{"id":30430,"date":"2022-02-01T00:03:20","date_gmt":"2022-01-31T23:03:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30430"},"modified":"2023-01-09T09:14:30","modified_gmt":"2023-01-09T08:14:30","slug":"die-politik-wirtschaftlicher-sanktionen-oekonomisch-kostspielig-politisch-ineffizient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30430","title":{"rendered":"Die Politik wirtschaftlicher Sanktionen <br\/><font size=3; color=grey>\u00d6konomisch kostspielig, politisch ineffizient? <\/font>"},"content":{"rendered":"<blockquote><p><em>\u201eWegen der europ\u00e4ischen Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas wird es schwierig sein, Russland vom Swift auszuschlie\u00dfen. Wie sollen die Europ\u00e4er dann noch f\u00fcr das Gas bezahlen?\u201c (Nicholas Mulder)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die westliche Welt droht mit wirtschaftlichen Sanktionen. Russland ist der Adressat der Drohungen. Es ist schon in der j\u00fcngeren Vergangenheit wiederholt auff\u00e4llig geworden: in Georgien, in Moldawien, auf der Krim, im Donbass. Nun l\u00e4sst es massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Aber auch in den baltischen Staaten, allesamt Mitglieder der NATO, geht die Angst vor einer russischen Intervention um. Die Diplomatie st\u00f6\u00dft an ihre Grenzen. Das Normandie-Format scheint zu einem Muster ohne Wert zu verkommen. Der Westen schlie\u00dft den Einsatz des Milit\u00e4rs kategorisch aus, sollte Russland die Ukraine tats\u00e4chlich \u00fcberfallen. Als letztes Mittel, Putin in die territorialen Schranken zu weisen, scheint der EU und den NATO-L\u00e4ndern somit nur zu bleiben, mit neuen, h\u00e4rteren wirtschaftlichen Sanktionen zu drohen, wie sie Putin noch nie gesehen habe (Joe Biden). Ultimativ wird mit dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Nachrichten- und Zahlungsverkehr SWIFT gedroht. Ob diese Drohung den russischen Pr\u00e4sidenten schreckt, bleibt abzuwarten. Russland wird schon seit 2014 von EU und den NATO-Staaten sanktioniert, als es die Krim annektierte. Geholfen hat es wenig. Wie ein hochrangiger deutscher Konter-Admiral es k\u00fcrzlich ausgedr\u00fcckt hat: Die Krim ist weg.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Geschichte<\/strong><\/p>\n<p>Wirtschaftliche Sanktionen sind nicht neu. Ihre Geschichte ist alt, sehr alt. Sie reicht vom Altertum \u00fcber die klassische Antike und das Mittelalter bis in die Neuzeit und die Gegenwart. Den meisten von uns ist aus dem Geschichtsunterricht die \u201eKontinentalsperre\u201c bekannt. Damit reagierte Napoleon in den Jahren 1806 \u2013 1813 auf eine seit 1793 bestehende Seeblockade der Engl\u00e4nder und die Niederlage in der Seeschlacht von Trafalgar im Jahre 1805. Mit einem Wirtschaftsembargo wollte er den englischen Erzrivalen wirtschaftlich in die Knie zwingen, nachdem ihm das milit\u00e4risch nicht gelungen war. Er verf\u00fcgte ein Importverbot f\u00fcr britische Waren von der Insel und aus den Kolonien f\u00fcr kontinentaleurop\u00e4ische L\u00e4nder. Damit wollte er England an den Verhandlungstisch zwingen aber auch franz\u00f6sische Unternehmen vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz sch\u00fctzen. Gelungen ist ihm das nicht. England wurde zwar kurzfristig wirtschaftlich gesch\u00e4digt, Napoleon verfehlte aber die politischen Ziele. Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts werden Wirtschaftssanktionen verst\u00e4rkt eingesetzt. Mit 9\/11 hat sich allerdings die Politik der Sanktionen ver\u00e4ndert (<a href=\"https:\/\/www.cfr.org\/backgrounder\/what-are-economic-sanctions\">hier<\/a>). Wirklich gut erforscht sind die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Effizienz von Sanktionen allerdings bis heute nicht, weder theoretisch noch empirisch (<a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/DocDL\/ifosd_2014_14_6.pdf\">hier<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Ziele<\/strong><\/p>\n<p>Wirtschaftliche Sanktionen werden eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen. Sanktionierende Regierungen reagieren oft auf au\u00dfen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Es wird h\u00e4ufig versucht, den politischen Kurs von L\u00e4ndern zu \u00e4ndern, die eigene Interessen bedrohen. