Quantit\u00e4ten, Quoten, Strukturkennziffern und Wachstumsraten in fast allen gesellschaftlichen Bereichen der Mitgliedsl\u00e4nder die EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeitszukunft\u00c2\u00a0 f\u00fcr die n\u00e4chsten 10(!) Jahre bereits zielgeplant hat und f\u00fcr die Frankreich schon jetzt eine engere inhaltliche und zeitliche Verzahnung mit dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt verlangt.<\/p>\n
Und was bedeutet das alles f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion?\u00c2\u00a0 Der EZB-Pr\u00e4sident Trichet bezeichnete sie j\u00fcngst als \u201eSchicksalgemeinschaft\u201c. Damit tritt neben die erw\u00e4hnte milit\u00e4rische auch noch die emotionale Wechselkurstheorie der Einheitsw\u00e4hrung. Beide bef\u00f6rdern den bedingungslosen Ansatz der \u2013 historischen Vorbildern vielf\u00e4ltig widersprechenden \u2013 Unumkehrbarkeit des europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsarrangements, das politisch auf keinen Fall scheitern d\u00fcrfe. Mehr N\u00fcchternheit ist dagegen angesagt: Wenn man die EWU als Zweckverband betrachtet, als einen Club von Mitgliedern, die f\u00fcr sich in einer gemeinsamen W\u00e4hrung und einer gemeinschaftlichen Geldpolitik einen Vorteil sehen, dann impliziert dieser clubtheoretische Ansatz die Notwendigkeit der Konzipierung anreizkompatibler Clubregeln f\u00fcr den W\u00e4hrungsraum, wenn dieser Bestand haben soll.<\/p>\n
Wie wir sp\u00e4testens jetzt erkennen, generieren die im Maastricht-Vertrag kodifizierten Verhaltens- und Sanktionsregeln (Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt) nicht den erhofften Erfolg, denn die meisten Clubmitglieder \u2013 und einige ganz besonders: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien \u2013 verhalten sich nicht regelkonform. Es gibt also Bedarf an Nachjustierung der Clubregeln in Richtung erh\u00f6hter Anreizkompatibilit\u00e4t. Das entspricht institutionellem Lernen aus Erfahrung. Mehr Anreizkompatibilit\u00e4t kann nur hei\u00dfen: sch\u00e4rfere Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Nichteinhaltung der Clubregeln, nicht aber weichere, etwa in Form eines Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds (als Institution f\u00fcr die planerische Abwicklung eines neuen europ\u00e4ischen Finanzausgleichs). Und dies wiederum stellt jedes Clubmitglied vor die Frage, wie gro\u00df sein \u00f6konomisches Potential und sein politisches Wollen sind, die Clubregeln strikt einzuhalten. In dieses Kalk\u00fcl geh\u00f6rt dann das Wissen um die Kosten der \u2013 beschriebenen \u2013 alternativen Anpassungskan\u00e4le: Interne Mengen- und Preisanpassung bei Einheitsw\u00e4hrung oder externe Preisanpassung \u00fcber den Wechselkurs? Eine ziemlich n\u00fcchterne Kalkulation ohne \u201eKrieg oder Frieden\u201c- \u00dcberh\u00f6hung oder tiefgehende Schicksalsemotionen.<\/p>\n
Die Wechselkursanpassung impliziert dann das Ausscheiden aus dem W\u00e4hrungsclub. Es ist keine Schande und kein Ungl\u00fcck, wenn zum Beispiel Griechenland mit diesem Anpassungskanal die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seinen Wechselkurs wieder erh\u00e4lt, mit einer Abwertung der Drachme seine internationale preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit relativ rasch verbessert und damit die hohen Kosten der internen Anpassung (Rezession, Streiks, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Krawalle) verringert. F\u00fcr den W\u00e4hrungsclub ist wichtig, da\u00df die nicht regelkonformen Mitglieder diese Exit-Option \u00fcber den Wechselkurs zun\u00e4chst freiwillig in Betracht ziehen k\u00f6nnen (Austritt aus dem Club). Gibt es diesen Willen nicht und verst\u00f6\u00dft das Clubmitglied weiterhin gegen die Clubregeln, indem es die internen Anpassungszw\u00e4nge eines W\u00e4hrungsclubs nicht akzeptiert und also die diesbez\u00fcglichen Anpassungskan\u00e4le nicht gen\u00fcgend flexibilisiert, dann sollten die damit verbundenen negativen externen Effekte auf die anderen Clubmitglieder durch eine gezwungene Exit-Option vermieden werden k\u00f6nnen (Ausschlu\u00df aus dem Club). Diese Zwangsoption w\u00fcrde eine Schw\u00e4chung des Clubs der\u00c2\u00a0 verbleibenden Mitglieder vermeiden. Der Clubansatz ist im \u00dcbrigen kompatibel mit dem \u2013 wohl eher theoretischen \u2013 Fall, da\u00df ein regelkonformes Land freiwillig aus dem Club ausscheidet, weil etwa die Mehrheit der anderen Mitglieder die Regeln zu seinen Lasten (Kapitaltransfers) signifikant nicht einh\u00e4lt. Jedenfalls w\u00e4re in diesem Sinne des geordneten Austritts oder Ausschlusses\u00c2\u00a0 das Regelarrangement des Lissabon-Vertrages nachzujustieren. Immerhin ist die Austrittsoption f\u00fcr die EU ja auch schon in Artikel 50 EUV geregelt \u2013 interessanterweise vor allem auf Dr\u00e4ngen Frankreichs, wohl mit der damaligen Intention, Gro\u00dfbritannien f\u00fcr den Eintritt in die W\u00e4hrungsunion zu gewinnen in der Erkenntnis: \u201e(no) barriers of exit are (no) barriers of entry\u201c. Aber Gro\u00dfbritannien verzichtet ja bis heute nicht auf seine W\u00e4hrungs- und Wechselkurssouver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n
Der clubtheoretische Ansatz der M\u00f6glichkeit von Exit-Optionen \u00fcber die Wiedergewinnung der Wechselkurssouver\u00e4nit\u00e4t eines EWU-Mitglieds steht im Gegensatz zur saldenmechanischen, EU-zentralistischen Wirtschaftslenkung von Mengen, Preisen und W\u00e4hrungen. Er relativiert und unterl\u00e4uft die beklagenswerte schleichende Dominanz der franco-planification-affinen Regelwerke in der EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die mit der Einf\u00fchrung des Euro implizierte Abschaffung der nominalen Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone wird\u00c2\u00a0 nach wie vor \u2013 trotz Griechenland-Krise\u00c2\u00a0 \u2013 vielf\u00e4ltig gepriesen. Die … <\/p>\n