{"id":30454,"date":"2022-02-03T00:50:37","date_gmt":"2022-02-02T23:50:37","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30454"},"modified":"2022-02-04T08:01:49","modified_gmt":"2022-02-04T07:01:49","slug":"ein-europaeischer-klimasozialfonds-als-ausgleich-fuer-ambitionierte-klimapolitik-bitte-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30454","title":{"rendered":"Ein europ\u00e4ischer Klimasozialfonds als Ausgleich f\u00fcr ambitionierte Klimapolitik? <br\/>Bitte nicht!"},"content":{"rendered":"<p>Das EU-Parlament diskutiert aktuell dar\u00fcber, neben dem bestehenden Europ\u00e4ischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude umfasst und dort den Einsatz fossiler Energie zum Zwecke der Treibhausgasminderung verteuern soll. H\u00f6here Preise f\u00fcr Kraft- und Brennstoffe w\u00e4ren die Folge. Dies w\u00fcrde einkommensschwache Haushalte \u00fcber Geb\u00fchr belasten, da diese in der Regel einen h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens zur Deckung ihres Energiebedarfs, insbesondere zu Heizzwecken, aufzuwenden haben als einkommensstarke Haushalte.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Einen sozialen Ausgleich f\u00fcr klimapolitische Lasten zu schaffen, w\u00e4re gerade in Deutschland l\u00e4ngst angebracht, da es mit dem seit dem Jahr 2021 existierenden nationalen Brennstoff-Emissionshandel bereits eine Verteuerung von Brenn- und Kraftstoffen zum Zwecke des Klimaschutzes gibt, die unter dem Begriff CO2-Bepreisung firmiert. Tats\u00e4chlich diskutieren Politiker und Wissenschaftler bereits seit geraumer Zeit \u00fcber soziale Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr die aus der CO2-Bepreisung resultierenden Belastungen. Diese sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden, in den die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung flie\u00dfen, ebenso wie die Erl\u00f6se aus der nationalen Versteigerung von Zertifikaten des EU-Emissionshandels an der Leipziger Stromb\u00f6rse.<\/p>\n<p>Zum Beispiel soll mithilfe der Gelder des Energie- und Klimafonds die EEG-Umlage zur F\u00f6rderung regenerativer Stromerzeugungstechnologien abgeschafft werden, um Stromverbraucher zu entlasten. Eine direkte Ausgleichszahlung, wie das von den Gr\u00fcnen im Wahlkampf geforderte Energiegeld, ist jedoch aktuell nicht geplant. Stattdessen werden vielfach Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert, die einkommensschwachen Haushalten weniger zugutekommen, etwa die Subventionierung der Elektromobilit\u00e4t oder von W\u00e4rmed\u00e4mmma\u00dfnahmen. Einen breit angelegten Ausgleichsmechanismus, der insbesondere einkommensschwache Haushalte sp\u00fcrbar entlastet, gibt es somit noch nicht. Dieses Vers\u00e4umnis ist angesichts der gerade explodierenden Energiepreise besonders bedauerlich. K\u00fcnftig aber d\u00fcrfte ein solcher Ausgleichsmechanismus f\u00fcr die Akzeptanz jeglicher Ma\u00dfnahmen zur Treibhausgasminderung unverzichtbar sein.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick begr\u00fc\u00dfenswert, dass auch die EU-Kommission einen sozialen Ausgleich f\u00fcr die aus ihrer ambitionierten Klimapolitik erwachsenden Lasten schaffen m\u00f6chte \u2014 durch Gr\u00fcndung eines Klimasozialfonds, in den die Einnahmen aus dem zweiten Emissionshandel flie\u00dfen sollen. Zumindest ein Teil der Gelder des Fonds soll an die \u00e4rmsten Haushalte in der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckgezahlt werden. Dar\u00fcber hinaus sollen langfristige Investitionen wie Geb\u00e4udesanierungen oder die F\u00f6rderung von gr\u00fcner Mobilit\u00e4t aus dem Klimasozialfonds finanziert werden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die m\u00f6glichst rasche EU-weite CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe durch die Etablierung eines zweiten EU-Emissionshandelssystems, in dem die nationalen Bepreisungssysteme aufgehen sollten, ein wichtiger Schritt in Richtung einer effektiven und kosteneffizienten Minderung von Treibhausgasen w\u00e4re, sollte jedoch auf die Gr\u00fcndung eines Klimasozialfonds aus zahlreichen Gr\u00fcnden verzichtet werden. Erstens w\u00fcrde damit ein intransparenter und demokratisch nicht legitimierter Umverteilungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten in Gang gesetzt. Davon gibt es in der Europ\u00e4ischen Union ohnehin bereits mehr als genug. Zweitens liegt in der Europ\u00e4ischen Union die Sozialpolitik aus guten Gr\u00fcnden in der nationalen Verantwortung der Mitgliedstaaten, denn die Institutionen und Mechanismen der Sozialpolitik sind historisch gewachsen und spiegeln unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen und Zug\u00e4nge wider.<\/p>\n<p>Wenn die Erhebung einheitlicher CO2-Preise in Europa dazu f\u00fchrt, dass einkommensschw\u00e4chere Haushalte besonders stark belastet werden, dann sind die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten gefordert, diese H\u00e4rten entsprechend den l\u00e4nderspezifischen Erfordernissen auszugleichen. Gerade die Unterschiede in den Lohnniveaus und Lebenshaltungskosten sprechen f\u00fcr nationale Ausgleichsmechanismen und gegen einen europ\u00e4ischen Klimasozialfonds. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung einkommensschwacher Regionen in der Europ\u00e4ischen Union existieren bereits umfangreiche F\u00f6rderprogramme; ihnen sollte kein weiterer Mechanismus hinzugef\u00fcgt werden, selbst wenn er noch so gut gemeint ist.<\/p>\n<p><strong>Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p>Manuel Frondel: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=29942\">Erh\u00f6hung des CO2-Preises: Nicht ohne sozialen Ausgleich!<\/a><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30049\">Klima, Markt und Soziales. <\/a><span style=\"color: grey; font-size: medium;\">Der klimapolitische Dreiklang <\/span><\/p>\n<p><strong>Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: grey; font-size: medium;\"><a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30299\">Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb. Elemente einer effizienteren und gerechteren Klimapolitik<\/a> <\/span><\/p>\n<p>Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Manuel Frondel (RW)<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das EU-Parlament diskutiert aktuell dar\u00fcber, neben dem bestehenden Europ\u00e4ischen Emissionshandel ein zweites Emissionshandelssystem zu etablieren, das die Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude umfasst und dort den &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=30454\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eEin europ\u00e4ischer Klimasozialfonds als Ausgleich f\u00fcr ambitionierte Klimapolitik? <br \/>Bitte nicht!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":306,"featured_media":30458,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,1841,4],"tags":[4089,3191,117,4090,2661,2814],"class_list":["post-30454","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europaisches","category-klimatisches","category-soziales","tag-2-emissionshandelssystem","tag-co2-preis","tag-europaeische-union","tag-europaeischer-klimasozialfonds","tag-frondel","tag-schmidt"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ein europ\u00e4ischer Klimasozialfonds als Ausgleich f\u00fcr ambitionierte Klimapolitik? 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