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein solcher Fall. Die Anreicherung von Uran im Iran ist ein anderer aus neuerer Zeit. Manchmal sollen (drohende) Sanktionen helfen, ein gesamtes politisches Regime zu ersetzen. Gefordert wird oft, Menschenrechte einzuhalten und L\u00e4nder zu demokratisieren. Seit 9\/11 steht auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf der Agenda der Sanktionistas. Die seit den 60er Jahren jahrzehntelangen Sanktionen der USA gegen Kuba und das Waffenembargo der UNO gegen S\u00fcdafrika in den 60er und 70er Jahren geh\u00f6ren dazu. Aber auch demokratische Staaten drohen mit wirtschaftlichen Sanktionen. Manchmal machen sie auch ernst. Die USA drohten Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Ber\u00fcchtigt sind auch die amerikanischen Sanktionen gegen ausl\u00e4ndische (europ\u00e4ische) Banken. Oft reicht die blo\u00dfe Drohung, manchmal auch nicht. Dann werden Sanktionsdrohungen real gesch\u00e4rft. Wirtschaftliche Sanktionen sollen helfen, kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Allerdings besteht die Gefahr, dass diplomatische L\u00f6sungen in den Hintergrund treten. Manchmal wird aber auch die These vertreten, Sanktionen helfen der politischen Kommunikation erst auf die Spr\u00fcnge (<a href=\"https:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/inhalt\/jahr\/2014\/heft\/9\/beitrag\/was-bringen-sanktionen-polit-oekonomische-anmerkungen.html\">hier<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/drex1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/drex1.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\"><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Das Gewicht der Gr\u00fcnde, warum sanktioniert wird, hat sich im Laufe der Zeit ver\u00e4ndert. Der \u00f6sterreichische \u00d6konom und Pr\u00e4sident des WiFo, Gabriel Felbermayr, hat mit einem Forscherteam auf die Daten geschaut, was L\u00e4nder mit Sanktionen erreichen wollten (<a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1ERc5uNcTumu8gyjOhzDtRNIWgkpk03T8\/view\">hier<\/a>). Die Datenanalyse erstreckt sich auf den Zeitraum 1950 \u2013 2019. In fr\u00fcheren Jahrzehnten wurden viele Sanktionen mit territorialen Konflikten begr\u00fcndet und dem Versuch, politische Regime zu destabilisieren. Das hat sich ge\u00e4ndert. Seit Mitte der 60er Jahre bis in die fr\u00fchen 90er Jahre wollte man mit Sanktionen mit dazu beitragen, die Politik in ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern zu ver\u00e4ndern. Diese Gr\u00fcnde entfielen zu einem gro\u00dfen Teil mit dem Fall des \u201eEisernen Vorhangs\u201c. Wesentlich wichtiger sind heute Sanktionen, die ergriffen werden, weil Menschenrechte verletzt werden. Sie dominieren eindeutig. Noch immer spielt auch eine Rolle, dass Sanktionen helfen sollen, Demokratien zu f\u00f6rdern. Beide Entwicklungen sind seit den 70er Jahren zu beobachten. Eine wachsende Rolle spielen aber auch Sanktionen, die ergriffen werden, um Kriege zwischen L\u00e4ndern und in L\u00e4ndern zu beenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Instrumente<\/strong><\/p>\n<p>Wenn L\u00e4nder au\u00dfen- und sicherheitspolitisch herausgefordert werden, menschenverachtende autorit\u00e4re Regime st\u00fcrzen oder einfach nur eigenen Interessen durchsetzen wollen, haben sie drei M\u00f6glichkeiten zu reagieren: Sie k\u00f6nnen verbal agieren, Sanktionen verh\u00e4ngen oder milit\u00e4risch intervenieren. Das k\u00f6nnen einzelne L\u00e4nder oder L\u00e4ndergruppen tun. Aber auch die UNO kann aktiv werden. Der erste Schritt in Zeiten von Konflikten sind Verhandlungen. Bleiben sie erfolglos, kann mit diplomatischen Sanktionen gedroht werden. Am Ende dieses Weges steht etwa der Abbruch diplomatischer Beziehungen. Auch der Boykott der olympischen Spiele 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles f\u00e4llt wohl in diese Kategorie. In einem zweiten Schritt wird mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Wird auf die Drohung nicht (ad\u00e4quat) reagiert, werden Sanktionen in Kraft gesetzt. Reisen von Regierungsmitgliedern und der Regierung nahestehende Personen werden eingeschr\u00e4nkt, ausl\u00e4ndische Verm\u00f6genswerte werden eingefroren, Entwicklungshilfe wird abgebaut, der Kapitalverkehr wird eingeschr\u00e4nkt, Direktinvestitionen behindert, internationale Handelsstr\u00f6me mit G\u00fctern und Diensten werden unterbrochen.<\/p>\n<p>Die Zahl der weltweiten Sanktionen ist seit Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts bis Mitte der 10er Jahre dieses Jahrhunderts mehr oder weniger stark angestiegen. Ein steiler Anstieg ist seit Mitte der 00er Jahre zu beobachten. Seit 2016 gehen allerdings die Sanktionen zur\u00fcck. Ob dies eine Trendumkehr markiert, wird sich zeigen. Auch die Art der Sanktionen hat sich im Zeitverlauf ver\u00e4ndert. Die fr\u00fcher dominanten Handelssanktionen haben an Bedeutung verloren. Sie treten weniger h\u00e4ufig auf. Ihr Anteil an den gesamten Sanktionen geht zur\u00fcck. Waffenembargos und milit\u00e4rische Interventionen sind ebenfalls weniger geworden. Dagegen hat sich das Gewicht der \u201esmarten\u201c Sanktionen \u2013 Reisebeschr\u00e4nkungen und Finanzsanktionen \u2013 deutlich erh\u00f6ht. Der relative R\u00fcckgang der Handelssanktionen und der absolute und relative Anstieg der Finanzsanktionen sind ein Spiegelbild der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Der Finanzsektor hat weltweit an Bedeutung gewonnen, der reale Sektor hat verloren. Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist die Globalisierung, die vor allem internationale Kapitalbewegungen antreibt. L\u00e4nder sind vor allem in ihren internationalen Finanzstr\u00f6men verletzlicher geworden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/drex2.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/drex2.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\"><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Sanktionierende L\u00e4nder k\u00f6nnen das Arsenal wirtschaftlicher Sanktionen umfassend oder selektiv einsetzen. In einer Reihe von F\u00e4llen wurden wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten ganzer L\u00e4nder eingeschr\u00e4nkt. Die US-Sanktionen gegen Kuba, die UN-Sanktionen gegen S\u00fcdafrika, die US-Sanktionen gegen den Iran oder die UN-Sanktionen gegen den Irak fallen in diese Kategorie. Wird selektiv sanktioniert, werden Transaktionen bestimmter Unternehmen, spezifischer Gruppen oder einzelner Individuen behindert. Es werden gezielt wirtschaftliche Achillesfersen attackiert. So beschr\u00e4nken etwa die 2014er Sanktionen der EU, den USA und anderer westlicher L\u00e4nder gegen Russland auch den Transfer von Hochtechnologie zur Erschlie\u00dfung neuer Erd\u00f6lquellen aber auch den langfristigen Zugang zu westlichem Kapital. Mit solchen \u201esmart sanctions\u201c sollen wirtschaftliche Leiden unschuldiger B\u00fcrger minimiert werden. Der dritte Schritt nach erfolglosen verbalen und wirtschaftlichen Sanktionen sind milit\u00e4rische. Dabei geht es meist darum, Waffenembargos zu verh\u00e4ngen, nicht um milit\u00e4risches Eingreifen. Der Fall des Iraks zeigt allerdings, dass solche Sanktionen robuste milit\u00e4rische Interventionen nicht zwangsl\u00e4ufig verhindern.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Erfolge<\/strong><\/p>\n<p>Die Erfolgsbilanz wirtschaftlicher Sanktionen fiel lange Zeit eher bescheiden aus. Vor allem der amerikanische \u00d6konom Gary C. Hufbauer hat zusammen mit Kollegen die Wirtschaftssanktionen f\u00fcr die Zeit ab 1914 bis 1990 empirisch unter die Lupe genommen (<a href=\"https:\/\/books.google.de\/books\/about\/Economic_Sanctions_Reconsidered_History.html?id=bBJ9LgZ58vYC&amp;redir_esc=y\">hier<\/a>). Dabei stellte er fest, dass sich wirtschaftliche Sanktionen zwar signifikant negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Sanktionierten auswirkten, die politischen Ziele aber eher verfehlten. Umfassende Handelssanktionen beeintr\u00e4chtigten die wirtschaftlichen Beziehungen st\u00e4rker als selektive Sanktionen. Der bilaterale Handel bricht bei ersteren regelrecht ein. Nordkorea, Kuba und der Iran k\u00f6nnen ein Lied davon singen. Selektive Sanktionen sch\u00e4digen die wirtschaftlichen Beziehungen weniger. Unternehmen in den von Sanktionen betroffenen L\u00e4ndern k\u00f6nnen leichter ausweichen, da sich nie alle L\u00e4nder weltweit an wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen. Trittbrettfahrer-Verhalten ist eine lukrative Strategie. Ein Beispiel ist das Verhalten von Gazprom nach den Russland-Sanktionen im Jahre 2014. Das Unternehmen wich auf langfristige Gasliefervertr\u00e4ge mit China aus. Interessant ist allerdings auch, dass die Sanktionen eher von Unternehmen alliierter sanktionierender L\u00e4nder als von rivalisierenden Staaten umgangen werden.<\/p>\n<p>Obwohl die wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen teilweise erheblich waren, wurden die politischen Ziele mehrheitlich nicht erreicht. Gary C. Hufbauer untersuchte mit einem Forscherteam weltweit 120 Sanktionen, die zwischen 1914 und 1990 verh\u00e4ngt wurden. Die Ergebnisse sind eher ern\u00fcchternd. Fast 2\/3 der Sanktionen haben das angestrebte Ziel verfehlt, einen Politikwechsel im sanktionierten Land herbeizuf\u00fchren. Das muss aber noch nicht viel bedeuten. M\u00f6glicherweise sind angedrohte Sanktionen erfolgreicher als realisierte. Die Wahrscheinlichkeit ist gro\u00df, dass angedrohte Sanktionen nur in die Tat umgesetzt werden, wenn sanktionierte L\u00e4nder die Lage falsch einsetzen. Sie k\u00f6nnen sich irren, weil sie glauben, dass die angedrohten Sanktionen nicht ernst gemeint sind, die Gegenseite also nur blufft, tats\u00e4chlich aber ernst macht. Es ist aber auch denkbar, dass sie daneben liegen, weil sie der Meinung sind, dass sie wirtschaftlich stark genug sind, die Sanktionen auszusitzen, sie sicher sind, dass Mittel und Wege zu finden, sie zu umgehen oder glauben, dass sich die Sanktionen wirtschaftlich weniger stark negativ auswirken.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/drex3.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"claschabb1\" src=\"\/wordpress\/bilder\/drex3.png\" alt=\"claschabb1\" width=\"400\"><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Das Bild scheint sich allerdings ge\u00e4ndert zu haben. Die Daten von Gabriel Felbermayr und seinem Forscherteam zeigen, dass noch bis Mitte der 70er Jahre die Erfolgsbilanz von Sanktionen bescheiden war. Erfolglose Sanktionen dominierten. Das best\u00e4tigt die Ergebnisse von Gary C. Hufbauer. Danach \u00e4nderte sich allerdings das Bild. Immer mehr wirtschaftliche Sanktionen waren erfolgreich oder hatten zumindest teilweise Erfolg. Der Anteil der erfolgreichen Sanktionen wuchs seit dieser Zeit stetig. Eine Ausnahme waren die 90er Jahre. Gleichzeitig nahm der Anteil der erfolglosen Sanktionen stetig ab. Nach einem R\u00fcckgang der teilweise erfolgreichen Sanktionen bis in die 70er Jahre, steigt deren Anteil in den sp\u00e4ten 70ern stark an und entwickelt sich seither eher stabil. Alles in allem sind Sanktionen immer \u00f6fter oder zumindest teilweise erfolgreich. Sanktionen scheinen ihre politischen Ziele besser zu erreichen. Woran das liegt, ist unklar. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass \u201esmarte\u201c Sanktionen daran einen Anteil haben. Vor allem Finanzsanktionen, die an Gewicht gewonnen haben, scheinen besser in der Lage, die angestrebten politischen Ziele zu erreichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>SWIFT<\/strong><\/p>\n<p>Wirtschaftliche Sanktionen scheinen heute wirksamer als f\u00fcr den Zeitraum des 1. Weltkrieges bis zum Fall des \u201eEisernen Vorhangs\u201c, den Gary C. Hufbauer untersuchte. Der Finanzsektor spielt eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle. Sanktionen der Finanzstr\u00f6me sind ein sch\u00e4rferes Schwert. Die starke Stellung der USA im weltweiten Finanzsektor macht drohende US-Sanktionen glaubw\u00fcrdiger. Das gilt umso mehr, weil die USA den SWIFT-Nachrichtenverkehr dominieren. SWIFT ist ein System, das Transaktionen zwischen Finanzinstitutionen in \u00fcber 200 L\u00e4ndern \u00fcber SWIFT-Nachrichten weiterleitet und den Nachrichten- und Zahlungsverkehr zwischen ihnen abwickelt. Werden L\u00e4nder aus dem System ausgeschlossen, sind sie vom internationalen Finanzverkehr weitgehend abgeschnitten. Das mussten iranische Banken leidvoll erfahren als sie 2018 nach K\u00fcndigung des Atomabkommens auf Betreiben der USA aus dem SWIFT-Nachrichtenverkehr abgekoppelt wurden. Der internationale Handel des Iran brach drastisch ein. Den Europ\u00e4ern, die das Atomabkommen gegen den Willen von Donald Trump retten wollten, ist es damals nicht gelungen, funktionierende alternative Finanzwege zu installieren. Wenn die USA nun Russland drohen, sie aus dem SWIFT-System zu entfernen, wenn sie die Ukraine angreifen sollten, w\u00fcrde das Russland hart treffen, sollte es die Drohung wahr machen.<\/p>\n<p>Allerdings w\u00e4ren SWIFT-Sanktionen gegen Russland ein zweischneidiges Schwert. Das gilt vor allem f\u00fcr die EU, weniger f\u00fcr die USA. Die wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit Russland sind ausgepr\u00e4gter als die der USA. Vor allem Deutschland k\u00e4me mit der Aussetzung von SWIFT f\u00fcr Russland energiepolitisch in Teufels K\u00fcche. Es ist von russischer Energie abh\u00e4ngig, von Gas mehr, von \u00d6l etwas weniger. Diese Abh\u00e4ngigkeit nimmt nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem vorzeitigen Abschalten der Kohlekraftwerke weiter zu. Als \u00dcberbr\u00fcckungsenergie sind Gaskraftwerke unerl\u00e4sslich. Russisches Gas spielt eine wichtige Rolle. D\u00fcmmer als in Deutschland kann man energiepolitisch kaum agieren. SWIFT-Sanktionen gegen Russland stellen Europa und Deutschland vor die Frage, wie sie russisches Gas bezahlen wollen. Das alles gilt weniger f\u00fcr die USA. Ihr Handel mit Russland ist gering, ihr Energiebedarf aus Russland \u00fcberschaubar. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnten die USA von einem gemeinsamen Embargo mit der EU gegen\u00fcber Russland profitieren. Das fehlende russische Gas in der EU m\u00fcsste verst\u00e4rkt durch amerikanisches Gas ersetzt werden. Der Handel der EU mit Energie w\u00fcrde in die USA umgeleitet. Die USA w\u00fcrden netto von einem Embargo, vor allem aber von SWIFT-Sanktionen gegen Russland einen Vorteil ziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Alternativen<\/strong><\/p>\n<p>Wirtschaftliche Sanktionen sind pareto-inferior. Alle L\u00e4nder verlieren \u00f6konomisch, sanktionierte und sanktionierende. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn Sanktionen effizienter werden. Der sinnvollste Ansatz w\u00e4re, Regelverletzungen unattraktiv zu machen. Internationale wirtschaftliche Verflechtungen m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Handelsschranken m\u00fcssen abgebaut, der internationale Kapitalverkehr liberalisiert, M\u00e4rkte weltweit ge\u00f6ffnet werden. Der Wohlstand aller nimmt zu. Die Anreize f\u00fcr internationale Regelverletzungen gehen zur\u00fcck. Der beidseitige Schaden von Sanktionen steigt. Notwendig ist aber mehr. Der in Cornell lehrende Wirtschaftshistoriker Nicholas Mulder hat j\u00fcngst einen Vorschlag von J.M. Keynes aufgegriffen, autorit\u00e4re aggressive Regime weniger zu sanktionieren, sondern den Opfern milit\u00e4rischer Aggression wirtschaftlich nachhaltig zu helfen (<a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2022\/jan\/20\/keynes-warned-the-world-against-using-economic-sanctions-his-alternative-is-worth-considering\">hier<\/a>). Die Ukraine m\u00fcsste gegenw\u00e4rtig st\u00e4rker als bisher von der EU unterst\u00fctzt werden. Seine Lehren aus den Sanktionen zwischen den Weltkriegen sind: Anhaltende Bedrohung und \u00f6konomischer Druck verh\u00e4rten den Widerstand der sanktionierten L\u00e4nder. Der Teufelskreis von Sanktionen und nationaler Aggression macht eine konstruktive Hilfspolitik sinnvoller. Hilfen sind besser als Sanktionen. Er hofft auf einen \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c<\/p>\n<p>Nicholas Mulder geht allerdings noch einen Schritt weiter. Wenn die 2014 von der EU verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland nicht wirken, sollte man die Sanktionen nicht verst\u00e4rken, sondern sie vielmehr lockern: \u201eEtwas, das westliche Politiker vielleicht in Betracht ziehen sollten, ist die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Russland. Das mag in der gegenw\u00e4rtigen Situation seltsam klingen, doch es k\u00f6nnte erfolgreich sein. Die Sanktionen seit 2014 sind relativ mild, trotzdem hindern sie Russland daran, st\u00e4rker zu wachsen, der Wohlstand vieler Russen stagniert. H\u00e4rtere Sanktionen br\u00e4chten jetzt wenig. Sie wurden von der russischen Regierung bereits eingepreist. Das hei\u00dft aber nicht, dass der Westen keine Zugest\u00e4ndnisse von Russland erhalten kann, indem er bestimmte Sanktionen aufhebt. W\u00fcrden wir Russland beispielsweise anbieten, dass sie ihre Staatsanleihen wieder auf westlichen M\u00e4rkten verkaufen k\u00f6nnen, k\u00f6nnten sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, Cyberattacken zu unterlassen oder Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Nur weil zus\u00e4tzliche Sanktionen nicht funktionieren, hei\u00dft es nicht, dass man das Verhalten von Staaten nicht durch das Aufheben bestehender Sanktionen \u00e4ndern kann.\u201c (<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/warum-der-westen-sanktionen-gegen-russland-aufheben-sollte-ld.1665936\">hier<\/a>)<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Werden wirtschaftliche Sanktionen verh\u00e4ngt, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Die traditionellen diplomatischen Mechanismen internationaler Konfliktl\u00f6sung haben offensichtlich versagt. Wenn L\u00e4nder internationale Spielregeln verletzen, gelingt es in Verhandlungen oft nicht, sie zum Einlenken zu bewegen. Gleichzeitig schreckt die internationale Politik sinnvollerweise meist davor zur\u00fcck, Konflikte milit\u00e4risch l\u00f6sen zu wollen. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein m\u00f6glicher Ersatz. Sie sollen Regelverletzer zur Vernunft bringen. Tats\u00e4chlich kurieren Sanktionen, bei denen alle Beteiligten \u00f6konomisch verlieren, nur an Symptomen. Wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Bruch der Spielregeln, wie etwa eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Land der Regelverletzer, dauern selbst nach \u201eerfolgreichen\u201c Sanktionen fort. Es ist oft nur eine Frage der Zeit bis die Spielregeln wieder verletzt werden. Eine langfristige Strategie muss darauf ausgerichtet sein, st\u00e4rker an den vielf\u00e4ltigen Ursachen der Regelverletzungen anzusetzen. Ein steigender &#8222;Wohlstand f\u00fcr alle&#8220; verringert die Gefahr, dass L\u00e4nder das internationale Regelwerk verletzen. Weltweit offene G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte sind ein wichtiger Treiber f\u00fcr Wachstum, Wohlstand und Freiheit. Sie schaffen eine solidere wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr alle, auch f\u00fcr potentielle Regelverletzer. Die Anreize zum Regelbruch sinken. Nachhaltige Hilfen reicherer L\u00e4nder f\u00fcr weniger entwickelte verst\u00e4rken die positive Entwicklung. Wirtschaftliche Hilfen sind besser als wirtschaftliche Sanktionen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWegen der europ\u00e4ischen Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Gas wird es schwierig sein, Russland vom Swift auszuschlie\u00dfen. 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